Mit ‘Internetsperren’ getaggte Artikel

Petition zur Netzneutralität und was Frauen dazu meinen

Freitag, 20. August 2010

netzneutralitaet-logo2Ohne Frauen bleibt die Netzpolitik blass

Veröffentlicht 20. August 2010, 09:10 von Violandra Temeritia von Ávila

[..]In der vergangenen Woche gründete sich die Initiative Pro Netzneutralität, auf deren Kampagnenseite über das Eintragen des Namens in ein Webformular Unterstützung für die Initiative ausgesprochen werden kann. Sie spricht sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität aus. Politiker aus den Oppositionsparteien, Wissenschaftler, Netzaktivisten und Blogger bildeten als Erstunterzeichner die Vorhut. Jedoch gesellte sich in die ruhigen Wogen des Sommers keine Überraschung; wie bei so vielen Aktionen, Konferenzen und Binnenbeschreibungen der “Netzszene” finden sich auf der Liste der Gründungsmitglieder, die für die Initiative bürgen, lediglich die Namen derer, die sich als Gesandte des deutschen Internets begreifen. Der Frauenanteil dieses Clans ist kläglich.

[..]In Diskussionen über die Präsenz und Teilhabe von Frauen in Sachfragen, die unmittelbar mit dem Internet verknüpft sind, betritt meist viel zu schnell das Argument die Bühne, Frauen interessierten sich selten für Technik, wenig für Computer, wenig für Politik. Das ist nicht nur zu simpel gedacht. Entgegenhalten muss man dieser Aussage zudem, dass sie versucht Geschlechterklischees zu erhalten und somit kaum in das Argumentationsrepertoire einer progressiven Netzszene gehören sollte, und außerdem, dass wenn die Sprecher dieser Szene passionierte Evangelisten ihres Glaubens sein und somit andere für ihre Haltungen und Ideen gewinnen möchten, es eine schwache Leistung ist, lediglich ein einmütiges, vorrangig gleichgeschlechtliches Umfeld mit dieser Begeisterung anstecken zu können [mehr]

Manchmal begreife ich nicht, warum ich immer wieder sprachlos bin. Im fast tagtäglichen Rhythmus hören und lesen wir, das Frauen in fast allem besser sind. Sie haben die besseren Schulnoten, Universität- und Berufsabschlüsse und dgl. mehr. Wenn es aber darauf ankommt, scheinen sie hilflos wie kleine Kinder zu sein und müssen auch noch zusätzlich gepampert äh.. beworben werden.

Als Frankziska Heine voriges Jahr die Petition gegen das vom Bundestag eingebrachte Gesetz zu Netzsperren einstellte, da hat niemand gefragt, ob es sinnvoll ist, diese Petition zu unterstützen, weil eine Frau diese initiiert hat. Man war dafür oder dagegen. Eine Diskussion darüber, das eine Frau diese Petition eingebracht hat, fand nirgends statt. Vielleicht sollten Politiker für diese Petition Fördergelder bereit stellen, damit Frauen sich überwinden können, auch etwas für die Allgemeinheit zu tun.

Kein Wunder, wenn solche Frauen von vielen (Männern) nicht ernst genommen werden ;-)

Internetsperrgesetz: Anhörung vor dem Petitionsausschuss

Montag, 01. März 2010

ausschusssitzung Am 22. Februar 2010 war die Anhörung vor dem Petitionsausschuss und ein Vereinsmitglied von MOGIS hat darüber im gleichnamigen Blog berichtet.

[..]Franziska Heine stellte zu Beginn noch einmal in einer Erklärung den Weg und die Argumente für die Petition dar.

Danach wurde sie mit Fragen der anwesenden Abgeordneten regelrecht „ausgequetscht“. Heine hat das aber alles sehr gut und souverän gemeistert.

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EU: Keine Einwände gegen Internetsperren

Montag, 12. Oktober 2009

erstes_stoppschild-internetsperrenDie EU hat keine Einwände gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Dort wurde das schon von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz wegen einer europarechtlichen Stillhaltefrist drei Monate lang zurückgehalten. Da nun die Frist abgelaufen ist, will das Bundeswirtschaftsministerium nach Informationen der F.A.Z. das Gesetz „unverzüglich“ über das Kanzleramt dem Bundespräsidenten zuleiten.

