Archiv nach Schlagworten: Pressefreiheit

Der Todesstoß für Christian Wulff?

Als ich heute morgen die Nachricht las, dass BILD Chefredakteur Kai Diekmann der Darstellung von Christian Wulff wegen des Gesprächs auf der Mailbox widerspricht, war mir klar, das Christian Wulff der Verlierer sein wird. Die BILD konnte in diesem Fall nur gewinnen, das gaben diverse Medienberichte vor. Nun schreibt der Spiegel, das Christian Wulff der Veröffentlichung des Gesprächs widerspricht und das war aus meiner Sicht der Todesstoß.

Erst gestern sprach der Bundespräsident von Trans­parenz und wenn das Interview der Wahrheit entspro­chen hätte, bräuchte er einer Veröffentlichung nicht widersprechen. So aber geht der Punkt eindeutig an die BILD, denn nun kann sich erst recht jeder denken, das diese mit ihren Worten recht hatte.

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Oliver Kalkofe: Die wahre Presseerklärung von Christian Wulff

In gewohnter Manier stellt Oliver Kalkofe den Bundespräsidenten und seine ‚wahre‘ Presseerklärung dar.

Aus Oliver Kalkofes besinnlich-böse Weihnachts-Show. WENNS DENN SEIN MUSS: FROHES FEST! Berlin, Theater Komödie am Ku’damm, 25.12.2011 www.gernsehclub.de

Ich erlaube mir, den Beitrag wegen eventueller Halbwertzeit als Text einzustellen 😉

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Meinungsfreiheit in Deutschland

Der US-amerikanische Sender CBN über die Macht der Politischen Korrektheit in der Bundesrepublik.

Die Politische Korrektheit beherrscht die Kultur in Deutschland. Sie ist hierzulande viel stärker verbreitet als in den USA. Doch es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich etwas ändert. In einem kurzen Video berichtet der US-amerikanische Sender CBN über drei Opfer der Politischen Korrektheit: Eva Herman, Thilo Sarrazin und Monika Ebeling. Die drei Fälle brauchen dem deutschen Publikum nicht vorgestellt zu werden. Und man muss auch nicht die Meinungen der genannten Personen teilen. Entscheidend ist, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht und wie die politische Kultur Deutschlands „von außen“ gesehen wird.

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Geschlechtergerechte Wehwehchen und Arbeit

Auf meiner Lieblingshomepage Stadtmensch-Chro­nic­les wurden zwei Beiträge eingestellt, die wie im­mer feine Ironie und Charme, aber auch den nö­ti­gen Ernst be­in­hal­ten. Diese habe ich natürlich nur in Teilen ein­ge­stellt, am besten geht ihr direkt auf die Seite und lest dort die kom­plet­ten Beiträge.

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Merkel zu Demokratie und Journalismus

Rede von Bundeskanzlerin Merkel: „30 Jahre JONA ‑ Journalistische Nachwuchsförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung“

merkel-c2a9-foto-cdu-laurence-chaperon-128x90[..]In diesem sehr spannenden Jahr bin ich heute sehr gerne zu Ihnen gekommen, denn die Journalistenakademie hat die Bundesrepublik Deutschland und die Medienlandschaft mit Sicherheit bereichert. Man kann deshalb sagen, dass auch etwas, was vor 60 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und dann vor 19 Jahren mit der Deutschen Einheit in ganz Deutschland Einzug gehalten hat, nämlich die Demokratie, durch die Arbeit dieser journalistischen Nachwuchsförderung bereichert wurde. Mehr Menschen, die sich den freien Medien widmen, sind eine Demokratiebereicherung. Die freien Medien sind ja sozusagen ein Teil des Lebenselixiers jeder Demokratie. Sie dienen nicht nur der Information und Kommunikation, sondern sie sind letztendlich auch Motoren der Meinungs- und Willensbildung einer Gesellschaft und eines Staates.

