Archiv nach Schlagworten: Die Grünen

Wenn Politiker ernten, was sie gesät haben

haeusliche-gewalt-mann-maenner-messer-domestic-violence-men1Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich jetzt glatt lachen. Cem Özdemir beklagt sich über die Bedrohung durch ultranationalistische türkischstämmige Taxifahrer in Berlin.

Da wird uns allenthalben von Politikern und Medien eingetrichtert, dass es in Deutschland nicht nur sicher ist und das Migranten bzw. Flüchtlinge schließlich nicht krimineller als Deutsche sind, weswegen sich die Deutschen mal nicht so haben sollen. Aber wenn Politiker Dasselbe erfahren, was vielen Menschen in Deutschland tagtäglich widerfährt, dann ist das auf einmal eine schlimme Sache.
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Besinnung auf Menschenrechte?

BERLIN. (hpd) In die grüne Debatte um die Legalisierung von religiös mo­ti­vierten Knabenbeschneidungen ist seit einiger Zeit Bewegung gekom­men. Nachdem sich zunächst führende Parteimitglieder über­schwänglich für die Beibehaltung der bisherigen Beschneidungsprakti­ken ausge­spro­chen hatten, hat sich nun gezeigt, dass diese Äußerungen Schnell­schüsse waren, die innerhalb der Grünen keineswegs gebilligt werden.

Dies zeigt sich deutlich an den seit Wochen vorliegenden Anträgen für die grüne Bun­desdelegiertenkonferenz (BDK) – dem grünen Parteitag – Mitte November in Hanno­ver, die sich gegen eine Legalisierung des archaischen Beschneidungsbrau­ches aus­spre­chen (der hpd berichtete).[..] hpd

Auch bei den Grünen werden anscheinend immer mehr Leute wach 😉

Es folgen weitere Berichte über die Penisverstümmelung eines 10-jährigen, der Ärztezeitung, der humanistischen Union, einer Ein-Mann-Demonstration und noch einiges mehr zum Thema Beschneidung.

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Versagen der Alphamännchen?

Bei der Taz hat man sich Gedanken über die Vergabe­modalitäten des unbesetzten, weiblichen Führungs­posten bei den Grünen gemacht. Da die Angelegen­heit bei den Männern geklärt und nur bei den Frauen Unklarheiten bestehen, hätte der Titel eher heißen müssen: Versagen der Alphafrauen. Stattdessen wer­den die Männer für das Desaster der Grünen-Frauen verantwortlich gemacht und das in Zeiten, wo Frauen doch alles besser können 😉

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Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen

hib-Meldung Nr. 138  · 2012_03/2012_138/01

Grüne wollen durch Vorurteile motivierte Straftaten wirksamer ver­folgen

Recht/Antrag – 19.03.2012
Berlin: (hib/BOB) Durch Vorurteile motivierte Straftaten sollen von der Justiz mehr verfolgt werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einen Antrag (17/8796) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Straftaten wegen sexueller Identität, des Geschlechts, der Weltanschauung, Behinderung oder Alters gegen andere Menschen verfolgt.

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Frauenanteil in den Länderparlamenten

Folgende Grafik habe ich im WGvdL.com-Forum gefunden:

Tabelle/Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

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Femokratie News 237-2011

Sexistische, mächtige Männer wie DSK – Die neue Ri­si­ko­grup­pe
Die Staatsanwaltschaft in New York hat beantragt, das Verfahren gegen Dominique Strauss-Kahn einzustellen. Für Feministinnen ist das keine schlechte Nach­richt. TAZ

