Mit ‘Plenarprotokoll’ getaggte Artikel

Beschneidung ist keine Gewalt

Sonntag, 02. Dezember 2012

Allein im Universum

Das meinten zumindest etliche Redner bei der 1. Lesung im Bundestag wegen des Ge­set­zes über den Umfang der Personen­sor­ge bei einer Beschneidung des männ­lichen Kindes.

Verlogen und scheinheilig nenne ich die De­bat­te, die am 22.11. statt gefunden hat – und alles natürlich zum Wohle des (männlichen) Kindes. Das Juden und Muslime mit dem Kindeswohl argumentieren ist das eine, dass unsere Parlamentarier sich aber darauf berufen, hat ein eigenes Geschmäck­le. Da es keine gesetzliche Bestimmung für das Wort “Kindeswohl” gibt und somit die Auslegung jedem Politiker überlassen bleibt, kann man damit auch bei den ent­sprechenden Gesetzesänderungen argumentieren.

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Das Macho-Gehabe vieler Männer sei ein Problem

Dienstag, 04. Oktober 2011

Der BMFSFJ-Ausschuss hat sich des Themas “Neue Perspektiven für Jungen und Männer” angenommen. Schon der erste Satz unter Punkt A. “Problem” im Aus­schuss-Bericht ist im Grunde genommen ein Witz, denn der Antrag verfolge das Ziel, Gleichstellungspo­litik auch auf Jungen und Männer zu erweitern. Die größte Sorge der Opposition ist allerdings die Verla­gerung der Hausmittel für Frauen- und Mädchenpo­li­tik, was auf keinen Fall geschehen dürfe, da die Benachteiligungen der Frauen nach wie vor ein zentrales, gesellschaftliches Pro­blem darstelle. Im Bundestag wurde dieses Thema im übrigen sagenhafte 50 Sekunden behandelt. 

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Mädchen und Frauen zuerst – bei der Bildung

Montag, 03. Oktober 2011

Diese Forderung hält die SPD in einen Antrag mit dem Thema “Für eine bessere Bildungssituation weltweit” für unerlässlich, der vorige Woche im Bundestag diskutiert wurde. Dass Mädchen und Frauen hier natürlich besonders benachteiligt sind, brauche ich vermutlich keinem zu erklären. Deshalb habe ich Fakten und Zahlen zur weltweiten Kinder­arbeit gesucht und bin fündig geworden.

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Jungendiskriminierung durch Politiker schreitet fort

Freitag, 23. September 2011

Viele glauben ja, der Feminismus würde sich bald dem Ende zuneigen. Das dem mitnichten so ist, beweist der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen: “Fraktionen fordern Weltmädchentag der Vereinten Nationen“. Die Jungenverachtung schreitet somit immer weiter fort. Ob es um das Thema Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Ausbeutung oder Prostitution geht – Menschenrechte gelten für Jungen nicht.

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Frauenpolitik im Haushaltsplan 2012

Sonntag, 11. September 2011

Im nachfolgenden habe ich die aus meiner Sicht in­te­res­san­ten Ausschnitte der Haushaltssitzung vom 08.09.2011 eingestellt. Aussagen über die Lohn­be­nach­tei­ligung der Frauen habe ich nicht be­rück­sich­tigt, weil sich diese zu oft wiederholt haben. Den Vo­gel hat, wie schon so oft, Caren Marks von der SPD abgeschossen, aber lest selbst.

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Jungen- und Männerpolitik im Bundestag?

Sonntag, 24. April 2011

Nachdem die Bundestagssitzung zum Thema “Neue Pers­pektiven für Jungen und Männer” schon ein paar Tage alt ist und sich kein einziges Online-Medium mit diesem The­ma beschäftigt hat, erfolgt nun ein Bericht da­rü­ber. Die Titelüberschrift wurde absichtlich mit einem Fra­ge­zei­chen versehen, da man sich nach dem lesen des Ple­nar­pro­to­kolls in der Tat fragen muss, ob es nun um Jungen und Männer oder doch eher um Frauen und Mädchen ging.

Den Vogel in dieser Plenarsitzung hat Caren Marks ab­ge­schossen. Sie war tat­säch­lich der Meinung, die SPD habe sich schon immer um Jungen und Männer ge­küm­mert. Des­wegen vertrat Frau Marks auch die Ansicht, Kristina Schröder würde die Ge­schlech­ter­po­li­tik spalten. Diese Aussage kann man nur noch als Realitätsverlust be­zeich­nen. Gleich­stellung und Gender Mainstreaming war seit je her Frauenpolitik. Es vergeht im Bun­des­tag kaum eine Sitzung ohne ent­sprechende Anträge der Op­po­si­tion.

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Frauen • Gleichstellung • Behinderung

Mittwoch, 23. März 2011

frauentag-gleichstellung1Bei Plenarreden zu genanntem Thema wünscht man sich glatt einen Strom­aus­fall im Bun­des­tag. Spiegel ;-)

Plenarprotokoll 17/93 • Deutscher Bundestag
93 Sitzung • Berlin, Donnerstag den 24. Februar 2011

100 Jahre Internationaler Frauentag • Gleich­be­rech­ti­gung in Ent­wick­lungs­län­dern voranbringen • Frauen verdienen mehr – Gleichstellung ist Innovationspolitik PDF

Manchmal könnte man meinen, es gäbe keine anderen Probleme im Bundestag.

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Schon wieder Frauenquote im Bundestag

Donnerstag, 03. März 2011

frauen-quote-nein-danke1Es gibt Momente, da wünsche ich mir die Frauen­quo­te fast sehnlich herbei, damit endliche Ruhe herrscht. Das Problem dabei ist nur: ist das Thema abgehakt, kommt die nächste Frauenspezifische “Be­nach­tei­li­gung” und dann werden wieder sooft und solange Anträge ge­stellt, bis endlich der Zuspruch zur Ge­set­zes­änderung da ist. Genauso haben im Übrigen etliche Frauen in dieser Bun­des­tags­sit­zung argumen­tiert, vermutlich sogar in dem Wissen, das es viele nervt.

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Aktuelle Stunde im Bundestag wegen Frauenquote

Montag, 28. Februar 2011

bundestag-plenarsaal-frauenquote2Plenarprotokoll 17/90 • Deutscher Bundestag
90 Sitzung • Berlin, DO den 10. Februar 2011

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Frak­tio­nen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Dr. Merkel, Dr. von der Leyen, Dr. Schröder – Unterschiedliche Auffassungen in der Bundes­re­gie­rung zum Thema Frauenquote PDF [1]

Es grenzt schon an Impertinenz, wie die ach so armen und unterdrückten Frauen im Bundestag eine Zusatz­stun­de zum Thema Frauenquote heraus geschlagen ha­ben. Das alleine genügte anscheinend nicht, denn die Reden wurden sogar noch zur bes­ten Sen­de­zeit ge­hal­ten. Im Gegensatz dazu fami­lienrechtliche Themen und Ab­stim­mun­gen, die schon öfters spät am Abend oder sogar in der Nacht stattgefunden ha­ben. Aus die­sem Grunde kann man das ganze nur noch als Femitainment be­zeich­nen, schließ­lich überträgt Phoenix nur tagsüber Bundestagssitzungen. Etwas an­de­res als Show fand in dieser Sit­zung nicht statt. Marco Buschmann (FDP) hat das dann auch tref­fend als Wahlkampf bezeichnet.

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Offener Brief der Stammbesatzung der Gorch Fock

Samstag, 29. Januar 2011

gorch-fock1Offener Brief

Besatzung Segelschulschiff GORCH FOCK
Schweriner Straße 17a
24106 Kiel

Sehr geehrter Herr Minister,

mit diesem Brief möchten wir uns als Stammbesatzung zu den Behauptungen, die in der Presse kursieren, äußern. Des Weiteren soll dieser Brief Ausdruck und Zeichen sein, wie sehr die Stammbesatzung hinter ihrem Kommandanten steht.

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Bundestagsdebatten über Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch

Montag, 13. Dezember 2010

bundestag-bmfsfj-haushaltsdebatte-2011-1Plenarprotokoll 17/71• Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht • 71 Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen

Nachfolgend möchte ich wichtige Sätze bzw. Abschnitte von 2 Redner hervor­heben, welches das zukünftige Dilemma von Opfer und Täter zeigt, sollte die Gesetzesänderung beschlossen werden:

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Kristina Schröders Kampf für den Zivildienst

Freitag, 22. Oktober 2010

kristina_schroeder1Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 47. Sitzung
Plenarprotokoll 17/47 • Berlin, Freitag, den 11. Juni 2010

Rede im Deutschen Bundestag von Bundesministerin Kristina Schröder zur 1. Lesung Wehrrechtsänderungsgesetz, Freitag, 11. Juni 2010

[..]Stattdessen will ich die Gelegenheit nutzen, endlich einmal mit drei Mythen um den Zivildienst aufzuräumen, die eine sachliche Diskussion aus meiner Sicht hin und wieder etwas erschwert haben.

“Zivildienst für Profit” heißt der erste Mythos. Ich meine damit die Behauptung, 30 Prozent der Zivildienstleistenden – nämlich vor allem Zivis in Krankenhäusern – würden nicht für das Gemeinwohl, sondern für den Profit privater Unternehmer arbeiten. Sie alle wissen aus Ihren Wahlkreisen, dass es heute fast keine Krankenhäuser mehr in Trägerschaft einer Kommune oder eines Landkreises gibt. Jedes Kreiskrankenhaus ist heute als eigenständige GmbH organisiert, landet also deshalb in der Schublade mit dem Label “gewinnorientierte Einrichtung”. Die genannten statistischen 30 Prozent kommen dadurch zustande, dass man diese rechtlich selbständigen Krankenhäuser als “profitorientiert” einsortiert – und den Zivildienst gleich mit! Diese Argumentation greift aber zu kurz!

