Archiv nach Schlagworten: Terror

Frauengewalt und Terrorismus

Frauengewalt ist ein natürliches Phänomen, auch wenn die Mehrheit der Medien dieses ignorieren. In den Augen der meisten Menschen sind Frauen friedfertige Wesen, die selten Jemandem etwas zu leide tun. Das dem nicht so ist, hat aktuell die ehemalige amerikanische Richterin Jeanine Pirro in nachfolgendem Video öffentlich gezeigt: we need to kill them! 

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Terrorverdacht „Bei Freier Meinungsäußerung“

Vor lauter Euro-Rettung, Neonazi-Morde, Wulff-Theater und Frauenquoten ist eine maßgebliche Gesetzesänderung unter gegangen. Von den großen Tageszeitungen wurden Artikel über das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgeset­zes anscheinend absichtlich vermieden. Dieses Gesetz wurde am 27.11.2011 mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der SPD in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

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Femokratie News 218-2011

Eine Mauer des Schweigens
[..]Eine der wenigen Studien, die auch sexuell motivierte Ver­bre­chen an Männern mit einbezieht, wurde 2010 im Journal of the American Me­di­cal Assou­cia­tion veröffentlicht. Demnach meldeten 22% der Männer und 30% der Frau­en im Ostkongo sexuell motivierte Übergriffe. Lara Stemple vom Health and Hu­man Rights Law Project der Universität Kalifornien legte in einer Stu­die den Fokus spe­ziell auf die Vergewaltigung an Männern.[..] Auch hier war es bis vor wenigen Jahren nicht vorstellbar, mit Männern über ihre er­leb­te Vergewaltigung zu sprechen. In­zwischen hat sich dies geändert. 2009 veranlasste der Direktor des Projekts, Dr. Chris Dolan, dass in Kampala auf Pla­ka­ten für einen Workshop zu diesem Thema ge­wor­ben wurde. 150 Männer erschienen. Einer von ihnen meldete sich und ge­stand, dass es quasi allen Män­nern passiert sei. Nachdem unter den 200.000 Flücht­lin­gen in Uganda herumgesprochen hatte, dass im RLP auch männ­lichen Opfern se­xu­el­ler Gewalt ge­hol­fen wird, kamen immer mehr Opfer und mel­de­ten sich zu Wort. der Freitag

  • Das linke Blatt „der Freitag“ beschäftigt sich mit dem Thema „Vergewaltigungen“ von Männern, immerhin. Interessant ist, dass der Beitrag gestern um 17:48h eingestellt wurde und bis jetzt nur 2 Antworten vorliegen. Ginge es um Vergewaltigung von Frau­en, kann man gewiss sein, das bis zum jetzigen Zeitpunkt ver­mut­lich schon 100 Ant­worten da wären. Da es aber „nur“ um Männer geht… Da passt der nächste Bei­trag zum Thema Ruanda ja fasst wie die Faust aufs Auge.

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Femokratie News 208-2011

Nach Oslo: Von rechts und links gegen Bürgerrechte
Dass in Norwegen ein Attentäter 76 Menschen ermordet hat, lässt sich in Deutschland trefflich nutzen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Rechten wie Linken dient Anders Behring als Aufhänger, mit dem man seine Ideologie und seinen jeweiligen Angriff auf Bürgerrechte legitimieren kann. Auf der Strecke bleiben dabei Rationalität und Freiheit. Kritische Wissenschaft

  • Auf dem Blog „Kritische Wissenschaft“ findet ein wirklich interessanter Schlag­ab­tausch bei den Kommentaren statt. Aber nicht nur deshalb ist der Beitrag wirk­lich lesenswert.

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Polizei in Haiti erschießt Mann wegen einem Sack Reis

haiti-tod-getotet-mann1Was passiert, wenn Hetze gegen Männer betrieben und „Hilfe nur für Frauen“ gefordert wird, kann man sich in einem Video auf folgendem Blog anschauen.

Polizei in Haiti erschießt Mann wegen Plünderung

PORT-AU-PRINCE – Die Polizei von Haiti hat in Port-au-Prince einen Mann erschossen, der einen Sack Reis un­ter dem Arm hatte. Er sei vermutlich für einen Plünderer gehalten worden, berichtete der US-Sender CNN. Augenzeugen zufolge waren einige Säcke mit Reis von einem Laster gefallen.

