Die Goslarer Grünen analysiert und zerlegt

Im Hei­se-Fo­rum hat ein User die Gos­la­rer Grünen im Zu­sam­men­hang mit der Ab­be­ru­fung von Mo­ni­ka Ebe­ling als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te aus­ein­an­der ge­nom­men und sei­ne Ana­ly­se zur wei­­te­­ren Nut­­zung frei­­g­e­­ge­­ben. Des wei­te­ren möch­te ich noch auf ei­nen Ar­ti­kel des FO­CUS hin­­wei­sen, der on­line nicht ver­füg­bar ist und im WGvdL.­com-Fo­rum ein­ge­stellt wur­de. Arne Hoff­mann hat eben­falls da­rauf hin­ge­wie­sen, dass im ak­tu­el­len Stern Heft ein Ar­ti­kel zu Mo­ni­ka Ebe­ling mit der tref­fen­den Über­schrift „He­xen­jagd“ er­schie­nen ist. Das Fazit der Auto­rin lautet:

„Noch so ein Sieg, und wir sind verloren“, klagte König Pyrrhus nach ei­ner ge­won­ne­nen Schlacht. Oder an­ders ge­sagt: Es gibt Sie­­ge, die Nie­­der­la­gen sind. Und Ver­lie­re­rin­nen, die zu Sie­ge­rin­nen wer­­den. Wie Mo­ni­ka Ebe­ling, die über Nacht in Deutsch­land be­kannt ge­wor­den ist. Und nicht nur von Män­ner­ini­tia­ti­ven ge­fei­ert wird, weil sie ei­ne über­fäl­li­ge De­bat­te an­ge­sto­ßen hat. To­tal kor­rekt.

Die Anfrage von Doris Juranek von den Grünen ist sehr in­te­res­sant, wenn man die Ar­gu­men­ta­tions­mus­ter ge­nau­er be­trach­tet. Die­se Be­trach­tung geht aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung hy­po­the­tisch da­von aus, dass Frau­en in der Ge­sell­schaft gleich­be­rech­tigt sind aber al­lein auf Grund ih­res Ge­schlechts so­zi­al kon­tru­iert be­nach­tei­ligt wer­den. Es liegt ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung vor.

Ebenso geht diese Betrachtung hypothetisch davon aus, dass Frauen und Männer der­art gleich sind, dass die Be­nach­tei­li­gung von Frau­en al­lein an­hand ih­res _Ge­schlechts_ und nicht an­hand von ge­schlechts­spe­zi­fi­schen _Merk­ma­len_ er­folgt. Er­ste­res ist ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung und so­zi­al kon­stru­iert (da­ge­gen kann man et­was ma­chen). Letz­te­res ei­ne ’na­tur­ge­ge­be­ne‘ Be­nach­tei­li­gung, die nicht so­zi­al kon­stru­iert und nicht än­der­bar ist. Die Un­ter­schei­dung ist emi­nent wich­tig.

Juranek meint: „Ihren [Ebelings] bisherigen Tätigkeiten nach will sie Benachteiligung von Män­nern auf­zei­gen und ‚be­sei­ti­gen‘ – dies ist nicht un­ser po­li­ti­scher Wil­le und wir den­ken, da­mit auch im Rat nicht al­lein zu ste­hen!“

Die Formulierung ist insofern interessant, dass Juranek von der Existenz der Be­nach­tei­li­gung von Män­nern (zu­min­dest in ge­wis­sen Be­rei­chen) aus geht. Da­zu meint sie, dass es nicht der Wil­le der Grü­nen ist, die Be­nach­tei­li­gung von Män­nern zu be­sei­ti­gen. Dabei stellt sich zunächst die Frage, welches Verständnis von sozialem Leben und Ge­rech­tig­keit ei­ne Par­tei hat, wenn sie ex­pres­sis ver­bis er­klärt, er­kann­te Be­nach­tei­li­gun­gen ei­ner be­stimm­ten Grup­pe von Men­schen nicht be­sei­ti­gen zu wol­len.

Auf der anderen Seite zeigt Juranek ein sehr großes Engagement für eine andere be­nach­tei­lig­te Be­völ­ke­rungs­grup­pe. Nach dem Ver­ständ­nis von Ju­ra­nek wird die­se Grup­pe al­lein auf Grund ih­res Ge­schlechts be­nach­tei­ligt (Ge­schlech­ter­dis­kri­mi­nie­rung). Nach der Ein­gangs­hy­po­the­se ist das En­ga­ge­ment für letz­te­re Grup­pe ge­recht­fer­tigt. Der sprin­­gen­­de Punkt ist aber der, dass Ju­ra­nek die ers­te Grup­pe, de­nen sie Hil­fe ver­sagt, an­hand ih­res Ge­schlechts – dies­mal männ­lich – fest macht. Das ist – Ge­schlech­ter­dis­kri­mi­nie­rung.