Verfahren eingestellt. Because he Kahn?
Staatsanwalt Cyrus Vance beantragte gestern in New York die Ein­stel­lung des Prozesses, und es kann damit gerechnet werden, dass dem An­trag nach­ge­kom­men wird. Die Hauptintention bei der Beantragung der Ver­fah­rens­ein­stel­lung liegt dabei darin, dass Vance von einem „erfolglosen“ Pro­zess ge­gen Strauss-Kahn ausgeht. Somit geht es hier auch mal wieder vor allem um Mo­ti­va­tio­nen der beruflichen Reputation. Und: Es wird eben dann nicht zu einer Über­prü­fung der Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­wür­fe kommen. der Freitag

  • Die Mädchenmannschaft hat dem vorherigen Beitrag der TAZ, geschieben von Ines Kappert, widersprochen. Diese Tatsache an sich wäre noch keine Extra Er­wäh­nung wert. Im ersten Kommentar schreibt allerdings jemand, warum er den Beitrag für grob un­rich­tig hält und verlinkt auf den 25-sei­ti­gen Antrag der New Yor­ker Staats­an­walt­schaft.

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Femokratie News 214-2011

Ja, wir wollen – die Ehe abschaffen!
Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Lebens­part­ner­schaftsgesetzes erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: „Gegen mas­si­ve Widerstände haben die Grünen mit dem Lebenspartner­schafts­gesetz das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwu­len gelegt. Doch auch zehn Jahre später sind wir noch lange nicht am Ziel. Grüne Jugend

Beschneidung in Kalifornien – Doch kein Referendum
Gegner der Beschneidung von Jungen hatten 7.000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Eine Richterin verhinderte dies jetzt, me­di­zi­ni­sche Ein­grif­fe seien nicht Sache der Wähler. TAZ

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Femokratie News 195-2011 (1)

Gründerin der Frauenhausbewegung veröffentlicht er­schüt­tern­de Biographie
Ihr wisst ja, dass ich hier manchmal auf Artikel verlinke, die ich so wich­tig finde, dass ich daraus erst gar nicht einzelne Absätze zitiere, son­dern em­pfehle, den kom­­pletten Beitrag zu lesen. Heute zum Beispiel ist das wie­der der Fall. Auf den Online-Seiten der linken Wochenzeitung „Frei­tag“ be­spricht Sid­ney Davenport Erin Pizzeys Autobiographie This Way to the Re­vo­lu­tion. Darin schil­dert Pizzey, wie sie einerseits zur Begründerin der Frauen­haus­be­we­gung, an­de­rer­seits aber zu einer der Frau­en wurde, die viele Feministinnen am meisten hass­ten. Arne­ Hoffmann

„Schrödingers Vergewaltiger“
„Schrödingers Vergewaltiger“ ist eine im Feminismus beliebte Figur in der Frage der sexuellen Belästigung / Vergewaltigungsvorbeugung.[..] Die Pa­ralle bei Schrö­dingers Rapist ist die Folgende: Wenn ein Mann mit einer Frau zu tun hat, dann weiß sie nicht, ob er ein Verge­wal­tiger oder kein Ver­gewaltiger ist. Er könnte einer sein oder er könnte keiner sein. Erst wenn er handelt, erfahrt sie ob er ein Ver­ge­wal­tiger ist. Er ist also beides zugleich, ein Ver­gewaltiger und kein Vergewaltiger. Alles Evolution

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Die Goslarer Grünen analysiert und zerlegt

Im Hei­se-Fo­rum hat ein User die Gos­la­rer Grünen im Zu­sam­men­hang mit der Ab­be­ru­fung von Mo­ni­ka Ebe­ling als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te aus­ein­an­der ge­nom­men und sei­ne Ana­ly­se zur wei­­te­­ren Nut­­zung frei­­g­e­­ge­­ben. Des wei­te­ren möch­te ich noch auf ei­nen Ar­ti­kel des FO­CUS hin­­wei­sen, der on­line nicht ver­füg­bar ist und im WGvdL.­com-Fo­rum ein­ge­stellt wur­de. Arne Hoff­mann hat eben­falls da­rauf hin­ge­wie­sen, dass im ak­tu­el­len Stern Heft ein Ar­ti­kel zu Mo­ni­ka Ebe­ling mit der tref­fen­den Über­schrift „He­xen­jagd“ er­schie­nen ist. Das Fazit der Auto­rin lautet:

