Mit ‘Urteil’ getaggte Artikel
Sonntag, 02. Dezember 2012
Allein im Universum
Das meinten zumindest etliche Redner bei der 1. Lesung im Bundestag wegen des Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes.
Verlogen und scheinheilig nenne ich die Debatte, die am 22.11. statt gefunden hat – und alles natürlich zum Wohle des (männlichen) Kindes. Das Juden und Muslime mit dem Kindeswohl argumentieren ist das eine, dass unsere Parlamentarier sich aber darauf berufen, hat ein eigenes Geschmäckle. Da es keine gesetzliche Bestimmung für das Wort “Kindeswohl” gibt und somit die Auslegung jedem Politiker überlassen bleibt, kann man damit auch bei den entsprechenden Gesetzesänderungen argumentieren.
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Tags: Abgeordnete/r, Baby, Beschneidung, Bundestag, Familie / Eltern, Genitalverstümmelung, Islam, Jungenbenachteiligung, Kinderrechte, Landgericht, Muslime, Plenarprotokoll, Sorgerecht, Urteil
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Samstag, 07. April 2012
Wer jetzt glaubt, das ein Jugendamtsleiter entlassen wurde, weil ein Kind unter der Obhut des Jugendamtes zu Tode kam, den muss ich schwer enttäuschen. Es wurde auch kein Kind von diesem Mann (sexuell) missbraucht, es fand keine Gewaltanwendung statt, ebenso wurde kein Pornomaterial auf dem Computer gekommen. Es war alles noch viel, viel schlimmer.
Der Mann wurde fristlos entlassen, weil er sexuell grenzüberschreitende Äußerungen gegenüber bzw. in Anwesenheit von Mitarbeitern getätigt haben soll.
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Tags: Jugendamt, Rechtsstaat, Urteil
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Freitag, 23. März 2012
In einem Interview zwischen Arne Hoffmann und dem Männerrechtler Hans Alef bestätigt Letzterer, das “neue Väter” von Feministinnen nicht erwünscht sind. Die meisten Frauen wollten nicht den neuen Vater, sondern die eierlegende Wollmilchsau, so Hans Alef. Nicht umsonst haben sich Frauen in den letzten Wochen in verschiedenen Leitmedien darüber beklagt, dass es keine “richtigen” Männer mehr gäbe. Davon abgesehen klappt das mit Kind und Karriere auch nicht so, wie etliche Frauen sich das vorstellen.
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Tags: Arne Hoffmann, EGMR, Elternzeit, Hans Alef, Männerdiskriminierung, Sorgerecht, Urteil, Väter, Väterverachtung
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Samstag, 18. Februar 2012
Im Rahmen der Diskussion um den Ehrensold für Bundespräsident a.D. Christian Wulff wurde im SPON-Forum auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht verwiesen, in dem es um eine Wohnungsdurchsuchung alleine auf Grund der Strafanzeige einer Ehefrau wegen Unterhaltspflichtverletzung ging.
Der Beschwerdeführer hatte von der Agentur für Arbeit eine Umschulung finanziert bekommen, im Rahmen dessen der Mann ein Praktikum in einer größeren Firma absolvierte. Das Unternehmen hatte auf seiner Internetseite ein Bild ihres Umschülers eingestellt, woraus die Ehefrau schloss, das ihr Mann für seine Tätigkeit ein Entgelt erhalten würde. Die Firma hatte dieses im Rahmen der Ermittlung zwar verneint, trotzdem wurde ein Durchsuchungsbeschluss ausgestellt.
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Tags: BVerfG, Justiz, Unterhaltspflicht, Urteil
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Freitag, 13. Januar 2012
Zurecht zweifelt ein Schöffe an der Justiz, es fragt sich nur: wieso merken das Leute erst dann, wenn es um einen extremen Fall geht? Dass es im Familienrecht schon lange ungerecht zugeht, wissen eigentlich viele Menschen. Da mucken aber meistens nur die Betroffenen auf. Aus diesem Grunde wird die Frage, wer uns vor (solchen) Richtern schützt, noch lange aktuell bleiben. Merke – Recht haben heißt nicht recht bekommen oder um mit Bertolt Brecht zu sprechen: “Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.”
