SPD-Fraktion plant Einschnitte an den Politiker-Pensionen

Die SPD-Fraktion will beim Volk anscheinend punkten, denn anders kann man sich die genannte Forderung nicht erklären. Das die CDU/CSU/FDP geführte Regierung da schon aus oppositionellen Gründen nicht  mitmacht, steht so fest wie das Amen in der Kirche. Der eigentliche Skandal ist aber, das Politiker selber über ihre Abgeordnetenbezüge und Pensionen bestimmen dürfen.

Wirtschaftsexperte Wend: Zahlung der Altersbezüge erst ab 65 / Wiefelspütz betont Recht auf ein anständiges Gehalt
BERLIN, 29. Oktober. Angesichts der geplanten Rentenkürzungen plant die SPD-Fraktion Einschnitte an den Politiker-Pensionen. „Wir wollen da nicht kneifen und wir werden da nicht kneifen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Berliner Zeitung. Beamte und Politiker müssten einen vergleichbaren Beitrag leisten, sagte Wiefelspütz.

Wahrscheinlich werden alle Politiker folgen… und die Erde ist eine Scheibe 😉

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), will die Regularien so verändern, dass Politiker erst mit 65 Jahren Anspruch auf Pensionszahlungen haben. Bislang können Bundes­tagsabgeordnete ihre Altersversorgung schon weitaus früher beziehen, wenn sie lange genug im Parlament waren. Änderungen fordert Wend auch bei der Addition von Versorgungsansprüchen, die zu Pensionen von mehr als 10 000 Euro führen. „Das ist natürlich verrückt“, sagte Wend der Berliner Zeitung. „Ich rege an, dies anzugehen.“

Statt Forderungen aufzustellen, regt der gute Mann an, wie nett von ihm.

Aber auch der einfache Parlamentarier ist im Alter gut dran. So hat ein Bundestagsabgeordneter nach nur acht Jahren einen Pensionsanspruch von 1 682 Euro im Monat. Dafür müsste ein Durchschnittsverdiener 64 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ein Bundesminis­ter erwirbt nach nur zwei Amtsjahren einen Pensionsanspruch von 1 966 Euro monatlich. Ein Durchschnittsverdiener müsste hierfür 75 Jahre lang Versicherungsbeiträge leisten. Nach vier Jahren im Kabinett betragen die Altersbezüge 1 966 Euro monatlich. Überdies ist ein Minister schon mit 55 Jahren pensionsberechtigt.

Unglaublich, diese Zahlen angesichts der desaströsen Politik.

Nach dem von Wiefelspütz skizzierten Fahrplan will die SPD-Fraktion jedoch zunächst abwarten, wie die mittelfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenkassen in den kommenden Wochen ausge­staltet werden und welche Opfer die Rentner bringen müssen. Danach sollen die entsprechenden Einschnitte bei Beamten und Politikern festgezurrt werden.

Man wartet also erst einmal ab, statt unabhängig von eventuellen Rentenkürzungen die Pensionskürzungen bei Politikern anzugehen.

Vor dem Hintergrund der Sozialreformen warnte der SPD-Politiker Wiefels­pütz vor einer Neid-Debatte über die Höhe von Politiker-Gehälter. „Ich ent­schuldige mich nicht dafür, dass ich das Recht auf ein anständiges Ge­halt habe“, sagt er.

Wer anständige Arbeit macht, hat auch Recht auf ein anständiges Gehalt. Der durchschnittliche Bürger ist garantiert nicht neidisch, wenn sich jemand seine Rente/Pension ordentlich verdient hat. Das ist aber bei Politikern nach 8 Jahren garantiert nicht der Fall. Eigentlich ist das Ganze sogar eine Unverfrorenheit.

„Wenn wir nicht von Schwarzeneggers regiert werden wollen, dann brau­chen wir eine angemessene Bezahlung von Politikern.“

Das war jetzt der Witz des Tages. Frage an Radio Eriwan: Gibt es einen Unterschied zwischen dem Politiker Schwarzenegger und dem deutschen Abgeordneten Wiefels­pütz? Antwort Radio Eriwan: Im Prinzip keinen…

Nachfolgend noch einige Politikerbezüge, die ich dem gleichen Beitrag entnommen habe.

  • So kommt Finanzminister Hans Eichel (SPD) nach Berechnungen des Steuerzahler-Bundes auf eine monatliche Pension von 11 635 Euro.[..]
  • Joschka Fischer: Der Bundesaußenminister hatte Ende vergangenen Jahres einen Pensionsanspruch von 8 301 Euro pro Monat erworben.[..]
  • Wolfgang Clement: Der Minister für Wirtschaft und Arbeit kann mit Altersbezügen von insgesamt 8 773 Euro monatlich rechnen.[..]
  • Gerhard Schröder: Bundeskanzler Schröder hat ein Anrecht auf Pensionszahlungen in Höhe von insgesamt 8 303 Euro pro Monat.[..]
  • Angela Merkel: Die Parteivorsitzende der CDU und Fraktionschefin der Union im Bundestag war im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl Umweltministerin. Dafür bekommt die Politikerin von ihrem 55. Lebensjahr an eine Pension. Mit 61 Jahren kommt die Abgeordneten-Pension hinzu. Das bringt zusammen 7 177 Euro im Monat. Für die gleiche Rente müsste ein Durchschnittsverdiener 277 Jahre lang arbeiten.[..] Berliner Zeitung

Letztendlich ist das Geschwaffel dieses Politikers nur Schall und Rauch. Ändern wird sich garantiert nichts.

Bildquelle: Gerd Altmann / Pixelio.de

Kommentar schreiben

0 Kommentare.

Kommentar schreiben


Hinweis - Du kannst dies benutzenHTML tags and attributes:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>