Archiv nach Schlagworten: Zensur

Petition zur Netzneutralität und was Frauen dazu meinen

netzneutralitaet-logo2Ohne Frauen bleibt die Netzpolitik blass

Veröffentlicht 20. August 2010, 09:10 von Violandra Temeritia von Ávila

[..]In der vergangenen Woche gründete sich die Initiative Pro Netzneutralität, auf deren Kampagnenseite über das Eintragen des Namens in ein Webformular Unterstützung für die Initiative ausgesprochen werden kann. Sie spricht sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität aus. Politiker aus den Oppositionsparteien, Wissenschaftler, Netzaktivisten und Blogger bildeten als Erstunterzeichner die Vorhut. Jedoch gesellte sich in die ruhigen Wogen des Sommers keine Überraschung; wie bei so vielen Aktionen, Konferenzen und Binnenbeschreibungen der „Netzszene“ finden sich auf der Liste der Gründungsmitglieder, die für die Initiative bürgen, lediglich die Namen derer, die sich als Gesandte des deutschen Internets begreifen. Der Frauenanteil dieses Clans ist kläglich.

[..]In Diskussionen über die Präsenz und Teilhabe von Frauen in Sachfragen, die unmittelbar mit dem Internet verknüpft sind, betritt meist viel zu schnell das Argument die Bühne, Frauen interessierten sich selten für Technik, wenig für Computer, wenig für Politik. Das ist nicht nur zu simpel gedacht. Entgegenhalten muss man dieser Aussage zudem, dass sie versucht Geschlechterklischees zu erhalten und somit kaum in das Argumentationsrepertoire einer progressiven Netzszene gehören sollte, und außerdem, dass wenn die Sprecher dieser Szene passionierte Evangelisten ihres Glaubens sein und somit andere für ihre Haltungen und Ideen gewinnen möchten, es eine schwache Leistung ist, lediglich ein einmütiges, vorrangig gleichgeschlechtliches Umfeld mit dieser Begeisterung anstecken zu können [mehr]

Manchmal begreife ich nicht, warum ich immer wieder sprachlos bin. Im fast tagtäglichen Rhythmus hören und lesen wir, das Frauen in fast allem besser sind. Sie haben die besseren Schulnoten, Universität- und Berufsabschlüsse und dgl. mehr. Wenn es aber darauf ankommt, scheinen sie hilflos wie kleine Kinder zu sein und müssen auch noch zusätzlich gepampert äh.. beworben werden.

Als Frankziska Heine voriges Jahr die Petition gegen das vom Bundestag eingebrachte Gesetz zu Netzsperren einstellte, da hat niemand gefragt, ob es sinnvoll ist, diese Petition zu unterstützen, weil eine Frau diese initiiert hat. Man war dafür oder dagegen. Eine Diskussion darüber, das eine Frau diese Petition eingebracht hat, fand nirgends statt. Vielleicht sollten Politiker für diese Petition Fördergelder bereit stellen, damit Frauen sich überwinden können, auch etwas für die Allgemeinheit zu tun.

Kein Wunder, wenn solche Frauen von vielen (Männern) nicht ernst genommen werden 😉

Rezension – Die Wahrheit und ihr Preis

eva-hermanArne Hoffmann hat auf Amazon eine sehr lange und gute Rezension zu Eva Hermans Buch mit o.g. Titel geschrieben, die ich in Teilen hier einstelle.

[..]Das von Eva Herman in ihrem Buch Berichtete illustriert, wie sich mit dem Feminismus in unserer Gesellschaft eine quasitotalitäre Kultur etabliert hat. Meinungsfreiheit ist hier nicht mehr vorgesehen: Eine einzelne Person, die der feministischen Ideologie widerspricht, und sei es eine allseits bekannte und beliebte TV-Moderatorin, muss die soziale Vernichtung ebenso befürchten wie die Vernichtung ihrer beruflichen Existenz.

[..]Dass genau dies nicht geschah zeigt nicht nur, wie sehr sich weite Teile unserer Medienlandschaft inzwischen von Fragen der Moral und des Anstands entfernt haben, sondern auch, dass die Verfemung Eva Hermans eben nur zum Schein mit vermeintlich rechtsradikalen Äußerungen zu tun hatte, und es in Wahrheit darum ging, Hermans Kritik an der feministischen Ideologie konsequent zu unterbinden. In diesem Zusammenhang berichtet Herman, dass es von ihrem damaligen Arbeitgeber entsprechende Maulkörbe bereits vor ihren bewusst oder versehentlich missverstandenen Äußerungen gegeben hatte.

[..]Hermans neues Buch wirft wie die Vorgängerbände eine ganze Reihe unangenehmer Fragen auf: Wie ist es möglich, dass in einer nach außen scheinbar freien und offenen Gesellschaft eine Handvoll von Ideologinnen darüber entscheiden dürfen, was gesagt werden darf und was nicht? Wie kommt es, dass trotz den unsäglichen Erfahrungen, die unser Land mit totalitären Systemen gemacht hat, etliche Menschen ohne Not, sondern sogar mit sichtlicher Lust, an der massiven Ausgrenzung von Abweichlern teilnehmen?

