Moderner Feudalismus

Vor ein paar Monaten habe ich einen Artikel des deut­schen Bundestages eingestellt, in dem es um die Erhö­hung der Parteienzuschüsse und Abgeordneten­ein­kom­men geht. Ein weiteren Artikel beschäftigt sich mit dem Thema „Bürgerschaftliches Engagement“, da am kom­menden Montag der „Tag des Ehrenamtes“ stattfindet. Der Bundestag hat aus diesem Anlass ein Interview mit der SPD-Politikerin Ute Kumpf veröffentlicht. Darin mahnt sie das bürgerschaftliche Engagement als Schlüssel für das soziale Miteinander in der Gesellschaft an. Bei solchen Sätzen weiß ich nicht, ob ich lieber lachen oder doch eher weinen soll.

Politiker sind seit Jahren dabei, jegliches Miteinander zu zerstören, in dem sie die Schere zwischen Arme und Reiche immer weiter auseinander dividieren, Männer ge­gen Frauen ausspielen, junge Menschen gegen Alte, Arbeitslose gegen die arbeiten­de Bevölkerung, insbesondere aber haben sie Familien mit ihren Gesetzen zerstört. Bernhard Lassahn hat dazu gerade im Compact Magazin, Ausgabe 12/2011″ , S. 41-43 einen tollen Beitrag geschrieben, der es in sich hat. Er wurde im WGvdL.com-Forum veröffentlicht.

Nun will ich keineswegs gegen die einzelnen Mitglieder des Deutschen Bundestages und deren Einkommen hetzen, obwohl die nächste Erhöhung ansteht und ein Groß­teil der normalen Bevölkerung einen Reallohnverlust hinnehmen muss. Stellt man die Ausnahmen gegen die Einnahmen, so wird ein Abgeordneter dadurch bestimmt nicht reich. Rechnet man allerdings für 620 Bundestagsabgeordnete die Abgeordnetenent­schädigung, die Steuerfreie Kostenpauschale, Krankenversicherung, Übernahme der Gehälter der Angestellten des Abgeordneten und andere Vergünstigungen zusam­men, so kommt man grob auf 200 Millionen EUR im Jahr. Dazu kommen dann noch 17.000 Mitarbeiter in 14 Bundesministerien, 16 Länderparlamente, hunderte von (um­gangssprachlich) Kommunalparlamenten, so das wir von insgesamt 4.5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beherrscht werden, die unsere Leben mehr oder weniger totalitär bestimmen.

Ich gebe zu, dass ich gerne Zahlen sprechen lasse und mir ist bewusst, dass ein Großteil des genannten Personenstandes ebenfalls gerade so viel verdient, um  gut über die Runden zu kommen. Wenn ich aber sehe, was diese Menschen – immerhin über 10% der arbeitenden Bevölkerung – anrichten, indem sie ihrem Dienstherrn wil­lig folgen und das umsetzen, was ihnen vorgeschrieben wird, dann wird mir schon an­ders. Natürlich brauchen wir Gesetze, ohne die ein einigermaßen friedvolles Miteinan­der nicht möglich ist. Zu viele Gesetze können aber kontraproduktiv wirken, zumal wenn diese sich auch noch gegeneinander aufheben.

Die Luft zum atmen wird immer dünner, auch und insbesondere durch die Eurokrise. Der Gipfel von allem stellt die EU und deren Spitzenvertreter dar, die unser Leben bis zum Ruin bestimmen. Aus gegebenem Anlass verlinke ich auf einen Bericht über die Lage in Griechenland, der von einer dort lebende Person verfasst worden ist. Nach­dem ich den Beitrag gelesen hatte, wurde mir gänzlich übel, denn mir ist bewusst, dass dieses Szenario auch in Deutschland entstehen kann.

Wie kann es sein, das wir uns von Menschen regieren lassen, die nicht zum Wohl des Volkes regieren, die ständig Gesetze gegen uns erlassen? Minister leiden Eide, das sie zum Wohle des Volkes beitragen werden, aber das Bundesverfassungsge­richt sagt, das man diese Eide nicht wortwörtlich nehmen darf. Wo liegt der Unter­schied zur Feudalherrschaft vergangener Zeiten?

Des weiteren hatte ich vernommen, dass die Griechen eine Ölblockade gegen den Iran verhindert haben, weil sie von den Europäern kein Öl mehr erhalten. Wie Feudal­politiker mit Ländern umgehen, die sich nicht dem Diktat der westlichen Gesellschaf­ten unterordnen wollen, sieht man gerade am Beispiel des Iran.

Übrigens: Der Blog „Die Söhne von Perseus“ hat schon 2009 einen lesenswerten Bei­trag zum Thema „Der moderne Adel“ geschrieben, der sich allerdings rein auf die Frauenbevorzugung beschränkt.

Ein weiterer Beitrag des Spiegel zeigt die wahre Mentalität etlicher Politiker auf. Die­se nehmen gerne auch einen Verfassungsbruch in Kauf, wie der Spiegel so schön ge­titelt hat.

PS: Dieser Artikel gehört zu jenen, die ich bereits vor langer Zeit geschrieben habe. Da ich an meinen eigenen Beiträgen immer etwas zu mäkeln habe, blieben etliche im Entwurfordner hängen. Da ich aber der Meinung bin, das einige Beiträge nicht so schlecht sind und teilweise auch sehr viel Arbeit drin steckt, veröffentliche ich diese nach und nach, da sie thematisch an ihrer Aktualität nichts verloren haben.

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1 Kommentare.

  1. Obrigkeitsgegner

    Einen Rechtsstaat haben wir nicht.
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Einen Rechtsstaat haben wir nicht, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist, vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur, vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier- vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee. Grundgesetz, Verfassung und Verfassungsschutz werden für den Obrigkeitsstaat und die Diktatur zurechtgebogen. Die Verhältnisse werden uns als Rechtssicherheit angepriesen-http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit. Kaum irgendwo wird die Gerechtigkeit dermaßen zur Hure wie dort, wo Justitia allein oder überwiegend vom Erfolg der Machtausübung abhängt. Ein Problem für sich war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht- vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf.

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