[..]Die Vitalität einer Demokratie drückt sich also auch ganz wesentlich in der so genannten „vierten Gewalt“ im Staate, in den Medien, aus.

Die Vitalität in den Medien fehlt zumindest bei den großen, bekannten Zeitungen. Zwar wird hie und da mal etwas plaziert, worüber sich der „kleine Mann“ freut, aber richtige Auseinandersetzungen fehlen mir all zu oft. Gerade der Feminismus ist ein typisches Beispiel dafür.

[..]Deshalb sollten wir uns auch das zeitlose Qualitätsurteil des französischen Schriftstellers Albert Camus in Erinnerung rufen: „Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein. Aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.“

Ich bin fast geneigt „Bravo“ zu rufen, aber auch nur fast…

Deshalb sollte Ihnen und uns allen gemeinsam hier bewusst sein, dass die Demokratie und die freiheitliche Meinungsvielfalt das Fundament jeglicher qualitativ vernünftiger journalistischer Tätigkeit sind. Man kann vieles kritisieren und relativieren. Aber die Freiheit sollte nicht zur Disposition gestellt werden. Es haben über Jahrhunderte hinweg Generationen von Menschen genau dafür gekämpft. Deshalb sollten wir mit ihr heute sorgfältig umgehen.

Hier frage ich mich allerdings, was Frau Merkel mit Sorgfalt meint…

Es gibt natürlich viele Fragen, denen Sie ausgesetzt sind, wenn es um die qualitative Ausgestaltung dieser Freiheit geht – gerade auch vor dem Hintergrund der Veränderung der Medienlandschaft. Die Blogger und die Leserreporter, die sozusagen eine zeitgemäße Konkurrenz sind oder vielleicht doch nicht, sollten sich natürlich erstens den Vorbildcharakter eines gewachsenen Journalismus nicht ganz nehmen lassen. Aber zum Zweiten können sie Journalismus auch nicht ersetzen – nach meiner Auffassung jedenfalls

Gut, das die Auffasung von Frau Merkel nicht meine ist und mit Sicherheit auch nicht die von tausenden von Bloggern.

Es gibt natürlich auch ein Interesse daran, dass wir Medien haben, für die die Menschen – das hat auch etwas mit Medienkompetenz zu tun – bereit sind, Preise zu zahlen. Wer alles haben will, dazu noch qualitativ gut, muss auch bereit sein, dafür einen bestimmten Preis zu zahlen. Ansonsten wird Qualitätsjournalismus keine Zukunft haben. Ich finde, auch das sollte man deutlich machen und sagen [mehr]

Eine weitere Auseinandersetzung mit Frau Merkels Elaborat lohnt sich m.E. nicht.

Ergänzung
Auch dieser Artikel ist schon älter, die Präsens zum Thema hat sich allerdings nicht geändert. Manchmal bleiben bei mir Beiträge liegen, weil ich noch differenzierter darauf eingehen möchte. Die Aktualität mancher Ereignisse läßt mich aber den einen oder anderen bereits geschriebenen, nicht ganz so wichtigen Beitrag manchmal vergessen.

Gewünschte Umfrageergebnisse

kinderpornografie-kinderhilfe-umfrage

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Kinderpornografie-Sperren umstritten

hib-Meldung • 161/2009 • Datum: 27.05.2009

stopp-petition-small[..]Hauptstreitpunkt unter den Sachverständigen war die Frage, ob der Kampf gegen die Kinderpornografie die Grundrechte der Bürger beschneidet. Im Zuge der Blockierung von Internetseiten könnten zum Beispiel personenbezogene Daten gespeichert werden, befürchtete Professor Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. „Wenn im Gesetzentwurf nicht klar wird, was mit den gesammelten Daten geschehen soll, dann ist das verfassungswidrig.“

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Grundgesetzlesung in Berlin am 23. Mai 2009

Franziska Heine, Initiatorin der Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat im Video eine Gruppe Leute um sich gesammelt und Artikel des Grundgesetzes zu Meinungs- und Informationsfreiheit vorgetragen. Weitere Informationen dazu findet man auch auf der Seite von MOGiS.