[..]Dabei stellt Eva Herman das ihr Widerfahrene in einen größeren Zusammenhang. So berichtet sie, dass schon in den siebziger Jahren die jüdische Feminismuskritikerin Esther Vilar von Alice Schwarzer als „Faschistin“ angefeindet wurde, woraufhin Vilar sogar Morddrohungen erhielt und von radikalen Feministinnen zusammengeschlagen wurde, bis sie schließlich aus Deutschland fliehen musste. Trotz solcher Erfahrungen lebt dieser Ungeist noch immer. So lässt die Berliner „taz“, die sich mit Thea Dorn bereits die Finger verbrannt hatte, mittlerweile von anderer Seite die immer stärker werdende Männerrechtsbewegung ins Zwielicht rechtsradikalen Gedankenguts rücken. In allen drei Fällen – bei Vilar, Herman und der Männerbewegung – sind die Vorwürfe gleichermaßen aus der Luft gegriffen. In beschämender Weise werden solche Unterstellungen augenscheinlich nicht deshalb herangezogen, um den notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken, sondern weil man damit Meinungen am effektivsten ausgrenzen und verbieten zu können glaubt, die der herschenden Ideologie zuwiderlaufen, aber trotz beharrlichen Totschweigens in den Medien irgendwann nicht mehr ignoriert werden können. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Kritik muss vermieden werden, weil man diese Debatte verlieren dürfte. Feminismuskritik ist eben Autobahn in Deutschland – das geht einfach nicht [mehr]

Internetsperrgesetz: Anhörung vor dem Petitionsausschuss

ausschusssitzung Am 22. Februar 2010 war die Anhörung vor dem Petitionsausschuss und ein Vereinsmitglied von MOGIS hat darüber im gleichnamigen Blog berichtet.

[..]Franziska Heine stellte zu Beginn noch einmal in einer Erklärung den Weg und die Argumente für die Petition dar.

Danach wurde sie mit Fragen der anwesenden Abgeordneten regelrecht „ausgequetscht“. Heine hat das aber alles sehr gut und souverän gemeistert.

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Freilassung aller politischer Gefangener

gefaengnis Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10.12. hat der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, heute (09.12.), alle Regierungen dazu aufgerufen, politische Gefangene freizulassen:

„Nichts ist unwürdiger für eine Regierung, die international ernstgenommen werden will und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Stimme erhebt, als wehrlose Menschen zu verhaften, nur weil sie friedlich und offen ihre Meinung sagen oder ihren Glauben leben.“ [hier]

Nach dem lesen dieses Aufrufes ist mir gerade doch glatt die Kinnlade herunter gefallen. Herr Nooke hat Recht, das es – nicht nur in Deutschland – unwürdig ist, Menschen zu inhaftieren, nur weil sie friedlich und offen ihre Meinung sagen oder ihren Glauben leben. Da ich im Internet nichts zu politische Gefangene in Deutschland gefunden habe, wurde das Bundesjustizministerium von mir angeschrieben mit der Bitte, Auskünfte über die Anzahl in Deutschland zu erteilen.

In der Onlineausgabe der Schweizer Weltwoche gibt es heute passend dazu einen interessanten Artikel.

Das Diktat der Richter

Das Völkerrecht, Abgott aller undemokratischen Verlierer, ist fehlerbehaftetes Menschenwerk, wird willkürlich gesetzt und inflationär angewendet: Die vermeintlich gerechte höhere Instanz ist pure Machtpolitik [mehr]

Da ein Verstoß gegen Menschenrechte nicht nur politische Gefangene beinhaltet, sondern auch andere Delikte wie z.B. die Diskriminierung von Vätern, ist für mich der Ruf nach jenen Rechten inhaltslos, vor allen Dingen, wenn diese von Politikern kommen.

Uvdl hat Rammstein Album indizieren lassen

zensursula Wie ich gerade aus einem anderen Blog erfahren habe, hat Ursula von der Leyen einen Antrag zur Indizierung des neuen Rammstein Album „Liebe ist für alle da“ gestellt, der auch glatt von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien genehmigt wurde. Ab Mitte nächster Woche darf das Album weder an Jugendliche verkauft, noch frei zugänglich gemacht und beworben werden. Der Keyboarder Christian “Flake“ Lorenz meinte dazu in der BILD am SONNTAG, das auf dem Album “nichts Missverständlicheres als auf anderen Rammstein-Platten“ sei. Flake weiter dazu: Die Musik der Band richtig einzuordnen “sollte man eigentlich jedem Menschen mit einem Minimum an Verstand und Reflexionsvermögen zutrauen.“

Irgendwie kommt mir das Ganze aber trotzdem komisch vor. Nach meiner Recherche zu diesem Album habe ich nämlich überwiegend kritisches dazu gelesen und das es eines der schlechtesten Alben der Band sei. Leider kann ich dieses nicht beurteilen, da ich es bisher nicht gekauft habe.

Gut an dieser Tatsache ist allerdings eines: Nun kommt auch bei der Jugend die Politik der Zensursula an und dürfte bei vielen negative Stimmung erzeugen. Das dürfte nicht nur den Piraten einen weiteren, regen Zulauf bescheren.

Ich befürchte, so mancher ehemaliger DDR-Bürger wird sich bei dieser Politik immer öfter an alte Zeiten erinnern.

