Archiv nach Schlagworten: Justiz - Seiten 2

Alice Schwätzer äh… Schwarzer

Ausschnitt aus der PHOENIX Sendung am 31.05.2011 „Bewertung des Urteils im Kachelmann-Prozess durch Andreas Grossmann“ (Staatsanwaltschaft Mannheim)

😉

Video über Gutachten und Familiengerichte

Der Studiendirektor Manfred Zirngiebl erhofft sich nach 3 Jah­ren Kin­des­ent­zug in die­sem Video-Bei­trag, sei­ne Kin­­der wie­­der se­hen zu dür­fen. Seit dieser Zeit ist je­­des Um­gangs­recht aus­ge­schlos­sen, wes­we­gen der Va­ter we­der schrei­ben, noch te­le­fo­nie­ren und schon gar nicht wis­sen darf, wie es sei­nen Kin­dern geht.

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Einfühlender Bericht über Väterdemo in Wien

Die Sonne eröffnet diesen Tag, der Platz vor dem Mi­nis­te­ri­um ist voll des Grüns – über­all ist Po­li­zei. Doch bleibt der Platz vor dem Mi­nis­te­ri­um der Fa­mi­lie heu­te schwarz. Müt­ter, Vä­ter, Groß­müt­ter, Groß­vä­ter, noch ver­blie­be­ne, le­ben­de Kin­der­see­len tref­fen sich vor dem Mi­nis­te­ri­um der Fa­mi­lien-Zer­stö­rung.

Väter toter, ermordeter Kinder erscheinen in ihren schwar­zen An­zü­gen, rings­um die Po­li­zei. Rund 40, 50, ja viel­leicht auch 60 Po­li­zis­ten der Exe­ku­ti­ve, ja so­gar der Ver­fas­sungs­schutz schüt­zen den Trau­er­marsch, der bald be­gin­nen wird. Al­les ist um­stellt. Kei­ne steu­er­li­chen Mit­tel wer­den heut ge­schont. Ers­te Vor­be­rei­tun­gen wer­den ge­trof­fen, aus ei­nem wei­ßen Lie­fer­wa­gen wird der Sarg der to­ten Kin­der­see­len ge­ho­ben, auf ei­nen klei­nen Wa­gen ge­stellt. Die Trau­er­gäs­te ste­hen in klei­nen Grup­pen bei­sam­men, die Stim­mung ist be­trübt, im­mer wie­der kom­men neue Men­schen hin­zu. Man­che ver­ber­gen ihr Ge­sicht hin­ter schwar­zen Son­nen­bril­len.

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Alpträume eines Kindes durch Beamtenwillkür

Die Alpträume eines Kindes aufgrund der überfallartigen „Ent­füh­rung“ von Ju­gend­amtS­Scher­­gen und des 4-jäh­ri­gen Zwangs­auf­ent­halts in ei­nem Heim nah­men kein En­de, wes­we­gen ein Ver­las­sen Deutsch­lands un­um­gäng­lich wur­de. Das gan­ze Dra­ma er­folg­te auf Grund ei­ner ano­ny­men An­zei­ge, die Fol­gen ha­ben das Ju­gend­amt und die deut­sche Fa­mi­lien­jus­tiz zu ver­ant­wor­ten. Über die­ses Ge­sche­hen – bis auf die „Flucht“  – wur­de in die­sem Blog be­reits be­rich­tet. SAT 1 hat die­sen Fall wei­ter ver­folgt und he­raus kam wie­de­rum ein er­schüt­tern­des Do­ku­ment.

