Staatliche Provider müssen keine Internetsperren errichten

Bundesregierung nimmt Hochschulen und Behörden von Sperrverpflichtung aus

Die Internetsperren der Bundesfamilienministerin werden immer offensichtlicher zu einer rein symbolischen Aktion. Staatliche Provider und kleinere Firmen sollen nach Angaben des Spiegel von den Sperren ausgenommen werden.

Die Bundesregierung will offenbar staatliche Internet Service Provider an den Hochschulen und Behörden von der Errichtung von Internetsperren ausnehmen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel soll auch für Anbieter, die weniger als 10.000 Nutzern gegen Entgelt einen Zugang anbieten, die Sperrverpflichtung nicht gelten [hier]

Mit anderen Worten, Staatsbediensteten in Behörden und Hochchulen kann es niemals nicht passieren, durch verschiedene Klicks versehentlich auf einer der Hunderttausend Seiten über Kinderpornografie zu landen. Hmmm… wie war das noch…

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Mit mehr Mühe würden sich vermutlich noch etliche Fälle finden lassen, bei denen Beamte involviert sind. Laut Zensursula sind unsere Staatsdiener aber anscheinend über jeden Verdacht erhaben.

Stoppschild des Satire-Magazin Titanic

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