„Noch so ein Sieg, und wir sind verloren“, klagte König Pyrrhus nach ei­ner ge­won­ne­nen Schlacht. Oder an­ders ge­sagt: Es gibt Sie­­ge, die Nie­­der­la­gen sind. Und Ver­lie­re­rin­nen, die zu Sie­ge­rin­nen wer­­den. Wie Mo­ni­ka Ebe­ling, die über Nacht in Deutsch­land be­kannt ge­wor­den ist. Und nicht nur von Män­ner­ini­tia­ti­ven ge­fei­ert wird, weil sie ei­ne über­fäl­li­ge De­bat­te an­ge­sto­ßen hat. To­tal kor­rekt.

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Auch FDP Frauen fordern Quote

frauenquote-gerd-altmann-pixeliodeAusgerechnet Silvana Koch-Mehrin, die bisher weder durch Kompetenz aufgefallen ist und im EU-Parlament mehr durch Ab- als durch Anwesenheit auffällt, fordert eine Frauenquote. Hat die FDP gerade keine anderen Sorgen? Über Renate Künast schreibe ich am besten gar nichts, schließlich ist bei ihr der Name das Programm! 😉

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Politiker zum Stopp der Männerfeindlichkeit

Mitteilung vom 15.11.2010 • agens e.V.

Parteiübergreifende Zustimmung zum Stopp der Männerfeindlichkeit
– Schreiben Sie den CDU-Meinungsführern

agens-kampagne-stopp-der-mannerfeindlichkeit1Guten Tag!

Die Kampagne „Männerfeindlichkeit stoppen !“ findet parteiübergreifende Zustimmung im Bundestag. Bisher haben sich bereits 13 Bundestags-Abgeordnete im Sinne der Kampagnen-Forderung dafür ausgesprochen, die Menschenwürde von Männern zu wahren und der Abwertung des Männlichen entgegenzutreten. Die Mehrzahl der Unterstützer stammen aus der CDU und der FDP. Aber auch von den Grünen und der Linkspartei haben sich einzelne Abgeordnete der Forderung angeschlossen. In der liberalen Fraktion findet sich der insgesamt größte Anteil an Unterstützern. Die zuständige FDP-Sprecherin, Miriam Gruß, hatte allerdings lediglich eine ausweichende Antwort im Namen der Fraktion formuliert.

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Rot-Grün und Jungenförderung bleiben in NRW ein Widerspruch

jungen-brauchen-maennliche-vorbilderMANNdat: Rot-Grün und Jungenförderung passen einfach nicht zusammen. Dies bestätigt der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung in NRW.

Während dem Thema „Frauen und Mädchen“ ausreichend Raum in Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen NRW-Regierung eingeräumt wird, bleiben Jungen wieder einmal außen vor.

Dabei werden nicht nur die zunehmenden Bildungsprobleme der Jungen, wie sie im nationalen Bildungsbericht wieder bestätigt wurden, erneut ignoriert. Auch Themen wie z.B. Gewalt gegen Jungen bleiben weiterhin tabu. Auf dem Plan der rot-grünen Regierung stehen spezielle Gewaltschutzeinrichtungen lediglich für Mädchen, sog. „Mädchenhäuser“. Der bewusste Ausschluss von Gewalt betroffener Jungen aus den neuen Hilfseinrichtungen ist eine Brüskierung derjenigen, die erwartet hatten, die Diskussion über die Misshandlungen von Jungen in kirchlichen Einrichtungen habe endlich zu einer Enttabuisierung von Gewalt gegen Jungen geführt. Es überrascht, wie gerade Rot-Grün immer noch in alten Rollenstereotypen verhaftet ist, in denen kein Platz für männliche Opfer ist.