EU: Keine Einwände gegen Internetsperren

erstes_stoppschild-internetsperrenDie EU hat keine Einwände gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Dort wurde das schon von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz wegen einer europarechtlichen Stillhaltefrist drei Monate lang zurückgehalten. Da nun die Frist abgelaufen ist, will das Bundeswirtschaftsministerium nach Informationen der F.A.Z. das Gesetz „unverzüglich“ über das Kanzleramt dem Bundespräsidenten zuleiten.

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Erziehern Medienkompetenz vermitteln

andreas_storm

„Frühkindliche Förderung und Bildung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung in den ersten Lebensjahren hängt in hohem Maße von der Kompetenz des Personals in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen ab“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Andreas Storm, MdB, am Dienstag in Berlin.

[..]“Erzieherinnen und Erzieher brauchen zur selbständigen Weiterbildung mit digitalen Medien Kompetenzen, die wir ihnen mit dieser Initiative vermitteln.“ Die Initiative zur Medienqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern stößt bundesweit auf großes Interesse. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass bis Ende 2009 die anvisierte Zahl von 10.000 Teilnehmenden erreicht wird. Die große Nachfrage zeigt, dass die Inhalte der Schulungen den aktuellen Bedürfnissen der Erzieherinnen und Erzieher entsprechen. Mit der „Basisqualifizierung Medienkompetenz“ sollen sie in Kindergärten und Kindertagesstätten an die digitalen Medien und den „Lernort Netz“ praxisnah herangeführt werden. Angesprochen sind ausdrücklich pädagogische Fachkräfte der frühkindlichen Bildung, die über keine oder nur geringe Vorkenntnisse verfügen. Das BMBF und der Europäische Sozialfonds fördern die Weiterbildungsmaßnahme mit rund fünf Millionen Euro. Die Schulungen gehen über fünf Tage und werden von medienpädagogisch erfahrenen Referentinnen und Referenten durchgeführt [mehr]

In 5 Tagen will man also jenen Medienkompetenz vermitteln, die gar keine oder geringe Vorkenntnisse besitzen. Nun gut, ich gebe zu, dass von Basiswissen die Rede ist, allerdings nutzt diese kaum, wenn man nicht nachhaltig daran arbeitet. Allerdings hege ich die leise Befürchtung, das dieses Basiswissen zu ähnlichen Kompetenzen führen könnte, die uns z.B. hinlänglich aus den Wormser Prozessen bekannt sind.
Nichtsdestotrotz gönnen wir natürlich unseren Erzieherinnen und Erziehern diesen 5-Tage-Kurs, schließlich wollen wir ja nicht, das unsere Kinder und Kindeskinder dem pöhsen Internet schutzlos ausgeliefert sind
😉

In diesem Zusammenhang möchte ich dann noch auf einen Beitrag von MOG¡S hinweisen, die sich dem Thema mit dem Titel „Fasst bloß nicht ins Internetz!“ angenommen haben. Wie so oft, sind auch hier die Kommentare sehr aufschlussreich [hier]

Durch Anregung des 2ten Kommentars von Birgit Sendal habe ich folgenden Beitrag gefunden: „Gefahr aus dem Netz – Sexuelle Viktimisierung in Internet-Chatrooms“ [hier]

Zitat:

Wie häufig Kinder und Jugendliche in Internet-Chatrooms sexuell viktimisiert werden, zeigen die folgenden Zahlen (s. auch Tabelle 1): Von allen befragten Chatterinnen (10 bis 19 Jahre) berichtete fast jede Zweite, bereits von einem anderen Chatteilnehmer gegen ihren Willen nach sexuellen Dingen gefragt worden zu sein; bei den Jungen trifft dies auf jeden vierten Chatter zu. Auch gaben 34,1% der Chatterinnen an, ungewollt nach eigenen sexuellen Erfahrungen gefragt worden zu sein; bei den Jungen sind dies nur 16%. Und jede 10. der befragten Chatterinnen wurde bereits ungewollt von einem anderen Chatteilnehmer aufgefordert, sexuelle Handlungen an sich selbst vor der Webcam auszuführen; bei den Jungen dagegen trifft dies lediglich auf jeden 20. Chatteilnehmer zu. Pornografisches Material in Form von Fotos oder Filmen erhielten Jungen etwas häufiger als Mädchen (Pornos: Mädchen= 3%, Jungen= 7%; Nacktfotos: Mädchen= 9,1%, Jungen=13%).

Das im gesamten Beitrag hauptsächlich über die Gefahren für Mädchen in Internet-Chatrooms berichtet wird, verwundert vermutlich keinen hier. Kurios finde ich in diesem Zusammenhang, das die Teilnehmerzahl nicht veröffentlicht wurde. Daraus folgt m.E., das die Gruppe der Befragten entweder ziemlich klein war, dann kann man davon sprechen, das Jungen nur etwas häufiger mit Foto- und Filmmaterial belästigt wurden. War die Teilnehmerzahl hingegen ziemlich groß, dann muss man sich fragen, wieso bei mehr als doppelt so vielen Angeboten von Foto- und Filmmaterial an Jungen die Aussage getätigt wurde, das diese nur etwas häufiger belästigt wurden.

Mein Fazit
Sollten die vom deutschen Jugendinstitut genannten Zahlen in den 5-Tage-Kursen der Erzieher als Basis für Medienkompetenz vermittelt werden, liegt die Vermutung nahe, das eine erneute Welle von vermutetem Missbrauch erfolgen könnte. Das wäre dann ein weiteres Puzzleteil auf dem Wege zur Internetzensur.