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Frau Zypries Rede zu “Hass im Internet”

Montag, 12. Oktober 2009

brigitte-zypries1[..]Die größten Vorteile des Netzes begründen jedoch zugleich seine größten Gefahren: Weil das Netz anonym ist und soziale Kontrolle kaum stattfindet, verbreiten sich dort auch illegale Inhalte besonders häufig und schnell. Rechtsextremistische Organisationen setzen heute verstärkt auf das Internet als Medium. Im World Wide Web lässt sich ihre Propaganda billig und leicht verbreiten – bundes- und sogar weltweit. Jugendschutz.net zählte 2007 mehr als 1.600 verschiedene deutschsprachige Internet-Seiten mit rechtsextremen Inhalten. Hinzu kommen die zahlreichen Eintragungen in Chats, Foren oder anderen Web 2.0-Plattformen, mit denen vor allem jüngere Nutzer erreicht werden.

Dabei dürfen wir freilich nicht aus den Augen verlieren, dass Freiheit und Demokratie nicht nur von den politischen Extremisten bedroht werden. Auch religiöse Extremisten beleidigen und beschimpfen Andersdenkende bisweilen auf unerträgliche Weise. Ich denke etwa an die Pius-Brüderschaft, die die homosexuelle Bewegung mit dem Nationalsozialismus verglichen hat  [mehr]

Ich kenne noch viel mehr Hass im Internet, z.B. von der allseits  - besonders bei weiblichen Regierungsmitgliedern – “beliebten” Alice Schwarzer. Für diesen Hass bekommt Frau sogar Bundesverdienstkreuze.
Der Grund meiner Veröffentlichung bzw. Verlinkung dieser Rede ist aber ein anderer. Es wird auf immer mehr Medien und Organisationen Druck ausgeübt, Internetseiten löschen zu lassen. Solange diese kriminelle Inhalte zeigen, ist das auch völlig in Ordnung. Meine Frage ist nun: wer bestimmt eigentlich zukünftig, was Hass ist? Nicht nur Rechtsextreme verbreiten Hass, sondern auch Linksextreme. Ich habe allerdings noch nie gehört, dass Linksextremismus bekämpft gehört. Wer garantiert, dass nur strafbewehrte Seiten bzw. Inhalte gelöscht werden? Frau Zypries selber zählt dazu ein Beispiel in ihrer Rede auf:

Damals haben Sie, sehr geehrter Herr Rose, mir den Ausdruck der Google-Treffer bei einer Suche nach den Stichwörtern “Landser” und “Zigeunerpack” übergeben. Die Liste war erschreckend lang. Wir haben sie an die Organisation jugendschutz.net weitergeleitet. Einige Seiten waren dort schon bekannt und sind schon nicht mehr abrufbar; andere konnten dank Ihres Hinweises erfasst werden.

Mein erster Gedanke war: was ist an dem Namen Landser verkehrt? Für mich waren das bisher Soldaten oder ursprünglich Landsknechte. Umgangssprachlich wurden damit Soldaten der Landstreitkräfte des Heeres bezeichnet. Anscheinend wurde der Name ‘Landser’ missbraucht und deswegen ist er nun auf einem entsprechenden Index gelandet. Die Liste des Hasses lässt sich vermutlich verlängern. Es soll sogar Menschen geben, die Politiker hassen ;-)

Meine Befürchtung ist, das immer mehr Politiker und (Wirtschafts-)verbände nach Motive suchen, die aus ihrer Sicht sperr- bzw. löschungswürdig sind. Unliebsame Meinungen sind unseren Politikern schon lange ein Dorn im Auge. Vermutlich werden wir weitere Internetsperren nicht aufhalten können :-(

Erziehern Medienkompetenz vermitteln

Mittwoch, 30. September 2009

andreas_storm

“Frühkindliche Förderung und Bildung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung in den ersten Lebensjahren hängt in hohem Maße von der Kompetenz des Personals in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen ab”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Andreas Storm, MdB, am Dienstag in Berlin.

[..]“Erzieherinnen und Erzieher brauchen zur selbständigen Weiterbildung mit digitalen Medien Kompetenzen, die wir ihnen mit dieser Initiative vermitteln.” Die Initiative zur Medienqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern stößt bundesweit auf großes Interesse. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass bis Ende 2009 die anvisierte Zahl von 10.000 Teilnehmenden erreicht wird. Die große Nachfrage zeigt, dass die Inhalte der Schulungen den aktuellen Bedürfnissen der Erzieherinnen und Erzieher entsprechen. Mit der “Basisqualifizierung Medienkompetenz” sollen sie in Kindergärten und Kindertagesstätten an die digitalen Medien und den “Lernort Netz” praxisnah herangeführt werden. Angesprochen sind ausdrücklich pädagogische Fachkräfte der frühkindlichen Bildung, die über keine oder nur geringe Vorkenntnisse verfügen. Das BMBF und der Europäische Sozialfonds fördern die Weiterbildungsmaßnahme mit rund fünf Millionen Euro. Die Schulungen gehen über fünf Tage und werden von medienpädagogisch erfahrenen Referentinnen und Referenten durchgeführt [mehr]

