Mit ‘Regierungserklärung’ getaggte Artikel

“Die Politik hat jedes Vertrauen verspielt”

Freitag, 02. Dezember 2011

Regierungserklärung Merkels zur Eurokrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, auf ein baldiges Ende der Euro-Krise zu hoffen. In einer Regierungserklärung sagte sie, die Bewältigung sei ein Prozess, der Jahre dauern werde. “Es gibt keinen Befreiungs­schlag”, betonte sie vor dem Bundestag.

Europa befinde sich in seiner vielleicht schwersten Krise. Grund dafür sei, dass die “Politik jedes Vertrauen verspielt” habe. ARD

Wo sie Recht hat, hat sie recht… 

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Regierungserklärungen: Frauen

Freitag, 27. November 2009

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 3. Sitzung
Plenarprotokoll 17/3 • Berlin, Mittwoch, den 10. November 2009

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Junge, engagierte Menschen, vor allem junge Frauen, wandern ab. Eine wesentliche Ursache sind die fehlenden Einkommensperspektiven.

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ab Seite 139:
Frauen in Führungspositionen“: Wenn ich mir die Ministerriege – die Ministerinnenriege – und wenn ich mir vor allem die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Haushalt anschaue, dann scheint es so zu sein, dass die Kompetenz von Frauen überhaupt keine Rolle mehr spielt. Es gibt in der ersten und in der zweiten Führungsebene dieser Bereiche keine einzige Frau. Für Sie ist Gleichstellung hier ein reines Lippenbekenntnis.

Katja Kipping (DIE LINKE) Ab Seite 196:
Wir als Linke sagen: Wir brauchen verbindliche Vorgaben, damit endlich wirklich „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt; denn es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen im Durchschnitt immer noch ein Viertel weniger verdienen als Männer.

Olaf Scholz (SPD) Ab Seite 204:
[Zwangsheirat] Aber beschließen Sie bitte nicht nur eine Überschrift, sondern tatsächlich etwas, was die Lebenslage der betroffenen Frauen verbessert!

Dr. Günter Krings (CDU/CSU) Ab Seite 223:
Ich will erwähnen, dass wir zum Ersten die Zwangsverheiratung als eigenständiges Delikt in das Strafgesetzbuch hineinschreiben wollen. Das ist ein klares und wichtiges Signal, diesen Straftatbestand noch einmal klarer und deutlicher zu fassen. Das ist ein klares und wichtiges Signal für viele Frauen, die aus anderen Kulturkreisen hierherkommen, das zeigt, dass der deutsche Rechtsstaat sie nicht allein lässt. Die jetzige Regelung ist eben nicht deutlich genug gefasst. Das werden wir verbessern.

Daniela Raab (CDU/CSU) Ab Seite 234:
Vorhin wurde schon gesagt, dass Zwangsverheiratung von Frauen, die in unserer Mitte leben, ein Zeichen von Menschenverachtung und ein Zeichen von Missachtung unseres Grundgesetzes ist. [..] Ich denke aber, dass es an dieser Stelle wichtig ist, dass wir festhalten, dass Zwangsverheiratung mit unserer Wertevorstellung zu keinem Zeitpunkt vereinbar ist, und dass wir deswegen, weil wir den Frauen helfen wollen, gerade diesen Straftatbestand ganz
bewusst ins Strafrecht mit aufnehmen sollten.
[..]Ein Punkt, der mir persönlich wichtig war, ist die vertrauliche Geburt. Ich möchte dieses Thema ansprechen, auch wenn ich weiß, dass es hochumstritten ist. Wir haben uns darauf geeinigt, zu prüfen, welche Rechtsgrundlage es für Frauen in einer problematischen Schwangerschaft geben kann, die ihr Kind eigentlich gerne zur Welt bringen möchten, aber ihre Daten nicht preisgeben wollen. Hier müssen wir – ich weiß, wie schwierig das ist – zwischen dem Recht des Kindes auf Kenntnis in Bezug auf die Abstammung und dem Recht des Kindes auf Leben abwägen.

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ab Seite 251):
Was bedeutet es für Frauen im Hinblick auf Aufstiegs- und Erwerbschancen, wenn sie an die „gläserne Decke“ stoßen, wenn sie Kinder bekommen? Natürlich sind Lebensläufe nicht immer geradlinig. Ich weiß auch, dass zur Freiheit und Verantwortung eines jeden Menschen dazugehört, den Weg durchs Leben selbst zu finden. Aber es gibt auch typische Brüche, die verpasste Chancen bedeuten: verpasste Chancen für den Einzelnen oder die Einzelne, aber auch verpasste Chancen für dieses Land, wenn die Talente, die Möglichkeiten, die Einsatzfreude von Menschen nicht genutzt werden. Zu viele verpasste Chancen kann sich dieses Land nicht leisten, meine Damen und Herren.
Bei den Frauen kommt der typische Bruch später im Leben. In den Anfängen der Ausbildung sind sie besser, sie sind schneller in der Schule, sie sind qualifiziert, aber dann kommt der Lebensbruch – verursacht durch die „gläserne Decke“ – in dem Augenblick, wenn Kinder da sind und es um Erwerbs- und Aufstiegschancen für Frauen geht. Wir wollen: mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch von Pflege und Beruf. Das sind die gleichstellungspolitischen Eckpfeiler einer Chancengesellschaft für Frauen.

