Rechtsbeugender Richter freigesprochen

Leider glauben die meisten Menschen in Deutsch­land, dass vor Gericht Recht gesprochen wird und dass es um Wahrheitsfindung geht. Das dem mitnich­ten so ist, hat der Gerichtsprozess um Horst Arnold, sowie der Kachelmann-Prozess exemplarisch aufge­zeigt. Aber auch der in der Väterszene bekannte Fall Görgülü hat belegt, dass das Zitat: Recht haben heißt nicht Recht bekommen seine Wirksamkeit hat. Nun hat das Landgericht Halle einen Kollegen freigesprochen, der mindestens 5 Urteile schriftlich ergänzt und überarbeitet hat.

LG Halle zu Rechtsbeugung
Suspendierter Richter freigesprochen

Dem 61 Jahre alten Juristen war vorgeworfen worden, zwischen April 2005 und August 2007 als Vorsitzender Richter am LG Dessau-Roßlau nach seinem Richterspruch fünf Urteile schriftlich ergänzt und überarbeitet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass den damaligen Verurteilten die Möglichkeit einer erfolgreichen Revision genommen wurde.[..] LTO und MDR

So etwas sollte sich mal ein normaler Mensch erlauben, eine Bewährungsstrafe wäre ihm vermutlich sicher.

Justiz
Freispruch für angeklagten Richter

[..]Dienstrechtlich sei dies alles zu sanktionieren, nicht aber strafrecht­lich, sagte die Vorsitzende Richterin Sabine Staron. Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann hingegen, der eine zweijährige Bewährungsstrafe gefordert hatte, kündigte Revision an. Dann muss der Bundesgerichtshof über den Fall entscheiden.[..] MZ

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