Ursula von der Leyen zu Internetsperren wegen Kinderpornografie

Wenn man den Missbrauch von Kindern ächten wolle, dürfe man nicht so tun, als sei das Internet ein „Ozean der Rechtslosigkeit“. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen fordert zum Handeln auf, gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz.

FAZ: Kritiker aus der Internetwirtschaft führen an, es gehe ihnen nicht nur um geschäftliche Interessen, sondern um die Sorge vor Zensur im Internet.

von der Leyen: Diese Sorge ist unbegründet.

Wer’s glaubt, wird selig…

von der Leyen: Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht. Ein zweites Argument, das immer wieder vorgeschoben wird, sind technische Hürden.

Hier hat sich unsere Ursel wohl versprochen und meinte bestimmt „gesetzliche“ Hürden 😉

von der Leyen: Wenn man sieht, dass Internetanbieter in den skandinavischen Ländern, in der Schweiz, England und sogar in Italien das technisch beherrschen, dann muss man sich fragen, ob wir in Deutschland dazu nicht fähig sind.

Vielleicht sollte sie Herrn Schäuble fragen, wieso das BKA angeblich so unfähig ist.

von der Leyen: Die meisten Anbieter sind kooperativ. Diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, eine Blockadehaltung einnehmen, schmeißen eine Nebelkerze nach der anderen.

Ach.. und Frau von der Leyen wirft nicht mit Nebelkerzen…

FAZ: Was mögen das für Gründe sein?

von der Leyen: Das ist völlig diffus. Es gibt da die Vorstellung, die Freiheit des Internets bedeute, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Aber es kann kein rechtsfreier Raum sein.

Das Grundgesetz durch Zugangssperren verletzten, soll aber möglich sein oder habe ich da etwas falsch verstanden? In diesem Zusammenhang möchte ich noch an den traurigen Fall eines Vaters erinnern, der sich und seinen Sohn umgebracht hatte. Dieser Vater besaß eine Domain und hatte seinen Fall akribisch dokumentiert. Innerhalb von 24 Stunden nach der Tat war nicht nur die Domain gelöscht, selbst bei Google-Cache konnte man nichts mehr finden. Diese Geschichte kann man im paPPa.com-Forum finden.

Die Freiheit der Kommunikation, die im Übrigen grundrechtlich durch unsere Sperrungen nicht berührt wird, kann kein höheres Gut sein als die Würde eines Menschen und die Unverletzlichkeit eines Kindes. Das andere ist, dass dies einer der größten Märkte der organisierten Kriminalität ist, wie der Verband Bitcom selbst sagt. Das heißt, da stehen mächtige Geldinteressen dahinter, und deshalb wird diese Auseinandersetzung mit so harten Bandagen geführt [Bundesregierung]

Ich kann mir nicht vorstellen, das es so viele Konsumenten von Kinderpornos gibt, wie es immer wieder dargestellt wird. Ich vermute eher, das man hier 1. ein Thema gefunden hat, welches automatisch mit Männer verbunden wird, da diese hauptsächlich Pornografie konsumieren. Pornografie = Kinderpornografie = Mann = Täter. Man muss Männer als Täter noch nicht einmal erwähnen, bei den meisten steht von vorn herein fest, wer die Tätergruppe ist. 2. glaube ich, das dieses Thema eines der wenigen ist, wo man sich des Rückhaltes der Bevölkerung gewiss ist, denn wer will schon mit Kinderpornografie in Verbindung gebracht werden?
Durch Häufung der Medienberichte und dem Interview von UvdL in der FAZ habe ich mich kundig gemacht und bin einigen Quellen nachgegangen, die ich unten verlinken werde.
Ich habe mich immer wieder gefragt, warum es unseren Politikern – allen voran Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble – nicht möglich sein soll, adäquat etwas gegen entsprechende Domains zu unternehmen. Ursula von der Leyen sagt dazu in der FAZ folgendes:

FAZ: Wann und wie sind Sie darauf gekommen, diesen Vorstoß im Wahljahr zu unternehmen?

von der Leyen: In der Vorbereitung einer internationalen Konferenz zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung in Rio, die im November stattgefunden hat. Da ist mir zum ersten Mal klargeworden, was eigentlich Kinderpornographie ist. Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt.