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

Links
Zur Petition
MOGiS – MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Todesanzeige zum Grundgesetz Art. 5 Abs. 1

todesanzeige-zu-gg-art-5-abs-1-zensur1

Die Website der deutschen Kinderhilfe wurde gehackt. Es erscheint eine Todesanzeige für Artikel 5(1) des Grundgesetzes.
Weitere Informationen folgen.

Hier gefunden

60 Jahre Grundgesetz und nun?

Folgendes Bild habe ich gewählt, weil es bei mir mehrere Assoziationen ausgelöst hat. Das ich, sowie der größte Teil der Menschen – sich keinen Krieg wünscht – brauche ich hoffentlich nicht extra betonen.

60jahre-grundgesetz

Gestern feierten die Regieriegen sich selbst und laut Nachrichten auch 600.000 Bürger in Berlin. Bevor ich aber anfange, sollte ich vielleicht nochmals betonen, das es bei uns keine Gewaltenteilung gibt, weshalb es natürlich auch keine unabhängige Justiz geben kann.
Aber was ist das Grundgesetz noch wert, wenn dieses nicht nur ständig geändert wird, sondern die Gesetze selbst nicht beachtet werden?

Fangen wir beim Grundgesetz mit folgendem Artikel an GG Art. 1, Abs. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wer definiert bei uns eigentlich Würde? Was bedeutet diese? Wo wird die Würde bei Männern geachtet, die per Grundgesetz zum Wehrdienst/Zivildienst unter Androhung von Gewalt zwangsverpflichtet werden?
GG Art. 12a

Wo findet der Satz für Männer „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ Beachtung? GG Art. 3, Abs. 1

Wo wird die Würde der Väter und auch etlicher Mütter geachtet, die sich um ihre Kinder kümmern wollen und – nicht nur – per Gerichtsurteil von diesen ferngehalten werden? Wo wird die Würde der Kinder geachtet, die durch ein Rollkommando von Jugendamtsmitarbeitern und unter Hinzuziehung weiterer, staatlicher Organe (Polizei) aus ihren Familien gerissen werden?
Wo achtet und schützt der Staat unsere Würde, wenn wir unter Zwang für einen Reisepass unsere Fingerabdrücke hinterlegen müssen (ohne Zwang kein Reisepass)? In Personalausweisen sollen Fingerabdrücke ebenfalls übernommen werden, aber dieses ist (noch) nicht durchsetzbar. Warum erinnert mich das nur an die ehemalige DDR? Dort wurden Personalausweise aber nur für bestimmte Personen gekennzeichnet, während unser freiheitlicher Rechtsstaat von allen Bürgern Fingerabdrücke haben will.

Das Unrecht hört am Ende des Grundgesetzes aber noch lange nicht auf
GG Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

20 Jahre nach dem Mauerfall haben wir  immer noch keine Verfassung, warum wohl?
Wie uns Frau Zypries erst kürzlich mitteilte, wird unser Leben durch 4.400 Gesetze bestimmt. Die sogenannte 4. Gewalt im Staate existiert schon lange nicht mehr und immer weniger Menschen informieren sich über offizielle Medien. Es entstehen mehr und mehr Homepages, Blogs und Foren, wo Menschen ihren Unmut äußern. Aber auch hier gibt es mittlerweile Einschränkungen.