Man kann über das Für und Wider bestimmter Trägerstrukturen lange streiten, meine Damen und Herren. Aber das ist eine gesundheitspolitische Diskussion. Für die Frage, welche Schlüsse wir aus der Verkürzung der Wehrpflicht für den Zivildienst ziehen, sind Trägerstrukturen einzelner Krankenhäuser irrelevant! Die Praxis im Zivildienst ist nämlich absolut klar und einfach – und im Übrigen inzwischen mehrfach gerichtlich bestätigt: Als Zivildienststelle anerkannt werden nur Einrichtungen, die entweder vom Finanzamt von der Körperschafts- und Umsatzsteuer befreit sind oder die in den Krankenhausbedarfsplan eines Landes aufgenommen worden sind. Das Bundesamt für Zivildienst hält sich strikt an diese vor Ort getroffenen Einschätzungen zur Förderungswürdigkeit einzelner Einrichtungen.

kristina_schroeder1(Anm. vermutlich der zweite Mythos) Realitätsfern, meine Damen und Herren, sind auch die Diskussionen um die Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes.

Klar: Wenn Sie in Deutschland von heute auf morgen alle diejenigen aus dem Sozialbereich abziehen würden, die sich dort ohne Planstelle engagieren, dann gäbe es sicher ein ernstes Problem. Auch das kann man weitschweifig diskutieren – aber bitte im richtigen Zusammenhang!

Arbeitsmarktpolitische Diskussionen auf dem Rücken des Zivildienstes auszutragen, ist weder fair noch sachgemäß. Die Frage der Arbeitsmarktneutralität wird ja gerade beim Zivildienst am schärfsten kontrolliert. Anders als etwa beim FSJ wird jeder einzelne Platz streng auch auf seine Arbeitsmarktneutralität geprüft. Knapp 100 Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Bundesamtes sind ständig bundesweit unterwegs, um die Einhaltung der strikten Vorgaben zu kontrollieren. Ein vergleichbar engmaschiges Netz an Kontrollen kennt keine der vielen anderen Engagementformen. Allein deshalb halte ich es für sachlich nicht gerechtfertigt, Zivildienst und Arbeitsmarktpolitik gegeneinander auszuspielen.

Für sachlich unbegründet halte ich auch den dritten Mythos, der in den Diskussionen der letzten Wochen immer wieder bemüht wurde. Da wurde ja gelegentlich der Eindruck erweckt, als müsste man junge Männer aus der Versklavung durch den Zivildienst befreien. Und da frage ich mich dann schon, mit wie vielen Zivildienstleistenden diejenigen, die hier die Befreier vom Joch des Zivildienstes geben, eigentlich gesprochen haben. Entscheidend für die Bewertung des Zivildienstes ist die Bewertung durch die Zivis selbst, und dazu kann ich nur sagen: Für die jungen Männer spielt der verpflichtende Charakter des Zivildienstes ganz überwiegend kaum eine Rolle, was vermutlich damit zu tun hat, dass ihnen eine Vielzahl unterschiedlicher Angebote offen steht: Rund 98 Prozent aller Zivildienstpflichtigen suchen sich selber ihre Dienststelle und vereinbaren dann die Einzelheiten des Dienstes direkt mit der Einrichtung.

kristina_schroeder1Diese Selbststeuerung funktioniert exzellent. Sie sorgt in der Regel für eine hohe Motivation der jungen Männer. Sie sorgt für einen Wettbewerb der Dienststellen um die jungen Männer. Und sie führt dazu, dass praktisch alle Zivis am Ende ihrer Zeit ein ausgesprochen positives Fazit ziehen [BMFSFJ]

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über die Argumente der Ministerin glatt lachen. Da erdreistet sich die Gute doch tatsächlich beim Zivildienst von Fairnis zu sprechen, denn diese solle man doch bitte nicht außer acht lassen. Wenn der Zivildienst für junge Männer so toll ist, dann frage ich mich, wieso dieser nicht auf eine freiwillige Basis gestellt werden kann. Nachtrag: da werden ja in der Tat Änderungen auf den Weg gebracht, die hoffentlich bald umgesetzt werden.

Der Einzige, der wirklich gut argumentiert hat, war Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE), im Plenarprotokoll ab Seite 4.819 oder Seite 9. Er hat fast alle Punkte vorgetragen, die aus männerrechtlicher Sicht beanstandet werden. Natürlich ist mir bewusst, das es sich aus der Opposition heraus gut argumentieren lässt.

Auch dieser Beitrag ist aus der “Abteilung” Entwürfe ;-)

Plenarprotokoll 17/47 vom 11.06.2010
WikiMANNia: Zwangsdienst

Regierungserklärungen: Frauen

Freitag, 27. November 2009

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 3. Sitzung
Plenarprotokoll 17/3 • Berlin, Mittwoch, den 10. November 2009

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Junge, engagierte Menschen, vor allem junge Frauen, wandern ab. Eine wesentliche Ursache sind die fehlenden Einkommensperspektiven.

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ab Seite 139:
Frauen in Führungspositionen“: Wenn ich mir die Ministerriege – die Ministerinnenriege – und wenn ich mir vor allem die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Haushalt anschaue, dann scheint es so zu sein, dass die Kompetenz von Frauen überhaupt keine Rolle mehr spielt. Es gibt in der ersten und in der zweiten Führungsebene dieser Bereiche keine einzige Frau. Für Sie ist Gleichstellung hier ein reines Lippenbekenntnis.

Katja Kipping (DIE LINKE) Ab Seite 196:
Wir als Linke sagen: Wir brauchen verbindliche Vorgaben, damit endlich wirklich „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt; denn es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen im Durchschnitt immer noch ein Viertel weniger verdienen als Männer.

Olaf Scholz (SPD) Ab Seite 204:
[Zwangsheirat] Aber beschließen Sie bitte nicht nur eine Überschrift, sondern tatsächlich etwas, was die Lebenslage der betroffenen Frauen verbessert!

Dr. Günter Krings (CDU/CSU) Ab Seite 223:
Ich will erwähnen, dass wir zum Ersten die Zwangsverheiratung als eigenständiges Delikt in das Strafgesetzbuch hineinschreiben wollen. Das ist ein klares und wichtiges Signal, diesen Straftatbestand noch einmal klarer und deutlicher zu fassen. Das ist ein klares und wichtiges Signal für viele Frauen, die aus anderen Kulturkreisen hierherkommen, das zeigt, dass der deutsche Rechtsstaat sie nicht allein lässt. Die jetzige Regelung ist eben nicht deutlich genug gefasst. Das werden wir verbessern.

Daniela Raab (CDU/CSU) Ab Seite 234:
Vorhin wurde schon gesagt, dass Zwangsverheiratung von Frauen, die in unserer Mitte leben, ein Zeichen von Menschenverachtung und ein Zeichen von Missachtung unseres Grundgesetzes ist. [..] Ich denke aber, dass es an dieser Stelle wichtig ist, dass wir festhalten, dass Zwangsverheiratung mit unserer Wertevorstellung zu keinem Zeitpunkt vereinbar ist, und dass wir deswegen, weil wir den Frauen helfen wollen, gerade diesen Straftatbestand ganz
bewusst ins Strafrecht mit aufnehmen sollten.
[..]Ein Punkt, der mir persönlich wichtig war, ist die vertrauliche Geburt. Ich möchte dieses Thema ansprechen, auch wenn ich weiß, dass es hochumstritten ist. Wir haben uns darauf geeinigt, zu prüfen, welche Rechtsgrundlage es für Frauen in einer problematischen Schwangerschaft geben kann, die ihr Kind eigentlich gerne zur Welt bringen möchten, aber ihre Daten nicht preisgeben wollen. Hier müssen wir – ich weiß, wie schwierig das ist – zwischen dem Recht des Kindes auf Kenntnis in Bezug auf die Abstammung und dem Recht des Kindes auf Leben abwägen.

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ab Seite 251):
Was bedeutet es für Frauen im Hinblick auf Aufstiegs- und Erwerbschancen, wenn sie an die „gläserne Decke“ stoßen, wenn sie Kinder bekommen? Natürlich sind Lebensläufe nicht immer geradlinig. Ich weiß auch, dass zur Freiheit und Verantwortung eines jeden Menschen dazugehört, den Weg durchs Leben selbst zu finden. Aber es gibt auch typische Brüche, die verpasste Chancen bedeuten: verpasste Chancen für den Einzelnen oder die Einzelne, aber auch verpasste Chancen für dieses Land, wenn die Talente, die Möglichkeiten, die Einsatzfreude von Menschen nicht genutzt werden. Zu viele verpasste Chancen kann sich dieses Land nicht leisten, meine Damen und Herren.
Bei den Frauen kommt der typische Bruch später im Leben. In den Anfängen der Ausbildung sind sie besser, sie sind schneller in der Schule, sie sind qualifiziert, aber dann kommt der Lebensbruch – verursacht durch die „gläserne Decke“ – in dem Augenblick, wenn Kinder da sind und es um Erwerbs- und Aufstiegschancen für Frauen geht. Wir wollen: mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch von Pflege und Beruf. Das sind die gleichstellungspolitischen Eckpfeiler einer Chancengesellschaft für Frauen.

Dagmar Ziegler (SPD) Ab Seite 253:
[Teilelterngeld] Sicher, auf den ersten Blick ist das ein Angebot für Eltern, keine Frage. Aber werden es nicht wieder vor allem die Frauen sein, die diese Regelung in Anspruch nehmen?

Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Ab Seite 256:
Die Zahl der Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen? Die Zahl der Frauen, die aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen? Die Zahl der Alleinerziehenden, die weiterhin zum Amt gehen müssen? Die Zahl der Frauen, die immer noch weniger verdienen als die Männer?
Das Betreuungsgeld ist frauenfeindlich, bildungsfeindlich und wird verstärkt zum Ausstieg junger Frauen aus dem Berufsleben führen.
Zum Elterngeld. Der Antrag klingt fast wie der Antrag der Linken aus der 16. Wahlperiode, aber auch nur fast; denn so, wie das jetzt ausgestaltet ist, droht doch wieder, dass verstärkt Frauen in Teilzeit gehen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ab Seite 260:
Was ist mit dem Ehegattensplitting? Es benachteiligt Frauen.
Was ist mit der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen? Keine einzige Zeile dazu. Das existiert nicht mehr, nicht einmal mehr in Ihren Gedanken. Sie glauben, wenn Frauen zu Hause bleiben, dann wäre das die eigenständige Existenzsicherung. Das ist es aber nicht. Das ist nicht das, Herr Singhammer, was die Frauen in diesem Land von Ihnen einfordern. Sie werden die eigenständige Existenzsicherung auch weiter von Ihnen einfordern.