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Tags: Rechtsstaat, Richter, Schule, Urteil, Zitat
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Donnerstag, 15. Dezember 2011
Der Schweizer Bezirksrichter Peter Thurnherr und der Präsident der Aargauer Vormundschaftskammer, Guido Marbet fühlten sich auf den Schlips getreten, weil die Organisation «Kinder ohne Rechte» auf ihrer Homepage verbreitet hatte, das Guide Marbet die Rechte von Kindern verletzte oder er unterstütze Entscheide, welche die Interessen von Kindern verletze. Hanebüchen ist die Begründung im Urteil: Da die akkreditierte Presse das Interesse der Öffentlichkeit bereits ausreichend gewährleiste, hätten Privatpersonen kein Wächteramt auszuüben.
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Tags: Justiz, Kinderrechte, Richter, Schweiz, Urteil
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Donnerstag, 24. November 2011
Sind Frauen schwerstbehinderter als Schwerbehinderte? Diese Frage muss man sich leider stellen, wenn man die Medienartikel zum Urteil liest. Das Frauen sich vom hauseigenen Sicherheitsdienst nebst Wachhund begleiten lassen dürfen und dieses somit ein wesentliches Detail aus dem Urteil Az. 10 Sa 314/11 des LAG Rheinland-Pfalz ist, wurde allerdings bei allen bisher gelesenen Presseberichten außen vorgelassen.
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Tags: Frauenparkplatz, Urteil
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Donnerstag, 10. November 2011
Karlsruhe sieht Chancengleichheit der Parteien verletzt
Die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verstößt unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am Mittwoch, 9. 11.2011 verkündeten Urteil entschieden. Die der Sperrklausel zugrundliegende Vorschrift des Paragrafen 2 Absatz 7 des Europawahlgesetzes erklärte das Gericht für nichtig.
Die witzigste Aussage kommt vom Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl:
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Tags: BVerfG, EU, Urteil, Wahlrecht
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Mittwoch, 09. November 2011
TAZ: Der Gerichtshof für Menschenrechte wies überraschend eine Klage gegen das Verbot von Eizellenspenden aus Österreich ab. Das Urteil gilt auch in Deutschland.
Das Verbot der Eizellspende sei zwar ein Eingriff in das Privatleben der Bürger, so die Straßburger Richter. Österreich durfte jedoch das weit verbreitete Unbehagen gegenüber der modernen Fortplanzungsmedizin berücksichtigen und das Prinzip bewahren, dass die Identität der Mutter immer feststehen muss.[..] (Az.: 57813/00) TAZ
Nach der Argumentation des EGMR stellt sich doch die Frage, wieso Spenden von Eizellen verboten und Spenden von Samen erlaubt sind?
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Tags: EGMR, Urteil
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Mittwoch, 26. Oktober 2011
Angesichts der Veröffentlichung des Urteils, nämlich am 1. April bin ich auf die Idee des Aprilscherzes gekommen. Wenn man sich die Pressemitteilung und das Urteil durchliest, könnte man wirklich daran glauben. Wie so oft wurde auch hier das durch die Mutter geschaffene Kontinuitätsprinzip voran gestellt, obwohl man die Erziehungseignung in Frage stellen könne. Der letzte Satz kann allerdings nur als Scherz bezeichnet werden.
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Tags: BGH, Familie / Eltern, Familienrecht, Frankreich, Kinder, Sorgerecht, Urteil
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Mittwoch, 28. September 2011
Es kommt nicht sehr oft vor, das Kindesentzug tatsächlich bestraft wird und gerichtsverwertbare Konsequenzen daraus gezogen werden. Der Trennungskrieg bzw. Entzug der Kinder im ersten eingestellten Fall hat sich auch für die Mutter zum Nachteil ausgewirkt. Ein Gericht hat ihr das Sorgerecht für die beiden Söhne entzogen und dem Vater übertragen. Die Leidtragenden sind wie üblich die Kinder, denn der Krieg um diese geht leider weiter.
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Tags: Gewaltschutzgesetz (GewSchG), Kinder, Kindesentziehung, Landgericht, OLG, Trennung, Umgangsboykott, Umgangsrecht, Umgangsverweigerung, Urteil
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Mittwoch, 14. September 2011
Nachfolgend einige Urteile zum Unterhalt. Bei manchen Angelegenheiten kommt man unweigerlich zu dem Schluss, das es Menschen gibt, die gehören schon aus lauter Dummheit bestraft. Einem Mann, der von seiner Ehefrau angeschossen wird und trotzdem bei ihr bleibt, kann man nun mal nicht mehr helfen. Die Leidensfähigkeit mancher Menschen scheint irgendwie unendlich zu sein.