In 5 Tagen will man also jenen Medienkompetenz vermitteln, die gar keine oder geringe Vorkenntnisse besitzen. Nun gut, ich gebe zu, dass von Basiswissen die Rede ist, allerdings nutzt diese kaum, wenn man nicht nachhaltig daran arbeitet. Allerdings hege ich die leise Befürchtung, das dieses Basiswissen zu ähnlichen Kompetenzen führen könnte, die uns z.B. hinlänglich aus den Wormser Prozessen bekannt sind.
Nichtsdestotrotz gönnen wir natürlich unseren Erzieherinnen und Erziehern diesen 5-Tage-Kurs, schließlich wollen wir ja nicht, das unsere Kinder und Kindeskinder dem pöhsen Internet schutzlos ausgeliefert sind
;-)

In diesem Zusammenhang möchte ich dann noch auf einen Beitrag von MOG¡S hinweisen, die sich dem Thema mit dem Titel “Fasst bloß nicht ins Internetz!” angenommen haben. Wie so oft, sind auch hier die Kommentare sehr aufschlussreich [hier]

Durch Anregung des 2ten Kommentars von Birgit Sendal habe ich folgenden Beitrag gefunden: “Gefahr aus dem Netz – Sexuelle Viktimisierung in Internet-Chatrooms” [hier]

Zitat:

Wie häufig Kinder und Jugendliche in Internet-Chatrooms sexuell viktimisiert werden, zeigen die folgenden Zahlen (s. auch Tabelle 1): Von allen befragten Chatterinnen (10 bis 19 Jahre) berichtete fast jede Zweite, bereits von einem anderen Chatteilnehmer gegen ihren Willen nach sexuellen Dingen gefragt worden zu sein; bei den Jungen trifft dies auf jeden vierten Chatter zu. Auch gaben 34,1% der Chatterinnen an, ungewollt nach eigenen sexuellen Erfahrungen gefragt worden zu sein; bei den Jungen sind dies nur 16%. Und jede 10. der befragten Chatterinnen wurde bereits ungewollt von einem anderen Chatteilnehmer aufgefordert, sexuelle Handlungen an sich selbst vor der Webcam auszuführen; bei den Jungen dagegen trifft dies lediglich auf jeden 20. Chatteilnehmer zu. Pornografisches Material in Form von Fotos oder Filmen erhielten Jungen etwas häufiger als Mädchen (Pornos: Mädchen= 3%, Jungen= 7%; Nacktfotos: Mädchen= 9,1%, Jungen=13%).

Das im gesamten Beitrag hauptsächlich über die Gefahren für Mädchen in Internet-Chatrooms berichtet wird, verwundert vermutlich keinen hier. Kurios finde ich in diesem Zusammenhang, das die Teilnehmerzahl nicht veröffentlicht wurde. Daraus folgt m.E., das die Gruppe der Befragten entweder ziemlich klein war, dann kann man davon sprechen, das Jungen nur etwas häufiger mit Foto- und Filmmaterial belästigt wurden. War die Teilnehmerzahl hingegen ziemlich groß, dann muss man sich fragen, wieso bei mehr als doppelt so vielen Angeboten von Foto- und Filmmaterial an Jungen die Aussage getätigt wurde, das diese nur etwas häufiger belästigt wurden.

Mein Fazit
Sollten die vom deutschen Jugendinstitut genannten Zahlen in den 5-Tage-Kursen der Erzieher als Basis für Medienkompetenz vermittelt werden, liegt die Vermutung nahe, das eine erneute Welle von vermutetem Missbrauch erfolgen könnte. Das wäre dann ein weiteres Puzzleteil auf dem Wege zur Internetzensur.

Kooperationswillige Länder bei KiPo

Mittwoch, 26. August 2009

oder warum man mit Kooperation weiter kommt… das schreibt zumindest Christian Bahls von MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren)

Im Artikel „Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen” hatten wir ja in den Kommentaren eine kurze Unterhaltung zum Thema Posenphotos.

Daraufhin hat uns ein Leser auf Posenphotos bei einem japanischen Freehoster (auch Hosting Provider genannt) hingewiesen.