Unsensible Unverschämtheiten einer Frau

Manchmal liest man Dinge, die man einfach nicht glauben kann und gerade deshalb veröffentlicht gehören. So ist es mir ergangen, als ich bei MOGIS -> MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren auf der Kontaktseite folgenden Beitrag einer Dorothe Lassig las. Da der Inhalt für sich spricht, ich derzeit aber nicht die Kraft habe, diese Unverschämtheiten auseinander zu nehmen, werde ich diesen Erguss nicht kommentieren und nur noch darauf hinweisen, das Christian Bahls mit den richtigen Worten ihren Beitrag beantwortet hat. Nachfolgend nun ihr [Pamphlet]

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Der sinnlose Kreuzzug der Zensursula

zensursulaIch hatte im April unter meinem Beitrag „Warum UvdL Glücksspielseiten nicht sperren wollte“ nachträglich einen Link nach Telepolis eingestellt, der mich lange beschäftigt hat. Deswegen habe ich mich entschieden, dazu ausführlicher zu schreiben. Der Titel lautete: 20 Prozent der Internetnutzer sind „zum Teil schwer Pädokriminelle“ von Bettina Winsemann [hier]

In ihrer Polemik kreidet Bettina Winsemann zu recht die Heuchelei von Urusla von der Leyen an. Ich möchte mich in meinem Beitrag aber weniger auf Internetsperren beziehen, sondern auf das der (häuslichen) Gewalt, welches Frau Winsemann ebenfalls anspricht und zwar in Bezug auf ehemalige Heimkinder. Ich fange zunächst einmal mit folgendem Satz von ihr an:

Es ist nicht nur ein sinnloser Kreuzzug, der hier geführt wird, der keinem Kind hilft, es ist auch ein infamer Kreuzzug einer Mutter, die jegliches Maß verloren hat, deren Tunnelblick und Inkompetenz die Realität völlig ausblenden, so sie nicht wirklich bösartig agiert.

Auch gegen Männer und Jungen ist – nicht nur – Frau von der Leyen auf einem infamen Kreuzzug, hat jegliches Maß verloren, einen Tunnelblick entwickelt und Tatsachen ausgeblendet, also die Gewalt von Frauen und Müttern gegen Männer/Väter und Kinder. Ähnlich wie Frau Winsemann fällt es auch mir immer schwerer zu glauben, das UvdL keine Ahnung von der Realität hat. Nun komme ich zu den Fragen von Frau Winsemann.

Wie viele Kinder in dem Moment, in dem Frau von der Leyen ihr Interview gab, (sexueller) Gewalt durch Bekannte oder Verwandte ausgesetzt sind, die nicht zuletzt durch immer weniger Geld und Personal bei Jugendämtern, Beratungsstellen etc. keine Hilfe bekommen?

Ich wage zu bezweifeln, das Jugendämter idR der richtige Ansprechpartner sind, denn auch diese deligieren ihre Arbeit mittlerweile im großen Stil an Fremdorganisationen. Davon abgesehen, auch die Unfähigkeit vieler JA-Mitarbeiter/innen füllt mittlerweile kilometerweise Regale, das Ausland noch nicht einmal hinzu gerechnet. Nicht umsonst wurden mehrere Hundert Petitionen an das EU-Parlament gerichtet, die eine Abschaffung der Jugendämter fordern, welche im übrigen im dritten Reich in ihrer heutigen Form installiert wurden.

Wie viele der in Heimen gequälten und (sexuell) missbrauchten Kinder sich voller Abscheu abwenden, wenn sie sehen, wie die Bundesfamilienministerin mit ihrem sinnfreien „Kampf gegen Kinderporno“ Wahlkampf betreibt, während sie die Entschädigung der Heimkinder verschleppt, den Dachverband der ehemaligen Täterorganisationen mit der Aufklärung des Missbrauchs und der Aufarbeitung des Kapitels beauftragt (und den Opfern gerade einmal zwei Sitze am runden Tisch zugesteht?)

Wer sich für dieses Thema interessiert, sollte sich die Leserbriefe zum Taz-Artikel durchlesen. Diese sind wie so oft aufschlussreicher als der eigentliche Bericht, denn etliche dieser Heimkinder berichten dort von ihren teilweise unsäglichen Qualen. Gott sei Dank war ich selber ab dem 4. Lebensmonat nur ca. 3 Jahre im Heim, so das mir vermutlich vieles erspart blieb.

Wie viele der missbrauchten Kinder würgen, wenn sie die Äußerungen der Ministerin lesen, während gleichzeitig eben diese Ministerin die Einrichtung einer Hotline für diese ehemaligen Heimkinder und deren Unterstützung bei der Traumaverarbeitung verzichten will?