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Frauengruppen fordern ausdrücklich „Nahrungsverweigerung“ für Männer

Haiti nach dem Erdbeben Das verheerende Erdbeben in Haiti, welches sich diese Woche nahe Port au Prince ereignete, hat zu zahllosen Tragödien auf der verarmten Insel geführt und ist ein Unglück, welches durchaus wohl mit dem jüngste Beben im chinesischen Sichuan verglichen werden kann. Das Unheil schlug ohne jede Unterscheidung zu, tötete gleichermaßen Junge wie Alte, Reiche wie Arme, Männer wie Frauen.

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Entscheidungsgrundlage zu Afghanistan

16211933 Eine stabile Entwicklung in Afghanistan ist auch im deutschen Interesse. Mit zwei Entscheidungen ebnete das Kabinett den Weg für eine weitere deutsche Beteiligung an der Stabilisierung des Landes: Zunächst stimmte es das deutsche Gesamtengagement konzeptionell ab. Darauf aufbauend beschloss es die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes für ein weiteres Jahr, um insbesondere beim Aufbau afghanischer Sicherheitsstrukturen zu helfen [mehr]

Aus dem PDF-Dokument (13 Seiten) der Entscheidungsgrundlage zu Afghanistan [hier]

1. Begründung und Grundlagen des deutschen Engagements
Die Fortsetzung des internationalen Engagements ist notwendig, um in Afghanistan den Rückfall in die Zeit des Bürgerkrieges und der Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern: Ansonsten wären die Konsequenz Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, Rechtlosigkeit der Frauen, massive Verletzung der Menschenrechte, Perspektivlosigkeit, Unterentwicklung und Destabilisierung der Region.

3. Grundprinzipien des deutschen Engagements
Eigenverantwortung heißt auch, dass die afghanische Regierung Defizite bei verantwortungsvollem Regierungshandeln, Entwicklungsorientierung und Korruptionsbekämpfung energischer und konsequenter als bisher beseitigt. Gleiches gilt für die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Frauen, zu deren Schutz Afghanistan sich verpflichtet hat

5. Deutsche Beiträge
Ferner soll die Aus- und Weiterbildung der Polizei in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten insbesondere in Nord-Afghanistan intensiviert werden, sich weiterhin für die Stärkung der Menschenrechte, insbesondere die Lage von Mädchen und Frauen, in Afghanistan einzusetzen und Verbesserungen im Bedarfsfall auch auf höchster Ebene anzumahnen.

Männer und Jungen unterliegen in Afghanistan natürlich keiner Rechtlosigkeit. Trotzdem muss ich aber sagen, das ich sehr erstaunt war, das zu sämtlichen dazu gehörigen Berichten der Bundesregierung und diverser Ministerien die Rechte der Frauen und Mädchen kein Thema waren. Dieses habe ich nur in dem entsprechenden PDF-Dokument gefunden.

Bundeswehr-Einsatz im Innern nur als Amtshilfe

hib-Meldung • 228/2009 • Datum: 05.08.2009

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HLE/HIL) Die Bundeswehr soll auch in Zukunft nicht im Inland mit militärischen Mitteln zum Eingriff ermächtigt werden. Einen entsprechenden Beschluss habe die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern nicht gefasst, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13811) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13723). Einen solchen Beschluss könne die Innenministerkonferenz schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht fassen. Die Konferenz habe nur dargelegt, dass angesichts der gewachsenen Bedrohung durch terroristische Angriffe Szenarien denkbar seien, die von den Sicherheitsbehörden nicht allein bewältigt werden könnten. Daher habe die Konferenz ihrer Auffassung Ausdruck verliehen, „dass es aus polizeilicher Sicht einer verfassungsrechtlichen Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizeien von Ländern und Bund im Wege der Amtshilfe mit militärischen Fähigkeiten und Mitteln bedarf“ [hier]

