Neue Zwangsdienste für Männer?

050727_PFLEGE_PHT01.jpgMANNdat-Pressemitteilung: Plant die CDU/CSU neue Zwangsdienste für Männer?

Für die CDU/CSU, insbesondere die Junge Union, ist eine zivile Zwangsdienstpflicht für Männer ein lang gehegter Wunsch. Offenbar sieht sie die Zeit dafür nun gekommen.

Die Rahmenbedingungen wurden geschaffen. Das neue Referat „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“ wird zwar der Öffentlichkeit als „Jungenförderung“ verkauft. Tatsächlich aber ist ein zentraler Schwerpunkt die effektivere Nutzung junger Männer als Zivildienstleistende. Als Ansprechpartnerin für diese „Jungenförderung“ in der CDU/CSU-Fraktion wurde mit Dorothee Bär ausgerechnet eine Person ernannt, die auf die Einführung einer neuen Zwangsdienstregelung für Männer auch im zivilen Bereich drängt. Sie verlangte gleich nach der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb, den Zwangsdiensteinsatz „in Bereichen wie Soziales, Ökologie, Kultur (z.B. Film, Musik), Denkmalpflege, Politik oder Sport…in der allgemeinen … Dienstpflicht für junge Männer zu bündeln“.

„Jahrzehntelang waren der Politik die Jungen relativ egal“, meint Dr. Bruno Köhler vom Verein MANNdat, „aber ausgerechnet jetzt, da der soziale Bereich über Mangel an Zwangsdienstkräften klagt, findet die Regierung plötzlich ihr Herz für Jungs. Aber nicht etwa in Form einer längst notwendigen Bildungsförderung von Jungen, sondern im effektiveren Zivildienstgebrauch von jungen Männern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Viele Experten sind schon lange der Auffassung, dass die Wehrpflicht nur noch aus Gründen der Zivildienstarbeitskräfte im sozialen Bereich aufrecht erhalten wird. Kritik an der Verkürzung der Wehrpflicht kam deshalb auch vorwiegend aus dem sozialen Bereich, dem billige Arbeitskräfte verloren gehen. Der Zwangsdienst junger Männer im zivilen Bereich ist bislang nur als Ersatzdienst für die Wehrpflicht gedacht. Momentan ist Zwangsarbeit von Männern im zivilen Bereich noch ebenso verboten wie die Zwangsarbeit von Frauen.

Anfragen von MANNdat an CDU/CSU und FDP, aber auch an die Opposition, zumindest von SPD und Linken, zum Thema „Zwangsdienste für Männer“ blieben durchweg unbeantwortet. Lässt sich die Opposition von der CDU/CSU/FDP zu einem Kuhhandel überreden? [PDF]

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3 Kommentare.

  1. „Spätrömische Dekadenz“ einmal anders: Die Rückkehr zum Sklavenhalterstaat, bzw. die Beibehaltung dessen.

    Nachdem die CDU/CSU ihren Vorschlag, Wehrpflichtige bei Bedarf auch auf die eigene Bevölkerung hetzen zu dürfen, vorerst zurückgestellt hat, kommt sie wieder mit der „Sozial“-Masche daher: Mehr Kriechdienst für alle Männer! Und am besten auch für Frauen! Lebenslang! Gemeinnutz geht vor Eigennutz! Für die Volksgemein… Solidargemeinschaft!

    Wer einmal in der verheuchelten, ineffizienten Wohlfahrtsbürokratie als Billigstarbeitskraft ausgebeutet wurde und nicht völlig merkbefreit ist, weiß, was Staat und Gesellschaft in ihm sehen: Nichts als einen billigen, beliebig zur Mehrwertabschöpfung heranziehbaren Deppen, dem man „Rechte“ je nach Belieben zubilligen oder auch entziehen kann.

    Entsprechend sind es dann auch vor allem junge, qualifizierte Männer, die die Konsequenz ziehen, nicht mehr Untertan ihrer Merkelität (und des dahintersteckenden Souveräns) sein wollen – und auswandern.

    (Immerhin hat die Politik darauf reagiert und fährt das Bildungssystem so gründlich vor die Wand, dass, wenn sich der Substanzverlust erst mal rumspricht, kein Land der Welt mehr deutsche Auswanderungswillige aufnehmen wollen wird…)

  2. Zum Glück wird es soweit nicht kommen.
    Dass die Wehrpflicht nur für Männer der europäischen Gleichstellungsrichtline (76 / 207 / EWG) nicht widerspricht und deshalb zulässig ist, hat alleine den Grund, dass die Landesverteidigung alleine den Mitgliedsländern obliegt. Die EU hat diesbezüglich keine Kompetenz. Deshalb kommt die Gleichstellungsrichtlinie schon gar nicht zur Anwendung.

    Der Zivildienst ist „nur“ eine aus der Wehrpflicht abgeleitete Pflicht. D.h. ohne Wehrpflicht gäbe es auch keinen Grund für den Ersatzdienst.

    Wenn nun die Wehrpflicht abgeschäfft würde (was alleine der deutsche Gesetzgeber- Bundestag und Rat – könnte), gäbe es auch keinen Grund mehr für einen Ersatzdienst.

    Wenn dann aber stattdessen ein allgemeiner „Sozialdienst“ nur für Männer eingeführt werden sollte, gäbe es keinen Grund mehr, warum die EU-Richtlinie nicht hierfür gelten sollte. Und dann wäre es eine offensichtliche Diskriminierung, und ein Verstoß gegen die Richtlinie. Folge wäre: die nationale Regelung, das Gesetz, auf dem der „Sozialdienst“ basieren würde, wäre unanwendbar.

    Deshalb wird die Wehrpflicht wohl auch aufrechterhalten bleiben. Würde er abgeschafft, wäre ein „Sozialdienst“ schlicht rechtswidrig, und damit nicht einführbar.

    Was die Herren und Damen hierzu sich auch sonst überlegen mögen, bleibt de facto belanglos. Sie könnten es sowieso nicht umsetzen.

    Fazit: Viel Lärm um nichts. Was mich wundert, ist, warum die Herren und Damen Politiker entweder so schlecht von ihren Juristen beraten werden, oder warum sie so völlig beratungsresistent sind.

  3. Und?

    Laut GG hätte der Zivildienst auch nie länger sein dürfen als der Ersatzdienst… und soll sogar die Würde des Menschen unantastbar sein.

    Wo der politische Wille fehlt, sind solche Formulierungen wertlos. Rechte hat speziell der junge Mann in Deutschland nur soweit es opportun ist. Sie ihm wegzunehmen, dafür findet sich immer eine feinsinnige juristische Begründung – seine problemlose Verwertbarkeit als Kanonenfutter oder Zwangsarbeiter sind eben wichtiger.

    Ansonsten wartet man halt eben ab, bis in ein paar Jahren der EuGH oder wer auch immer feststellt, dass man junge Frauen dann eben auch entrechten und ausbeuten muss – und hupps, schon ist die allgemeine Dienstpflicht eben für alle da, gaaaaaaaanz gleichberechtigt.

    Die Untertanen werden’s schon schlucken.

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