Vaclav Klaus verweigert Unterschrift

Leider habe ich die entsprechenden Meldungen zu spät entdeckt, an der Tatsache selber – das Tschechien dem Vertrag zugestimmt hat – ändert sich aber nichts. Vaclav Klaus geht den Weg des deutschen Bundespräsidenten und wird die kommenden Klagen vor deren Verfassungsgericht abwarten. Nichtsdestotrotz entscheidet die EU weiter und Deutschland hält sich an die entsprechenden Vorgaben. Nachfolgend Auszüge diverser Meldungen.

Tschechiens Präsident verweigert Unterschrift

Auch die überraschend deutliche Zustimmung des tschechischen Senats für eine Reform der Europäischen Union kann Präsident Klaus nicht umstimmen. Er verweigert seine Unterschrift unter der Ratifizierungsurkunde [mehr]

Klaus vom eigenen Parlament „enttäuscht“

Die Zitterpartie um die institutionelle Reform der Europäischen Union, den Vertrag von Lissabon, geht weiter.

Am Mittwoch stimmte der Senat im tschechischen Parlament zwar für die Ratifizierung der neuen EU-„Verfassung light“, nachdem die Befürworter innerhalb der Uniom monatelang um dieses Ja hatten zittern müssen [mehr]

Warum die EU weiter zittern muss

Das Oberhaus des tschechischen Senats hat den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt. Jetzt muss noch Präsident Vaclav Klaus unterschreiben – doch der bekämpft das Vertragswerk seit Jahren [mehr]

Bei meiner Suche habe ich gerade festgestellt, das es in Tschechien sogar eine deutschesprache Zeitung gibt und zwar die „Prager Zeitung online“, die sich leider auch nicht kritisch zu dem Vorgang äussert. Nachfolgend auch daraus ein Ausschnitt zum Thema.

Prager Zeitung online –  Tschechien sagt Ja zu Lissabon

Der tschechische Senat hat den EU-Vertrag von Lissabon gebilligt. Nachdem bereits im Februar das Abgeordnetenhaus dem Reformwerk zugestimmt hatte, passierte es am Mittwoch auch die zweite Parlamentskammer. Eine Mehrheit von 54 Senatoren sprach sich für den Vertrag aus, 20 votierten dagegen, fünf Senatoren enthielten sich ihrer Stimme. Für eine endgültige Ratifizierung ist nun noch die Unterschrift von Staatspräsident Václav Klaus erforderlich.

Klaus erklärte jedoch bereits, seine Unterschrift zu verweigern. „Der Lissabon-Vertrag ist tot“, beharrte der als Europaskeptiker bekannte Präsident auf alten Ansichten. Das Abstimmungsergebnis sei „ein weiteres trauriges Beispiel des Versagens unserer politischen Elite“, sagte Klaus. Er wolle zunächst das Referendum in Irland abwarten, ehe er über eine Unterzeichnung nachdenkt [mehr]

Zum Schluss möchte ich dann noch auf einen Artikel von ef-online hinweisen, welche ein paar – fast schon skurille – Hintergrundinformationen zum Thema liefert.

Vertrag von Lissabon: Wir harmonisieren uns zu Tode

Aus dem Interregnum transferierter Souveränität – Irrland allenthalben

[..]Andererseits – das Beispiel „Lissabon“ lässt uns auch Hoffnung schöpfen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Denn mit dem Erdbeben von Lissabon am Allerheiligentag des Jahres 1755 ging schon einmal von hier ein Unglück aus, das ganz Europa erfasste.

[..]Wenig Verständnis für letztere hat der Juncker Jean-Claude. Als Mitherausgeber des „Rheinischen Merkur“ ließ er sich vom Chefredakteur desselben Blattes interviewen, um über Václav Klaus zu richten. Die „Vierte Gewalt“ gibt eben doch gewaltige Möglichkeiten… Aus seiner sicheren Luxus-, pardon, seiner LuxemBurg ließ er wissen, dass der tschechische Präsident leider „sehr beratungsresistent“ sei. Die Natur nahm auf solche Einlassungen damals keine Rücksicht. So zerstörte das Erdbeben von Lissabon 1755 in Luxemburg eine Kaserne und forderte mehrere Tote. Bezeichnenderweise blieb in Lissabon selbst – neben großen Teilen der Oberstadt – nur das Rotlichtviertel, die Alfama, verschont. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das älteste Gewerbe im Einklang mit der Theodizee steht, hier wurde er ein für allemal geliefert [mehr]

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