UvdL will BKA-Zensoren kontrollieren lassen

Verfasst von Christine am 27. Mai 2009 um 1:15

SPIEGEL ONLINE: Frau von der Leyen, fast 100.000 Bürger haben gegen Ihren Plan, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzurichten, eine Petition unterschrieben? Sind das alles Verharmloser? Was antworten Sie denen?

Von der Leyen: [..]Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.

Es fragt sich nur, von welchem Ziel sie sich nicht abhalten lassen will denk

SPIEGEL ONLINE: Da besteht doch längst Konsens. Die Gegner lehnen nicht Ihr Ziel ab, sondern die von Ihnen vorgeschlagenen Mittel. Nämlich das Führen von Sperrlisten durch das Bundeskriminalamt (BKA).

Von der Leyen: Das sogenannte Access Blocking ist ja auch nur ein Teil unseres Gesamtplans, Kinderpornografie auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das Wichtigste ist, die Täter zu verfolgen und zu stellen. Zweites Ziel ist, die Quellen zu schließen. Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.

SPIEGEL ONLINE: Warum dreht sich Ihre Gesetzesänderung in erster Linie um den dritten Punkt, und nicht um die ersten beiden? Immerhin gilt Grundgesetz, Paragraf fünf: “Eine Zensur findet nicht statt.”

Von der Leyen: Für die ersten Punkte existieren schon Gesetze. Den Vorwurf der Zensur zu erheben, ist nicht angemessen angesichts der Frage, ob wir Bilder der Vergewaltigung von Kindern im Internet frei sichtbar lassen wollen.

Anscheinend ist genau das gewollt. Auf Grund welcher Tatsache kann man sonst feststellen, das auf einer kinderpornografischen Webseite 48.000 Zugriffe in einem Monat waren, gell Frau von der Leyen knueppel

Von der der Leyen: Wir möchten, dass in Zukunft zugleich immer Interpol verständigt wird, die in 160 Staaten dieser Welt vertreten sind. Das BKA wird das diese Woche in der Interpol-Tagung einbringen.

Erst sollte nur ein Stoppschild vorgestellt werden ohne Aufzeichnung von Daten, dann wurde letzteres fallen gelassen und nun soll auch noch Interpol eingeschaltet werden. Welche Daten werden also zukünftig an welche  Organisationen weitergeleitet?

SPIEGEL ONLINE: In einem Brief an die Macher des Blogs “Spreeblick” schreiben Sie: “Dies und nur dies sind die zu sperrenden Inhalte, über die wir derzeit sprechen.” Das kleine Wörtchen “derzeit” lässt aufhorchen. Denn mit dem Blockiersystem des BKA wird eine Zensur-Infrastruktur geschaffen, die sich leicht ausdehnen lässt. Die Musikindustrie hat bereits Begehrlichkeiten angemeldet.

Von der Leyen: Ich kann da auch nur die kompetente Internet-Community auffordern mitzuformulieren, was ein effektiver Weg ist, den bestehenden Status nicht weiter zu tolerieren. Wo sind die heilenden Kräfte des Internets in den vergangenen zehn Jahren gewesen? vogelzeig2

SPIEGEL ONLINE: Die haben zum Teil Angst, tätig zu werden. Dass lange Zeit Leute, die Kinderpornografie angezeigt haben, selbst Ermittlungsverfahren angehängt bekommen haben, hat das Vertrauen in Behörden nicht unbedingt gestärkt. Warum wollen Sie den Nutzern mit Stoppschild und Datenerhebung wieder Angst machen?

Von der Leyen: Durch die Erkenntnis, dass da Fehler passiert sind, haben seit 1998 Verbesserungsprozesse stattgefunden.

blablabla

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode durchbekommen?

Von der Leyen: Ich bin zuversichtlich. Man stelle sich die Alternative vor gruebel2

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel: Sinnvolle, zielgerichtete Ermittlungsarbeit? smiley1146

Von der Leyen: Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne [hier]

Was soll man zu dieser Unverfrorenheit noch sagen? grrbrr_mitdunklerwolke

Heute in Smiley-Laune, da Zensursula anders nicht zu ertragen ist  smilie-am-computer

Links
Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren
Kinderpornografie – ein Blick ins Gesetz

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