Internetsperrgesetz: Anhörung vor dem Petitionsausschuss

ausschusssitzung Am 22. Februar 2010 war die Anhörung vor dem Petitionsausschuss und ein Vereinsmitglied von MOGIS hat darüber im gleichnamigen Blog berichtet.

[..]Franziska Heine stellte zu Beginn noch einmal in einer Erklärung den Weg und die Argumente für die Petition dar.

Danach wurde sie mit Fragen der anwesenden Abgeordneten regelrecht „ausgequetscht“. Heine hat das aber alles sehr gut und souverän gemeistert.

Mir fiel besonders auf, dass inzwischen so gut wie alle der dort anwesenden Abgeordneten beanspruchen, das Sperrgesetz „entschärft“ zu haben bzw. schon immer dagegen gewesen zu sein. Ich bin froh, dass das Abstimmungsverhalten noch immer nachvollzogen werden kann.

Einzig Siegfried Kauder (CDU) fiel mir durch besonders penetrante Netzinkompetenz auf. Er verwies auf eine „Experten“befragung Anfang 2009, die ergeben haben soll, dass Netzsperren für Täter ein wirksames Hindernis darstellten.

Auch versuchte er einen Mangel zu konstruieren, als ob die Petenten sich nicht genug um Kontakt zu den Politikern bemüht hätten. Aber wie wir alle wissen, haben wir uns massiv bemüht, nur kein Gehör gefunden. Er fragte auch wiederholt nach neuen Argumenten gegen das Gesetz – es kann aber m.M. nach nicht die Aufgabe der Bevölkerung sein, geltendes Recht zu evaluieren [mehr]

Gabriele Gawlich spricht des weiteren sehr enthusiastisch über die Politik und meint, man könne tatsächlich etwas verändern, wenn man sich engagiert. Ich sehe das nicht so, aber vielleicht bin ich auch einfach zu alt und deshalb desillusioniert. Ich bleibe daher weiter bei meiner Devise: anprangern, was falsch läuft, die Kraft für nachhaltige Veränderungen liegt bei den jungen Menschen. 

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3 Kommentare.

  1. Hallo, ich bin inzwischen auch schon ein paar mal 18 Jahre alt geworden. Und ich habe gelernt, dass wir Erfolg haben können. ich habe erlebt, wie die DDR hinweggefegt wurde und heut wieder hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Man muss sich nicht alles gefallen lassen – es ist anstrengend und fordert Zeit und Engagement. Aber wo wären wir Frauen, wenn wir nicht gekämpft hätten? Wahrscheinlich dürften wir immer noch nicht wählen.
    Wir sind doch keine Schafe. Ich jedenfalls werde weiter beißen, bevor ich geschlachtet werde. Lieber entwickel ich mich zu einer „stockschlagenden Alten“ als mir ein Maulkorb verpassen zu lassen.

    Liebe Grüße von Gabriele

  2. Die DDR ist nicht zusammengebrochen, weil das Volk sie gezwungen hätte, sondern weil der Druck von russischer Seite aufgehoben wurde.
    Frauen sind nicht deswegen bei uns an die Macht gekommen, weil sie so hart gekämpft haben, sondern weil Männer ihren Forderungen mehr Gehör geschenkt hätten. Deswegen ist die Situation von Frauen in anderen Teilen der Welt nach wie vor so schlecht, obwohl sie weit mehr riskieren als jede Frau es hier jemals hätte.
    Kämpfen ist wichtig, aber über den Effekt sollte man realistisch bleiben.

  3. Schön gesagt Gast

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