Die meisten Provider haben Acceptable Use Policies. Diese sind häufig deutlich enger gefasst, als die Gesetze des Landes in dem die Server angesiedelt sind.

Mit dem Verweis auf dessen eigenen AUP’s kann man den Hoster bitten, die Seiten zu entfernen und den Nutzer-Account zu sperren. Ich habe also folgende E-Mail an den Hoster geschrieben [mehr]

Da der Artikel für sich spricht, werde ich ihn nicht kommentieren.

Unsensible Unverschämtheiten einer Frau

Freitag, 14. August 2009

Manchmal liest man Dinge, die man einfach nicht glauben kann und gerade deshalb veröffentlicht gehören. So ist es mir ergangen, als ich bei MOGIS -> MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren auf der Kontaktseite folgenden Beitrag einer Dorothe Lassig las. Da der Inhalt für sich spricht, ich derzeit aber nicht die Kraft habe, diese Unverschämtheiten auseinander zu nehmen, werde ich diesen Erguss nicht kommentieren und nur noch darauf hinweisen, das Christian Bahls mit den richtigen Worten ihren Beitrag beantwortet hat. Nachfolgend nun ihr [Pamphlet]

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Der sinnlose Kreuzzug der Zensursula

Freitag, 14. August 2009

zensursulaIch hatte im April unter meinem Beitrag “Warum UvdL Glücksspielseiten nicht sperren wollte” nachträglich einen Link nach Telepolis eingestellt, der mich lange beschäftigt hat. Deswegen habe ich mich entschieden, dazu ausführlicher zu schreiben. Der Titel lautete: 20 Prozent der Internetnutzer sind “zum Teil schwer Pädokriminelle” von Bettina Winsemann [hier]

In ihrer Polemik kreidet Bettina Winsemann zu recht die Heuchelei von Urusla von der Leyen an. Ich möchte mich in meinem Beitrag aber weniger auf Internetsperren beziehen, sondern auf das der (häuslichen) Gewalt, welches Frau Winsemann ebenfalls anspricht und zwar in Bezug auf ehemalige Heimkinder. Ich fange zunächst einmal mit folgendem Satz von ihr an:

Es ist nicht nur ein sinnloser Kreuzzug, der hier geführt wird, der keinem Kind hilft, es ist auch ein infamer Kreuzzug einer Mutter, die jegliches Maß verloren hat, deren Tunnelblick und Inkompetenz die Realität völlig ausblenden, so sie nicht wirklich bösartig agiert.

Auch gegen Männer und Jungen ist – nicht nur – Frau von der Leyen auf einem infamen Kreuzzug, hat jegliches Maß verloren, einen Tunnelblick entwickelt und Tatsachen ausgeblendet, also die Gewalt von Frauen und Müttern gegen Männer/Väter und Kinder. Ähnlich wie Frau Winsemann fällt es auch mir immer schwerer zu glauben, das UvdL keine Ahnung von der Realität hat. Nun komme ich zu den Fragen von Frau Winsemann.

Wie viele Kinder in dem Moment, in dem Frau von der Leyen ihr Interview gab, (sexueller) Gewalt durch Bekannte oder Verwandte ausgesetzt sind, die nicht zuletzt durch immer weniger Geld und Personal bei Jugendämtern, Beratungsstellen etc. keine Hilfe bekommen?

Ich wage zu bezweifeln, das Jugendämter idR der richtige Ansprechpartner sind, denn auch diese deligieren ihre Arbeit mittlerweile im großen Stil an Fremdorganisationen. Davon abgesehen, auch die Unfähigkeit vieler JA-Mitarbeiter/innen füllt mittlerweile kilometerweise Regale, das Ausland noch nicht einmal hinzu gerechnet. Nicht umsonst wurden mehrere Hundert Petitionen an das EU-Parlament gerichtet, die eine Abschaffung der Jugendämter fordern, welche im übrigen im dritten Reich in ihrer heutigen Form installiert wurden.

Wie viele der in Heimen gequälten und (sexuell) missbrauchten Kinder sich voller Abscheu abwenden, wenn sie sehen, wie die Bundesfamilienministerin mit ihrem sinnfreien “Kampf gegen Kinderporno” Wahlkampf betreibt, während sie die Entschädigung der Heimkinder verschleppt, den Dachverband der ehemaligen Täterorganisationen mit der Aufklärung des Missbrauchs und der Aufarbeitung des Kapitels beauftragt (und den Opfern gerade einmal zwei Sitze am runden Tisch zugesteht?)

