Archiv nach Schlagworten: EU - Seiten 2

Gleichstellung in ländlichen Räumen

gendermainstreaming-mann-frau1hib-Meldung • 2010_09/2010_293/04

Im Bundestag notiert: Gleichstellung
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort – 17.09.2010

Berlin: (hib/CPW/MPI) Um die rechtlichen Voraussetzungen für die Gleichstellung der Geschlechter in der EU zu sichern, sollte der Gender-Aspekt auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berücksichtigt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2879) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2799) weiter schreibt, unterstützt sie die Planungen der aktuellen belgischen Präsidentschaft im Bereich Geschlechtergleichstellung und habe auch die Empfehlung der Vorgänger aus Spanien vom April 2010 begrüßt. Diese sehe unter anderem die Schaffung eines Rechtsrahmens zur Unterstützung der Gleichberechtigung und zur Einführung der Gender-Thematik in der GAP vor [hier]

Die Anfrage der Linken beinhaltet im übrigen folgende Überschrift:

Situation von Frauen und Mädchen in kleinen Städten und Dörfern

Mittlerweile wird schon nicht mehr von Frauen und Kindern berichtet, sondern ganz dreist von Frauen und Mädchen. Einen weiteren Kommentar erspare ich mir dazu 😉

EU-Rechner zur Entgeltungleichheit online

©by Viktor Stolarski/Pixelio.de

©by Viktor Stolarski/Pixelio.de

EU schaltet Online-Rechner zur Entgeltungleichheit frei

Seit 2006 gehört die Überwindung geschlechtsspezifischer Lohnunterschiede in der Europäischen Union (EU) zu den wichtigsten Handlungsschwerpunkten. Nun wurde von der EU-Kommission das Instrument „Rechner für das geschlechtsspezifische Lohngefälle“ entwickelt, das einen unkomplizierten ersten Einstieg in das Thema Entgeltgleichheit bietet und europaweite Vergleiche aufzeigt.

Weiterlesen »

Gender Mainstreaming – Die Wahrheit I

Eviathan aus dem WGvdL-Forum hat ein weiteres Video zu o.g. Thema auf Youtube eingestellt.

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

Einiges zum Fall Bruce/Brenda/David Reimer findet man auf WikiMANNia.

WikiMANNia: John Money •  David ReimerGenderismus

Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen

leutheusser-schnarrenberger-sabine2[..]Jeder hat das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Lücken im Rechtsschutz wollen wir mit einem Entschädigungsanspruch für überlange Pro­zes­se schließen. Die geplante Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung kommt Verbrauchern wie Unternehmen zugute und ist ein Gewinn für den Rechtsstaat.

Weiterlesen »

Scheidungsland in der EU frei wählbar?

auf-die-plaetze-fertig-scheidung1

Jedes Jahr reichen ungefähr eine Million Ehepaare in der EU die Scheidung ein. Doch nicht immer ist klar, welches Recht für einen Scheidungsfall gilt, vor allem dann, wenn die Partner aus verschiedenen Ländern kommen. Un­si­cher­heit besteht aber auch, wenn sie dieselbe Staats­an­ge­hö­rig­keit haben, jedoch im Ausland oder in ver­schie­de­nen Ländern getrennt leben. Das kann sehr kom­pli­ziert werden.

Weiterlesen »

Haiti – Wiederaufbau unterstützen

un-haitiAuch nach der Phase der unmittelbaren Katastro­phen­be­wäl­ti­gung bleibt Deutschland beim Wiederaufbau des durch ein verheerendes Erdbeben zerstörten Haiti engagiert. Bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz am 31. März sagte die Europäische Union 1,6 Mrd. US-Dollar zu. Bun­des­bür­ger und Bundesregierung haben insgesamt bereits eine hal­be Milliarde Dollar für Haiti mobilisiert.

Weiterlesen »

Antidiskriminierungsrichtlinien umgesetzt

feminismus-schlaegt-mit-hammer-auf-menschenrechte1hib-Meldung • 2010_03/2010_080/02

Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

Berlin: (hib/ALM/AW) Um Menschen mit Behinderung im Bereich Beschäftigung und Beruf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu gewährleisten, ist laut Bun­des­re­gie­rung ein ”System sozialrechtlicher und arbeitsrechtlicher Regelungen voll­ständig umgesetzt“. Dies geht aus ihrer Antwort (17/994) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (17/377) hervor. Hierzu zählten insbesondere Vor­schriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, des So­zial­ge­setz­bu­ches, des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Arbeitsschutzgesetzes, heißt es in der Antwort weiter.

