Regierungserklärungen: Zivildienst

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Sibylle Laurischk (FDP) Ab Seite 264:
Darüber hinaus haben wir vereinbart, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu reduzieren und den Zivildienst entsprechend anzupassen. Das hat auch etwas mit Wehrgerechtigkeit zu tun. Im Übrigen wird die Verkürzung des Zivildienstes, den wir als eine Art Zwangsdienst – er ist ja bislang kein Freiwilligendienst – kritisieren, zu einer Umstellung führen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bleibt ja auch so!)

Ich bin sehr zuversichtlich, dass es jetzt endlich gelingt, die Freiwilligendienste stärker in den Fokus zu stellen, zum Beispiel, indem der Ausbau von Maßnahmen wie Freiwilliges Soziales Jahr und von anderen Freiwilligendiensten, nicht zuletzt auch unter Einbeziehung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, vorangetrieben wird. Eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes lehnen wir allerdings ab.

Sönke Rix (SPD) Ab Seite 266:
Jeder – sei es die FDP oder die CDU/CSU – versucht, für sich einen Grund zu finden, warum er mit einer Wehrdienstzeit von sechs Monaten zufrieden ist. Als Jugendausschuss sind wir für den Zivildienst zuständig. Eine Verkürzung auf sechs Monate ist für die Träger ein Schlag ins Gesicht. Was sollen sie mit Zivildienstleistenden anfangen, die nur sechs Monate ihren Dienst in der Einrichtung leisten? Diese Frage müssen Sie beantworten.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke? – Bitte schön.

Otto Fricke (FDP):
Herr Kollege Rix, ich weiß, dass die Opposition kritisieren muss. Sie muss dann aber auch sagen, was ihre eigene Position ist. Wenn Sie sagen, dass Sie wie wir auch lieber eine Aussetzung der Wehrpflicht hätten, könnten Sie mir dann erklären, wie es möglich war, dass es der FDP-Fraktion gelungen ist, die CDU/CSU zu einer Verkürzung der Wehrdienstzeit zu  bewegen, während es der SPD-Fraktion in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen ist? Mich würde interessieren, warum Sie es in vier Jahren nicht geschafft haben und wir es immerhin – ich gebe zu, wir konnten uns nicht komplett durchsetzen – geschafft haben, eine Verkürzung zu erreichen.

Sönke Rix (SPD) Ab Seite 267:
Ein verkürzter Zwangsdienst ist immer noch ein Zwangsdienst, auch wenn er nur sechs Monate dauert. Ich sage Ihnen: Ein Zivildienst von sechs Monaten ist für die Träger und die Einrichtungen nicht zu machen. Das muss man einfach hinnehmen. Haben Sie die Reaktionen der Diakonie, des Roten Kreuzes und der Arbeiterwohlfahrt nicht zur Kenntnis genommen? Haben Sie davon nichts gehört? Wir haben den Zivildienst bisher fast fraktionsübergreifend zu einem Lerndienst weiterentwickeln wollen. Wie sollen wir denn in diesen sechs Monaten genügend Bildungseinheiten vorsehen, wenn die Betroffenen noch Urlaub haben sollen und zwischendurch vielleicht noch krank sind?

Zur Wehrpflicht brauche ich explizit nichts einstellen, weil diese fast immer im Zusammenhang mit Zivildienst erwähnt wurde. Interessant ist natürlich – und ich höre das von Politikern zum ersten Mal – das sowohl die Wehrpflicht, wie auch der Zivildienst als das bezeichnet wurden, was sie sind, nämlich Zwangsdienste.

Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009

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1 Kommentare.

  1. Die Politik fängt langsam an von Zwangsdienst zu reden, um ihn rechtzeitig abschaffen zu können, bevor im Zuge der „Gleichberechtigung“ Frauen ebenfalls dem Zwangsdienst unterworfen werden müssen. Da brennt es nämlich langsam.

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