Hilfetelefongesetz „Gewalt gegen Frauen“

In seltener Einstimmigkeit trugen am Donnerstag Abgeordnete ihre Reden zum Hilfetelefongesetz we­gen Gewalt gegen Frauen vor. Es gab, im Gegensatz zur Tags zuvor geführten Betreuungsgelddebatte kei­ne Widersprüche. Alle waren sich einig, das Millionen von Frauen in Deutschland geschlagen wurden und werden. Das selbst Kriminalstatistiken eine andere Sprache sprechen, obwohl m.W. häusliche Gewalt mittlerweile extra erfasst wird, spielt natürlich keine Rolle. Einig ist man sich natürlich auch darüber, dass man mehr Geld braucht und das es immer noch nicht genügend Frauenhäuser gibt. Ich brauche vermutlich nicht betonen, das Gewalt von Frauen kein Thema war.

Plenarprotokoll 17/139• Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht 
139 Sitzung • Berlin, Donnerstag, den 10. November 2011

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetz­es zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Ge­walt gegen Frauen“ (Hilfetelefongesetz – HilfetelefonG) Drucksache 17/7238

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):
[..]Das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Deutschland wird zumeist unterschätzt. Wenn es nicht die Studie des Frauenministeriums gäbe, würde man nicht für möglich halten, dass bereits 40 Prozent aller Frauen einmal in ihrem Leben mit Gewalt konfrontiert gewesen sind, und zwar in unterschiedlichen Formen: angefangen bei der häuslichen Gewalt bis hin zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Stalking, Genitalverstümme­lung und Zwangsverheiratung sind weitere Arten der Gewalt.

Wieviel Prozent Männer haben in ihrem Leben das Gleiche erfahren? Ach ich vergaß, das interessiert Politiker nicht.

[..]Diesem Problem steht eine breite Hilfestruktur gegenüber. Es gibt 360 Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen, an die 500 Beratungsstellen und Notrufe sowie besondere Beratungsstellen für besondere Problemlagen, für Opfer von häuslicher Gewalt oder Opfer von Frauenhandel. Viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen, aber auch viele Profis arbeiten in diesem Bereich. Sie engagieren sich besonders und tun nicht nur das, was sie vom Arbeitsvertrag her zu leisten hätten, also zum Beispiel 38,5 Stunden arbeiten, sondern sie setzen sich in der Regel auch darüber hinaus ein. Ich finde es in diesem Zusammenhang wichtig, den Mitarbeiterinnen in den Beratungsstellen und Frauenhäusern unseren Dank auszusprechen. (Beifall im ganzen Hause)

Mittlerweile fällt es schon auf, dass Politiker in der Öffentlichkeit Frauen immer wie­der für ihre Arbeit besonders danken, warum?

Die schon angesprochene Studie zeigt – und das ist erschreckend –, dass in einer konkreten Notsituation nur 20 Prozent der Frauen das Hilfeangebot überhaupt wahrnehmen können. 80 Prozent, also die weit­aus größte Zahl der betroffenen Frauen, findet das nötige Angebot in einer solchen Situation nicht. Das ist auch kein Wunder; denn Frauenhäuser sind in der Öffentlichkeit bewusst nicht präsent.

Es ist klar, wohin der Zug rollt: noch mehr Geld für Frauen – auf dass die Quellen nie versiegen mögen.

[..]Wir setzen dazu qualifizierte Kräfte ein, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, mit den Frauen in der konkreten Situation zu kommu­nizieren, auf sie einzugehen und ihnen zu erklären, was für sie in der jeweiligen Situation am besten ist. Wir müssen für ein mehrsprachiges Angebot sorgen, um Frauen unterschiedlicher Herkunft beraten zu kön­nen. Es muss anonym, vertraulich, kostenlos und – ganz wichtig – 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung stehen, also rund um die Uhr.

Hier möchte ich noch einmal auf den Bericht einer Frauenhausmitarbeiterin verwei­sen.

Wir lassen uns das einiges kosten. Die Prognose, auch aufgrund der Erfahrung anderer Länder, ist: Wir brauchen dafür ungefähr 80 bis 90 Kräfte. Wenn das Ganze läuft, wird das jedes Jahr etwa 6 Millionen Euro kosten. Das Angebot steht allen betroffenen Frauen zur Verfügung, aber auch dem Umfeld, zum Beispiel der Nachbarin, die Geräusche hört, der Freundin, die blaue Flecken sieht, oder dem Mitarbeiter im Jugendzen­trum, der Anhaltspunkte dafür hat, dass ein junges Mädchen in den Ferien im Heimatland seiner Eltern zwangsverheiratet wird.

Aha, dem Umfeld steht das Angebot ebenso zur Verfügung – auch Männern?

Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD):
[..]An manchen Stellen brauchen wir gar nichts zu machen, weil wir schon seit vielen Jahren Aktionspläne haben und bereits Gesetze verabschiedet haben. Das heißt: Wir haben schon sehr viel.

Das sehe ich allerdings auch so. Aber irgendwie müssen ja die ganzen Mitarbeite­rinnen beschäftigt werden, deshalb das stets laute Trommeln über die häusliche Gewalt.

[..]Deshalb brauchen wir die Finanzierung dieser örtlichen Netzwerke und Angebote. Ich habe 20 Jahre lang ein Frauenhaus geleitet. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe manchmal nicht gewusst, wie wir es das nächste Jahr finanzieren, obwohl ich da sehr fantasievoll bin. Diese Gelder zu besor­gen, mit wem man sich auseinandersetzen muss, damit man Geld be­kommt, das kann man schon fast mit Prostitution vergleichen; so habe ich das manchmal empfunden.

Das mit der Prostitution fand ich gut 😉

Cornelia Möhring (Die Linke):
[..]Die Bundesregierung rechnet im Zusammenhang mit der Einführung des bundesweiten Hilfetelefons mit 700 Anrufen täglich. Das sind – ich habe es ausgerechnet; ich könnte das jetzt nicht so schnell im Kopf – 255 500 Anrufe jährlich.

Dieser Absatz erinnert mich an die österreichischen Machenschaften der dortigen Helpline. Irgendwann stellte sich heraus, das die Statistiken gemogelt waren, damit man mehr Geld bekommt.

[..]Das Ausmaß der erwarteten Anrufe macht schon deutlich, dass die personelle und finanzielle Ausstattung der bestehenden Schutzein­richtungen und die Zahl der Plätze bei weitem noch nicht ausreichen.

Es wird vermutlich nie genug Geld für Frauenhäuser da sein. Feministische Thesen wurden schon lange als Mythos entlarvt, trotzdem irren sie als Wahrheit durchs Netz und gerade Männer springen gerne darauf an. Zum Schluss möchte ich dann wenig­stens noch auf die Seite Betroffenenhilfe für Männer hinweisen.

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