GG Art. 5, Abs. 1

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Dieser Artikel wird schon lange unterlaufen, z.B. durch das Strafgesetzbuch StGB § 130 Volksverhetzung

Dazu fällt mir ein Spruch von Ronald Reagan ein, den dieser 1988 vor der Berliner Mauer gesagt und dessen Übersetzung ich mir extra notiert habe:

„Ich hoffe inbrünstig für Sie, daß bald der Tag kommen wird, an dem niemand mehr das Gefängnis fürchten muß wegen eines Deliktes, bei dem es um nicht mehr geht als um das gesprochene oder geschriebene Wort.“

Wenn man gedenkt, das diese Worte im Juni 1988 gesprochen wurden, also über ein Jahr vor dem Mauerfall, kommt man nicht um die Frage herum, wer denn nun wen übernommen hat? Könnte dazu nicht folgender, sinngemäßer Spruch passen?

Angela Merkel ist Honeckers Rache denk

Auch im Internet stehen geschriebene Worte. Wenn wir aber mittlerweile soweit sind, das bei Verlinkungen auf bestimmte Seiten Angst um uns greift, die z.B. nichts mit Kinderpornografie, dafür aber umso mehr mit Anprangerungen der staatlich ausgeführten, unrechtmässigen Gewalt zu tun hat, dann verstehe ich die Befürchtung der Menschen vor chinesische Verhältnisse.

Folgender Artikel stimmt ebenfalls schon lange nicht mehr GG Art. 20, Abs. 2

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Hier frage ich mich langsam, welches Volk die Regieriegen überhaupt meinen? Wenn wir unsere Gesetze in Anspruch nehmen wollen, müssen wir uns noch sagen lassen, das man das Volk nicht ernst nehmen kann, dieses dem Populismus erliegt (Ingo Wellenreuther) oder wie Daniel Cohn-Bendit meinte:

das die Gegner des Vertrages (EU/Lissabon-Vertrag) psychisch krank seien.

Nun ja, Daniel Cohn-Bendit muss es ja wissen, hat er Institutionen, von denen er jetzt fürstlich bezahlt wird, einst selbst bekämpft.
Ich könnte nun unendlich weiter schreiben, das Grundgesetz noch mehr auseinander nehmen und mich aufregen. Weil das aber zuviel des „Guten“ für die Leser und mich wäre, beende ich diesen Beitrag mit den Worten des GG Art. 20, Abs. 4

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

EU-Kommission und die Pressefreiheit

hib-Meldung • 149/2009

Zur Achtung der Pressefreiheit in der Türkei sind Gesetzesreformen notwendig

Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung schließt sich der Meinung der EU-Kommis­sion an, die in ihrem Fortschrittsbericht zur Situation in der Türkei festgestellt hatte, dass weitere Gesetzesreformen notwendig sind, um die „uneingeschränkte Achtung der Meinungsfreiheit“ zu gewährleisten. Hierbei seien die Europäischen Menschen­rechtskonvention und die Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofes für Men­schenrechte zu beachten. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (16/12638) auf eine Klei­ne Anfrage der Linksfraktion (16/12530). Im Umgang mit der Presse und den elektro­nischen Medien müsse unter Verzicht auf jeglichen Druck ein Klima hergestellt werden, dass der uneingeschränkten Achtung der Pressefreiheit förderlich sei [hier]

Da wollen wir doch mal schauen, wie es um die Pressefreiheit in der EU bestellt ist.

Da wurde also trotz Erlaubnis keinesfalls auf Druck verzichtet und eher das Gegen­teil praktiziert. So viel Heuchelei ist kaum noch erträglich.

Forderung zum Welttag der Pressefreiheit

Menschenrechtsbeauftragter fordert Teheran zur Freilassung von Journalisten und Bloggern auf

nooke-guenther-diplomphysiker-cdu-csuAus Anlass des bevorstehenden Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (01.05.):

„Der Welttag der Pressefreiheit ruft in Erinnerung, dass ohne den mutigen Einsatz von Journalisten viele Informationen nicht zugänglich wären. Nicht nur in Kriegs- und Krisengebieten sind Journalisten Gefahren ausgesetzt, sondern auch dort, wo die Freiheit der Presse durch autoritäre Regime bedroht wird.