Es würgen nicht nur ehemalige Heimkinder, sondern viele, die jahrelang der Gewalt und dem (sexuellen) Missbrauch durch Mütter ausgesetzt waren. Einen Staat und seine Helfershelfer kann man anklagen, bei der eigenen Mutter fällt das schwerer und aus diesem Grunde trennen sich viele von diesen, als sich weiter den unterschwelligen Klagen und Vorwüfen der eigenen Mutter auszusetzen. Um nicht mißverstanden zu werden: mir geht es nicht um Schuldzuweisung an die Mütter, denn wer Kinder erzieht oder erzogen hat, weiß um die eigenen Fehler und Schwächen, die auch in der Erziehung nicht ausbleiben können. Mir geht es primär um die unsägliche Berichterstattung unserer Medien und Politiker und hier insbesondere der Ursula von der Leyen. Auf der Homepage des BMFSJF finden sich unzählige Broschüren u.a. über Studien zu Gewalt an Frauen. Zu Gewalt gegen Kinder findet man nicht mehr viel und zu Gewalt gegen Männer gibt es sowieso nur eine einzige, nicht repräsentative Studie. Ich habe hier eine Broschüre des BMFSFJ mit dem Titel „Lernen aus problematischen Kinderschutzverläufen“ vorliegen. In dieser steht auf Seite 17 unter Punkt 1.1.5.

Täter der Misshandlungen [..]Dabei ist zu berücksichtigen, das der Begriff Täter nicht im strafrechtlichen Sinne gebraucht wird. Die Bezeichnung sagt nichts über eine Verurteilung aus, sondern benennt den in den Medien dargestellten Urheber der Misshandlung.

zensursulaBei der Zusammenfassung zu „Art der Misshandlung“ auf seite 16 Punkt 1.1.2 gibt es keine geschlechterspezifische Aufzählung. Eine weitere Tabelle auf Seite 17 Punkt 1.1.4 zur „familiären Situation der Kinder in den jeweiligen Fällen“ wird dann ein wenig differenziert. Aus dieser Tabelle geht z.B. hervor, das 42 alleinerziehende Mütter und 2 alleinerziehende Väter ihre Kinder misshandelt und/oder getötet haben. Trotzdem wird in der o.g. Aussage und im weiteren von Tätern gesprochen. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, das von Medien und Politikern  immer wieder auf Differenzierung bei den Geschlechtern hingewiesen wird, ist die Benennung des männlichen Artikels für die Opfer von weiblicher Gewalt ein Hohn sondersgleichen.

Wie viele Kinder nicht zuletzt in den ärmeren Ländern in der Kinderprostitution ihre letzte Chance zum Überleben sehen, während Politiker meinen, mit Websperren und dem „Safer Internet“-Programm sich brüsten zu müssen, während die Frage der gerechten Verteilung des Reichtums der Welt weiterhin nicht angetastet wird und somit die Ursachen für Kinderprostitution beispielsweise uninteressant sind?

Wenn eine Bundesministerin es noch nicht einmal schafft, die Ursachen für Gewalt in ihrem eigenen Land zu erkennen, geschweige denn zu bekämpfen, dann kann man wohl kaum erwarten, für missbrauchte Kinder in fremden Ländern einzutreten? Frau Winsemann beschreibt es richtig, (sexuelle) Gewalt – auch oder gerade von Müttern – gegen Kinder ist uninteressant, damit kann man kaum Wähler(innen)stimmen gewinnen. Gewalt gegen Männer unterliegt der gleichen Kategorie.

Wie muss es einem Menschen gehen, der ein Bild von sich sieht, auf dem er sexueller Gewalt ausgesetzt ist… der sieht, wie Unmengen von Geldern darin investiert werden, dieses Bild zu blocken, diejenigen, die die Blockade umgehen können, diffamiert werden (vielleicht sogar dieser Mensch selbst) und dann sieht, wie ein Verein es schafft, innerhalb kürzester Zeit etliche Seiten, die auf den Sperrlisten stehen, vom Netz nehmen zu lassen, also erkennen muss, wie einfach es sein könnte, wenn man denn tatsächlich etwas tun wollte (Es könnte so einfach sein)?

Wie muss es Menschen ergehen, die jahrelanger Gewalt durch ihre Mutter ausgesetzt waren und immer wieder in den Medien lesen müssen, das Frauen, wenn sie denn Gewalt ausüben, natürlich keine (kaum) Schuld daran tragen?

Ich kann diese Fragen nicht beantworten, ich kann nur sagen, wie es mir damit geht. Es hinterlässt bei mir ein mehr als galliges Gefühl im Mund, dass die Sicherheitshysterie und Machtgeilheit einiger Politiker dazu geführt hat, dass man Angst davor haben muss, was passiert, wenn man tatsächlich einmal schreibt, wie man über vieles denkt. Es führt nicht unbedingt zu mehr Appetit bei mir, wenn ich lese, wie einfach es ist, manche Seiten vom Netz nehmen zu lassen, was aber von Leuten wie Frau von der Leyen nicht einmal vorangetrieben wird, wie es scheint.

Richtig, vor unseren Politikern und ihrer Machtgeilheit kann es einem nur grausen. Die Verstrickungen der Arbeit Ursula von der Leyens  mit der ihres Bruders ist das beste Beispiel dafür. Die Arbeit von CareChild und ihre Erfolge, Kinderpornoseiten vom Netz nehmen zu lassen, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache.