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Kontroverse Dis­kussion zum Fall Kachelmann

Ausnahmsweise und auf Empfehlung eines Users habe ich mir auch die Sen­dung „Hart aber fair“ zum Fall Ka­­chel­­mann an­­ge­­schaut. Zum ei­­nen war dort der Me­­dien­­an­walt Ralf Hö­cker, der sich or­dent­lich ins Zeug ge­­legt hat. Zum an­de­ren hat mir der Jus­tiz-Ex­per­te des Schwei­zer Ma­ga­zins „Welt­wo­che“ Alex Baur gut ge­fal­len, für den nicht nur an die­sem Pro­zess so vie­les un­ver­ständ­lich war. Der ei­ne oder an­de­re Schlag­ab­tausch war teil­wei­se wirk­lich in­te­res­sant, im­mer­hin gab es bei ei­nem Frau­en­the­ma über­haupt mal wie­der ei­ne kon­tro­ver­se Dis­kus­sion, was ja fast schon an ein Wun­der grenzt.

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Sind Sie mit der deutschen Justiz zufrieden?

deutschland-stimmt-ab_de

  • Ja, es wird überwiegend gerecht geurteilt.
  • Ja, aber es werden trotzdem zu viele Fehler gemacht.
  • Nein, ´die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
  • Nein, das Justizsystem ist völlig korrupt.
  • Kann ich nicht beurteilen.

Umfrage auf Deutschland stimmt ab.

EU verurteilt mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte in Russland

eu-parlament-strassburg-europaeischesEs gibt Meldungen, über die man angesichts diverser Un­zu­läng­lichkeiten im eigenen und anderen EU-Län­dern nur den Kopf schütteln kann. Das EU-Parlament hat mit gro­ßer Mehr­heit die wachsende Willkür der Rechts­or­ga­ne in Russ­land mittels einer Resolution ge­rügt. Darunter fielen auch der Umgang mit Jour­na­lis­ten und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NGOs). Natürlich können – wenn überhaupt – nur wenige Menschen Behauptungen wi­der­le­gen, die uns von deutschen und in­ter­na­tio­na­len Medien ­prä­sen­tiert werden. Schau­en wir uns also an, was „un­se­re De­mo­kra­ten“ im EU-Parlament verurteilt haben. Weiterlesen »

Fehlende Frauenquote bei Bundesrichtern

justitia-justiz-paragraphen2In den letzten Wochen wurde in deutschsprachigen Län­dern penetrant über Frau­en­quo­ten diskutiert, mit der stets latenten An­dro­hung eines ent­spre­chen­den Ge­set­zes bei Nicht­er­fül­lung. Nun geht der Bund her und hält sich nicht einmal an seine eige­nen An­sprü­che. Unter 18 neu ge­wähl­ten Bun­des­rich­tern gibt es nur 3 Frauen. Da­mit wird sogar die nie­drig­ste Frau­en­wunsch­quo­te von 30% un­ter­bo­ten, was mich doch irgendwie überrascht hat.

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Scheidungskriege und seine Folgen

mann-vater-vaeter-frau-mutter-muetter-kind-familienzerstoerung-trennung-scheidung-umgangsboykottVor einigen Monaten schrieb ich einen Beitrag mit dem Titel «Der Massenmord an Vätern in Deutsch­land». Leider bestätigt sich in deutschsprachigen Landen im­mer wieder diese These. Im unten ein­ge­stell­ten Fall ist zwar kein Mensch körperlich zu Scha­den ge­kom­men, aber das Leid vieler Väter und deren Kinder interessiert weder Richter, noch Politiker oder sonst welche Be­hör­den­mit­ar­bei­ter.

«Im Würgegriff des Staates» drohte er mit einem «Blutbad im Gerichtssaal»

[..]Er habe nichts mehr zu verlieren, ausser seinem Leben.