So so, wachsende Bedrohung durch terroristische Angriffe. Ich frage mich nur, wer uns derzeit mehr bedroht, Terroristen oder unsere Regieriegen?
Da es ein entsprechendes Gesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht gibt, muss natürlich ein Solches her. Damit wird der Weg bei wachsenden sozialen Unruhen geebnet, um im ‚Notfall‘ auf die eigene Bevölkerung schießen zu dürfen. Frauen der Bundeswehr werden mit Sicherheit nicht dazu gezwungen, denn das kann man ihnen ja nicht zumuten. Auf diesem Wege wird dann national das umgesetzt, was die EU in ihrem Vertrag bereits aufgenommen hat: Die Todesstrafe!

stoppdenirrsinn

Radio Utopie hat m.E. einen guten Beitrag dazu geschrieben [hier]
Wem der Beitrag zu lang ist, kann sich ja ein Video mit Prof. Schachtschneider anschauen, der es gut erläutert [Kurzversion 1:55] oder [Langversion 4:24]

Link
Zwangsdienst – Einschränkung von Menschenrechten

Du bist Terrorist!

82 Millionen Terroristen in Deutschland

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

Ohne weiter Worte…

Link
Du bist Terrorist.de

Gesetzesentwurf zur Verfolgung der Vorbereitung terroristischer Anschläge

hib-Meldung 107/2009

Anhörung zur Verfolgung der Vorbereitung terroristischer Anschläge

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Drei Gesetzentwürfe, die sich mit der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, vornehmlich in terroristischen Ausbildungslagern im Ausland, beschäftigen, sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, den 22. April. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen es in ihrem Gesetzentwurf (16/11735) den Behörden erleichtern, potenzielle Attentäter in Haft zu behalten. Künftig werde derjenige mit der Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitete. Vorgesehen ist, dass unter das neue Strafrecht Menschen fallen sollen, die entweder als Ausbilder in einem sogenannten „Terrorcamp“ tätig seien oder sich darin ausbilden ließen, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. Mit Strafe bedroht sei weiterhin die Herstellung oder das Überlassen bestimmter Stoffe (beispielsweise Viren, Gift und radioaktive Materialen). Die Bundesregierung hat mittlerweile einen eigenen Gesetzentwurf (16/12428) vorgelegt, in dem sie die Formulierungen der Regierungsfraktionen übernimmt und die Auffassungen des Bundesrates vorstellt. In einem Gesetzentwurf der Länderkammer (16/7958) soll ebenfalls ein Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager unter Strafe gestellt werden [mehr]

Genau wie bei der ersten Veröffentlichung unserer „KiPo“-Uschi zu Internetsperren, beschleicht mich – nicht nur wegen dieser Aussage – das Gefühl, das einiges im Umbruch ist. Hier wird wiederum etwas vorgeschoben, was m.E. der Wirklichkeit nicht standhält. Unser Heimatschutzmini.. äh Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verkündet in regelmäßigen Abständen Verordnungen und Gesetzesänderungen, das man sich wirklich fragt: Was geht da vor?
Am 09.04.2009 trat das neue Zivil- und Katastrophenschutzgesetz in Kraft und rückwärts geblickt kommt mir bei zu vielen Mitteilungen das Wort Katastrophe vor. Nachfolgend ein paar Beispiele:

♦Katastrophenvorsorge jetzt auch für Apotheker

♦Katastrophenschutz technisch weiter aufgerüstet

♦Polizisten lernen Umgang mit Katastrophen

♦Katastrophenschutzmanagement per Mausclick lernen

Nicht nur angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage, sondern auch oder gerade wegen der vielen „Geschenke“ und Fördergelder, genannt „Konjunkturpaket I + II“, befällt mich ein Gefühl der Unzulänglichkeit. Dieses Schönreden unserer Politiker im Stil von Nina Ruge „Alles wird gut“ kann ich partout nicht glauben. Ich mag mir derzeit gar nicht vorstellen wollen, was alles nach der Bundestagswahl auf uns zukommt. Wut und Ohnmacht vieler Menschen findet man in zahllosen Foren und Blogs, weshalb ich mich auch nicht über die hib-Meldung wundere. Für mich ergeben sich daraus folgende Fragen: Wie interpretiert zum einen die Legislative und zum anderen die Exekutive „vorbereitende, staatsgefährdenden Gewalttaten“, vor allen Dingen hinsichtlich Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes?

Links
BBK:  Neues Zivil- und Katastrophenschutzgesetz in Kraft
Gesetz zur Änderung des Zivilschutzgesetzes