„Quotenregelungen sind eine subtile Form der Frauenverachtung“

Klaus Funken über seine Erfahrungen mit der Geschlechterpolitik in der SPD – Teil 1

Die SPD führte 1988 eine Frauenquote ein, deren zeitliche Befristung bis 2013 sie später aufhob. Damit hat sie laut ihrem ehemaligen wirtschaftspoliti­schen Fraktionsreferenten Klaus Funken nicht nur gegen die Verfassung verstoßen und der Demokratie geschadet, sondern auch die Entscheidungsfindung innerhalb der Partei beschädigt und damit zur Politikverdrossenheit beigetragen. Mit fatalen Folgen für die Sozialdemokraten, wie der frühere Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Schang­hai meint.[..]

Klaus Funken: Die SPD hat für ihre umfassende Feminisierung bitter bezahlen müs­sen. Seit den siebziger Jahren hat sich die Zustimmung bei nationalen Wahlen hal­biert, von knapp 46% im Jahr 1972 auf 23% im Jahr 2009. Die Zahl der Mitglieder ist seit dem Quotenbeschluss 1988 von knapp 1 Million auf unter 500.000 abgestürzt. Völlig aus dem Blick geraten ist das Ziel, das die Quotenbefürworter der siebziger und achtziger Jahren im Auge hatten, nämlich die Attraktivität der SPD gerade für Frauen zu erhöhen.[..]

In den vergangenen 24 Jahren kamen nicht mehr Frauen zur SPD, sondern weniger, deutlich weniger. Die Zahl der weiblichen Mitglieder ist von 240.325 im Jahre 1988 auf 155.077 (Stand August 2011), also um 35,5%, zurückgegangen. Vor dem Quo­tenbeschluss war – in der gleichen Zeitspanne von 24 Jahren – der Entwicklungs­trend ein ganz anderer: Von 1965 an nahm die Zahl der weiblichen Mitglieder kontinu­ierlich zu. 1965 waren 123.565 Frauen Parteimitglieder, 1988 waren es 240.325, also ein Anstieg um 116.760 oder 94,5%. Dass der Frauenanteil in der Partei seit dem Quotenbeschluss überhaupt hat leicht ansteigen können, verdankt die Parteiführung den Männern: Die haben nämlich stärker noch als die Frauen der Partei den Rücken gekehrt – und zwar um 50%. Gleichstellung der Geschlechter durch Schrumpfen der Partei – das ist das Ergebnis von 25 Jahren Frauenquote in der SPD![..]

Ein völlig anderes Bild in Sachen Gleichstellung finden wir allerdings auf der lokalen Ebene, dort, wo die unbezahlte, ehrenamtliche, häufig auch frustrierende Knochenar­beit der Mitglieder vor Ort gemacht werden muss: in den Ortsvereinen, den Abteilun­gen der Partei, den Kommunalparlamenten, wo die täglichen Sorgen der Bürger im Vordergrund stehen, das Kleinklein der Politik ansteht. Hier ist die Anerkennung ge­ring, der Unmut der Bürger hautnah spürbar. Hier auf lokaler Ebene weiß man nichts vom Glanz der öffentlichen Wahrnehmung. In noch nicht einmal jedem fünften Orts­ver­ein (18,8%) steht eine Frau als Vorsitzende vor. Händeringend werden auf lokaler Ebene Frauen gesucht, die sich bereit finden, ein Amt zu übernehmen, sei es als Vorsitzende einer Arbeitsgemeinschaft, als Kassiererin, Schriftführerin oder als Vor­standsmitglied. Männer würden hier liebend gerne beiseite treten und den Frauen den Vortritt lassen. In den Basisorganisationen der Partei ist also das aktive Engage­ment der Frauen weit geringer als der weibliche Mitgliederanteil von gut 30% ver­mu­ten lässt.[..] Heise

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