Caren Marks (SPD) Ab Seite 262:
Mindestens genauso ideenlos ist Ihre Gleichstellungspolitik. Die Ungerechtigkeit der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wollen Sie nach wie vor lediglich mit freiwilligen Maßnahmen der Wirtschaft beseitigen.
Frauen verdienen nach wie vor 23 Prozent weniger als Männer, arbeiten verstärkt in Teilzeit und im Niedriglohnsektor, sind kaum in Führungspositionen, Vorständen und Aufsichtsräten zu finden.
Schwarz-Gelb – das muss man feststellen – ist an einer wirklichen Teilhabe von Frauen an dieser Gesellschaft nicht wirklich interessiert.
Gleichstellungspolitik wird mit Frau von der Leyen als Ministerin nach wie vor nicht stattfinden. Allenfalls wird es – das versteht sie – aufgeblasene PR-Aktionen und ein paar wohlwollende Worte beispielsweise am Equal Pay Day geben. Aber ich sage Ihnen, Frau Ministerin, die Frauen haben die Nase voll von Appellen, sie wollen Taten sehen.
Da deutlich mehr Frauen als Männer im Niedriglohnsektor arbeiten, ist gerade für sie die Einführung eines Mindestlohns besonders wichtig.
Die SPD will mehr Frauen in Führungsfunktionen, und dies nicht als Lippenbekenntnis, sondern mit klaren gesetzlichen Regelungen.
Die Benachteiligung von Frauen im Beruf beschneidet ihre Lebenschancen; sie schadet aber auch unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit werden wir uns in der SPD nicht abfinden. Wir brauchen einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, der es Frauen und Betriebsräten ermöglicht, gegen Lohndiskriminierung vorzugehen.

Sibylle Laurischk (FDP) Ab Seite 264:
Uns ist aber auch wichtig, dass familiäre Gewalt bekämpft wird. Sie ist in keinster Weise zu tolerieren. Hierzu bedarf es ausreichender sogenannter flankierender Maßnahmen. Darunter verstehen wir Beratungsangebote, aber ganz konkret auch die Frauen- und Kinderschutzhäuser. Das Hilfesystem im Fall von Gewalt gegen Frauen wird im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter gestützt werden. Hierzu gehören auch die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer sowie die Vorlage eines Berichts zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur.
Uns ist aber auch wichtig, dass familiäre Gewalt bekämpft wird. Sie ist in keinster Weise zu tolerieren. Hierzu bedarf es ausreichender sogenannter flankierender Maßnahmen. Darunter verstehen wir Beratungsangebote, aber ganz konkret auch die Frauen- und Kinderschutzhäuser. Das Hilfesystem im Fall von Gewalt gegen Frauen wird im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter gestützt werden. Hierzu gehören auch die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer sowie die Vorlage eines Berichts zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur. [..]

So, das war noch nicht alles zum Thema Frauen. In allen 3 Plenarprotokollen der Regierungserklärungen wird das Thema Alleinerziehende ziemlich oft erwähnt, so das ich dafür einen neuen Beitrag einstellen werde. Als nächstes nehme ich mir das Thema Männer vor, weil dieses Gebiet nicht so reichhaltig ist.
Gerade habe ich von meinem Mann erfahren, das Ursula von der Leyen gar keine Frauenministerin mehr ist. Tja, so schnell ändern sich die Dinge und ich hänge glatt hinterher
;-)

Links
Plenarprotokoll 17/3 vom 10. November 2009
Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009

Frauenthemen im Bundestag nicht repräsentativ vertreten

Freitag, 21. August 2009

djb begrüßt Rechtsgutachten zur paritätischen Besetzung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen mit Frauen und Männern zur Wahl des Deutschen Bundestages und unterstützt entsprechende gesetzliche Quotenregelungen (“Parité”)

[..]Das Gutachten legt dar, dass die gesetzliche Quotierung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen im Vorfeld der Bundestagswahlen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern darüber hinaus auch zur Beseitigung der seit Jahren anhaltenden Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag verfassungsrechtlich geboten ist.

Obgleich die wahlberechtigten Frauen in Deutschland seit Jahren in der Mehrheit sind (z.B. Bundestagswahl 2005: von knapp 61,9 Mio. Wahlberechtigten waren 32,2 Mio. Frauen, ingegen nur 29,4 Mio. Männer, Quelle: www.bundeswahlleiter.de), stagniert der Anteil der weiblichen Abgeordneten (wA) im Bundestag seit 1998 bei etwa 30 % (zielführend waren insoweit interne Frauenquoten einzelner Parteien: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – zuvor zum Vergleich: BT 1957: 10,7 % wA, BT 1972: 5,8 % wA), während der Anteil der männlichen Abgeordneten (mA) etwa 70 % ausmacht (zuvor: BT 1957: 89,3 % mA, BT 1972: 94,2 % mA). Die Mehrheit des (Wahl-)Volks und deren Interessen – also die Wählerinnen und deren Interessen – wird demnach seit Jahren nicht angemessen im Deutschen Bundestag repräsentiert [mehr]

Der letzte Satz ist echt gut smiley1146smiley1146smiley1146

Wieviele Themen soll ich denn heraus suchen, bei denen es im Bundestag um angebliche Frauenbenachteiligungen ging?

• Frauen stärken – Frieden sichern
• und Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils
• Die Situation von Frauenhäusern verbessern
• Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen
• Grundrechte schützen – Frauenhäuser sichern
• Sexuelle Gewalt gegen Frauen im Kongo unverzüglich wirksam bekämpfen

Obiges habe ich aus folgenden Plenarprotokollen heraus gesucht: Plenarprotokoll 16/230 • 02.07.2009 / Plenarprotokoll 16/229 • 01.07.2009 / Plenarprotokoll 16/227 • 18. Juni 2009 /

Die jeweiligen Punkte sind Themen aus nur 3 Bundestag-/Plenarsitzungen, die im übrigen weder täglich, noch wöchentlich stattfinden.

Gibt es aber die gleiche Repräsentanz etwa zu Männerthemen? Nein! Bei einem Thema geht es allerdings tatsächlich nur um Männer

Wehrpflicht und Zvildienst = Zwangsdienst

Ich weiß noch nicht, ob ich obige Pressemitteilung unter Unverschämtheit oder Böswilligkeit ablegen soll. Wie schrieb mein Mann mal so schön an eine Behörde:

“… oder sind da nur Quotenfrauen am wirken? Wenn ja, dann ziehe ich den Vorwurf der Böswilligkeit zurück.”

Wütend über neue Homepage des Bundestages

Donnerstag, 13. August 2009

Hallo zusammen,

seit einigen Stunden bin ich dabei, einen Artikel zu schreiben und die dazu gehörigen Nachweise für von mir aufgestellten Behauptungen zu suchen.

Im Rahmen dieser Suche musste ich feststellen, das der überwiegende Teil der Links in diesem Blog, die zur neuen Homepage des Bundestages führen, tote Links sind. Hier einige Beispiele: Plenarprotokolle, hib (Heute im Bundestag), die dazu gehörigen Antworten und Anfragen der Abgeordneten usw.Aber nicht nur dieses Blog ist davon betroffen, ebenso die Homepage und das Forum von WGvdL, WikiMANNia und auch andere befreundete Homepages, Blogs und Foren, die sich mit den Themen Gender Mainstreaming/Gleichberechtigung/Feminismus auseinandersetzen.

Auf Grund dessen habe ich nun nach den Protokollen auf der neuen Homepage gesucht. Zwar habe ich eine Aufstellung der letzten Sitzungen des Bundestages gefunden, die gehen aber nur bis Mai. Alles was vorher war, finde ich nicht mehr. Nun will ich nicht ausschließen, das ich den richtigen Weg gefunden habe, von daher würde ich mich freuen, wenn mir jemand weiterhelfen könnte und hier im Blog Bescheid gibt oder mir per Mail eine Nachricht zukommen lässt.

Wegen genannter Zustände frage ich mich aber: wie unfähig sind diese Leute eigentlich? Ich gehe davon aus, dass die Gestalter der neuen Homepage fürstlich dafür bezahlt werden/worden sind und dann schaffen diese es noch nicht einmal, die entsprechenden Links auf die neue Homepage zu transferieren?

Ist das ganze vielleicht sogar Absicht, um dem (dummen) Volk die Nachforschung zu erschweren, damit dieses nach erfolgloser Suche entnervt aufgibt? Fragen über Fragen…

Wenn ich zum Schluss noch daran denke, was mein Mann alles auf die Beine stellt, ohne das er zu diesem Thema jemals etwas gelernt, geschweige denn studiert hat, dann kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln.

So, das musste ich einfach loswerden. Immer noch stinksauer – Christine

Bundestagsreden über Zugewinnausgleich

Samstag, 16. Mai 2009

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 222. Sitzung
Plenarprotokoll 16/222 • Berlin, Donnerstag, den 14. Mai 2009

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts – Drucksache 16/10798 –

Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:

Der Gesetzentwurf lässt das Grundprinzip des Zugewinnausgleichs – darum geht es – unberührt. Die Einfachheit und Klarheit des Ausgleichsmodus, der für die Praxis elementar wichtig ist, bleibt erhalten.

Einfachheit und Klarheit im Familienrecht, da fällt mir nix besseres ein als smiley1146

Allerdings wird der Ausgleichsanspruch grundsätzlich auf das vorhandene Vermögen beschränkt. Das bedeutet, grundsätzlich muss sich kein Ehegatte zusätzlich verschulden, um die Ausgleichsforderungen des anderen zu bedienen.
Schließlich wird es für beide Ehegatten einfacher, die Zugewinngemeinschaft ohne Auflösung der Ehe zu beenden.

Leider muss ich bekennen, dass ich den vorstehenden Absatz nicht verstehe.

Der ausgleichsberechtigte Ehegatte soll künftig seinen Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich unmittelbar geltend machen und seinen Geldanspruch im vorläufigen Rechtsschutz durch Arrest auch direkt sichern können.

