Schweizer Referendum zur Personenfreizügigkeit

Am heutigen Sonntag (08.02.) haben sich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum mehrheitlich für die Verlängerung des geltenden Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und für die Ausdehnung des Abkommens auf Bulgarien und Rumänien ausgesprochen.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte hierzu heute (08.02.) in Berlin:

„Ich begrüße den deutlichen Ausgang des heutigen Referendums in der Schweiz zur Personenfreizügigkeit.Ich bin froh, dass die bisher befristeten Regelungen zwischen der EU und der Schweiz über die freie Wahl von Wohnsitz und Arbeitsplatz nun unbegrenzt verlängert werden können[…]

[…]Nach Ablauf von Übergangsfristen können sich Schweizer und EU-Bürger gleichberechtigt in den Vertragsstaaten niederlassen bzw. eine Arbeit aufnehmen. Voraussetzung ist, dass sie neben einer Krankenversicherung über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbständig sind oder ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können [mehr]

Kommentar
Da können wir ja froh sein, das wenigstens die Schweiz noch ein demokratisches Land ist. Gesetze und Bürokratie scheinen dort um einiges geringer zu sein, weshalb auch viele Facharbeiter und Akademiker aus Deutschland davon profieren. Wenn die Schweiz nicht ein ähnlich schlechtes Familienrecht hätte wie die Deutschen, könnte man glatt ein „Hoch auf die Schweiz“ und ihre Demokratie anstimmen. Ein weiterer Abstrich bringt allerdings der ebenfalls implementierte Feminismus. Leider kann der Mensch nun mal nicht alles haben und so bleibt zumindest die Basisdemokratie, um die ich die Schweizer beneide.

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