Die von einer weiblichen Doppelspitze geführte Landesregierung setzt damit die unheilvolle Praxis der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung fort, die mit der Ausgrenzung von Jungen aus dem Zukunftstag eine geschlechterspezifische Jugendpolitik implementierte, deren Charakteristika das bloße Weglassen von Jungen war.

Weiterhin steht die Einrichtung von speziellen Arbeitsagenturen für Frauen auf dem Plan. Dass die männliche Jugendarbeitslosigkeit in NRW um fast 60% höher ist, als die weibliche, und das mit steigender Tendenz, interessiert die neue Regierung offenbar nicht.

„Die rot-grüne Geschlechterpolitik beschränkt sich auch heute noch ausschließlich auf die Frauenquote. Und rein pragmatisch gesehen, ist natürlich jeder Junge, der in der Bildung scheitert und jeder Mann, der arbeitslos wird, ein Gewinn für die Frauenquote“, so Dr. Bruno Köhler vom Verein MANNdat.

http://manndat.abplesk01.de/index.php?id=281&tx_ttnews[tt_news]=263&tx_ttnews[backPid]=22&cHash=7d4ec446a7

Wenn ich das lese, dann mag ich mir gar nicht vorstellen, was laufen wird, wenn Rot-Grün mal wieder die Bundesregierung stellen sollte. Von Geschlechtergerechtigkeit ist auf jeden Fall keine Spur zu sehen. Letztendlich bestätigt dieser Koalitionsvertrag, was Männerrechtler schon lange wissen: Gender-Mainstreaming ist reine Frauenförderung.

Koalitionsvertrag der rot/grünen NRW-Regierung

Besserer Schutz vor Zwangsverheiratung

RUMAENIEN ZWANGSHEIRAThib-Meldung • 2010_07/2010_252/02

Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Schutz für Opfer von Zwangsverheiratungen
Recht/Antrag – 15.07.2010

Berlin: (hib/JFR/ELA) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern von Zwangsverheiratung vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag (17/2491). Unter anderem sollen nach Vorstellung der Abgeordneten Zwangsverheiratungen in §31 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes als Härtefall anerkannt werden. Die Fraktion fordert außerdem die Initiierung einer dauerhaften Bund-Länder-Arbeitsgruppe ”Zwangsverheiratung“. Im Bereich der Prävention soll die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und Frauen- und Migrantinnenorganisationen Aufklärungskampangen entwickeln und finanzieren.

Zwangsverheiratungen seien schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, welche außerdem die Würde der Betroffenen, ihre persönliche Freiheit und selbstbestimmte Lebensführung sowie den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern verletzten, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung müsse deshalb nicht nur gesetzgeberisch tätig werden, sondern auch ein koordiniertes Vorgehen in den Bereichen Prävention und Intervention gewährleisten [hier]

Aus dem Antrag der Grünen:

5. Von Zwangsverheiratungen sind zum ganz überwiegenden Teil Frauen betroffen. Täter bzw. Gehilfen von Zwangsehen sind zwar regelmäßig Männer, mitunter werden hetero- oder homosexuelle Männer und Jugendliche aber auch selber Opfer von Zwangsverheiratungen. In Deutschland besteht ein eklatanter Mangel an Präventionsangeboten und Schutzeinrichtungen für Jungen und Männer (bzw. für Paare) sowie an professionellen Anbietern einer interkulturellen Täterarbeit.

Staun, Staun – da Männer idR als Opfer nicht wahrgenommen werden, vermute ich, das für diese Gruppe nur deshalb Präventionsangebote gefordert werden, da auch etliche Homosexuelle von der Zwangsverheiratung betroffen sind.