Für mich heißt Arrest im Zusammenhang mit Geltendmachung von Vermögensansprüchen: Einfrieren der Konten oder tatsächlicher Arrest im Gefängnis. Was meint ihr dazu?

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Job einer Abgeordneten dauert 16 Stunden am Tag!)

Welch eine Aufopferung ;-)

Ute Granold (CDU/CSU):

Natürlich gibt es auch den Fall, dass ein Ehepartner den Ausstieg aus der Ehe vorbereitet, während der andere Ehepartner noch denkt, alles sei okay. Wenn dann alles soweit organisiert ist – das Vermögen ist weggeschafft, die Konten sind geplündert –, dann sagt dieser Ehepartner: Jetzt gehe ich aus der Ehe heraus und gebe Auskunft. In solch einem Fall ist das, was wir jetzt auf den Weg bringen, nicht ausreichend. Der Gesetzgeber kann aber auch nicht alles regeln.

Da Frauen nicht nur zu mindestens 70% Trennung und Scheidung herbei führen, zugleich auch Diejenigen sind, die als Versorgungsempfänger mehr Zeit haben, sieht das aber arg nach einer Anleitung zum Beschiss aus oder etwa nicht?

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Zahl der Scheidungen ist hoch, und nicht immer geht es bei der Trennung fair und transparent zu. Die Leidtragenden sind überwiegend die Frauen.

Frauen von Trennung und Scheidung besonders betroffen, das war ja klar. Kurioserweise sind aber gerade sie diejenigen, die sich nach Abstand von einer Trennung wesentlich wohler fühlen als Männer, wie ich in einem Kommentar vor ein paar Tagen durch Link zu einer Studie belegt habe [hier]

„Scheiden soll weniger weh tun“, titelte heute die tageszeitung. Zumindest finanziell, kann man da nur sagen;

Da die finanzielle Last – nicht erst nach dieser Reform – überwiegend Männer trifft und das sogar, wenn eine Frau diejenige ist, die sich trennt bzw. die Scheidung einreicht, grenzt das ja fast schon an Bösartigkeit.

Die Reform kommt den finanziell meist schwächer gestellten Frauen zugute. Viele Frauen wissen bis heute weder, was der Ehemann verdient, noch, wie hoch der Kontostand ist. Die alten Geschlechterrollen sind eben immer noch sehr lebendig. Dies macht die heutige Reform umso notwendiger.

Wenn es Frauen mit den alten Geschlechterrollen so schlecht gehen würde, wieso bleiben sie dann lieber zu Hause? Finanziell haben sie sich ebenfalls von der angeblich ungeliebten, alten Rolle noch nicht getrennt, denn sonst kämen kaum 70% auf die Idee, ihren Mann zu verlassen. Aber so lange Politiker für Vollversorgung der Frauen eintreten, wird sich an dieser Geschlechterrolle auch nichts ändern.

Die Umkehrung der Beweislast ist eine gute Lösung, die eine weitere Vorverlegung des Stichtages für die Abrechnung entbehrlich macht.

Wieso wird mir immer so übel, wenn ich von “Umkehr der Beweislast” lese? Das Frauen idR nichts beweisen müssen, wissen wir mittlerweile, dafür gibt es ja schließlich “Papa Staat”.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Transparenz und Verwirklichung gleicher Teilhabe, diese Ziele haben wir erreicht. Die ersten Rückmeldungen aus der Fachwelt sind sehr positiv. Ich unterstütze allerdings die Forderung des Deutschen Juristinnenbundes, den gesetzlichen Güterstand insgesamt zu ändern. Ich denke, die EU wird uns demnächst dazu auffordern. Trotzdem ist heute ein guter Tag, insbesondere für die Frauen. Deshalb stimme ich dem Gesetzentwurf aus voller Überzeugung zu.

Gesetzlichen Güterstand ändern? Noch mehr Forderungen? Was kann denn jetzt noch kommen? Das diese Reform gut für Frauen ist, daran besteht in der Tat kein Zweifel.

Helga Lopez (SPD):

Hier sei mir eine persönliche Bemerkung gestattet, die ich auch gestern im Ausschuss schon gemacht habe: Die Zugewinngemeinschaft ist fair bei Beendigung der Ehe, insbesondere deswegen, weil dann das in der Ehe zusätzlich erworbene Vermögen fair geteilt wird. Während der Ehe hängt der wirtschaftlich schwächere Partner aber doch sehr – ich sage es einmal so – am Tropf des wirtschaftlich stärkeren Partners. Das liegt daran, dass der gesetzliche Güterstand vereinfacht ausgedrückt im Grunde genommen eine Gütertrennung während der Ehe bei Ausgleich des Mehrvermögens am Ende der Ehe ist.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Gütertrennung während der Ehe? Entweder verstehe ich heute nur Bahnhof oder aber, um es mit Foxis Worten zu sagen: Hier stimmt doch was nicht.

Ich persönlich würde mir wünschen, dass in der 17. Legislaturperiode nach dieser wirklich guten Reform, durch die der gesetzliche Güterstand deutlich verbessert und deutlich fairer gemacht wird, vielleicht noch einmal darüber nachgedacht wird, ob nicht auch eine Regelung gefunden werden kann, durch die die Fairness während der Ehe erhöht wird.

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Als Stichwort – aber auch nur als Stichwort – sei hier der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft genannt, den es ja in vielen anderen europäischen Ländern gibt.

Das Wort “Errungenschaftsgemeinschaft” lese ich zum ersten Mal. Also bei Google nachgeschaut und folgendes gefunden:

Errungenschaftsgemeinschaft

durch Ehevertrag begründete Gütergemeinschaft des früheren deutschen ehelichen Güterrechts (ehemals §§ 1519-1548 BGB), bei der das während ihrer Dauer Erworbene, die Errungenschaft, gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten (Gesamtgut) wird. Daneben besitzt jeder Ehegatte noch eingebrachtes Gut, die Frau ferner Vorbehaltsgut. Das eingebrachte Gut der Frau und das Gesamtgut werden vom Mann verwaltet. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Errungenschaftsgemeinschaft durch das ab 1. 7. 1958 geltende Gleichberechtigungsgesetz beseitigt worden. In der Schweiz ist die Errungenschaftsgemeinschaft seit 1. 1. 1988 gesetzlicher Güterstand [hier]

Wenn unsere Politiker oben beschriebenes wirklich einführen wollen, würde das ja viele Schritte zurück bedeuten. Das kann es also nicht sein. Auch hier stehe ich anscheinend auf dem Schlauch. Wenn jemand zur Aufklärung beitragen könnte, wäre ich hoch erfreut.

Frau Granold hat schon darauf hingewiesen, dass im Zuge der Beratungen über viele Teilbereiche intensiv mit den Sachverständigen diskutiert worden ist. Ich erinnere mich noch an ein Thema, das wir neben der Härtefallklausel auch sehr intensiv erörtert haben, nämlich die Anrechnung von eheneutralem Erwerb. Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter sind mit den Sachverständigen aber eindeutig zu dem Ergebnis gekommen, dass wir besser keine Korrekturen vornehmen, weil wir per se keine Besserstellung und auch keine größere Praxisnähe bei der Bearbeitung hinbekommen.

Hier verstehe ich zum x-ten Mal nur Bahnhof

Zwar profitieren noch deutlich mehr Frauen von den Verbesserungen, aber die Zahl der Männer, die in der Ehe ganz, teilweise oder zeitweise in die wirtschaftlich schwächere Position kommen – etwa während der Elternzeit
– wächst ständig.

Will uns Frau Lopez damit sagen, das ja schließlich auch Männer von dieser Reform profitieren und dieses in Zukunft noch viel öfter möglich sein könnte?

Die taz titelte „Scheiden soll weniger weh tun“. Eine Trennung ist fürwahr ein schmerzlicher Vorgang. Damit hat die taz meines Erachtens ganz recht. Mit dieser Reform wird der Vorgang vielen künftig ein bisschen weniger weh tun. Das ist gut so.

Das diese Reform zum Leidwesen vieler Menschen den Anwälten nicht weh tut, ist schon klar, denn sie sind die einzigen Gewinner. Oder wollte uns Frau Lopez etwas anderes sagen?

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (Tagesordnungspunkt 18)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):

Lassen Sie mich jedoch gleich einen großen Irrglauben ausräumen. Im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Annahme in der Bevölkerung bedeutet der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht, dass alle während der Ehe erworbenen Gegenstände gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten werden. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft bedeutet vielmehr, dass grundsätzlich jeder Ehegatte Alleineigentümer seines vor und während der Ehe erworbenen Vermögens bleibt. Ein Ausgleich der unterschiedlichen Vermögen der Ehegatten, der sogenannte Zugewinnausgleich, findet erst mit dem Ende der Ehe statt.

Dieser Zuwachs an Gerechtigkeit ist das Ergebnis einer guten Vorarbeit durch das Bundesjustizministerium, aber auch vor allem intensiver Berichterstattergespräche zwischen allen Koalitionen und der Einbeziehung von hochkarätigen externen Sachverständigen in diese Berichterstattergespräche. Lassen Sie mich kurz auf die wesentlichen Elemente dieses Gesetzentwurfes eingehen.

Wie wir aus der taz erfahren durften, gehört zu den hochkarätig externen Sachverständigen auch der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV), der die Reform begrüßt hat. Da der Verein m.E. hauptsächlich aus Rechtsanwälten besteht, ist das natürlich kein Wunder. Der ISUV hat in der Vergangenheit mehrfach väterfeindlichen Entscheidungen zugestimmt und diese freudig begrüßt. Von daher kann ich nur jeden raten, die Finger von diesem Verein zu lassen.

Als Fazit kann man fast nur schreiben, das Männer endlich anfangen sollten, sich selbst zu verwirklichen. Sucht Euch potente Partnerinnen aus, kümmert Euch um die Kindererziehung, vielleicht wächst dann ja eine besser erzogene Generation heran. Da potente Frauen Mangelware sind, wird vielen wohl nichts anderes übrig bleiben, als einen anderen Lebensweg zu beschreiten. Irgendwann ist der Demografieabschwung so klar ersichtlich, das Politiker sich überlegen müssen, wie sie diesen Abschwung aufhalten können.