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Tags: BGH, Familienrecht, Unterhaltspflicht, Unterhaltsrecht, Unterhaltszahlung, Urteil, Vaterschaftstest
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Mittwoch, 14. September 2011
Richter sind auch nur Menschen, was ja für sich genommen in Ordnung wäre. Wenn aber Richter des BVerfG nachweislich fehlerhafte Urteile fällen, die gravierend in das Leben von Erwachsenen und Kindern eingreifen, dann hat das schon eine besondere Brisanz. Im ersten eingestellten Fall geht es um die Anordnung der Fortsetzung einer Psychotherapie für ein Kind auf Grund der festgestellten Erziehungsunfähigkeit der Mutter.
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Tags: BVerfG, Diskriminierung, Erziehungsunfähigkeit, Frauen, Landgericht, Mütter, OLG, Richter, Urteil, Verfahrensbevollmächtigte
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Dienstag, 13. September 2011
Umgang und Unterhalt – BGH stellt Trennung in Frage
Umgang und Unterhalt waren bislang zwei streng voneinander zu trennende Problemfelder. Nun hat der BGH erneut (zuvor schon BGH NJW 2010, 3369) die Grenzen verwischt.
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Tags: Altersvorsorgeunterhalt, Betreuungsunterhalt, BGH, Unterhalt, Unterhaltspflicht, Unterhaltsrecht, Unterhaltszahlung, Urteil
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Mittwoch, 17. August 2011
Das meint zumindest Barbara Dribbusch von der TAZ. Dabei wird uns allerorten vorgehalten, wie viel empathischer doch Frauen sind. Bei Frau Dribbusch ist davon irgendwie überhaupt nichts zu spüren. Allerdings ist mir nicht so richtig klar, was Frau Dribbusch überhaupt will.
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Tags: Altersarmut, BGH, Ehe, Frauen, Scheidung, Unterhalt, Urteil
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Montag, 15. August 2011
Nach der bisherigen Rechtssprechung war es nicht möglich, Unterhaltstitel und insbesondere jene aus langjährigen Ehen, nachträglich zu begrenzen und zu befristen. Das der BGH sich neuerdings darauf beruft, dass nicht mehr der Lebensstandard aus der Ehe maßgeblich ist, sondern jener rentenrechtliche Zustand, der ohne eine Ehe erreicht worden wäre, hat mich doch arg erstaunt. Die kinderlose Ehe dürfte m.E. im aktuellen Fall eine Rolle gespielt haben. Ich brauche hoffentlich nicht betonen, dass das Urteil eine Einzelfallentscheidung ist.
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Tags: Altersunterhalt, BGH, Ehegattenunterhalt, Familien, Familienrecht, Justiz, Unterhaltsrecht, Unterhaltszahlung, Urteil
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Samstag, 06. August 2011
Mehrere Online-Zeitungen haben in den letzten Tagen darüber berichtet, das Alleinerziehende künftig Vollzeit arbeiten müssen. Diese Aussagen stimmen allerdings nicht, denn der BGH hat zahlreiche Gründe aufgeführt, die einer Vollerwerbstätigkeit des Betreuenden entgegen stehen. Auch wenn Medien dem Leser weismachen wollen, das es Alleinerziehenden künftig schlechter geht, so sprechen sämtliche Urteile des BGH eine andere Sprache.
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Tags: Alleinerziehende, Betreuungsunterhalt, BGH, Familienrecht, Kinderbetreuung, Mütter, Trennung, Urteil, Väter
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Dienstag, 02. August 2011
Ja, wir wollen – die Ehe abschaffen!
Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: “Gegen massive Widerstände haben die Grünen mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Doch auch zehn Jahre später sind wir noch lange nicht am Ziel. Grüne Jugend
Beschneidung in Kalifornien – Doch kein Referendum
Gegner der Beschneidung von Jungen hatten 7.000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Eine Richterin verhinderte dies jetzt, medizinische Eingriffe seien nicht Sache der Wähler. TAZ
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Tags: Alleinerziehende, BAFÖG, Beschneidung, BVerfG, Die Grünen, Ehe, Falschbeschuldigung, Frauenquote, Genitalverstümmelung, Islam, Justiz, Mord, Norwegen, Tod, Tödliche Arbeitsunfälle, Ukraine, Urteil
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Samstag, 30. Oktober 2010
Dieses Urteil ist in der Tat denkwürdig, weshalb ich es auch veröffentliche. Normalerweise werden Frauen, die ihre Babys kurz nach der Geburt umbringen, aller höchstens wegen §213 StGB “Minderschwerer Totschlag” angeklagt, selten verurteilt und dann meisten noch auf Bewährung. Dieses wird mit der außergewöhnlichen, psychischen Belastung nach der Entbindung begründet. Da Mütter aber uneingeschränkte Rechte über “ihre” geborenen sowie ungeborenen Kinder haben, kann ich die Tat beim besten Willen nicht nachvollziehen. Während der Schwangerschaften ist es den Frauen straflos möglich, ihre Kinder allein herrschend fast bis zur Geburt abzutreiben. Aber auch danach stehen ihnen weitreichende Rechte zu. Da wären zum einen die Babyklappen, die es mittlerweile in jeder größeren Stadt gibt, genauso wie anonyme Geburten. Adoptionen gibt und gab es schon immer. Was geht in solchen Frauen vor, die grenzenlos egoistisch meinen, dass ihnen das Leben unendlichen Spaß-Fun-Lifestyle-Faktoren bereit zu stellen hat? Wir werden es vermutlich nicht ergründen können.
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Tags: Baby, BGH, Frauen, Kinder, Mord, Mütter, Urteil, WikiMANNia
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Freitag, 29. Oktober 2010
Es gibt selten etwas, was mich wirklich sprachlos macht, das unten verlinkte Urteil gehört auf jeden Fall dazu.
BVerfG • Az: 1 BvR 3189/09
[..]hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 14. Juli 2010 einstimmig beschlossen:
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 – 313 F 49/08 – und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 – 25 UF 126/09 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
[..]Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf die Gestattung unbegleiteten und erweiterten Umgangs mit seinem Sohn.
1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater eines aus einer kurzen Beziehung mit der damals verheirateten Kindesmutter stammenden, im April 2006 geborenen Sohnes. Die Kindesmutter setzte den Jungen unmittelbar nach der Geburt aus. Er kam an seinem 12. Lebenstag in eine Pflegefamilie, in der er seither lebt. Die Kindesmutter ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das dem Jugendamt übertragen wurde. Umgangskontakte mit ihrem Sohn lehnt sie ab.
Zunächst einmal erinnert mich dieses Urteil erschreckenderweise an den Fall Görgülü. Auch dieser Vater kämpfte mehrere Jahre um das Sorgerecht für seinen Sohn, weil die Mutter ihr uneheliches Kind zur Adoption freigegeben hatte, obwohl der Vater sich um seinen Sohn kümmern wollte. Leider war es bis vor kurzem nicht möglich, das Väter unehelicher Kinder das Sorgerecht erhielten, wenn Mütter diesem nicht zustimmten.
Seit dem Beschluss – 1 BvR 420/09 – vom 21. Juli 2010 des BVerfG können auch Väter unehelicher Kinder jederzeit das Sorgerecht beantragen. Ob sie dieses erhalten, steht auf einem anderen Blatt und liegt wie immer im Ermessen der Gerichte. So bleibt zu hoffen übrig, das der Vater das Sorgerecht für sein Kind erhält und nicht mehr der Willkür der Mutter, des Jugendamtes, der Pflegeeltern und letztendlich der Gerichte unterliegt.
Urteil des BVerfG vom 14. Juli 2010 Az: 1 BvR 3189/09
OLG entzieht Mutter das Sorgerecht wegen fehlender Bindungstoleranz
Pressemitteilung Nr. 57/2010 • 3. August 2010 zum Urteil 1 BvR 420/09
WikiMANNia: Fall Görgülü • Sorgerecht • Umgangsrecht • Umgangsboykott
Tags: BVerfG, Görgülü, Grundgesetz, Kinder, Männerverachtung, Sorgerecht, Umgangsrecht, Urteil, Väter, Väterbewegung, Väterverachtung, WikiMANNia
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