Interessant ist mal wieder die Frage, wie oft Männer/Frauen erwähnt wurden:

Männer = 9 Treffer
Frauen =  47 Treffer

wobei man berücksichtigen muss, das Männer auch im Zusammenhang mit Täterschaft erwähnt werden. Ansonsten besteht der Antrag im Grunde genommen fast ausschließlich aus Frauenförderung. Es ist ähnlich wie beim Gewaltschutzgesetz: die wirklichen Opfer werden kaum davon profitieren und die anderen lädt er zum Missbrauch ein.

WikiMANNia: Zwangsehe

270.000 Beschäftigte in Bundesministerien

reichstagsgebaeude1hib-Meldung • 2010_04/2010_130/06

Gut 270.000 Beschäftigte in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden

Inneres/Antwort – 26.04.2010
Berlin: (hib/STO/HIL) In den 14 Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden sind Mitte 2008 insgesamt 270.335 Menschen beschäftigt gewesen. Davon waren 92.561 Frauen und 177.774 Männer, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/1385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1271) hervorgeht. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten betrug danach zum Stichtag 30. Juni 2008 insgesamt 218.918, darunter 60.252 Frauen und 158.666 Männer. In Teilzeit arbeiteten laut Vorlage insgesamt 51.417 Beschäftigte, darunter 32.309 Frauen und 19.108 Männer. Bei den genannten Zahlen sind auch die Vertretungen des Bundes im Ausland berücksichtigt, nicht dagegen militärisches Personal im Verteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Behörden [mehr]

Nur zur Info.

Grüne fordern Aussetzung der Wehrpflicht

bundeswehr-logohib-Meldung • 2010_05/2010_135/01

Verteidigung/Antrag – 03.05.2010
Berlin: (hib/AW/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Allgemeine Wehrpflicht auszusetzen und die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umzubauen. Gleichzeitig soll der Zivildienst durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und den Ausbau der Freiwilligendienste ersetzt werden, wie die Fraktion in einem Antrag (17/1431) weiter verlangt. In der Begründung argumentieren die Abgeordneten, die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen und sei zudem gesellschaftlich nicht gerecht [mehr]

Kurioserweise fordern diverse Parteien die Abschaffung bzw. Aussetzung des Zwangsdienstes immer nur in ihrer Oppositionszeit.

WikiMANNia: BundeswehrZwangsdienstGrundgesetzMenschenrechte
MANNdat: „Gender Mainstreaming“ in der Bundeswehr

Video der Grünen zum Männer-Manifest

Männer-Manifest – Erklärung und Reaktionen

Dieses Video ist echt der Brüller, vor allen Dingen die Aussagen von Renate Künast.

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

Zitat (keine wortwörtliche Wiedergabe):
Schön das die Männer an ihrer Rolle arbeiten wollen. Ich habe gleich gesagt, ich will von diesen Autoren des Männermanifestes auch den nächsten Schritt sehen. Sie sollen sich mal engagieren ganz zentral in den Fragen, die Frauen auf den Nägeln brennen. Das Beispiel wäre, ich möchte das jetzt diese Männer dafür kämpfen, das wir mehr Kindergartenplätze haben, qualitativ bessere Kindergartenplätze und vor allem die Erzieherinnen dort besser bezahlt werden. Also, im praktischen beweisst sich, ob man Feminist ist und nicht im verfassen von Papieren allein.

Nachdem die Grünen sich in der Vergangenheit beim Thema Feminismus/Gender-Mainstreaming nur um Frauen gekümmert haben, sollen die Männer das nun fortführen. Familie blieb bisher außen vor und wenn, dann ging es auch hier stets nur um die angebliche Benachteiligung der Frauen. Nachdem die aktive Frauenbewegung nun seit ungefähr 40 Jahren tätig ist, stellen sie nun ganz überraschend fest, das sie die Familie vergessen haben und das sollen politisch mal wieder die Männer richten. Hat jemand schon mal von den grünen Frauen gehört, das die sich aktiv um das Thema Familie und Kinder gekümmert haben? Wenn Renate Künast also die Männer auffordert, sich aktiv um die Fragen der Frauen zu kümmern, die diesen auf den Nägeln brennt, dann kann man sich ohne weiteres vorstellen, was dabei heraus kommen wird.