Weiterlesen »

Deutschland unterstützt den EU-Gerichtshof für Menschenrechte

europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte1Mit 100.000 Euro fördert Deutschland ein Projekt, das den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entlasten und dessen Effizienz steigern soll. Der Ständige Vertreter Deutschlands beim Eu­ro­pa­rat, Botschafter Hans-Dieter Heumann, und der Leiter der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs, Erik Fribergh, unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag.

Weiterlesen »

Kristina Schröder strebt EU Beobachtungsstelle zur Gewalt gegen Frauen an

kristina-schroeder-und-bibiana-aido-almagroKristina Schröder: „Chancengleichheit ist ge­mein­sa­mes Ziel Deutschlands und der spa­ni­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft“

Treffen zwischen Bundesfamilienministerin und spa­ni­scher Ministerin für Gleichstellung, Bibiana Aído Almagro, in guter und konstruktiver Atmosphäre

Weiterlesen »

Diskriminierung von Männern beschlossen

feminismus-schlaegt-mit-hammer-auf-menschenrechte1 Auch der gestrige Beitrag von Informant im WGvdL-Forum „EU – Positive Diskriminierung von Männern beschlossen!“ hat mich umgehauen [hier]

Ob jetzt 30 oder 40% Frauen in der Politik sind, inte­res­siert mich im Grunde genommen überhaupt nicht, weil alle Politiker lügen. Aber die Unverfrorenheit bei der For­derung, das die Verfassung in allen Mitgliedsstaaten geändert werden muss, damit Männer positiv diskriminiert werden können, schlägt dem Fass den Boden aus. Im verlinkten Beitrag schreibt der Rechtsanwalt Schulte-Frohlinde zum Schluss:

Weiterlesen »

Spanische Verteidigungsministerin zu Gast

Spanische Verteidigungsministerin Carme ChaconBundesminister der Verteidigung Dr. Karl-Theodor Frei­herr zu Guttenberg hat am 15. Dezember die spa­ni­sche Verteidigungsministerin Dr. Carme Chacón zu Ge­sprä­chen in Berlin empfangen.

Mit militärischen Ehren hat Verteidigungsminister zu Guttenberg seine spanische Amtskollegin Chacón im Bendlerblock begrüßt. Weiterlesen »

Familienrecht international umsetzen

©by Stefan Bayer/Pixelio.de

©by Stefan Bayer/Pixelio.de

Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Ehepaare ziehen ins Ausland, ausländische Eheleute wohnen bei uns. Bei allen Ehen mit Auslandsberührung stellt sich die Frage, welche rechtlichen Regeln gelten sollen. Die Antworten des Internationalen Privatrechts sind häufig kompliziert und von Land zu Land unterschiedlich. Ein Europa, das immer enger zusammenwächst, braucht handhabbare und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten halten.

Weiterlesen »

Stern TV: Wenn Väter entrechtet sind

c2a9by-bobby-metzger-pixeliode-schild-mit-mama-und-kind

©by Bobby Metzger/Pixelio.de

Wenn Eltern um das Sorgerecht ihrer Kinder streiten, haben Väter oft keine Chance. Besonders unverheiratete Väter sind dem Wohlwollen der Mütter ausgeliefert. Denn in Deutschland erhalten diese Männer das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn die Mutter des Kindes einverstanden ist. Das könnte sich nun ändern.

Acht Jahre hat Horst Zaunegger vor deutschen Gerichten um das Sorgerecht für seine 14-jährige Tochter gekämpft. Doch erst der Europäische Gerichtshof entschied: Das deutsche Gesetz verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Väter müssten die gleichen Rechte haben wie Mütter. Das heißt: Auch ledige Väter müssten das Sorgerecht für ihre Kinder erstreiten können.

