„Die Politik hat jedes Vertrauen verspielt“

Regierungserklärung Merkels zur Eurokrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, auf ein baldiges Ende der Euro-Krise zu hoffen. In einer Regierungserklärung sagte sie, die Bewältigung sei ein Prozess, der Jahre dauern werde. „Es gibt keinen Befreiungs­schlag“, betonte sie vor dem Bundestag.

Europa befinde sich in seiner vielleicht schwersten Krise. Grund dafür sei, dass die „Politik jedes Vertrauen verspielt“ habe. ARD

Wo sie Recht hat, hat sie recht… 

Merkel bekräftigt Ziel einer Änderung der EU-Verträge
Vor der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 9. Dezember hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) noch einmal ihr Ziel einer Änderung der europäischen Verträge bekräftigt. Mit diesem Vorsatz fahre sie nach Brüssel, betonte sie in ihrer Regierungserklärung am Freitag, 2. Dezember 2011, im Bundestag. Ziel müsse es sein, eine Fiskalunion zu schaffen, die wirksa­me Sanktionsmechanismen besitzt, um gegen Verstöße der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern vorzugehen. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise sei jedoch ein Prozess, der Jahre dauern wird, sagte die Kanzlerin. Den einen Befrei­ungsschlag gebe es hier nicht, dennoch sei schon viel erreicht worden, denn „wir reden nicht nur über eine Fiskalunion, sondern wir fangen an, sie zu schaffen.“

Das muss man sich mal vorstellen: man ändert einfach Verträge, die geschichtlich gesehen noch gar nicht alt sind. Ob Unsereiner das auch darf, wenn man feststellt, das ein Vertrag nach einiger Zeit nicht mehr unseren Vorstellungen entspricht?

[..]Die Kanzlerin sprach auch davon, dass es sich bei der gegenwärtigen Krise Euro­pas nicht nur um eine Staatsschuldenkrise, sondern auch um eine Vertrauenskrise handele. In dieser hätten sich zwei Institutionen durch ihre hohe Glaubwürdigkeit ausgezeichnet: die Gerichte und die Notenbanken. Bundestag

Gerichte und Glaubwürdigkeit, das nennt man schlicht ein Paradoxon 😉

Kommentar schreiben

1 Kommentare.

  1. Die Notenbanken? Mittlerweile geniesst ironischerweise nur noch eine Notenbank auf der Welt Vertrauen – die in Zimbabwe wegen ihrer radikalen Abkehr von der früheren Inflationspolitik – einer Inflation, die die anderen aufgrund expansiver Geldpolitik erst noch vor sich haben.

Kommentar schreiben


Hinweis - Du kannst dies benutzenHTML tags and attributes:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>