Zypries sperrt sich gegen Internet-Pläne der Familienministerin

KINDERPORNO-BEKÄMPFUNG

Die Familienministerin will das Internet filtern, um Kinderpornografie draußen zu halten. Doch Ursula von der Leyen hat ohne die Justizministerin geplant: Brigitte Zypries will nach Informationen des SPIEGEL dem Web-Filter die Unterstützung versagen – wegen verfassungsrechtlicher Risiken.

Das Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Zugang zu kinderpornografischen Internet-Seiten durch Sperrvereinbarungen zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt zu erschweren, wird zum Streitfall in der Großen Koalition.

Wenn ausgerechnet Internetsperren einen Streitfall in der Koalition auslösen, wäre das doch tatsächlich einmal etwas positives.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beklagt nach SPIEGEL-Informationen in einem fünfseitigen Brief an die Familienministerin mit Datum vom Donnerstag, ihr Haus sei in die monatelangen Verhandlungen nicht eingebunden gewesen. Der Vorschlag der Familienministerin, schreibt Zypries, berge „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“, sie könne diese Lösung deshalb „nicht mittragen“.

Ich stelle mir hier die Frage: werden Gesetzesänderungen schon immer auf diese Weise beschlossen oder kommt das jetzt nur an die Öffentlichkeit wegen bevorstehender Wahlen?

Im Januar hatte von der Leyen bereits eine weitgehende Einigung mit den Internet-Anbietern verkündet, doch auch dort regt sich Widerstand. „Keine Sperre ohne Gesetz“, heißt es etwa beim Branchenverband Eco.

Es hätte mich aber auch gewundert, wenn sämtliche Internet-Anbieter dieses so einfach hingenommen hätten. Zwar gibt es auch hier immer welche, die vorauseilenden Gehorsam praktizieren, aber keinerlei Aufbegehren konnte und kann nicht sein.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war vor einigen Wochen zu dem Schluss gekommen, die Seitensperrung sei technisch kaum umsetzbar und gefährde schwerwiegend die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit.

Ich habe heute lange gesucht, aber leider auf der Homepage vom Bundestag nichts dazu gefunden.

Der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ sagte von der Leyen am Samstag, es werde derzeit mit acht großen Zugangsanbietern verhandelt, einzelne Verträge seien bereits unterschriftsreif. „In den kommenden Wochen werden die Vereinbarungen offiziell geschlossen“, so von der Leyen.

Wenn das stimmen würde, dann wären das Vereinbarungen, die gegen einige Gesetze verstoßen würden und das macht ja wohl kaum jemand mit.

Die Justizministerin hält diese Vertragslösung für nicht ausreichend. „Effektive Sperrmaßnahmen“, schreibt sie, erforderten „eine klare gesetzliche Grundlage“. Von der Leyen sieht dennoch „keine Hürden, die nicht aus dem Weg geräumt werden können“. Ihr Ministerium arbeitet nun an Eckpunkten für ein Gesetz, mit denen sich das Bundeskabinett am 25. März befassen soll. Unterstützung in ihrer Machtprobe mit der Bundesjustizministerin bekommt von der Leyen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Kinderpornografie ist abscheulich. Wir sollten mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderpornografie.“ [Quelle]

Ja klar, Frau Ministerin sieht selten Probleme und das sie vom Innenminister Unterstützung erhält, verwundert vermutlich keinen. Gerade Herr Schäuble ist dafür bekannt, etliche Gesetze auf den Weg gebracht zu haben, die er entweder komplett oder teilweise zurück nehmen mußte. Das Geheuchel über Kinderpornografie nehmen ich unseren Ministern nicht ab und das hier mal wieder mit der Verfassung „gespielt“ wird, zeigt wohl eher die eigene Hilflosigkeit.

Link
Spiegel: Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern
Heise: Von Datenschutz und Schäuble-Katalog

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1 Kommentare.

  1. Der Schutz der Jugend darf möglichst nichts kosten. Damals unter rot-grün (beides sind Parteien mit Quotenregelungen) wurde die Kinderarmut in DE deutlich erhöht. Die diskutierten Internet-Sperren sichern nebenbei auch die Beschäftigung von sonst arbeitslosen Beamten. Ausserdem können sich Politiker aufspielen.

    Warum wird nicht gegen die Hersteller von „Kinderpornographie“ vorgegangen? Warum ist mittlerweile wohl sogar die „Jugendpornographie“ strafbar? Jugenschutz wäre effizient möglich, wenn man die Kinderarmut bekämpfen würde. Aber genau das wollen die Politiker ja nicht, leider.

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