Frau von der Leyen, es hat sie vorher schlicht nicht interessiert, da Frauenbelange in ihrem Ministerium von je her wichtiger waren als Kinderbelange.

von der Leyen: Mir war nicht klar, dass die Kinder vor laufender Kamera geschändet werden, sie zum Teil getötet werden, die Schreie der Kinder im Internet hörbar sind. Dass diese bewegten Bilder in Massen im Internet gezeigt werden. Und mir war bis zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass europäische Länder um uns herum, aber auch Kanada und Neuseeland seit Jahren dagegen kämpfen und an uns vorbeigezogen sind.

Andere Länder haben dagegen etwas unternommen und Frau von der Leyen hat nichts davon gewußt?

von der Leyen: Sie haben die Internetsperren eingebaut, mit großem Erfolg. Und sie kooperieren miteinander, indem sie Quellen schließen und den Internetblock einsetzen. Nachdem ich auch gesehen habe, dass das BKA seit Jahren mit den Internetanbietern verhandelt und nicht vorankommt, war für mich klar: Hier muss einer das beherzt durchfechten.

Wieso fällt es anscheinend so schwer, beim Wissen um eine Domain den Provider anzuschreiben und eine Sperrung der Seite zu verlangen, schließlich ist Kinderpornografie ein Straftatbestand? Bei etlichen rechtsradikalen Webseiten sind Sperrungen bisher doch auch erfolgreich betrieben worden.

von der Leyen: Und ich mache auch deutlich, ob Wahljahr oder nicht: Ich werde im nächsten Bundestag sitzen, und damit ist das Thema nicht vom Tisch.

Ui… das ist ja schon fast ein Drohung oder?

FAZ: Hätte also der Innenminister viel früher etwas tun müssen?

von der Leyen: Es hätten alle Beteiligten bei diesem Thema früher aufwachen müssen, auch die Familienministerin. Mir ist einfach nicht klar gewesen, dass wir eine Handlungsmöglichkeit seit Jahren sträflich liegenlassen.

Frau Ministerin, wenn man sich fast ausschließlich um Frauenbelange kümmert, dann bleibt für Kinderbelange nicht mehr so viel Zeit übrig, denn auch ihr Tag hat nur 24 Stunden.

von der Leyen: Mir war nicht klar, dass die Kinder vor laufender Kamera geschändet werden, sie zum Teil getötet werden, die Schreie der Kinder im Internet hörbar sind. Dass diese bewegten Bilder in Massen im Internet gezeigt werden. Und mir war bis zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass europäische Länder um uns herum, aber auch Kanada und Neuseeland seit Jahren dagegen kämpfen und an uns vorbeigezogen sind.

So so… in Massen sind diese Bilder und Filme vorhanden. Mir ist so etwas noch nicht begegnet, noch nicht einmal normale Pornos. Desweiteren gibt Frau von der Leyen zu, geschlafen zu haben und das, obwohl einige westliche Länder da bereits sehr aktiv sind. Ein Armutszeugnis sondergleichen. Leider befürchte ich, das sie mit dieser Argumentation bei vielen Leuten Punkte sammeln kann.

Nun ja, wenden wir uns anderen Argumentationen zu. Durch diverse Links bin ich auf der Homepage von CareChild gelandet, die einen Versuch – kinderpornografische Seiten zu schließen – nicht nur unternommen, sondern auch erfolgreich durchgezogen haben. Ich zitiere:

Beschämendes Ergebnis
Das Ergebnis ist beschämend für die Politik, insbesondere für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Deutsche Sperrliste wird zu grossen Teilen identisch mit der Liste der anderen Länder sein, insbesondere was die Qualität der Seiten angeht. Das diese so leicht und mit derart geringem Aufwand aus dem Netz zu fegen sind, sollte nachdenklich stimmen.