Wer sich für dieses Thema interessiert, sollte sich die Leserbriefe zum Taz-Artikel durchlesen. Diese sind wie so oft aufschlussreicher als der eigentliche Bericht, denn etliche dieser Heimkinder berichten dort von ihren teilweise unsäglichen Qualen. Gott sei Dank war ich selber ab dem 4. Lebensmonat nur ca. 3 Jahre im Heim, so das mir vermutlich vieles erspart blieb.

Wie viele der missbrauchten Kinder würgen, wenn sie die Äußerungen der Ministerin lesen, während gleichzeitig eben diese Ministerin die Einrichtung einer Hotline für diese ehemaligen Heimkinder und deren Unterstützung bei der Traumaverarbeitung verzichten will?

Es würgen nicht nur ehemalige Heimkinder, sondern viele, die jahrelang der Gewalt und dem (sexuellen) Missbrauch durch Mütter ausgesetzt waren. Einen Staat und seine Helfershelfer kann man anklagen, bei der eigenen Mutter fällt das schwerer und aus diesem Grunde trennen sich viele von diesen, als sich weiter den unterschwelligen Klagen und Vorwüfen der eigenen Mutter auszusetzen. Um nicht mißverstanden zu werden: mir geht es nicht um Schuldzuweisung an die Mütter, denn wer Kinder erzieht oder erzogen hat, weiß um die eigenen Fehler und Schwächen, die auch in der Erziehung nicht ausbleiben können. Mir geht es primär um die unsägliche Berichterstattung unserer Medien und Politiker und hier insbesondere der Ursula von der Leyen. Auf der Homepage des BMFSJF finden sich unzählige Broschüren u.a. über Studien zu Gewalt an Frauen. Zu Gewalt gegen Kinder findet man nicht mehr viel und zu Gewalt gegen Männer gibt es sowieso nur eine einzige, nicht repräsentative Studie. Ich habe hier eine Broschüre des BMFSFJ mit dem Titel “Lernen aus problematischen Kinderschutzverläufen” vorliegen. In dieser steht auf Seite 17 unter Punkt 1.1.5.

Täter der Misshandlungen [..]Dabei ist zu berücksichtigen, das der Begriff Täter nicht im strafrechtlichen Sinne gebraucht wird. Die Bezeichnung sagt nichts über eine Verurteilung aus, sondern benennt den in den Medien dargestellten Urheber der Misshandlung.

zensursulaBei der Zusammenfassung zu “Art der Misshandlung” auf seite 16 Punkt 1.1.2 gibt es keine geschlechterspezifische Aufzählung. Eine weitere Tabelle auf Seite 17 Punkt 1.1.4 zur “familiären Situation der Kinder in den jeweiligen Fällen” wird dann ein wenig differenziert. Aus dieser Tabelle geht z.B. hervor, das 42 alleinerziehende Mütter und 2 alleinerziehende Väter ihre Kinder misshandelt und/oder getötet haben. Trotzdem wird in der o.g. Aussage und im weiteren von Tätern gesprochen. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, das von Medien und Politikern  immer wieder auf Differenzierung bei den Geschlechtern hingewiesen wird, ist die Benennung des männlichen Artikels für die Opfer von weiblicher Gewalt ein Hohn sondersgleichen.

Wie viele Kinder nicht zuletzt in den ärmeren Ländern in der Kinderprostitution ihre letzte Chance zum Überleben sehen, während Politiker meinen, mit Websperren und dem “Safer Internet”-Programm sich brüsten zu müssen, während die Frage der gerechten Verteilung des Reichtums der Welt weiterhin nicht angetastet wird und somit die Ursachen für Kinderprostitution beispielsweise uninteressant sind?

Wenn eine Bundesministerin es noch nicht einmal schafft, die Ursachen für Gewalt in ihrem eigenen Land zu erkennen, geschweige denn zu bekämpfen, dann kann man wohl kaum erwarten, für missbrauchte Kinder in fremden Ländern einzutreten? Frau Winsemann beschreibt es richtig, (sexuelle) Gewalt – auch oder gerade von Müttern – gegen Kinder ist uninteressant, damit kann man kaum Wähler(innen)stimmen gewinnen. Gewalt gegen Männer unterliegt der gleichen Kategorie.

Wie muss es einem Menschen gehen, der ein Bild von sich sieht, auf dem er sexueller Gewalt ausgesetzt ist… der sieht, wie Unmengen von Geldern darin investiert werden, dieses Bild zu blocken, diejenigen, die die Blockade umgehen können, diffamiert werden (vielleicht sogar dieser Mensch selbst) und dann sieht, wie ein Verein es schafft, innerhalb kürzester Zeit etliche Seiten, die auf den Sperrlisten stehen, vom Netz nehmen zu lassen, also erkennen muss, wie einfach es sein könnte, wenn man denn tatsächlich etwas tun wollte (Es könnte so einfach sein)?