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Justiz wollte nie Väterprobleme lösen

vater-vaeter-kinder-trennung-scheidung-sorgerecht-umgangrecht1Vor kurzem erfuhr ich durch einen Blogbeitrag von RA Schulte-Frohlinde, dass die ehemalige Justiz­mi­ni­ste­rin Brigitte Zypries (SPD) gar nicht vorhatte, das gemeinsa­me Sorgerecht für nicht verheiratete Väter zu regeln bzw. gesetzlich festzulegen. Im Gegenteil: Sie war noch nicht einmal bereit, ein Gutachten dazu in Auftrag zu geben, obwohl dieses vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben war. Nun ist es nicht so, dass Betroffene das nicht geahnt hätten, unglaublich ist es aber trotz allem! Das Ganze allerdings nun auch noch schriftlich zu lesen, hat seine eigene Qualität. Aber lest selbst, was Herr Schulte-Frohlinde dazu schreibt:

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Kachelmann – Video-Interview nach Entlassung

Auf Stern.de wurde eine Videobotschaft von Jörg Kachelmann eingestellt [hier]

„Der Alptraum ist noch nicht zu Ende“

Imagepflege nach der Haftentlassung: Wettermann Jörg Kachelmann hat in einem Video-Interview seine Unschuld beteuert und über seine Hafterlebnisse gesprochen. Das Video in voller Länge.

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

Der interessanteste Satz von Jörg Kachelmann kam am Ende des Videos:

Auf Grund meines Wissens, das ich unschuldig bin, habe ich keinen Grund mich von irgendetwas fernzuhalten, von irgendetwas weg zu laufen. Ich bin unschuldig und kann dazu stehen und setze alle Hoffnung in die deutsche Justiz, das diese Unschuld festgestellt wird.

Vielleicht sollte sich Jörg Kachelmann als erstes mit der deutschen Justiz beschäftigen, denn dann kann er mit Recht behaupten, das der Alptraum noch nicht zu Ende ist. Wieviele unschuldig verurteile Männer in Gefängnissen sitzen, nur auf Grund der Aussagen von Frauen, das Männer/Väter eine Frau oder (seine) Kinder vergewaltigt oder missbraucht haben sollen, vermag ich mir kaum vorzustellen. Was Jörg Kachelmann erlebt hat, ist leider „normaler „Alltag bei uns. Ein Mann kann wegen einer Falschbeschuldigung in Deutschland schneller im Gefängnis landen, als er piep sagen kann.

Des weiteren sollte sich Herr Kachelmann mit Feminismus/Gender-Mainstreaming beschäftigen, dann wird er sehr schnell erkennen, das nicht nur viele Frauen glauben, diese seien grundsätzlich Opfer. Die feministische Frauenpartei in Deutschland verlangt sogar die Abschaffung der Glaubwürdigkeitsgutachten – kein Wunder, eine Frau hat bei denen immer recht und lügt grundsätzlich nicht. Wenn Glaubwürdigkeitsgutachten abgeschafft würden, kämen wir einer Willkürherrschaft bedenklich nahe.

Gerade erfahre ich, das ein neues Verfahren gegen Jörg Kachelmann eingeleitet wurde:

FOCUS: Neues Ermittlungsverfahren eingeleitet

Jörg Kachelmann ist wieder frei. Doch überstanden hat der Wettermoderator die Zeit der Anschuldigungen nicht. Der Prozess naht – und nach FOCUS-Informationen wurde ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine weitere Frau erhebt schwere Vorwürfe [mehr]

Dazu fällt mir nur noch das Frauenhaus Schwalm-Eder ein. Auf deren Homepage kann man lesen, das selbst ein Nichtbeachten Gewalt ist. Von diesem Standpunkt aus gesehen, hat die im FOCUS genannte Frau natürlich recht, denn die Anklage stützte sich ja nur auf den Fall einer anderen Frau. Und nein, ich werde nicht nach diesem Frauenhaus verlinken. Wer sich allerdings die Mühe machen will, der findet eine Verlinkung dazu in diesem Blog.

WikiMANNia: FalschbeschuldigungFrauenhaus
antifeminismus.ch: Fall Kachelmann: Jetzt reicht es!l
WGvdL.com-Forum: Fall Kachelmann: Jetzt reicht es!

