Unglaubliches Tempo wegen Internetsperren

Guttenberg drückt beim Kampf gegen Kinderpornos aufs Tempo

Politik im Schnelldurchgang: Am Vormittag beschloss das Kabinett Eckpunkte für den Kampf gegen Kinderpornografie, nur Stunden später konkretisiert Wirtschaftsminister Guttenberg das Vorhaben. Man werde das Telemediengesetz ändern, um den Zugang zu den Sites zu sperren – noch vor der Bundestagswahl [mehr]

Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de

Am gestrigen Dienstagabend fand beim Inhaber der Domain wikileaks.de eine Hausdurchsuchung statt. Die sächsische Polizei gab laut der Dokumentation auf Wikileaks als Begründung ein Verfahren wegen der „Verbreitung pornographischer Schriften“ und das „Auffinden von Beweismitteln“ in diesem Verfahren an. Weitere Gründe wurden bislang nicht angegeben, es sei folglich nicht vollkommen klar, wieso durchsucht wurde, heißt es bei Wikileaks: „Allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Dänemark und anderen Ländern publiziert. Diese Listen enthalten unter anderem Links zu pornographischen Seiten.“ [mehr]

Nun geht sie also los, die Jagd auf unliebsame Seiten bzw. deren Domaininhaber. Ich wage mir gar nicht vorzustellen, was da in den nächsten Tagen und Wochen passieren wird.

Im übrigen war die gestrige Sitzung des Bundestages eine Fragestunde, weshalb es darüber kein Protokoll gibt. Heute wurde dieses Thema zusätzlich in die Bundestagssitzung aufgenommen. Die Reden dazu kann man sich ab 12:50h live auf Phoenix anschauen oder aber direkt über die Bundestagsseite [hier]

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