Link
Plenarprotokoll – Zugewinnausgleich ab Seite 24.401
taz: Mehr Gerechtigkeit für Frauen – Scheiden soll weniger weh tun

Protokoll der Bundestagssitzung zu Kinderpornografie und Internetsperren

Samstag, 28. März 2009

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 214. Sitzung
Plenarprotokoll 16/214 • Berlin, Donnerstag, den 26. März 2009

Nachfolgend stelle ich einige Aussagen verschiedener Politiker hier ein, die ich teilweise nur als verlogen bezeichnen kann. Die einzelnen Reden kann man sich auf der Seite des Bundestag anhören (ab 12:56h), sie sind allerdings nur im Format “ram” runterzuladen [hier]
Als erstes zitiere ich einen Auszug der “Einleitung des Aktonsplanes der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung”.

Die wirksame Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat für die Bundesregierung hohe Priorität. Sie hat dies in der Koalitionsvereinbarung vom 16.10.2002 deutlich zum Ausdruck gebracht und mit der Erarbeitung eines Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung festgeschrieben [hier]

Die Bekämfpung der Kinderpornografie stand also schon auf der “Agenda” der vorherigen Bundesregierung, nur getan wurde in den vergangenen 6,5 Jahren – speziell im Frauenministerium – nicht viel, wie auch diverse Abgeordnete im Bundestag beklagen, siehe weiteren Bericht.
Aus diesem Grunde kann ich dem Kommentator “KS” meines Blogs nur zustimmen und stelle seine Befürchtung, die auch meine ist, ebenfalls als Zitat hier ein.

Meine Spekulation: Die KiPo-Seiten, auf die der Zugriff gesperrt werden sollen, sind ja vermutlich über das HTTP-Protokoll abrufbar. Das bedeutet, dass der Server-Standort wahrscheinlich einigermassen problemlos feststellbar sein sollte (somit eine Abschaltung durch die lokalen Behörden kein Problem sein sollte).
Könnte es nicht sein, dass irgendein Geheimdienst diese KiPo-Seiten betreibt, um sozusagen als False-Flag-Operation die diversen Regierungen indirekt zu unterstützen? Also, um ein Einfallstor für Zensur zu haben.
Würde mich nicht wundern, wenn es genauso ist. Aber momentan ist das eine reine Spekulation.

Für mich ist das keine Spekulation mehr. Nicht nur “Heise” dokumentiert, das auf Sperrlisten diverser Staaten überwiegend keine kinderpornografischen Seiten stehen.

Nun also zum Bundestagsprotokoll, das ab Seite 58/23162 losgeht [hier]
Das übliche Betroffenheitsgetue, also wie schlimm doch Kinderpornografie sei und überhaupt, dagegen müsse man nun endlich (technisch) vorgehen, bleibt außen vor. Es gab keinen Politiker, der dieses nicht von sich gegeben hat. Zuerst nenne ich die Zahlen, die ebenfalls von fast Allen genannt wurden.

Wolfgang Bosbach (CDU/CSU):

[..]Die Entwicklung ist besorgniserregend; Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie spiegeln sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt wider: 1995 gab es 414 Fälle mit 1 350 Tatverdächtigen; 2006 gab es 7 300 Fälle mit 5 700 Verdächtigen; 2007 gab es 11 350 Fälle mit knapp 10 000 Tatverdächtigen.

[..]Bei der Kinderpornografie im Internet gab es von 2006 auf 2007 einen Aufwuchs von 111 Prozent. Wir schätzen, dass es von 2006 auf 2007 im Internet 50 000 bis 60 000 Seiten mit kinder- und jugendpornografischem Inhalt gab. Manche Videos werden bis zu 50 000-mal pro Monat angeklickt. Das zeigt die gewaltige Dimension des Problems.

Ich frage mich, woher haben Politiker diese Zahlen? Diese speziellen Seiten müssen mMn beobachtet worden sein, denn sonst könnte man keine Zahlen liefern. Wieso wurden diese Seiten also nicht sofort entfernt?

[..]Deswegen sollte man noch einmal die benennen, die bereit sind, eine solche Unterzeichnung zu leisten: Bis zur Stunde sind das Telekom, Vodafone/Arcor, Telefónica und O2. Daneben gibt es noch zwei Provider, die auf dem Wege sind und sich ein bisschen beeilen sollten: Das sind Kabel Deutschland und Hansenet/Alice.

Die FDP hat gestern beklagt, dass Ministerin von der Leyen Provider benannt hat, die nicht bereit sind, auf freiwilliger Basis mit dem Bundeskriminalamt zu kooperieren. Für diese Argumentation habe ich sogar Verständnis. Deswegen tue ich das hier noch einmal.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Nein, Herr Kollege Bosbach.
Wolfgang Bosbach (CDU/CSU):
Bis zur Stunde sind United Internet/1&1, Freenet AG und Versatel nicht dazu bereit.

Bei diesem scheinheiligen Getue von Bosbach könnte ich (Selbstzensur). Hier soll ganz klar das eigene Versagen auf ein paar Provider abgeschoben werden, damit man auf diese mit dem Finger zeigen kann: Seht her, das sind die Bösen! Die wirtschaftlichen Folgen interessieren einen Herrn Bosbach nicht, Hauptsache ist – er kann sich profilieren. Aber… das es nicht nur Nachteile in einer Angelegenheit gibt, sondern auch Vorteile, sehe ich letzteres hier gegeben und zwar in der Form, das sich die genannten “Verweigerer” nicht so schnell dem “Diktat” unserer Politiker beugen.

Christoph Waitz (FDP):

Professor Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht macht in seinem Gutachten zu Sperrverfügungen im Internet nicht nur deutlich, dass diese Sperren auch an DNS-Servern einen Eingriff in Art. 10 Grundgesetz, also sozusagen in die Kommunikationsfreiheit, darstellen, sondern er beschreibt in ihm auch, wie leicht diese Sperren umgangen werden können. Dazu genügt unter Umständen schon der Einsatz einer internationalen Suchmaschine. Die detaillierte Beschreibung, wie man DNS-Sperren umgehen kann, findet sich schon seit vielen Jahren auf der Internetseite des Chaos Computer Clubs.

Pressemitteilung des Max-Planck-Institutes zur Studie
Kurze Abhandlung des Max-Panck-Institutes zur Studie
Ergebnisse des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber und Malaika Nolde
Lesenswertes und aufschlussreiches Interview zwischen c’t und Professor Sieber vom Max-Planck-Institut

Wie die Analyse internationaler Filterlisten ergeben hat, befinden sich die Server, auf denen kinderpornografische Inhalte abgelegt sind, zumeist im Ausland. Betroffen sind insbesondere – das habe ich schon gestern in der Fragestunde erwähnt – Nordamerika, Australien und Westeuropa. In diesen Staaten und Regionen steht Kinderpornografie unter Strafe. Eine Schutzlücke ist aus strafrechtlicher Sicht weder in Deutschland noch in den anderen erwähnten Staaten vorhanden. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es entscheidend, durch die Verbesserung der internationalen Strafverfolgung und eine verbesserte Kooperation der Strafverfolgungsbehörden dafür zu sorgen, dass kinderpornografische Inhalte möglichst weitgehend aus dem Internet verschwinden. Es geht also nicht nur darum, sie zu sperren, sondern man sollte sie schlichtweg verschwinden lassen

Den Strafverfolgungsbehörden stellen sich im In- und Ausland die gleichen Herausforderungen. Wenn ich die Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter richtig verstanden habe, dann brauchen wir in Deutschland zur Bewältigung dieser Aufgaben mehr und besser qualifizierte Ermittler. Darüber hinaus ist der internationale Druck auf diejenigen Staaten notwendig, die Kinderpornografie nach wie vor unzureichend und schleppend verfolgen.

Wir können es nicht bei mehr oder weniger symbolischen Sperrermächtigungen oder Sperrverfügungen belassen. Wir müssen das eigentliche Problem angehen. Das sind meines Erachtens die Produzenten und Vermarkter kinderpornografischer Inhalte. An dieser Stelle muss der Verfolgungsdruck weiter erhöht werden.

Wer Milliarden EUR in Banken und Frauenförderung steckt, der hat nun mal kaum Geld für Kinder und deren Prävention zu Gewalt übrig, so einfach ist das!

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, je größer ein Eingriff in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger ist, desto stärker gilt die Verpflichtung, diesen Eingriff gesetzlich zu regeln. Dabei gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Frau von der Leyen, was ist denn in den Jahren Ihrer Regierung passiert? Was ist aus den Initiativen der 15. Wahlperiode geworden? Was ist mit dem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie, der am 20. Januar 2004 in Kraft getreten ist? Was ist mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zur Kooperation im Kinderschutz im Ostseeraum?

[..]Im Übrigen muss man auch sagen, dass die neulich öffentlich gewordenen geheimen Sperrlisten aus Dänemark zu 90 Prozent keine Seiten mit Kinderpornografie betrafen; deswegen muss man die entsprechenden Zahlen eventuell ein bisschen korrigieren. Am gestrigen Tage konnte ich auf der nationalen Folgekonferenz zu Rio mit Vertretern von UNICEF reden. Sie haben mir bestätigt, dass das, was in Skandinavien geschieht, zwar schön klingt, aber kaum Wirkung entfaltet, schon gar nicht im Kampf gegen Kinderpornografie.

[..]In der gestrigen Pressemeldung von den Unionskollegen Börnsen und Dr. Krings wird nämlich klargestellt, dass es nicht um Kinderpornografie allein geht. Erst die Kinderpornografie, dann Rassismus, dann Gewaltverherrlichung – und dann? Terroristische Propaganda? Vielleicht Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze? Und dann?

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit so was!)

– Das finde ich auch. Was die CDU da plant, ist unverschämt.

Pressemitteilung Wolfgang Börnsen, Dr. Günter Krings

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Mädchen im Grundschulalter wird mit einem Besenstiel missbraucht. Ein Säugling hängt gefesselt von der Decke und wird vergewaltigt. So schildert die Staatsanwältin Hantel-Maschke öffentlich, was sie bei ihrer Anklagevorbereitung im Bereich „Kinderpornografie im Internet“ hundertfach auf Bildern und auf Filmen sieht. Sie sagt: Einige der Kinder überleben das nicht; wenn ein Säugling vergewaltigt wird, ist innen alles kaputt. Das ist das Grauen, über das wir hier sprechen.

