Steinmeiers Antworten zur EU

Vertrag von Lissabon ratifizieren

13883740Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, „dass der Vertrag von Lissabon kommt“. Natürlich sei man in Deutschland enttäuscht gewesen über den negativen Ausgang des Referendums im Juni 2008 in Irland. Jetzt gehe es aber darum, wieder „Fahrt aufzunehmen“. Einer erneuten Volksabstimmung sieht der Außenminister hoffnungsvoll entgegen.

Aber nicht allein in Irland steht die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon noch aus: Wichtig und entscheidend sei natürlich auch die Abstimmung im tschechischen Senat, die für den 6. Mai vorgesehen ist. Es gebe jetzt „alles in allem überwiegende Stimmen, dass die notwendige Mehrheit zu Stande kommt“, so Steinmeier: „Ich hoffe sehr darauf, dass diese Stimmen Recht behalten!“ [mehr]

Ich war auf jeden Fall nicht enttäuscht und meine Hoffnung besteht weiterhin, das der EU-Vertrag weder von den Iren, nocht von den Tschechen ratifiziert wird. Ich befürchte aber, wenn der Vertrag von diesen beiden Ländern doch angenommen wird, das auch das Bundesverfassungsgericht unter einen noch größeren Druck gerät, die entsprechenden Klagen abzuweisen. Meine Zweckoptimismus beruht auf jeden Fall darauf, das diese Stimmen nicht recht behalten 🙂

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