Wie muss es Menschen ergehen, die jahrelanger Gewalt durch ihre Mutter ausgesetzt waren und immer wieder in den Medien lesen müssen, das Frauen, wenn sie denn Gewalt ausüben, natürlich keine (kaum) Schuld daran tragen?

Ich kann diese Fragen nicht beantworten, ich kann nur sagen, wie es mir damit geht. Es hinterlässt bei mir ein mehr als galliges Gefühl im Mund, dass die Sicherheitshysterie und Machtgeilheit einiger Politiker dazu geführt hat, dass man Angst davor haben muss, was passiert, wenn man tatsächlich einmal schreibt, wie man über vieles denkt. Es führt nicht unbedingt zu mehr Appetit bei mir, wenn ich lese, wie einfach es ist, manche Seiten vom Netz nehmen zu lassen, was aber von Leuten wie Frau von der Leyen nicht einmal vorangetrieben wird, wie es scheint.

Richtig, vor unseren Politikern und ihrer Machtgeilheit kann es einem nur grausen. Die Verstrickungen der Arbeit Ursula von der Leyens  mit der ihres Bruders ist das beste Beispiel dafür. Die Arbeit von CareChild und ihre Erfolge, Kinderpornoseiten vom Netz nehmen zu lassen, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache.

Ihr schnürt der Bevölkerung die Luft ab, ihr bringt sie dazu, dass sie nicht einmal mehr Tränen hat vor ohnmächtiger Wut, die heruntergeschluckt wird, weil man Angst hat, sich durch diese verdächtig zu machen.

zensursulaNa, hier übertreibt Frau Winsemann aber gewaltig. Obwohl… auf dem Wege sind wir vermutlich schon. Wenn man allerdings bedenkt, das man sich mittlerweile tatsächlich fragen muß, ob man nun in den Wirren des Internets versehentlich auf eine KiPo-Seite landen könnte, dann dauert es vielleicht doch nicht mehr so lang, bis genanntes Szenario eintritt. Aber wie bereits in einem anderen Beitrag geschrieben, ich bin bis heute noch nicht einmal versehentlich auf einer Pornoseite gelandet.

Ihr denkt, dass eine angepasste, stille Bevölkerung vielleicht sogar ein gutes Zeichen ist. Dem ist nicht so. Viele richten ihre Aggressionen gegen sich selbst, gegen andere, die nichts dafür können, wie es ihnen geht. Menschen beißen sich die Zähne kaputt, schneiden sich die Arme auf, verbrennen sich, prügeln auf andere ein, die noch besch… dran sind als sie selbst.

Hier fällt es mir langsam schwer, weiter in das Thema einzusteigen. Ich denke mir aber, das Geschriebene reicht.

Ergänzung
Auch dieser Beitrag liegt seit einem halben Jahr bei mir im Bearbeitungsordner. Bis auf meinen letzten Satz war er fertig. Ursprünglich wollte ich noch auf den vorher gehenden Abschnitt der Frau Winsemann eingehen, aber da hat mich die Kraft verlassen. Da ich aber neben der Kraft auch sehr viel Zeit und Nerven investiert habe, mMn der Beitrag gut gelungen und die Aktualität nach wie vor gegeben ist, veröffentliche ich mein Werk nun doch noch.

Zypries fordert Freiheit im Internet

Freitag, 14. August 2009

brigitte-zypriesJustizministerin Zypries will keine Web-Zensurbehörde

Internationale Regeln statt einer deutschen Zensurbehörde: Justizministerin Brigitte Zypries plädiert im Wahlkampf nun für Freiheit im Netz. Eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Staaten sei aber notwendig. Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem der Zugang zu Kinderpornografie im Web blockiert werden soll, statt Inhalte von Servern zu löschen, hat die SPD im Bundestag durchgewunken. Nun kritisiert Justizministerin Zypries (SPD) Forderungen von Unionspolitikern, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. “Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren”, sagte die Zypries der “Berliner Zeitung“.