Mein Dank geht an Tom, der mich auf dieses Video aufmerksam gemacht hat.

Links
Blog der Grünen zum Männer-Manifest
Blog der Grünen zum Männer-Manifest: Kommentare

Grüne fordern Frauenquote in Aufsichtsräten

frauenquotehib-Meldung • 2010_03/2010_056/03

Recht/Antrag – 01.03.2010
Berlin: (hib/HLE/BOB) Für Aufsichtsgremien börsennotierter Unternehmen soll eine Frauenquote eingeführt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (17/797) Sanktionen für börsennotierte Unternehmen, falls deren Aufsichtsräte bis 2017 nicht mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt seien. Die Sanktionen sollten bis zur Entziehung der Börsenzulassung reichen.

Die Abgeordneten verweisen auf ”erhebliche Defizite“ in Deutschland in Sachen Gleichstellung in der privaten Wirtschaft. Die Führungspositionen seien ”fest in Männerhand“, schreibt die Fraktion. In Aufsichtsräten seien Frauen kaum zu finden. Ihr Anteil in den Aufsichtsräten der 200 größten deutschen Unternehmen liege bei nur 9,8 Prozent. Von ihnen würden fast drei Viertel von den Gewerkschaften entsandt. Die Fraktion verweist auf Norwegen, wo nach einer freiwilligen Vorlaufphase seit 2006 gesetzlich vorgeschrieben sei, mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratssitze mit Frauen zu besetzen. Auch in den Niederlanden sollten ab 2016 in Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern Vorstand und Aufsichtsrat einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent haben.

In dem Antrag wird außerdem verlangt, die Zahl der Aufsichtsratsmandate, die von einer Person wahrgenommen werden darf, auf fünf zu reduzieren. Eine Berufung von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat solle erst nach einer Karenzzeit von mindestens fünf Jahren zulässig sein [hier]

Natürlich ist obige Forderung bekannt, ich will diese einfach nur dokumentieren.

Gender-Belange zur Nutzung von Autobahnen

hib-Meldung • 145/2009

Im Bundestag notiert: Berücksichtigung von Gender-Belangen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Berücksichtigung von Gender-Belangen in der Verkehrs- und Raumplanung will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/12943) informieren. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung deshalb unter anderem, welche Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sich mit Gender-Aspekten befassen und wie die Aspekte darin jeweils behandelt werden [hier]

Die Überschrift sagt natürlich nichts Genaues über Inhalt und Umfang des Fragenkatalogs von Bündnis90/Die Grünen aus. Ich fand aber gerade diese Frage so lustig, das ich sie als Titel ausgewählt habe. Nachfolgend weitere ‚Schmankerl‘:

Berücksichtigung von Gender-Belangen in der Verkehrs- und Raumplanung

Gerade im Verkehrsbereich und auch bei der Nutzung des öffentlichen Raumes sind die Lebenswirklichkeiten der Geschlechter oftmals sehr unterschiedlich. Zum Beispiel in Bezug auf individuellen bzw. öffentlichen Nahverkehr, was Begleitverkehr, Nutzung von Radwegen und Fußgängerwegen oder aber die Nutzung von öffentlichen Parkanlagen und Freiflächen etc. angeht. Straßenraum und öffentlicher Raum sind für Kinder und Jugendliche auch Sozialisations- und Bildungsraum. Obwohl heute zunehmend auch Männer Aufgaben der Versorgungsarbeit wahrnehmen, bleibt die Grundproblematik der unterschiedlichen Lebensgewohnheiten von Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlechts und die jeweils damit verbundenen Ansprüche an den öffentlichen Raum bestehen. Das Planungsinstrument des GM bietet durch seine strategischen Ansatz beste Möglichkeiten hierauf positiven Einfluss zu nehmen. Fraglich bleibt, wie weit dieses Instrument greift, das ja gesetzlich gut verankert ist.