Den weiteren Text erspare ich mir, man kann sich diesen entweder im Bundestagsprotokoll oder aber im Web-TV des Bundestages ansehen. Da Frau von der Leyen behauptet hat, von dem Ausmaß der sexuellen Gewalt keine Ahnung gehabt zu haben, stelle ich nachfolgend noch den Link auf ein Dokument aus dem BMFSFJ ein. Dieses wurde ja nicht in ein paar Tagen erstellt, so das sie sehr wohl gewußt haben muß, was Sache ist. Ich vermute allerdings schon seit einiger Zeit, das man Frau von der Leyen hier instrumentalisiert (hat), aber leider ist sie nicht fähig, das zu realisieren. Federführend wird mit Sicherheit Wolfgang Schäuble sein, der sich in dieser Diskussion auffallend zurück hält.

Sachstandsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung vom 13.11.2008

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Ministerin, ich frage Sie: Wir hatten in der rotgrünen Regierung diesbezüglich einen sehr guten Aktionsplan ausgearbeitet. Warum haben Sie diesen Aktionsplan nicht weiter verfolgt? Warum ist in den letzten drei Jahren nichts passiert? Warum gibt es keine Projektmittel, und mehr noch, warum sind die zuständigen Mitarbeiter im Ministerium inzwischen mehr oder weniger ins Archiv versetzt worden? Sie sind zuständig! Handeln Sie! Geben Sie Antworten darauf! Wo ist der Aktionsplan?
Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie kommt es, dass 100 Teilnehmer einer Konferenz der Meinung sind: Wenn in Deutschland etwas passiert, dann beruht es auf der Handlungsfähigkeit der Nichtregierungsorganisationen und der Ehrenamtlichen? Wo sind Ihre Programme? Wo sind Ihre Antworten? Wo ist Ihr nationaler Aktionsplan?
Warum haben Sie das Engagement von damals gestoppt?

Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz:

[..]Aber auch wenn es um die Bekämpfung von fürchterlichen Verbrechen geht, kann doch der Rechtsstaat nicht vor der Tür bleiben.

Wir können nicht einfach so tun, als bräuchten wir da keine Regeln, als wäre die Tatsache der Fürchterlichkeit des Verbrechens alleine Grund genug, alles zu rechtfertigen, was man meint, tun zu müssen. Das geht nicht. Wir bekämpfen Kinderpornografie seit vielen Jahren. Eine der Maßnahmen, die seit vielen Jahren existiert und für die allen Providern in Deutschland Dank gebührt, ist, dass von allen Seiten, die in Deutschland gehostet werden, rechtswidrige Inhalte immer sofort heruntergenommen werden. Das gilt nicht nur für Kinderpornografie, sondern zum Beispiel auch für Rechtsextremismus. Man muss nur mitteilen, dass jemand rechtswidrige Inhalte deponiert hat, dann werden diese vom Provider entfernt. Das läuft seit vielen Jahren so.

[..]Wir haben, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren eine Menge unternommen. Wir haben nicht nur die freiwillige Vereinbarung mit den Providern getroffen, dass von deutschen Servern alles, was rechtswidrig ist, heruntergenommen wird, sondern wir haben auch die Gesetze verändert. Wir haben das Herstellen, das Verbreiten und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Es gibt nirgendwo mehr eine Gesetzeslücke. Schon der Versuch, sich im Internet kinderpornografisches Material herunterzuladen, ist eine Straftat. In diesem Bereich gibt es immer wieder großartige Ermittlungserfolge. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Operation „Himmel“ der Behörden in Sachsen-Anhalt, die zur Feststellung von 12 000 Verdächtigen in Deutschland geführt hat. Es funktioniert also. Diese Leute kann man verfolgen, und man kann ihrer habhaft werden.

[..]Wir wissen von ihnen, dass es drei bis sechs Monate dauert, bis sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben, um das machen zu können, was wir von ihnen wollen, nämlich das Access-Blocking zu realisieren.

Renate Gradistanac (SPD):

Frau Ministerin, Sie haben sich des Themas wohl erst in Vorbereitung des Weltkongresses in Rio gewidmet. Sie haben vor einigen Tagen in Vorbereitung auf diese internationale Konferenz gesagt – das steht auf der Homepage der Bundesregierung

–Da ist mir zum ersten Mal klargeworden, was eigentlich Kinderpornographie ist. Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt.

Dafür fehlt mir schlichtweg die Fantasie, dass Sie als mehrfache Mutter und Ärztin, als ehemalige Landesministerin und seit mehr als drei Jahren nunmehr als Bundesministerin für Familie und Jugend solche Kompetenzlücken aufweisen. Jetzt wird mir auch klar, warum Sie erstens beim dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen Ende November 2008 in Rio nicht anwesend waren, warum es zweitens uns überhaupt nur durch sehr viel Überzeugungsarbeit und viel Druck seitens der Kinderkommission gelungen ist, eine Regierungsdelegation durchzusetzen, und warum drittens von Ihrem Ministerium drei Jahre lang nichts an Initiativen ausgegangen ist.

Monika Griefahn (SPD):

Wir haben den Aktionsplan gehabt und Provider dazu bewegt, Seiten herunterzunehmen, die in Deutschland gehostet werden. Aber wir haben noch nicht alle erforderlichen Maßnahmen umsetzen können, was auch daran liegt, dass dieses Thema 2005 noch nicht in der gesamten Bundesregierung angekommen war; wir hätten seit 2005 den Aktionsplan fortsetzen und eine gesetzliche Grundlage haben können. Bislang haben wir sie leider noch nicht. In diesem Zusammenhang wundere mich auch darüber, warum es so kompliziert sein soll – dies verfolgt mich schon seit 20 Jahren –, die Kinderrechtskonvention zu unterzeichnen. Damit würde man die Kinderrechte wirklich einmal in den Mittelpunkt stellen.

[..]Der Verweis auf andere Länder, die bereits ähnliche Sperrungen eingeführt haben, nützt nur bedingt; denn auch da hören wir immer wieder von Protesten. Es ist nicht wahr, dass es keine Proteste gibt. Absolut legale Seiten werden ebenfalls gesperrt. Wir brauchen eine Lösung, die dies verhindert. Ich möchte nicht in die Situation kommen, die es in China gibt, wo selbst harmlose Seiten wie die Seite der Deutschen Welle über Fußballergebnisse gesperrt werden.

Dorothee Bär (CDU/CSU):

Bei diesem Thema geht es natürlich nicht nur um die rein politische Aufgabe, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen – dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein –, sondern auch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also um eine Aufgabe unserer Zivilgesellschaft. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch dem Verein „Innocence in Danger“ danken, namentlich seiner Präsidentin Stephanie von und zu Guttenberg, die sich seit Jahren ehrenamtlich engagiert, sich für Prävention stark macht und versucht, traumatisierte Kinder wieder ins Leben zurückzuholen. Dieser Verein hat internationale Studien erstellt, um diesen Missstand zu bekämpfen, weil das eine gemeinsame…

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Erst die Abteilung auflösen und sich dann hier auf dem Rücken der Kinder gesundbeten! Das ist mal wieder typisch! So geht das aber nicht!)

Frau Künast, ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum Sie bei diesem Thema so herumgeifern. Das kann ich nicht nachvollziehen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz einfach! Weil Sie sich hier mal wieder auf dem Rücken der Kinder gesundbeten! Ich verstehe nicht, dass Sie sich für Ihren Redebeitrag nicht schämen! Das sollten Sie nämlich tun!)

Jetzt verstehe ich auch, warum Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg im Zusammenhang mit Kinderpornografie in letzter Zeit in den Medien so oft genannt wurde. Nicht Herr Guttenberg ist die treibende Kraft, sondern seine Frau, weshalb ich unten auch 2 entsprechende Links eingestellt habe.

Ansonsten ergeht sich Frau Bär in unendlicher Dankbarkeit gegenüber Frau von der Leyen und deren fast unmenschlichen Anstrengungen.

Zum Schluß noch eine kleine Anmerkung: Nach alledem wundert mich nicht mehr, das Jörg Tauss rechtzeitig “abgeschossen” wurde. Ich zitiere aus seiner Pressemitteilung:

[..]Am Donnerstag wurde ich unmittelbar vor Beginn einer Sitzung, die ausgerechnet den Kampf gegen Kinderpornographie zum Inhalt hatte, von einem Kollegen in „ernster Angelegenheit“ vor die Tür gebeten.
[..]Mit der Begründung eines „rechtsfreien Raumes“ wurden jedoch in den letzten Jahren immer mehr Bürgerrechte, gerade auch unter dem Vorwand der Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern, abgebaut. Um ein Beispiel zu nehmen: Als es kürzlich unter anderem darum ging, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten durch eine Ausweitung der Online-Überwachung einzuschränken, wurden zur Einführung in die Debatte vom Präsidenten des BKA den anwesenden Bundestagskolleginnen und -Kollegen in voller Länge unter anderem scheußliche Videosequenzen von der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens gezeigt.
Mit derselben „Einstimmung“ versuchte die Ministerin im Familienministerium die Öffentlichkeit und das Parlament davon zu überzeugen, dass ein höchst bedenklicher Vertrag zwischen der Internetwirtschaft und dem BKA ohne gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht werden soll, den nicht nur ich massiv kritisiere. Seitens des Koalitionspartners wurde beantragt, sich vor einer kürzlich stattgefundenen Anhörung zu diesem Thema zunächst einmal kinderpornografisches Material anzusehen, um die Notwendigkeit der von dieser Seite erwünschten Grundrechtsbeschränkungen zu erkennen [hier]

Die Pressemitteilung ist ebenfalls sehr lesenswert. Des weiteren möchte ich noch auf meinen Beitrag zu Ursula von der Leyen und Internetsperren hinweisen, in dem ich bereits ausführlich auf de Problematik eingegangen bin [hier]

Nachfolgend noch ein paar Links, die sich speziell mit der Thematik Kinderpornografie beschäftigen.