Medienanfrage zu Falschvorwurf sexueller Mißbrauch oder ähnliches

vafk-logoAufgrund der aktuellen Ereignisse werden wir wieder von verschiedenen Medien angesprochen, die über Männer berichten wollen, die des sexuellen Mißbrauchs oder einer Vergewaltigung beschuldigt wurden und die trotz Freispruch mit erheblichen Nachteilen als Folge des Vorwurfs zu kämpfen hatten.

Wie meist bei Medienanfragen ist die Zeit sehr knapp, übermorgen interessiert das niemanden mehr. Insoweit bitte ich um schnellstmögliche Antwort.

Bitte Kurzbeschreibung und Kontaktdaten (Mail, Telefon, Wohnort bzw. Region) angeben. Antwort bitte an pressefaelle@vafk.de

Rüdiger Meyer-Spelbrink
Bundesgeschäftsführer
Tel. 06627 – 91 50 434 oder 03691 – 88 09 74
mobil 0162 – 83 99 123
meyer-spelbrink@vafk.de

Väteraufbruch für Kinder e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Palmental 3, 99817 Eisenach
Tel. 0700-Vaterruf (bzw. 0700 – 82 83 77 83) oder 03691 – 7 33 90 67
Fax 0700-Vaterfax (bzw. 0700 – 82 83 73 29) oder 03691 – 7 33 90 77
eMail bgs@vafk.de

Nur zur Information, allerdings verbunden mit der Hoffnung, das sich jemand melden wird.

Feminisierung der Justiz gestoppt

bverfg-erster-senatDer Richterwahlausschuss des Bundestages hat sich mit der Nachfolge des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zu befassen. Die FDP hat das Vorschlagsrecht und wurde fündig:

Ein Mann um die vierzig, vor zehn Jahren promoviert, vor vier Jahren habilitiert, seit ebenfalls vier Jahren Hochschullehrer und der FDP nahestehend soll es offenbar diesmal sein, während Kandidatinnen mit den Begründungen „zu jung“ oder „zu unerfahren“ abgelehnt wurden.

Oder fehlte der Wille, ernsthaft zu suchen?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 gilt offensichtlich nur für andere, soweit es dort unter III. Sozialer Fortschritt, 4. Gleichstellung unter der Überschrift „Mehr Frauen in Führungspositionen“ im dritten Satz heißt: „Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst soll maßgeblich erhöht werden.“

Um die Verantwortlichen zu beruhigen: eine Feminisierung der Justiz auf den Führungsebenen ist nicht zu befürchten. Der „Schneewittchensenat“ im Bundesverfassungsgericht könnte im Zuge der derzeitigen Politik der Stellenbesetzungen auch zu einem „Gruppenbild ohne Dame“ werden [hier]

Schneewittchensenat ist gut – mehr fällt mir dazu derzeit nicht ein 😉

Freilassung aller politischer Gefangener

gefaengnis Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10.12. hat der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, heute (09.12.), alle Regierungen dazu aufgerufen, politische Gefangene freizulassen:

„Nichts ist unwürdiger für eine Regierung, die international ernstgenommen werden will und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Stimme erhebt, als wehrlose Menschen zu verhaften, nur weil sie friedlich und offen ihre Meinung sagen oder ihren Glauben leben.“ [hier]

Nach dem lesen dieses Aufrufes ist mir gerade doch glatt die Kinnlade herunter gefallen. Herr Nooke hat Recht, das es – nicht nur in Deutschland – unwürdig ist, Menschen zu inhaftieren, nur weil sie friedlich und offen ihre Meinung sagen oder ihren Glauben leben. Da ich im Internet nichts zu politische Gefangene in Deutschland gefunden habe, wurde das Bundesjustizministerium von mir angeschrieben mit der Bitte, Auskünfte über die Anzahl in Deutschland zu erteilen.

In der Onlineausgabe der Schweizer Weltwoche gibt es heute passend dazu einen interessanten Artikel.