Dagmar Ziegler (SPD) Ab Seite 253:
[Teilelterngeld] Sicher, auf den ersten Blick ist das ein Angebot für Eltern, keine Frage. Aber werden es nicht wieder vor allem die Frauen sein, die diese Regelung in Anspruch nehmen?

Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Ab Seite 256:
Die Zahl der Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen? Die Zahl der Frauen, die aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen? Die Zahl der Alleinerziehenden, die weiterhin zum Amt gehen müssen? Die Zahl der Frauen, die immer noch weniger verdienen als die Männer?
Das Betreuungsgeld ist frauenfeindlich, bildungsfeindlich und wird verstärkt zum Ausstieg junger Frauen aus dem Berufsleben führen.
Zum Elterngeld. Der Antrag klingt fast wie der Antrag der Linken aus der 16. Wahlperiode, aber auch nur fast; denn so, wie das jetzt ausgestaltet ist, droht doch wieder, dass verstärkt Frauen in Teilzeit gehen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ab Seite 260:
Was ist mit dem Ehegattensplitting? Es benachteiligt Frauen.
Was ist mit der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen? Keine einzige Zeile dazu. Das existiert nicht mehr, nicht einmal mehr in Ihren Gedanken. Sie glauben, wenn Frauen zu Hause bleiben, dann wäre das die eigenständige Existenzsicherung. Das ist es aber nicht. Das ist nicht das, Herr Singhammer, was die Frauen in diesem Land von Ihnen einfordern. Sie werden die eigenständige Existenzsicherung auch weiter von Ihnen einfordern.

Caren Marks (SPD) Ab Seite 262:
Mindestens genauso ideenlos ist Ihre Gleichstellungspolitik. Die Ungerechtigkeit der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wollen Sie nach wie vor lediglich mit freiwilligen Maßnahmen der Wirtschaft beseitigen.
Frauen verdienen nach wie vor 23 Prozent weniger als Männer, arbeiten verstärkt in Teilzeit und im Niedriglohnsektor, sind kaum in Führungspositionen, Vorständen und Aufsichtsräten zu finden.
Schwarz-Gelb – das muss man feststellen – ist an einer wirklichen Teilhabe von Frauen an dieser Gesellschaft nicht wirklich interessiert.
Gleichstellungspolitik wird mit Frau von der Leyen als Ministerin nach wie vor nicht stattfinden. Allenfalls wird es – das versteht sie – aufgeblasene PR-Aktionen und ein paar wohlwollende Worte beispielsweise am Equal Pay Day geben. Aber ich sage Ihnen, Frau Ministerin, die Frauen haben die Nase voll von Appellen, sie wollen Taten sehen.
Da deutlich mehr Frauen als Männer im Niedriglohnsektor arbeiten, ist gerade für sie die Einführung eines Mindestlohns besonders wichtig.
Die SPD will mehr Frauen in Führungsfunktionen, und dies nicht als Lippenbekenntnis, sondern mit klaren gesetzlichen Regelungen.
Die Benachteiligung von Frauen im Beruf beschneidet ihre Lebenschancen; sie schadet aber auch unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit werden wir uns in der SPD nicht abfinden. Wir brauchen einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, der es Frauen und Betriebsräten ermöglicht, gegen Lohndiskriminierung vorzugehen.

Sibylle Laurischk (FDP) Ab Seite 264:
Uns ist aber auch wichtig, dass familiäre Gewalt bekämpft wird. Sie ist in keinster Weise zu tolerieren. Hierzu bedarf es ausreichender sogenannter flankierender Maßnahmen. Darunter verstehen wir Beratungsangebote, aber ganz konkret auch die Frauen- und Kinderschutzhäuser. Das Hilfesystem im Fall von Gewalt gegen Frauen wird im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter gestützt werden. Hierzu gehören auch die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer sowie die Vorlage eines Berichts zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur.
Uns ist aber auch wichtig, dass familiäre Gewalt bekämpft wird. Sie ist in keinster Weise zu tolerieren. Hierzu bedarf es ausreichender sogenannter flankierender Maßnahmen. Darunter verstehen wir Beratungsangebote, aber ganz konkret auch die Frauen- und Kinderschutzhäuser. Das Hilfesystem im Fall von Gewalt gegen Frauen wird im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter gestützt werden. Hierzu gehören auch die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer sowie die Vorlage eines Berichts zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur. [..]

So, das war noch nicht alles zum Thema Frauen. In allen 3 Plenarprotokollen der Regierungserklärungen wird das Thema Alleinerziehende ziemlich oft erwähnt, so das ich dafür einen neuen Beitrag einstellen werde. Als nächstes nehme ich mir das Thema Männer vor, weil dieses Gebiet nicht so reichhaltig ist.
Gerade habe ich von meinem Mann erfahren, das Ursula von der Leyen gar keine Frauenministerin mehr ist. Tja, so schnell ändern sich die Dinge und ich hänge glatt hinterher
;-)

Links
Plenarprotokoll 17/3 vom 10. November 2009
Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009