Die Legende von der Kinderpornoindustrie
Ausführliche Beschreibung über Einblicke in die Kinderpornoszene
Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker

Artikel 34 UN-Konvention über die Rechte des Kinder (1989)

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen

Links
Reputation von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, Direktor des Max-Planck-Institutes
UN-Konvention über die Rechte der Kinder vom 20. November 1989
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Studie zur Versorgung kindlicher und jugendlicher Opfer von Kinderpornografie in Deutschland
Eine Zusammenfassung der Studie als PowerPointPräsentation – gefördert durch „Aktion Mensch
Innocence in danger –  Gegen Kindesmißbrauch im Internet
Interview mit Stephanie zu Guttenberg
taz.de: Zensur an der Schule – Pazifismus doch okay

Anekdoten aus dem Bundestag zu Gleichstellungspolitik

Samstag, 14. März 2009

Das Ursula von der Leyen es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wissen die meisten Leser. Das unser Frauenministerium aber MANNdat gegenüber schriftlich gesteht, das diese recht haben mit der Unhaltbarkeit der Lohndiskriminierung von 23% und das BMFSFJ den entsprechenden Bericht von ihrer Homepage entfernt hat, war ja die richtige Reaktion. Nun behauptet Ursula von der Leyen im Bundestag aber trotzdem folgendes:

Dr. Ursula von der Leyen: [..]Warum verdienen Frauen in Deutschland für ein und dieselbe Arbeit im Durchschnitt fast ein Viertel weniger – eine Lohnlücke von 23 Prozent – als ihre männlichen Kollegen? In dieser einen Messgröße, nämlich dem Verhältnis der Bruttostundenlöhne von Frauen und der Bruttostundenlöhne von Männern, verdichten sich fast alle Facetten der Probleme, die Frauen heute erleben, wenn sie im Erwerbsleben ihren Weg gehen wollen.

..ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Ich frage mich nun, warum wurde der Bericht von der Homepage des BMFSFJ entfernt, im Bundestag aber andere Behauptungen aufgestellt?

Dr. Ursula von der Leyen: Wenn man die Entgeltungleichheit europaweit vergleicht, dann stellt man fest, dass Deutschland im schlechten hinteren Mittelfeld, nämlich auf dem siebtletzten Platz, liegt. Ich weiß, dass diese Statistik mit Vorsicht zu genießen ist.

Aha, Statistiken sind also mit Vorsicht zu genießen. Wie schön, dieses aus dem Munde einer Ministerin zu hören. Nun geht es weiter mit diversen Abgeordneten, die ebenfalls einiges von sich gegeben haben, was man sich vielleicht merken sollte.

Christel Riemann-Hanewinckel (SPD) :
[..]Dort wurde von vielen Mitgliedern des Ausschusses sehr deutlich und heftig kritisiert, dass sich die Bundesregierung, vor allem Ihr Haus, nicht mehr in der Lage sieht, den Begriff „Gender-Mainstreaming“ zu verwenden, obwohl dieser ein international verbindlicher Begriff ist. Es wurde sehr deutlich festgestellt, dass die Übersetzung ins Deutsche mit „Leitprinzip Geschlechtergerechtigkeit“ nicht die Strategie bezeichnet, die mit Gender-Mainstreaming gemeint ist.

Was „Gender-Mainstreaming“ aber nun genau bedeutet oder ausdrücken soll, habe ich auch bei Frau Riemann-Hanewinckel nicht gefunden.

Christel Riemann-Hanewinckel: [..]Meine zweite Frage lautet daher: Sind Sie als zuständige Ministerin bereit, zum Begriff und damit zum Prinzip des Gender-Mainstreamings zurückzukehren?

Dr. Ursula von der Leyen: Sofern ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie Ihre Kurzintervention auf den Begriff „Gender-Mainstreaming“ – das ist, glaube ich, der Inhalt Ihrer Kurzintervention gewesen – reduziert. Ich weiß von meiner hochgeschätzten Vorgängerin, dass sie einen Preis ausgelobt hat für eine lebensnahe, verständliche Übersetzung. Da liegt wohl das Hauptproblem bei Gender-Mainstreaming. Es geht um den Inhalt von Gender-Mainstreaming, um den englischen Kontext, der uns allen eigentlich klar ist. [..]Aber sich an einen englischsprachigen Begriff zu klammern, der hier nicht verstanden wird, ist meines Erachtens nicht der Sinn der Sache. Vielmehr kommt es auf den Inhalt an. Das sich der Bundestag bzw. etliche Damen mit dem Begriff auseinander setzen, da sie anscheinend gemerkt haben, das dieser so gar nicht in der Bevölkerung ankommt, ist auf jeden Fall bemerkenswert.

Jetzt werden intern schon Preise ausgelobt, um Politik den Bürgern verständlich zu machen. Nun, immerhin machen sich anscheinend einige Gedanken darüber.

Christel Humme (SPD): Frauen sind auf dem Sprung. Sie wollen Karriere, Kinder und einen Mann – aber keinen Versorger. Das ist das Ergebnis der Studie „Frauen auf dem Sprung“ bei 15- bis 19- und 27- bis 29-jährigen Frauen im Jahre 2008. Mit anderen Worten: Die heutigen jungen Frauen wollen berufstätig und ökonomisch unabhängig sein. Wie weit diese Frauen letztlich springen können, hängt eindeutig von uns ab – von unserer konkreten Gleichstellungspolitik, von den Rahmenbedingungen, die wir setzen. Wir haben das Ziel, Frauen einen olympiareifen Weitsprung zu ermöglichen. Haben wir die Frauen genug dafür trainiert, Frau von der Leyen? Ja, ansatzweise schon. Mit unserem Ganztagsschulprogramm und unserem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab 2013 machen wir einen weiten Sprung nach vorne. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Dafür bekommen wir auch vom Gleichstellungsausschuss sehr viel Lob; das darf man nicht vergessen. Aber für eine Olympiamedaille reicht es noch nicht. Denn die genannte Studie von 2008 stellt auch fest – ich zitiere –:
… aber die Zufriedenheit mit dem Beruf ist enorm niedrig. … Die Frauen sehen ganz klar, dass Männer bevorzugt werden, dass sie schlechtere Aufstiegschancen haben, die nicht auf Leistung, sondern auf Geschlecht beruhen.

Wieviel dieser olympiareife Weitsprung kosten soll, wage ich mir gar nicht vorzustellen. Das Frauen aber überwiegend keinen Versorger wollen, kann man doch wohl nur als Witz bezeichnen. Nicht nur tausende von Unterhaltsprozesse zum einen wegen Ehegattenunterhalt, neuerdings auch zu Betreungsunterhalt – Kindesunterhalt ausgenommen -  sprechen eine andere Sprache. Frauen suchen sich immer noch Männer aus, die mindestens den gleichen Status haben und somit ähnlich viel verdienen. Ausschau wird aber stets nach potenten Männern mit höherem Status und Einkommen gehalten. Der andere Witz ist der mit den fehlenden Aufstiegschancen, die natürlich auf das Geschlecht zurück gehen und nicht auf Leistung. Den Arbeitgeber möchte ich sehen, der lieber einen Mann einstellt, der wesentlich schlechter als eine Frau ist und auch noch 23% besser bezahlt wird. In einem hat Frau Humme allerdings recht – Frauen suchen sich in der Tat lieber Berufe aus, in denen sie zufrieden sind. Da zwingt sich einem doch glatt die Frage auf: Was wollen “unsere” Politiker eigentlich? Wenn es Frauen tatsächlich wichtiger ist, zufrieden mit ihrem Beruf zu sein, als nur dem schnöden Mamon nachzujagen, dann ist das doch das Beste aus Sicht der Frauen, was ihnen passieren kann, oder?

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kritisieren, dass Sie nicht aktiv werden, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen, dass Sie stattdessen sogar das Prinzip des Gender-Mainstreamings abgeschafft, die entsprechende Abteilung im Ministerium aufgelöst und diesen Begriff aus dem offiziellen Vokabular gestrichen haben.

Auch das verstehe ich nicht. Seit wann kümmert sich das Frauenministerium nicht mehr um Gender-Mainstreaming? Ist Gleichstellung nicht ausreichend genug oder brauchen wir noch ein zusätzliches Ministerium? Die Homepage des BMFSFJ ist voll mit Berichten rund um das Thema inkl. weiterführenden Links wie z.B. zum Genderkompetenzzentrum [hier]

Irmingard Schewe-Gerigk: [..]Letzten Montag hat es uns EU-Kommissar Spidla gerade wieder einmal schwarz auf weiß vorgelegt: Der Durchschnittsverdienst von Frauen in Deutschland liegt fast ein Viertel unter dem der Männer. [..] Zu Recht erwägt Kommissar Spidla gesetzliche Regelungen. Solche Regelungen scheuen Sie ja wie der Teufel das Weihwasser.
[..]Wir brauchen endlich auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft; da hat die Linke recht. Wir haben das schon vor zwei Jahren gefordert – das ist natürlich abgelehnt worden –; darum unterstützen wir jetzt den Antrag der Linken.
[..]Die Reservate des Patriarchats, wie es ein Kollege von uns einmal ausdrückte, sind nicht zukunftsfähig. Gerade Zukunftsfähigkeit wird in der jetzigen Wirtschaftskrise gebraucht.
[..]Eine gestern veröffentliche Umfrage ergab: 50 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Frauen, aber nur 17 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Männern eher zu, diese Krise zu meistern. Sie sehen, es ist Zeit für Veränderungen.