Denn dies hätte letztendlich schon längst in Angriff genommen werden können, statt sich mit naiven Zensurwünschen und der Präsentation brutaler Kinderpornos vor Journalisten und Providern noch vor der Wahl profilieren zu wollen. An dem eigentlichen Problem der kommerzialisierten Kinderpornografie ändert dies alles ohnehin nichts. Diese ist weder von Zensur und Sperrlisten beeinflussbar noch von der schnellen Abschaltung durch Informationen an Provider. Dafür funktionieren die Abläufe und Methoden der überaus gut organisierten kriminellen Strukturen einfach zu gut.

Besser hätte ich es nicht erklären können 😉

Auch der Jurist Thomas Stadler hat sich in seinem Blog mit diesem Thema beschäftigt.

Wenn man zudem berücksichtigt, dass ein ganz erheblicher Teil der Server, auf denen sich nach verschiedenen Sperrlisten kinderpornografisches Material befindet, in der EU und den USA stehen, verstärkt sich der gewonnene Eindruck. Die Behörden könnten die Kinderpornografie im Netz effektiv bekämpfen, tun es aber nicht.

Warum wohl nicht? Weil unsere Regierung ohne solche Fälle gesetzlich keine Zensur implementieren könnte! Weiter schreibt Herr Stadler:

Solange deutsche Staatsanwälte Blogger verfolgen, die Links auf ausländische Sperrlisten setzen und Frau von der Leyen sich mit einheimischen Zugangsprovidern über sinnlose Netzsperren streitet, können sich die Täter wohl wirklich einigermaßen sicher fühlen.

Richtig! Würde Frau von der Leyen mit der gleichen Vehemenz gegen Provider vorgehen, wie sie in der Öffentlichkeit über dieses Thema „diskutiert“, wäre dieses womöglich schon vom Tisch. Aber… dann gäbe es ein Wahlkampfthema weniger und das ist die Krux an der Geschichte.

Der Versuch von Care Child zeigt, dass die deutsche Politik und die Sicherheitsbehörden handeln könnten, es aber nicht tun. Frau von der Leyen versucht eine Straße zu sperren, während die Navis der Täter die Ausweichroute bereits vorgeben. Vielleicht sollte die Ministerin sich endlich mit den Fakten befassen und solche Maßnahmen fordern und veranlassen, die tatsächlich dem Schutz der Kinder dienen.

Statt effektiv vorzugehen, gibt sie vor, ihr gehe es um die Kinder! Ich gestehe allerdings, das ich ihr das sogar abnehme, denn immerhin hat sie selber Kinder. Ich kreide ihr allerdings an, das sie dieses Thema weder in der Vergangenheit, noch aktuell ernst genug nimmt, da Frauenbelange stets wichtiger waren/sind.
Eine weitere Vermutung von mir ist allerdings und die trifft vermutlich am ehesten zu, das Frau von der Leyen keine Ahnung hat, wovon sie spricht und damit meine ich nicht die Kinderpornografie als solches.
Die Mitarbeiter des Innenministerium werden vermutlich dazu grinsen und lassen in diesem Fall ihrer Kollegin großzügig den Vortritt. Auf diese Weise erreicht Herr Schäuble u.U. das, was er auf anderen Wegen nicht erreichen konnte. Lassen wir bei diesem Thema ebenso großzügig Frau Zypries den Vortritt.

Links
Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker
Thomas Stadler: Kinderpornografie im Web kann effektiv bekämpft werden
Bundestag Gutachten zur Filterung
wgvdl-Forum: Zugangssperren im Internet gegen Kinderpornografie

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