Wir fragen die Bundesregierung:

10. Gibt es Untersuchungen zur Nutzung von Autobahnen und Eisenbahnen nach Geschlecht?
Wenn ja, welchen Inhalts ist diese Untersuchung, wenn nein, warum nicht?

17. Wie sieht die Umsetzungskonzeption des BMVBS aus um Genderbelange in der Bauleitplanung zu verankern, werden Frauenverbände bzw. Frauenorganisationen als Träger öffentlicher Belange in die Planungsverfahren
eingebunden?
Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, wann erfolgen die ersten Schritte?

19. Werden im Rahmen der Verkehrs- und Raumgestaltung in Verantwortung des BMVBS auch die Anforderungen der Handlungsfelder Stadtsoziologie, Pädagogik und Sozialarbeit berücksichtigt?
Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

23. Warum ist bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans das Gender Mainstreaming nicht berücksichtigt worden?

25. Wie kann die Verkehrspolitik Mobilitätsbedürfnisse von nichtmotorisierten Personen besser berücksichtigen?

29. Wurde vom BMVS fachbezogene Genderkompetenz als Auswahlkriterium in alle Ausschreibungsverfahren zur Verkehrs- und Stadtentwicklung aufgenommen?
Wenn ja, was versteht das BMVBS unter fachbezogener Genderkompetenz, wenn nein, warum nicht?

30. Gibt es im Verkehrsministerium Schulungsmaßnahmen für Genderkompetenz, an der regelmäßig alle Angestellten teilnehmen müssen?
Wenn nein, warum nicht, wenn ja, in welchem Umfang?

Bildungssoli

hib-Meldung • 120/2009 • 24.04.2009

Nach einem Antrag (16/12687) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung im Bildungsbereich das weitreichende Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufheben. Zudem solle der Solidaritätszuschlag schrittweise in einen „Bildungssoli“ umgewandelt werden. Außerdem fordern die Grünen, „das Recht auf Ausbildung für Jugendliche“ umzusetzen. Dazu müsse eine qualifizierte Ausbildung nach dem dualen Prinzip unter Einbeziehung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten ermöglicht werden. Der Antrag wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten.

Bündnis 90/Die Grünen sind in ihrem Antrag der Meinung, dass die überschüssigen Mittel des Solidaritätszuschlages nach Abzug von Kapital für eine Altschuldenhilfe des Bundes, gezielt für bessere Bildung eingesetzt werden soll. Unsere Politiker vergessen nicht nur bei dieser Sozialabgabe/Steuer, das diese als vorübergehendes Instrument zur Behebung eines immensen Projektes – hier Wiederaufbau Ost – eingeführt wurde. Vermutlich wird es beim Solidaritätszuschlag ähnlich betrieben, wie bei der Sektsteuer: Einmal eingeführt und nicht mehr aufgehoben.

Grüne fragen nach Zwangsverheiratung von Männern

hib-Meldung 104/2009 Datum: 07.04.2009

Im Bundestag notiert:Zwangsheiraten von heterosexuellen Männern sowie Schwulen und Lesben

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SKE) Zwangsheiraten von heterosexuellen Männern sowie Schwulen und Lesben thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/12394). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Anzahl der Betroffenen und der Anzahl der Strafverfahren, die seit 2005 Zwangsverheiratung von Männern zum Thema hatten.

Dazu ein paar Auszüge aus der 4-seitigen PDF-Datei:

Heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Frauen und Männer als Opfer „arrangierter“ Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen

[..]Von „arrangierten“ Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen sind in Deutschland zum ganz überwiegenden Teil Frauen betroffen. Aber immer wieder werden hierzulande auch heterosexuelle Männer bzw. homosexuelle Frauen und Männer dazu gezwungen, entgegen ihrer individuellen Wünsche zu heiraten. Auch sie können demnach Opfer von Zwangsehen werden.