Aha… endlich ist es gefallen, das Wort Patriarchat und mit wenigen Frauen ist diese Wirtschaftskrise natürlich nicht zu meistern. Allerdings hätte ich diese Umfrage gerne gesehen. Andererseits wissen wir ja, was von Umfragen zu halten ist. Dieses Thema wurde bereits im gelben Forum diskutiert, in der ein Insider mal ein wenig geplaudert hat [hier]

Johannes Singhammer (CDU/CSU):
Der EU-Kommissar Spidla, der von Ihnen, Frau Schewe-Gerigk, zitiert worden ist, hat gerade erst seine Kritik, die er in Bezug auf die Teilzeitquote in Deutschland geäußert hat, zurückgenommen. In einem Teil der Medien war beispielsweise gestern zu lesen:
… Vladimir Spidla hat seine Aussagen über eine Vertiefung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen in Deutschland zurückgenommen.
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt daran, dass die andere Statistiken genommen haben!)
Wir wollen, dass es die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit gibt. Die meisten Frauen wollen das auch.
(Elke Ferner [SPD]: Stimmt doch nicht!)
[..]Deshalb müssen wir uns um ein wesentlich besseres Verhältnis von Führungspositionen zur Teilzeit kümmern.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Die Männer wissen, was die Frauen wollen!)

Es ist gut, das hier zumindest die Zurücknahme der Behauptungen von Vladimir Spidla dokumentiert wurde. Interessant auch hier der Hinweis von Irmingard Schewe-Gerigk zu Statistiken. Der Ausruf von Dr. Barbara Höll impliziert mMn, das Frauen genau wissen, was Frauen wollen oder wie?

Johannes Singhammer: Weil Sie von den Linken sich hier immer als Wortführer des richtigen Wegs darstellen, möchte ich zu Ihrem Antrag Folgendes sagen: Sie haben in Ihrem Antrag die Forderung formuliert, es müssten in allen Lohngruppen hälftig Frauen und Männer vertreten sein.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! –
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich müssten 51 Prozent Frauen sein!)
Was Ihr Unwohlsein – nicht das Ihre, Frau Kollegin Griese, aber das der Grünen – hervorgerufen hat, war, dass die Ministerin die englische Bezeichnung Gender-Mainstreaming nicht mehr verwendet.
(Christel Riemann-Hanewinckel [SPD]: Das hat mit dem Begriff nichts zu tun!)
Da kann ich nur sagen: Das ist völlig richtig; denn mit Ausnahme der politischen Klasse, die sich damit beschäftigt,
verstehen nur relativ wenige, was sich hinter dieser Begrifflichkeit verbirgt.

Obigen Abschnitt habe ich eingestellt, damit diverse Forderungen der verschiedenen Fraktionen bekannt werden. Irmingard Schewe-Gerigk reichen keine 50% Frauenanteil, es müssen natürlich 51% sein, wobei die Forderungen an sich bereits absurd sind oder wollen die Herren und Frauen der Politik tatsächlich, das Frauen 51% z.B. in der Kanalreinigung stellen?

Sibylle Laurischk (FDP): Frauen sind nach wie vor von häuslicher Gewalt betroffen, und zwar in einem Ausmaß, das in der Öffentlichkeit immer noch nicht ausreichend bekannt ist.

Kann sich jemand vorstellen, das Sibylle Laurischk tatsächlich an obiges glaubt?

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Teilnehmerinnen der 20-köpfigen Frauendelegation berichteten, dass in Genf sehr deutlich Kritik am Regierungsbericht geübt wurde, und zwar nicht nur von den deutschen Nichtregierungsorganisationen, sondern auch vom CEDAW-Ausschuss selbst. Der Deutsche Juristinnenbund berichtete zum Beispiel Folgendes: Im Ausschuss wurde gefragt, ob durch die deutsche Rechtspolitik ungewollt falsche Anreize gesetzt werden, die Rollenstereotype verfestigen und damit zur Diskriminierung von Frauen führen [..]
Wir haben erstens die Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV gefordert, weil jede und jeder einen eigenen Anspruch auf einen Regelsatz haben soll. Zweitens haben wir die Rücknahme der Rente ab 67 gefordert, weil diese Regelung gerade Frauen besonders hart trifft. Drittens haben wir die Streichung des Ehegattensplittings und stattdessen Individualbesteuerung gefordert. – Alles wurde abgelehnt.

Es gibt immer wieder Situation, wo ich einfach sprachlos bin. Da wollen die “Damen” Gleichberechtigung pardon Gleichstellung, aber bitte nicht da, wo es Frauen ebenso trifft wie Männer. Ab wann ist es den Damen denn genehm in Rente zu gehen und das bei einer 6-jährigen höheren statistischen Lebenserwartung?

Dr. Kirsten Tackmann: [..]Wir können heute von dieser Bundestagssitzung aus ein klar erkennbares Zeichen senden: Lassen Sie uns den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Oh Gott!)
Stimmen Sie unserem Antrag in diesem Hohen Hause heute zu.

Das hatte ich bereits gestern veröffentlich, nämlich [hier]

Michaela Noll (CDU/CSU):
Weil die ehemalige Bundesfamilienministerin Frau Renate Schmidt noch im Saal ist, bitte ich sie, zu bestätigen, dass sie in der ersten Sitzung der letzten Legislaturperiode an den gesamten Familienausschuss appelliert hat, einen praktikableren Begriff zu finden. – Das war keine Einzelmeinung. Dieser Appell hat die Zustimmung des gesamten Ausschusses gefunden. Malen Sie die Dinge bitte nicht schwärzer, als sie in Wirklichkeit sind!
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit dem, was Sie da sagen, diskriminieren Sie den Frauenausschuss!)

Ups…  es werden nicht nur Frauen diskriminiert, sondern bereits Institutionen.

Michaela Noll: Wir werden auch nichts erreichen, wenn wir in unserer Gesellschaft eine Diskussion nach dem Motto „Mann gegen Frau“ starten. Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein. Ich bin froh, dass meine Fraktion in dieser Debatte zumindest einen männlichen Redner gestellt hat. Bei Ihnen ist das nämlich nicht der Fall.

Welch eine Erkenntnis! Mann gegen Frau bringt nicht viel und wir können sogar nur gemeinsam erfolgreich sein. In der Debatte – es sind immerhin 20 Seiten – merkt man aber nichts davon. Frauen, Frauen und nochmals Frauen…

Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD): Kollegin Noll, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
dass ich ein Preisgeld – das ich niemals zahlen musste – dafür ausgesetzt habe, einen Begriff zu finden, den auch eine Verkäuferin bei Karstadt versteht?

Eine weitere Erkenntnis, die wohl nichts bewirkt hat.

Michaela Noll: Eine ganz kleine Anmerkung zu den Linken. Was bringt es, den Internationalen Frauentag, wie Sie es mit Ihrem Antrag fordern, zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen?
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Fragen Sie mal die Frauen!)
– Frau Tackmann, Sie waren gestern nicht dabei. Wenn ich Revue passieren lasse, wie der Familienausschuss auf diesen Vorschlag reagiert hat, muss ich sagen: Es gab allgemeine Erheiterung.
(Widerspruch bei der LINKEN)

Wow… es scheint ja sogar Humor vorhanden zu sein.

Michaela Noll:– Herr Kollege Wunderlich kann es mir wahrscheinlich bestätigen. – Ein solcher Feiertag bringt Frauen nichts. Was Sie damit erreichen wollen, ist wahrscheinlich, an die alten Tage in der DDR anzuschließen; da gab es einen sogenannten Haushaltstag für verheiratete Frauen.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Auch für Männer! Sie werden es nicht glauben!)
Sie versuchen jetzt, diesen Tag wieder gesellschaftsfähig zu machen, diesmal in einer modernen Verpackung. Einen gesetzlichen Feiertag einzurichten, ist Ländersache.
Warum führen Sie diesen Feiertag nicht in Berlin ein, wo Sie doch mitregieren?

Ab und zu scheint ja auch bei Politikern Vernunft durchzudringen. Da es aber um viel Geld geht, denn ein Feiertag kostet Arbeitgeber doch so einiges, stand das Ergebnis mMn bereits fest. Die letzte Frage ist allerdings in diesem Kontext berechtigt.

Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Wie schaffen wir es, dass Politik nicht falsche Anreize setzt, die zu einer Verstetigung von Stereotypen führen? Vorhin ist mir bei Ihnen, Herr Singhammer, eine Formulierung aufgefallen. Sie haben im Zusammenhang mit dem Elterngeld von den Vätermonaten gesprochen. Genau dies ist eine Verfestigung von Stereotypen. Welcher Zacken wäre Ihnen aus der Krone gebrochen, wenn Sie über Partnermonate gesprochen hätten? Vielleicht ist es möglich, dass wir die 2005 aufgelöste Gender-Arbeitsgruppe im Ministerium wieder einsetzen. Das würde uns vielleicht schon wieder einen kleinen Schritt nach vorne bringen.

Das Väter bei vielen unerwünscht sind, wissen wir ja. Ob männliche Partner dadurch aber erwünschter sind, kann man wohl bezweifeln. Oder wollen einige Politiker es ähnlich wie in England handhaben, wo in Schulen nicht mehr von Mom and Dad gesprochen werden darf, sondern nur noch von Eltern, da sonst Schwule diskrimminiert würden [hier]

Elke Ferner (SPD): Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich gebe unumwunden zu, dass es ein Fehler gewesen ist, dass wir, die Frauen in der SPD-Fraktion, aber auch Sie, die Frauen in der Fraktion der Grünen, während der Regierungszeit der rotgrünen Koalition nicht auf Einhaltung des entsprechenden Teils der Koalitionsvereinbarung bestanden haben. Ich gebe gerne zu, dass das ein Fehler gewesen ist. Aber es ist nicht nur unser Fehler gewesen. Ihr seid mit im Boot gewesen. Euch ist es nicht so wichtig gewesen, dass ihr es zum Dollpunkt gemacht und auf Umsetzung gedrängt habt.

Diese Aussage ist wichtig, wenn auch nicht so sehr, als das sie uns erschüttern würde.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12108 mit dem Titel „Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Die Sitzung über Gender-Mainstreaming beginnt auf Seite 22416 des unten genannten Plenarprotokolls und geht über 20 Seiten. Meinen Bericht schließe ich nun mit den Worten von Elke Ferner – „The same procedure as every year.“

Links
Plenarprotokoll der 208. Sitzung von Donnerstag, dem 5. März 2009
6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung (PDF – 1,4MB)
Sixth Country Report of the Federal Republic of Germany to the CEDAW Committee
Alternativbericht der Allianz von Frauenorganisationen in Deutschland
Ergänzender Alternativbericht des djb
10-Punkte-Plan der SPD: JETZT SIND FRAUEN DRAN
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