Ihr schnürt der Bevölkerung die Luft ab, ihr bringt sie dazu, dass sie nicht einmal mehr Tränen hat vor ohnmächtiger Wut, die heruntergeschluckt wird, weil man Angst hat, sich durch diese verdächtig zu machen.

zensursulaNa, hier übertreibt Frau Winsemann aber gewaltig. Obwohl… auf dem Wege sind wir vermutlich schon. Wenn man allerdings bedenkt, das man sich mittlerweile tatsächlich fragen muß, ob man nun in den Wirren des Internets versehentlich auf eine KiPo-Seite landen könnte, dann dauert es vielleicht doch nicht mehr so lang, bis genanntes Szenario eintritt. Aber wie bereits in einem anderen Beitrag geschrieben, ich bin bis heute noch nicht einmal versehentlich auf einer Pornoseite gelandet.

Ihr denkt, dass eine angepasste, stille Bevölkerung vielleicht sogar ein gutes Zeichen ist. Dem ist nicht so. Viele richten ihre Aggressionen gegen sich selbst, gegen andere, die nichts dafür können, wie es ihnen geht. Menschen beißen sich die Zähne kaputt, schneiden sich die Arme auf, verbrennen sich, prügeln auf andere ein, die noch besch… dran sind als sie selbst.

Hier fällt es mir langsam schwer, weiter in das Thema einzusteigen. Ich denke mir aber, das Geschriebene reicht.

Ergänzung
Auch dieser Beitrag liegt seit einem halben Jahr bei mir im Bearbeitungsordner. Bis auf meinen letzten Satz war er fertig. Ursprünglich wollte ich noch auf den vorher gehenden Abschnitt der Frau Winsemann eingehen, aber da hat mich die Kraft verlassen. Da ich aber neben der Kraft auch sehr viel Zeit und Nerven investiert habe, mMn der Beitrag gut gelungen und die Aktualität nach wie vor gegeben ist, veröffentliche ich mein Werk nun doch noch.

Stellungnahmen von Fachleuten zu Netzsperren

Nachfolgend ein paar Auschnitte aus den Stellungnahmen diverser Unternehmen, Behörden und Organisationen.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Der Gesetzentwurf geht wie selbstverständlich davon aus, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Sperreinrichtungen von den Zugangsprovidern getragen werden. Da hier Leistungen zugunsten der Strafverfolgungsbehörden erbracht werden, muss eine angemessene Entschädigung vorgesehen werden.

Insgesamt hält der DIHK den vorgelegten Gesetzentwurf für weiter diskussionswürdig. In der momentanen Form wird er daher abgelehnt [mehr]

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Erst wenn die letzte Kritik zensiert…

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oder gefällt Euch folgendes besser?

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Gefunden habe ich das bei MOGiS, erstellt wurde obiges aber anscheinend in diesem Blog

Link
MOGiS – Erst wenn…

Grundgesetzlesung in Berlin am 23. Mai 2009

Franziska Heine, Initiatorin der Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat im Video eine Gruppe Leute um sich gesammelt und Artikel des Grundgesetzes zu Meinungs- und Informationsfreiheit vorgetragen. Weitere Informationen dazu findet man auch auf der Seite von MOGiS.

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

Links
Zur Petition
MOGiS – MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Todesanzeige zum Grundgesetz Art. 5 Abs. 1

todesanzeige-zu-gg-art-5-abs-1-zensur1

Die Website der deutschen Kinderhilfe wurde gehackt. Es erscheint eine Todesanzeige für Artikel 5(1) des Grundgesetzes.
Weitere Informationen folgen.

Hier gefunden

Heftige Proteste gegen Internetsperren

Hiermit stelle ich ein weiteres Video von der NDR-Redaktion ZAPP ein, welches sich mit einigen Politikeraussagen beschäftigt, mit dem Verein „Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ und ein Interview mit dem Petenten gegen Internetsperren.

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Link
Umfrage: Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet

60 Jahre Grundgesetz und nun?

Folgendes Bild habe ich gewählt, weil es bei mir mehrere Assoziationen ausgelöst hat. Das ich, sowie der größte Teil der Menschen – sich keinen Krieg wünscht – brauche ich hoffentlich nicht extra betonen.

60jahre-grundgesetz

Gestern feierten die Regieriegen sich selbst und laut Nachrichten auch 600.000 Bürger in Berlin. Bevor ich aber anfange, sollte ich vielleicht nochmals betonen, das es bei uns keine Gewaltenteilung gibt, weshalb es natürlich auch keine unabhängige Justiz geben kann.
Aber was ist das Grundgesetz noch wert, wenn dieses nicht nur ständig geändert wird, sondern die Gesetze selbst nicht beachtet werden?

Fangen wir beim Grundgesetz mit folgendem Artikel an GG Art. 1, Abs. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wer definiert bei uns eigentlich Würde? Was bedeutet diese? Wo wird die Würde bei Männern geachtet, die per Grundgesetz zum Wehrdienst/Zivildienst unter Androhung von Gewalt zwangsverpflichtet werden?
GG Art. 12a

Wo findet der Satz für Männer „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ Beachtung? GG Art. 3, Abs. 1

Wo wird die Würde der Väter und auch etlicher Mütter geachtet, die sich um ihre Kinder kümmern wollen und – nicht nur – per Gerichtsurteil von diesen ferngehalten werden? Wo wird die Würde der Kinder geachtet, die durch ein Rollkommando von Jugendamtsmitarbeitern und unter Hinzuziehung weiterer, staatlicher Organe (Polizei) aus ihren Familien gerissen werden?
Wo achtet und schützt der Staat unsere Würde, wenn wir unter Zwang für einen Reisepass unsere Fingerabdrücke hinterlegen müssen (ohne Zwang kein Reisepass)? In Personalausweisen sollen Fingerabdrücke ebenfalls übernommen werden, aber dieses ist (noch) nicht durchsetzbar. Warum erinnert mich das nur an die ehemalige DDR? Dort wurden Personalausweise aber nur für bestimmte Personen gekennzeichnet, während unser freiheitlicher Rechtsstaat von allen Bürgern Fingerabdrücke haben will.