[..]Viele der heterosexuellen Männer bzw. der homosexuellen Frauen und Männer, die gezwungenermaßen verheiratet werden sollen, sind an Leib und Leben bedroht bzw. sozial existentiell gefährdet. Dieses bedauerliche Faktum ist – ausweislich der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahr 2007 herausgegebenen
Publikation „Zwangsverheiratung“ – eine Forschungslücke.

[..]Die im Februar 2009 ebenfalls vom BMFSFJ herausgegebene Handreichung „Zwangsverheiratung bekämpfen – Betroffene wirksam schützen“ kommt auf Seite 41 zu der diesbezüglich ernüchternden Feststellung: „Spezielle Schutzeinrichtungen gibt es bisher weder für hetero- noch homosexuelle Männer noch für Paare“.

Dies ist deswegen verwunderlich, weil die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2007 (in ihrem Vorwort zu dem o. g. Forschungsband ihres Hauses) noch vollmundig angekündigt hatte, künftig bei der Bekämpfung von Zwangsverheiratungen „stärker auch die Rolle der Männer zu berücksichtigen“ und auch für diese Männer „wirksamen Schutz [zu] gewährleisten“.

Zunächst einmal müsste geklärt werden, was – nicht nur – die Grünen unter Zwangsverheiratung oder „arrangierter“ Ehe verstehen. Wenn ein Mann, ob mit oder ohne Einwilligung, Vater wird und seine Partnerin ihn unter Druck setzt, in dem sie Umgangsverweigerung für den Fall des nichtehelichens ankündigt, dann ist das auf jeden Fall Zwang. Verharmslosend kann man das natürlich auch als „arrangiert“ betrachten. Das ein Mann, der sich auf solche Bedingungen einlässt, sowieso schon verloren hat, steht auf einem anderen Blatt.
Wichtiger halte ich allerdings den Punkt „soziale, existentielle Gefährdung“, den ich allerdings auf Vaterschaften ausweite.
In den letzten Monaten haben sich innerhalb von 4 Wochen drei sehr junge Männer (16 bis 23 Jahre) bei meinem Mann und mir wegen Vaterschaftsanerkennung gemeldet. Bei zweien wurden die Mütter der jungen Männer aktiv und im dritten Fall wurde der Mann vom Jugendamt zur Vaterschaftsanerkennung gezwungen. In 2 Fällen kam die Aufforderung des Jugendamtes, die Anerkennung der Vaterschaft zu unterschreiben und Lohn-/Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate zur Ermittlung des Unterhalts für das Kind vorzulegen. Den Angaben der Mütter wurde blind geglaubt und Zweifel gar nicht erst zugelassen. In diesen Fällen wurde alles für einen privaten Vaterschaftstest in die Wege geleitet, auf Grund der geografischen Entfernung zieht sich die Durchführung allerdings noch etwas hin, so das ich über Ergebnisse noch nicht berichten kann. Im dritten Fall wurde der junge Mann so sehr unter Druck gesetzt, das er „freiwillig“ unterschrieben hat, um dem permanenten Druck des Jugendamtes zu entgehen. Wenn das alles kein Zwang ist, was ist es dann?
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf ein Blog aufmerksam machen, in dem sich ein Mann ausführliche Gedanken zur Zwangsvaterschaft gemacht hat.
Prädikat: sehr empfehlenswert [hier]
Etwas irritierend finde ich allerdings, das sich „Die Grünen“ anscheinend immer mehr für Männerthemen interessieren. Die Frage lautet deshalb: Ist dieses Interesse eher dem Wahljahr/Wahlkampf geschuldet oder vielleicht doch sogar aus eigener Einsicht heraus?

Link
BMFSFJ: Zwangsverheiratung bekämpfen – Betroffene wirksam schützen