SPD-Justizministerin wehrt sich gegen Unionspläne für Zensurbehörde im Netz Zugangssperren bei Kinderpornografie nur im Ausnahmefall / Zustimmung von der Piratenpartei

Aussagen von etablierten Parteien glaube ich grundsätzlich nicht mehr. Obwohl… die Zypries hat ja schon immer das durchgezogen, was sie wollte. An der Abstimmung zum Gesetz gegen Internetsperren hat sie sich nicht beteiligt, wie man zum einen im Plenarprotokoll des Bundestages lesen konnte und zum anderen in Abgeordnetenwatch nachzulesen ist [hier]

Nichtsdestotrotz sehe ich das als Wahlkampfgetöse, wie Frau Zypries es in einem ähnlichen Zusammenhang nannte. Mit einem aktuellen Thema muss sich die SPD nun mal profilieren und da die Piratenpartei bereits im Wahlbarometer genannt wird, ist das Thema Internetsperren ein willkommener Anlass, sich zu profilieren. Selbst wenn die SPD einen nennenswerten Erfolg erzielen sollte, wird dieser Punkt in Koalitionsverhandlungen wohl unter den Tisch fallen. Von daher gibt es zumindest in dieser Frage für mich keine Änderung meines Wahlverhaltens.

Piratenpartei ist die größte Volkspartei – im Internet

Donnerstag, 06. August 2009

Messung der Business Intelligence Group zeigt Vorsprung der Piratenpartei im Online-Wahlkampf.

[..]Es zeigt sich: Das Internet verändert die Regeln der politischen Kommunikation und belohnt die Akteure, die sich mit den Veränderungen auseinandersetzen. So ist die Piratenpartei die stärkste Kraft auf den VZ-Seiten, der mit 14 Millionen Nutzern größten Community in Deutschland. Mit über 38.000 Anhängern sind die „Piraten“ dort beliebter als SPD und Grüne zusammen. Noch deutlicher zeigt sich der Vorsprung auf dem Microblogging-Dienst Twitter: Hier gibt es mehr positive Kommentare zu der Piratenpartei (12.399) als zu allen derzeitigen Bundestagsfraktionen zusammen (10.540).

[..]Der Erfolg der jungen Partei im Internet, die bei der Europawahl im Juni aus dem Stand fast 1 % erreichte, hat verschiedene Ursachen. Zum einen füllen die Piraten ein thematisches Vakuum, in dem sie sich mit Aspekten wie Datenschutz, Urheberrecht oder der umstrittenen Internetsperre zum Kampf gegen Kinderpornographie beschäftigen. Diese Themen, die in einer vernetzten Gesellschaft mehr und mehr Relevanz gewinnen, werden sowohl von den etablierten Parteien als auch von den klassischen Medien vernachlässigt. Zum anderen verstehen die Macher der Partei, das neueste Medium Internet in all seinen Formen zu nutzen [mehr]

Piratenpartei wird doch auf Xing-Plattform zur Bundestagswahl berücksichtigt

Das auf Geschäftskontakte spezialisierte Social Network Xing hat auf das rege Echo von Anhängern der Piratenpartei auf die Einrichtung einer Plattform in dem Netzwerk zur Bundestagswahl reagiert. Xing habe gestern Abend der Piratenpartei das Angebot gemacht, eine eigene Gruppe einzurichten, sagte Firmensprecher Thorsten Vespermann gegenüber heise online. Zuvor gab es nur eigene Abteilungen für die im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien. Xing mache nun eine Ausnahme von der Regel, werde aber eventuelle Nachfragen anderer Parteien individuell prüfen [Heise]

Das sind doch mal gute Nachrichten über die Piratenpartei. Zwar bin ich mir noch nicht 100%ig sicher, ob ich die Piraten wählen werde, aber aus meiner Sicht ist sie die derzeit beste Alternative zu den etablierten Parteien.

Meine Hoffnung ist tatsächlich, das die Piratenpartei auch die jungen Leute erreicht und somit die 5% Hürde im Bundestag schafft. Die Hoffnung stirbt nun mal bekanntlich zuletzt ;-)

Ursula von der Leyen verteidigt sich

Sonntag, 26. Juli 2009

zensursula“Meinen Spitznamen ‘Zensursula’ finde ich patent”

Familienministerin Ursula von der Leyen ist eine Gewinnerin der Regierungszeit der großen Koalition. Zuletzt geriet sie aber verstärkt in die Kritik, unter anderem wegen ihres Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie. Im Interview der “Welt am Sonntag” verteidigt sie ihre Linie [mehr]

Wer ihre “Argumente” lesen möchte, bitte sehr. Ich sage nur blablabla

Gewünschte Umfrageergebnisse

Montag, 22. Juni 2009

kinderpornografie-kinderhilfe-umfrage

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Zensursula und Sir Roger Moore

Montag, 08. Juni 2009

zensursulaUrsula von der Leyen hat gemeinsam mit UNICEF-Geschäftsführerin Regine Stachelhaus und dem UNICEF-Botschafter Sir Roger Moore den “UNICEF-Report 2009 – Stoppt sexuelle Ausbeutung!” in Berlin vorgestellt.

