Zypries: Zukunft des Internets diskutieren

brigitte-zypries1Es sei an der Zeit eine Debatte darüber zu führen, wie künftig mit dem Internet umzugehen sei, sagte Bundesjustizministerin Zypries in der Frankfurter Rundschau. „Wie halten wir es mit der Anonymität, mit der Sicherheit im Internet und wie lassen sich Straftaten vermeiden? Darüber sollten wir mit der Internetgemeinde diskutieren.“

[..]FR: Ursula von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornografie nun Sperren im Internet errichten. Die Daten der Surfer, die auf solche Seiten zugreifen, sollen an die Staatsanwaltschaft gehen. Ein Klick – und ab in den Knast?

Zypries: Nein, so ist es natürlich nicht. Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum – und darf es auch nicht werden. Deshalb kann der Staat nicht einfach regeln, zwar allen Internetsurfern, die auf der Suche nach solchen abstoßenden Seiten sind, ein paar Steine in den Weg zu legen, sie aber sonst nicht zu bestrafen.

Die Gesetzeslage ist eindeutig. Schon der Versuch, sich kinderpornografische Schriften zu besorgen, ist strafbar. Deshalb war es mir wichtig, dass die Strafverfolger Zugang zu den Daten dieser Leute erhalten – allerdings nur, wenn es dafür einen richterlichen Beschluss gibt.

Im Übrigen sollten wir nicht so tun, als ob der Kampf gegen Kinderpornografie mit der Kollegin von der Leyen begonnen hat. In den sieben Jahren, in denen ich Bundesjustizministerin bin, haben wir die Gesetze mehrfach verschärft und klar gemacht, dass es hier keine Toleranz gibt.

FR: Verstehen Sie die Aufregung, die im Internet über ihre Kollegin „Zensursula“ entstanden ist?

Zypries: Ich verstehe die große Sorge der Internetgemeinde, dass einmal geschaffene Filterinfrastruktur nicht nur gegen Kinderpornografie eingesetzt wird, sondern Begehrlichkeiten mit Blick auf weitere unerwünschte Angebote weckt.

Ich finde, es ist Zeit für eine Debatte, wie wir künftig mit dem Internet umgehen wollen. Wie halten wir es mit der Anonymität, mit der Sicherheit im Internet und wie lassen sich solche Straftaten vermeiden? Darüber sollten wir mit der Internetgemeinde diskutieren [mehr]

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