Bundestagsdebatten über Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch

bundestag-bmfsfj-haushaltsdebatte-2011-1Plenarprotokoll 17/71• Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht • 71 Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen

Nachfolgend möchte ich wichtige Sätze bzw. Abschnitte von 2 Redner hervor­heben, welches das zukünftige Dilemma von Opfer und Täter zeigt, sollte die Gesetzesänderung beschlossen werden:

Christian Ahrendt (FDP):

Sie selber haben es in Ihrer Rede angesprochen, Frau Lambrecht: Je länger eine Tat zurückliegt, umso schwieriger wird die Beweiswürdigung. Deswegen ist es ganz entscheidend, erst einmal die Mittel zu stärken, durch die den Opfern aus ihrer Gefangenensituation herausgeholfen wird, was dazu führt, dass die Tat früh angezeigt und aufgeklärt wird und dass das Opfer durch eine Bestrafung des Täters früh Gerechtigkeit erfährt.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

An dieser Stelle will ich auch als Praktiker vor Gericht eines sagen: Wir geben den Opfern Steine statt Brot, wenn wir ihnen noch nach 20 oder 25 Jahren ermöglichen, einen Zivilprozess anzustrengen und bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Diese Opfer werden wegen der unglaublich schwierigen und schlechten Beweissituation in den allermeisten Fällen nur eine Klageabweisung im Zivilverfahren oder einen Freispruch für den Beschuldigten erreichen. Was haben die Opfer davon, wenn man ihnen suggeriert, sie könnten mit den Mitteln der Justiz zu ihrem Recht kommen, obwohl wir genau wissen, dass das nach 20, 25 oder 30 Jahren so gut wie nicht mehr möglich ist?

Das Wort Täter wurde 20 mal auf von mir zusammengefassten 8 Seiten in der Bundestags­de­bat­te verwendet, Täterinnen hingegen überhaupt nicht. Auch möchte ich nochmals an den Ausspruch von Christine Bergmann erinnern, die bei einer Sitzung des runden Tisches ausgesagt hat, das Männer als Opfer bei ihr irgendwie über repräsentiert seien, denn schließlich wären ja eigentlich mehr Frauen Opfer. Hier

MOGIS e.V. wurde durch ein Mitglied am runden Tisch vertreten und hat zu einer Sitzung am runden Tisch einen subjektiven Bericht verfasst. Hier

Bundestag: Original Plenarprotokoll 17/71 vom 11.11.2010
FemokratieBlog: Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch (PDF – 8 S.)
BMBF: Forschung über Missbrauch und Gewalt an Kindern und Jugendlichen
WikiMANNia: VergewaltigungVergewaltigungsvorwurf
WikiMANNia: Falschbeschuldigung

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