“Der Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung ist ein Schwerpunkt der Politik dieser Bundesrierung

Kurios, das dieses durch Ursula von der Leyen erst Ende 2008 öffentlich thematisiert wurde. Vorher hatte man das Gefühl, das nur Frauen in diesem Ministerium Schwerpunktthema waren. Nun ja, besser spät als nie.

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Zypries: Zukunft des Internets diskutieren

Sonntag, 07. Juni 2009

brigitte-zypries1Es sei an der Zeit eine Debatte darüber zu führen, wie künftig mit dem Internet umzugehen sei, sagte Bundesjustizministerin Zypries in der Frankfurter Rundschau. “Wie halten wir es mit der Anonymität, mit der Sicherheit im Internet und wie lassen sich Straftaten vermeiden? Darüber sollten wir mit der Internetgemeinde diskutieren.”

[..]FR: Ursula von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornografie nun Sperren im Internet errichten. Die Daten der Surfer, die auf solche Seiten zugreifen, sollen an die Staatsanwaltschaft gehen. Ein Klick – und ab in den Knast?

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Kinderpornografie-Sperren umstritten

Samstag, 06. Juni 2009

hib-Meldung • 161/2009 • Datum: 27.05.2009

stopp-petition-small[..]Hauptstreitpunkt unter den Sachverständigen war die Frage, ob der Kampf gegen die Kinderpornografie die Grundrechte der Bürger beschneidet. Im Zuge der Blockierung von Internetseiten könnten zum Beispiel personenbezogene Daten gespeichert werden, befürchtete Professor Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. “Wenn im Gesetzentwurf nicht klar wird, was mit den gesammelten Daten geschehen soll, dann ist das verfassungswidrig.”

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UvdL will BKA-Zensoren kontrollieren lassen

Mittwoch, 27. Mai 2009

SPIEGEL ONLINE: Frau von der Leyen, fast 100.000 Bürger haben gegen Ihren Plan, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzurichten, eine Petition unterschrieben? Sind das alles Verharmloser? Was antworten Sie denen?

Von der Leyen: [..]Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.

Es fragt sich nur, von welchem Ziel sie sich nicht abhalten lassen will denk

SPIEGEL ONLINE: Da besteht doch längst Konsens. Die Gegner lehnen nicht Ihr Ziel ab, sondern die von Ihnen vorgeschlagenen Mittel. Nämlich das Führen von Sperrlisten durch das Bundeskriminalamt (BKA).

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Stellungnahmen von Fachleuten zu Netzsperren

Dienstag, 26. Mai 2009

Nachfolgend ein paar Auschnitte aus den Stellungnahmen diverser Unternehmen, Behörden und Organisationen.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Der Gesetzentwurf geht wie selbstverständlich davon aus, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Sperreinrichtungen von den Zugangsprovidern getragen werden. Da hier Leistungen zugunsten der Strafverfolgungsbehörden erbracht werden, muss eine angemessene Entschädigung vorgesehen werden.

Insgesamt hält der DIHK den vorgelegten Gesetzentwurf für weiter diskussionswürdig. In der momentanen Form wird er daher abgelehnt [mehr]

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Erst wenn die letzte Kritik zensiert…

Dienstag, 26. Mai 2009

zensursula1thumbnail

oder gefällt Euch folgendes besser?

zensursula2thumbnail

Gefunden habe ich das bei MOGiS, erstellt wurde obiges aber anscheinend in diesem Blog

Link
MOGiS – Erst wenn…

Grundgesetzlesung in Berlin am 23. Mai 2009

Montag, 25. Mai 2009

Franziska Heine, Initiatorin der Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hat im Video eine Gruppe Leute um sich gesammelt und Artikel des Grundgesetzes zu Meinungs- und Informationsfreiheit vorgetragen. Weitere Informationen dazu findet man auch auf der Seite von MOGiS.

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

Links
Zur Petition
MOGiS – MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Todesanzeige zum Grundgesetz Art. 5 Abs. 1

Montag, 25. Mai 2009

todesanzeige-zu-gg-art-5-abs-1-zensur1

Die Website der deutschen Kinderhilfe wurde gehackt. Es erscheint eine Todesanzeige für Artikel 5(1) des Grundgesetzes.
Weitere Informationen folgen.

Hier gefunden