Das Diktat der Richter

Das Völkerrecht, Abgott aller undemokratischen Verlierer, ist fehlerbehaftetes Menschenwerk, wird willkürlich gesetzt und inflationär angewendet: Die vermeintlich gerechte höhere Instanz ist pure Machtpolitik [mehr]

Da ein Verstoß gegen Menschenrechte nicht nur politische Gefangene beinhaltet, sondern auch andere Delikte wie z.B. die Diskriminierung von Vätern, ist für mich der Ruf nach jenen Rechten inhaltslos, vor allen Dingen, wenn diese von Politikern kommen.

Hilfe für Stalking-Opfer

Stalking ist keine Privatsache, beharrliche Nachstellungen sind eine Straftat. Dies betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der Eröffnung einer Beratungs­stelle, die Stalking-Opfern in Berlin hilft.

[..]Viele Ermittlungsverfahren

„Schon die ersten Rückmeldungen zeigen, dass dieses Gesetz wirkt“, stellte Zypries fest. Allein in den ersten neun Monaten nach Inkrafttreten seien bundesweit über 12.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dies zeige, dass Polizei und Justiz das neue Gesetz konsequent anwenden. Noch schlimmere Delikte von Tätern können dadurch verhindert werden [mehr]

Kommentar
Das Bundesministerium der Justiz hat auf seiner Internetpräsenz eine Seite eingerichtet, speziell zum Thema „Was ist Stalking?“. Man findet dort eine umfangreiche Linksammlung und das nicht nur zu diversen Frauen- bzw. Länderministerien, sondern auch zu Webseiten der Polizei in verschiedenen Bundesländern. Ich habe mir die Seite „Beispiele zum Schutz gegen Stalking“ angesehen und aus dieser ist klar ersichtlich, das Minsterien nur Frauen als Opfer im Blick haben. Etwas anderes habe ich allerdings auch nicht erwartet.

Erwachen der Dritten Gewalt

Neue Richtervereinigung
Zusammenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.

Gemeinsam auf dem Weg zu einer wirklich unabhängigen
Rechtsprechung auf europäischem Niveau

Am 20.2.2009 stellen die Universität Frankfurt/M, der Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die drei Berufsverbände eine gemeinsame Monographie zur Selbstverwaltung der Dritten Gewalt in Deutschland vor.

Wissenschaft, Politik und Justiz unterstreichen damit ihre Absicht, auch weiterhin die mit dem ersten internationalen Kongress zur Selbstverwaltung der Justiz im November 2008 in Frankfurt/M begonnene gemeinsame Arbeit fortzusetzen.

Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV):

„Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert seit Jahrzehnten, dass die Macht der Regierungen über die Justiz endlich begrenzt werden muss. Fast alle übrigen Staaten Europas machen uns vor, dass eine unabhängige Rechtsprechung namentlich eine konsequente Gewaltenteilung erfordert. Die gibt es in Deutschland als einem der letzten Länder Europas jedoch nicht. Hier bestimmen Regierungen mittels Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richter, wer sie wie kontrollieren soll. Das Konzept der NRV „Demokratie statt Hierarchie“ sieht eine Demokratisierung, eine durch den Verfassungsauftrag in Artikel 92 des Grundgesetzes vorgegebene eigenverantwortliche Selbstverwaltung sowie eine funktionsunabhängige Einheitsbesoldung für Richterinnen und Richter vor. Damit wird eine nur an Gesetze und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger orientierte, der Beeinflussung durch Regierungen entzogene, moderne und effiziente Rechtsprechung möglich.“ [mehr]

Kommentar
Ich wage zu bezweifeln, das sich nachhaltig etwas verändern wird. Zum einen deshalb, weil sich im Namen des Vereins Richterinnen und Staatsanwältinnen befinden und zum anderen, wer gibt schon freiwillig Macht ab…