Stern TV-Sendung vom 09.12.2009 22:15h

VAMV begrüßt EU-Sorgerechtsurteil

©by Ramona Kitzmüller/Pixelio.de

©by Ramona Kitzmüller/Pixelio.de

Sorgerecht: Europäischer Gerichtshof beweist Weitblick

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bei seiner Überprüfung eines Sorgerechtsfalls aus Deutschland bewiesen, dass nur eine dif­fe­ren­zier­te Betrachtung der Rechtswirklichkeit Genüge tut. Die deutsche Gesetzgebung muss sich in­so­fern darauf einstellen, als sie bei der ge­richt­li­chen Prüfung des gemeinsamen Sorgrechts nicht län­ger danach unterscheidet, ob die Eltern vorher ver­hei­ra­tet waren oder nicht.

„Ein kluges Urteil,“ so Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter und Fachanwältin für Fa­mi­lien­recht. Weiterlesen »

djb nennt EU-Sorgerechtsurteil problematisch

alleinerziehender-vater-mit-kindern-fotograf_gerd_altmann_-geralt_stanly_dezignus-shapes_pixeliode

©by Gerd Altmann/Pixelio.de

Als problematisch beurteilt der Deutsche Ju­ris­tin­nen­bund (djb) die heutige Entscheidung des Eu­ro­pä­i­schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

[..]Ebenso kritisch sieht der djb das Urteil des EGMR in einer ersten Stellungnahme. Man werde zu differenzieren haben, meint Präsidentin Jutta Wagner: „Eine Mitsprache bei der elterlichen Sorge könne dann gerechtfertigt sein, wenn die Eltern über längere Zeit zusammen gelebt haben.“ Weiterlesen »

Bundesjustiz zum EU-Sorgerechtsurteil

leutheusser-schnarrenberger-sabine2Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnar­ren­ber­ger zur heute ergangenen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:
Berlin, 3. Dezember 2009

Mit der Kindschaftsrechtsreform hat die CDU/CSU/FDP-Koalition 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maß­nah­men, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern. Weiterlesen »

Frauen in schlechtem Gesundheitszustand

©by Sabine-Susann Singler/Pixelio.de

©by Sabine-Susann Singler/Pixelio.de

Bundesrat • Drucksache 793/09 • 28.10.09

Mitteilung der Kommission der Europäischen Ge­mein­schaf­ten an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und So­zial­aus­schuss und den Ausschuss der Regionen:
Solidarität im Gesundheitswesen – Abbau ge­sund­heit­li­cher Ungleichheit in der EU KOM(2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09

2. Gesundheitliche Ungleichheit in der EU

Zwar hat sich der Gesundheitszustand der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Durchschnitt in den letzten Jahrzehnten stetig verbessert, doch gibt es noch immer gesundheitliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Teilen der EU sowie zwischen den am besten gestellten und den benachteiligtsten Bevölkerungsgruppen. Weiterlesen »

Gründerinnenagentur von EU ausgezeichnet

logo__gruenderinnenagenturbundesweite gründerinnenagentur (bga) als eu­ro­pä­i­sches Erfolgsmodell ausgezeichnet

Auf der EU-Konferenz „From the European Charter for Small Enterprises to the Small Business Act“ unter der schwedischen Ratspräsidentschaft in Stockholm wurde die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte bundesweite grün­de­rin­nenagen­tur (bga) als europäisches Erfolgsmodell für Unternehmerinnenförderung (Female Entrepreneurship) ausgezeichnet.
Weiterlesen »

Petition an Vaclav Klaus

vaclav_klaus_headshotSehr geehrter Herr Klaus,

am 2. Oktober 2009 stimmte Irland mit “Ja“ zum Lissabon-Vertrag, nachdem es gezwungen wurde, nach ihrer “Nein“-Abstimmung aus 2008 noch einmal abzustimmen.

Der Lissabon-Vertrag nimmt den Mitgliedsstaaten tatsächlich ihre Souveränität und Unabhängigkeit und macht sie zu Provinzen innerhalb des EU-Staates. Beides, die EU-Verfassung selbst und wie sie entstanden ist, zeigen die äußerste Mißachtung, die die EU und die Eurokraten für die Demokratie und die Menschen in Europa haben. Weiterlesen »

18-Jähriger entblößt Politikerin

Nachfolgend stelle ich Textauszüge einer Erzählung ein, die mich in meiner Annahme bestätigt, das die Jugend allgemein nicht so dumm ist, wie sie immer dargestellt wird.

Im Rahmen der EU-Wahl waren Politiker verschiedener Parteien in einem Kölner Gymnasium und stellten sich den Fragen der Jugend.

Weiterlesen »