[..]Es steht zu befürchten, dass das restriktive Pressegesetz bald auch auf Internetmedien Anwendung findet [mehr]

Herr Nooke scheint vergessen zu haben, das es bei uns den § 130 StGB gibt. In Deutschland werden Leute für Meinungsfreiheit schon mal zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei haben sie weder Ungeborene, noch Kinder umgebracht und selbst hierbei erhalten Täter/innen oftmals lächerliche Strafen bzw. Bußgeldgescheide.
Desweiteren kann man auch bei uns im Gefängnis wegen Terrorverdacht landen. Mir fiel da spontan der Fall des Soziologe Dr. Andrej Holm ein. Das BKA war auf Holm
durch eine Internetrecherche zu bestimmten Stichworten aufmerksam geworden,  die durch eine „Militante Gruppe“ in einem Bekennerschreiben benutzt worden waren. Daraufhin wurde er über ein Jahr observiert. Die Verhaftung wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vollzogen. Andrej Holm wurde nach knapp einem Monat entlassen, vermutlich aber erst auf Druck internationaler Proteste etlicher Wissenschaftler. Wer den Namen bei Google oder Youtube eingibt, findet zu der Thematik einiges.
Zu Internetmedien/-sperren schreibe ich in diesem Beitrag nichts, darüber wurde in den vergangenen Wochen genug veröffentlicht und diskutiert.

Link
Blog von Andrej Holms Lebensgefährtin zu Überwachung und Terrorismus

Preisauszeichnung für Travaglio – Mit Engagement für die Pressefreiheit

Italienischer Journalist Travaglio erhält Preis der Pressefreiheit

Der italienische Autor Marco Travaglio wird vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) mit dem Preis der Pressefreiheit ausgezeichnet. Mit Travaglio werde ein „mutiger und kritischer Kollege“ geehrt, der sich gegen alle Widerstände mit Engagement für die Pressefreiheit in Italien einsetze, teilte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Dienstag in Berlin mit [mehr]

[..]„Wir (Anm.: Deutscher Journalistenverband) zeichnen mit Marco Travaglio einen mutigen und kritischen Kollegen aus, der sich gegen alle Widerstände mit Engagement für die Pressefreiheit in Italien einsetzt“, begründete DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Entscheidung. Travaglio prangere immer wieder öffentlich die Versuche italienischer Politiker, allen voran Silvio Berlusconi, an, die Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen und kritische Berichterstattung zu verhindern [mehr]

Kommentar
Kritischer Journalismus wird zusehend zur Ausnahmerscheinung.  Bei uns fällt mir nur Michael Klonovsky vom Focus ein.  Gab es einen einzigen Journalisten, der z.B. in der Affäre „Eva Hermann“ den Mut hatte, die Wahrheit zu berichten? Alle haben auf sie eingedroschen, kaum einer hat auch nur die Chupze gehabt, gegen den Mainstream zu schreiben. Wie halten es die Journalisten z.B. mit den falschen Zahlen bezüglich häuslicher Gewalt*? Jeder übernimmt das, was ihm genehm ist. Man kann sich nur noch fragen, ob Journalisten überhaupt noch wissen, was Recherche bedeutet? Der einfache Weg ist nun mal abzuschreiben und mit den Wölfen zu heulen. Traurigerweise muss dann erst ein Medienwissenschaftler (Anm.: Arne Hoffmann hergehen, ein Buch über den Fall schreiben, damit die Wahrheit auch nur annähernd ans Licht kommt. Liebe deutsche Journalisten, Ihr verdient es nicht, das man Euch mit diesem Preis würdigt, denn dazu gehört Ehre, Format und viel Selbstbewußtsein, um in in die Kategorie „Engagement und Meinungsfreiheit durch Journalisten“ aufgenommen zu werden.

*Über 200 int. Studien zu häuslicher Gewalt