Das Unrecht hört am Ende des Grundgesetzes aber noch lange nicht auf
GG Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

20 Jahre nach dem Mauerfall haben wir  immer noch keine Verfassung, warum wohl?
Wie uns Frau Zypries erst kürzlich mitteilte, wird unser Leben durch 4.400 Gesetze bestimmt. Die sogenannte 4. Gewalt im Staate existiert schon lange nicht mehr und immer weniger Menschen informieren sich über offizielle Medien. Es entstehen mehr und mehr Homepages, Blogs und Foren, wo Menschen ihren Unmut äußern. Aber auch hier gibt es mittlerweile Einschränkungen.

GG Art. 5, Abs. 1

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Dieser Artikel wird schon lange unterlaufen, z.B. durch das Strafgesetzbuch StGB § 130 Volksverhetzung

Dazu fällt mir ein Spruch von Ronald Reagan ein, den dieser 1988 vor der Berliner Mauer gesagt und dessen Übersetzung ich mir extra notiert habe:

„Ich hoffe inbrünstig für Sie, daß bald der Tag kommen wird, an dem niemand mehr das Gefängnis fürchten muß wegen eines Deliktes, bei dem es um nicht mehr geht als um das gesprochene oder geschriebene Wort.“

Wenn man gedenkt, das diese Worte im Juni 1988 gesprochen wurden, also über ein Jahr vor dem Mauerfall, kommt man nicht um die Frage herum, wer denn nun wen übernommen hat? Könnte dazu nicht folgender, sinngemäßer Spruch passen?

Angela Merkel ist Honeckers Rache denk

Auch im Internet stehen geschriebene Worte. Wenn wir aber mittlerweile soweit sind, das bei Verlinkungen auf bestimmte Seiten Angst um uns greift, die z.B. nichts mit Kinderpornografie, dafür aber umso mehr mit Anprangerungen der staatlich ausgeführten, unrechtmässigen Gewalt zu tun hat, dann verstehe ich die Befürchtung der Menschen vor chinesische Verhältnisse.

Folgender Artikel stimmt ebenfalls schon lange nicht mehr GG Art. 20, Abs. 2

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Hier frage ich mich langsam, welches Volk die Regieriegen überhaupt meinen? Wenn wir unsere Gesetze in Anspruch nehmen wollen, müssen wir uns noch sagen lassen, das man das Volk nicht ernst nehmen kann, dieses dem Populismus erliegt (Ingo Wellenreuther) oder wie Daniel Cohn-Bendit meinte:

das die Gegner des Vertrages (EU/Lissabon-Vertrag) psychisch krank seien.

Nun ja, Daniel Cohn-Bendit muss es ja wissen, hat er Institutionen, von denen er jetzt fürstlich bezahlt wird, einst selbst bekämpft.
Ich könnte nun unendlich weiter schreiben, das Grundgesetz noch mehr auseinander nehmen und mich aufregen. Weil das aber zuviel des „Guten“ für die Leser und mich wäre, beende ich diesen Beitrag mit den Worten des GG Art. 20, Abs. 4

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Du bist Terrorist!

82 Millionen Terroristen in Deutschland

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

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Ohne weiter Worte…

Link
Du bist Terrorist.de

Frage an Frau Zypries wegen Zensur

Vorab, nachfolgende Frage(n) aus Abgeordnetenwatch wurden nicht von mir gestellt, ich stelle aber trotzdem den gesamten Text hier ein. Da es auf Abgeordnetenwatch unkompliziert möglich ist, eine Benachrichtigung auf eine Antwort zu erhalten, wäre es toll, wenn sich noch viele von Euch eintragen würden, damit sich die Zahl der Interessenten signifikant erhöht und wir auch hier ein Zeichen setzen.
(Aktuell 93 Interessierte).

Sehr geehrte Frau Zypreis,

da auch Sie sich für eine Zensur in Deutschland stark machen, möchte ich meine Fragen auch an Sie stellen.

Sie betonen ja, dass Zensur ein hilfreiches und nötiges Mittel gegen Kinderpornographie im Internet ist. Als Erfolgsbeispiel werden unter anderem Schweden, Dänemark und Australien genannt.

Der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, hat allerdings in einem Interview mit dem Focus (1) ganz deutlich gesagt, dass das definitiv nicht der Fall ist.

Des weiteren sind die Zensurlisten von Australien und Dänemark mittlerweile öffentlich einsehbar (2) und zeigen ganz deutlich, dass dort sehr viele Seiten gesperrt werden, die absolut nichts mit verbotener Kinderpornographie zu tun haben sondern überwiegend politisch motiviert sind. Das kann man anhand der Domain selbst oder über Google zu den Domains herausfinden, ohne die Seite selbst aufzurufen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Auch ein norwegischer Polizeichef – John Ståle Stamnes – hat sich mittlerweile dazu geäußert und in einem Interview mit ABC (3), dass die immer wieder auftauchenden Zahlen völlig haltlos und extrem übertrieben sind.

Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (Eco), Michael Rotert, hat ebenfalls – wie auch eine Vielzahl anderer ECHTER Experten in einem Interview mit der Berliner Zeitung (4) gesagt, dass die von Ihnen angestrebte Zensur völlig nutzlos ist.

Was sagen sie zu diesen Fakten und welche Konsequenzen haben diese auf Ihr Zensur-Vorhaben?

Mit freundlichen Grüßen

(1) www.focus.de

(2) haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich die Liste nicht direkt heir verlinke, sie dürfte Ihnen aber sehr wohl bekannt sein – immerhin gab es ja bereits eine Razzia beim Eigentümer der Domain wikileaks.de

(3) www.abcnyheter.no

(4) www.berlinonline.de

Link
Frage an Frau Zypries auf Abgeordnetenwatch

Zensur hilft keinem Kind

stopp-petition-smallZigtausende paranoide Bürger listet der Bundestag derzeit im Internet auf, und stündlich werden es mehr. So jedenfalls muss man die Union verstehen, wenn sie behauptet, nur Verschwörungstheoretiker würden in dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten den Einstieg in die Zensur des Internets sehen.

Doch genau der droht. Denn der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Bundeskriminalamt täglich eine streng vertrauliche Liste von Webadressen erstellt, die umgehend von den Providern gesperrt werden müssen – ohne dass irgendjemand kontrollieren kann, was warum und wie lange auf dieser Liste steht. Dagegen protestieren die mittlerweile weit mehr als 65 000 Mitzeichner einer Online-Petition auf der Webseite des Bundestags [Frankfurter Rundschau]

Wie man eine Generation verliert

Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler

Politische Verdrossenheit sieht anders aus, könnte man bei solch hoher Beteiligung meinen. Dabei ist es wohl genau diese Frustration, die den Rekord erzeugt: Verdrossenheit von der aktuellen Politik. Denn es werden all jene verunglimpft, die Kritik an dem Gesetz äußern [Die Zeit]

„Obskure Kriterien“

Gegen Schnellschüsse von Technik-Laien: Die Web-Gemeinde hat gezeigt, wie schnell sie Widerstand gegen heuchlerische Netzsperren organisieren kann [Süddeutsche]

Anscheinend begreifen auch die Medien langsam aber sicher, um was es genau geht. Ich stelle in einem separaten Beitrag aus der letzten Bundestagsrede zum Kinderpornografie-Bekämfungs-Gesetz noch Auszüge aus diversen Reden ein.

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Zur Petition

Online-Petition erfolgreich – Aufstand im Internet

Der Bundestag muss sich mit der Kritik an den Internetsperren befassen. Eine Initiative hat in einer Petition bereits 50 000 Unterschriften gesammelt.

stopp-petition-smallBerlin. Eigentlich ist der Gesetzentwurf zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten schon auf dem Weg, einige Internetanbieter arbeiten bereits freiwillig an der technischen Umsetzung der Sperrung. Doch nun erhält Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) heftigen Gegenwind aus der Blogger- und Twittergemeinde, die ihre Informationsfreiheit im Netz beschnitten sehen. Nach nur vier Tagen hat eine Online-Petition der 29-jährigen Berlinerin Franziska Heine schon 50 000 Unterstützer gefunden. Das ist die Mindestzahl dafür, dass der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit dem Antrag in öffentlicher Sitzung befassen muss. In Windeseile hat sich dieser Widerstand allein im Netz organisiert und wird nun über die Berichterstattung vermutlich auch von außen noch weitere Unterstützer finden [mehr]

Mittlerweile gibt es bei Youtube auch ein Video mit dem Titel:

ZAPP Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes

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Blog: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Video – Internetsperren mit Legosteinen erklärt

Besser kann man diese Technik kaum vermitteln 😉

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Internet-Sperren und die erfolgreichste Petition der Geschichte der Bundesrepublik

Die Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 ist noch nicht ganz die erfolgreichste Petition der Geschichte. Sie hat allerdings in Rekordzeit die Hürde der 50000 Mitzeichner genommen. Sie wird daher in einer Sitzung des Petitionsausschusse behandelt werden müssen.

In verschiedenen Gesprächen habe ich festgestellt, dass trotz des großen Echos in der Netz- und Technik-affinen Welt viele noch nicht wissen was mit dem Provider-Vertrag passiert ist und was mit dem Gesetztesentwurf noch kommen soll. In diesen Gesprächen habe ich immer wieder zu Papier und Stift gegriffen, Bildchen gemalt und den Erklärbär gespielt. Um selbst Zeit zu sparen habe ich die Bilder zusammen mit erläuterndem Text in eine Präsentation gepackt, die ich hiermit allen, die das Thema weiter kommunizieren und erklären wollen, zur Verfügung stelle. Sie ist ein wenig im Stile der “Sendung mit der Maus” gehalten. Obwohl es 23 Seiten sind kann man die Seiten aber in 2 bis drei Minuten lesen – dann ist aber klar worum es hier geht [hier]

Wie funktioniert das mit den Sperren? 23 Folien mit Bild und kurzen Texten

Links
Wiki gegen Netzzensur
Paintball und Netzsperren