UvdL will Mindestlohnkommission einrichten

[..]Bild: Warum sollten Gewerkschaften und Arbeit­geber einer Mindestlohnkommission zustimmen?

Ursula von der Leyen: Ich habe bereits positive Signale von den Gewerk­schaften erhalten. Und auch bei den Arbeitgebern bin ich zuversichtlich, dass sie sich einer solchen Kommission nicht verweigern werden.
Gewerkschaften und Arbeit­geber haben nicht nur ein gemeinsames Interesse daran, dass es faire und anstän­di­ge Löhne in Deutschland gibt. Es ist auch ihre ureigenste Aufgabe, warum sollen sie das anderen überlassen, die weniger gut wissen, was in den Unternehmen los ist.

Und wieder werden ein paar Leute eingestellt, die sich wohl eher mit sich selbst be­schäftigen werden. So sorgt man für weitere Bürokratie.

Bild: Wird der allgemeine Mindestlohn noch von dieser oder erst der näch­sten Bundesregierung durchgesetzt?

Ursula von der Leyen: Die Aufgabe stellt sich jetzt. Mit dem Bundesparteitag der CDU gehen wir den ersten großen Schritt. Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Mindestlohn wäre, dass wir das Gespräch mit den Koalitionspartnern CSU und FDP sowie mit Gewerkschaf­ten und Arbeitgebern suchen, um gemeinsam den notwendigen gesetzlichen Rah­men für eine Kommission abzustecken, die dann die richtige Lohnhöhe eigenständig finden muss.

Bild: Soll der Mindestlohn jährlich überprüft werden?

Ursula von der Leyen: Der Jahresrhythmus könnte passen. Die Kommission müss­te dauerhaft arbeiten und regelmäßig überprüfen, ob Mindestlohn und wirtschaftliche Entwicklung noch zusam­menpassen.[..] BILD

Wichtiger ist allerdings die Frage: wann wird eine Gleichstellungskommission in der Mindestlohnkommission eingerichtet? 😉

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3 Kommentare.

  1. No, die Frage nach der Gleichstellungskommission stellt sich garnicht, da die Mindestlohnkommission doch sicher von vornherein mit Frauenquote aufgestellt wird! 🙁
    Womit vdL, schön an K. Schröder vorbei, am Ziel ihrer Wünsche wäre!
    Wenigstens das hätte dann geklappt und niemand wird mehr an ihre unsägliche „Und wer denkt an die Kinder-Stoppschild-Kampagne“ denken!
    Wie das wirklich lief auf Danisch.de nachzulesen: http://www.danisch.de/blog/2011/06/21/wie-die-deutsche-internet-kinderpornosperre-zustande-kam-und-zugrunde-ging/
    S c´h a u d e r h a f t !

  2. Kurz vor den Parteitagen von FDP und CDU ist eine große Debatte um das Für und Wider von Mindestlöhnen entbrannt. Gegen Mindestlöhne kann doch nur jemand etwas haben, der die Arbeiter ausnutzen will. Was spricht denn gegen Mindestlöhne, wenn diese örtliche und branchenspezifische Gegebenheiten berücksichtigen. Ich glaube nichts. Es ist ja auch klar, dass ein Mindestlohn in Frankfurt am Main höher sein muss, als in der bayerischen Provinz. Schliesslich sind da auch die Lebenshaltungskosten anders.

  3. @ Harald
    Dann wären es aber keine Mindestlöhne!

    Und wonach soll man sich bei deiner Idee richten, nach dem Wohnort, oder nach dem Arbeitsplatz? Arbeitsplatz?
    Da freut sich der Pendler, der im günstigeren Umland (halt auch etwas weiter weg) wohnt und der in z.B. Frankfurt arbeitende UND lebende ärgert sich!
    Wohnort? Da ärgert sich der Pendler und der Frankfurter freut sich!, bzw. hat auch nix davon, da die Lebenshaltungskosten alles wieder auffressen!
    Und was scheinbar immer alle vergessen: Es kann nur an Löhnen gezahlt werden, was vom Kunden bezahlt wird!
    Einfaches Beispiel: (Alle denken immer nur an Konzerne und Großbetriebe. Der größte Teil der Arbeitsplätze besteht aber bei den kleinen und mittleren Betrieben) Frisör. Inhaberin muß aufgrund Mindeslohn höhere Löhne zahlen. Das muß Sie auf die Preise aufschlagen, denn irgendwoher muß das Geld ja kommen! Ist den Kunden zu teuer! Bleiben weg, oder kommen seltener! Geringerer Umsatz (und somit auch weniger Geld für Löhne). Folge: Entlassung einer oder mehrerer MitarbeiterInnen! Weitere Folge für den Staat: mehr Arbeitslose(ngeldzahlung), evtl. HartzIV, geringere Steuereinnahmen. Und ist der Mindestlohn zu hoch angesetzt als „Spät“folge: Steuererhöhungen für den Rest, zusätzlich verringerter Konsum, was nochmal Arbeistplätze kostet (s.o. Umsatzrückgang), was nochmal die Sozialausgaben steigert, etc. pp.
    Der Staat soll sich da raus halten! Daß er nicht rechnen und mit Geld umgehen kann beweist er jeden Tag aufs Neue!

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