Das ist eine erstaunliche Logik. Frauen dürfen auf Grund ihres Geschlechts _nicht_ und Män­ner _dür­fen_ – auf Grund ih­res Ge­schlechts – dis­kri­mi­niert wer­den. Sol­che lo­gi­schen Brü­che blei­ben nicht un­ge­straft. Um sie zu kit­ten be­darf es wei­te­rer Ar­gu­men­ta­tion. Ju­ra­nek meint:

„Für uns bleibt die Gleichstellungsarbeit für Frauen wichtig und notwendig, denn glei­che Chan­cen sind nicht ge­ge­ben und es ist ein Ver­dre­hen von Tat­sa­chen, vor al­lem Be­nach­tei­li­gun­gen für Män­ner auf­ar­bei­ten zu wol­len.“

Dieser Satz ist in zweierlei Hinsicht interessant. Sie wirft Ebeling vor „_vor_allem_ Be­nach­tei­li­gun­gen für Män­ner auf­ar­bei­ten zu wol­len [Her­vorh. d. d. Autor]“. Sie be­stä­tigt al­so die Be­nach­tei­li­gung von Män­nern (zu­min­dest in ge­wis­sen Be­rei­chen).

Wesentlich interessanter ist ihre demagogische Technik. „Gleichstellungsarbeit für Frau­en“ ist un­ter den Ein­gangs­hy­po­the­sen ein eh­ren­wer­tes Ziel, dem ein so­zia­ler Mensch kaum zu wi­der­spre­chen ver­mag. Er ent­hält aber gleich­zei­tig einen Sex­is­mus, weil er ein­sei­tig und aus­schließ­lich Frau­en er­wähnt und Män­ner auf Grund ih­res Ge­schlechts ig­no­riert. Der Satz ist de­ma­go­gisch des­halb so in­te­res­sant, weil er ei­nen All­ge­mein­platz „Gleich­stel­lungs­ar­beit für Frau­en ist wich­tig“, dem je­der (un­ter An­nah­me der Ein­gangs­hy­po­the­se) zu­stim­men kann, be­müht und da­durch den ihm in­ne woh­nen­den Sex­is­mus (Aus­schluss der Män­ner) im Kon­text ver­birgt. Zum Ver­gleich neh­me man ei­nen Na­zi, der meint, „Schwu­le soll­ten nicht ver­gast wer­den“. Dem Satz kann man voll und ganz zu­stim­men. Wä­re da nicht der Um­stand, dass nicht nur Schwu­le, son­dern auch und vor al­lem Ju­den ver­gast wur­den. Der Satz im­pli­ziert in­di­rekt und im Ge­samt­kon­text ge­se­hen, dass wohl Ju­den ver­gast wer­den dür­fen. Die Ge­fähr­lich­keit sol­cher Aus­sa­gen liegt eben da­rin, dass sie die Bot­schaft, die sie ei­gent­lich trans­por­tie­ren, gar nicht aus­ge­spro­chen und der ra­tio­na­le Ver­stand um­gan­gen wird.

Solche Aussagen sind übrigens das Resultat bewussten Denkens und ‚passieren‘ nicht ein­fach so. Ju­ra­nek weiß al­so sehr wohl um die Dis­kri­mi­nie­rung von Män­nern be­scheid und han­delt mit Vor­satz, um die­ses The­ma zu ega­li­sie­ren.

Es geht aber weiter mit der Demagogie. Was wirft Juranek Ebeling denn nun kon­kret vor? Für ei­ne ‚Amts­ent­he­bung‘ und de­nen ih­nen vo­raus­ge­hen­den „An­fra­ge[n] zur näch­sten Rats­sit­zung in Gos­lar“ müs­sen kon­kre­te, be­leg- und be­nenn­ba­re Grün­de vor­lie­gen. Nach der Text­ana­ly­se exi­st­iert aber nicht ein ein­zi­ger be­leg- oder nenn­ba­rer Grund. Man könn­te von ei­ner Ver­feh­lung Ebe­lings aus­ge­hen, wenn sie als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te für Ge­schlech­ter

  1. sie die Diskriminierung der Menschen eines Geschlechts voll­stän­dig ig­no­riert (voll­stän­di­ge Par­tei­nah­me für das an­de­re Ge­schlecht)
  2. sie die Diskriminierung eines Geschlechts als vornehmlichen Ar­beits­schwer­punkt betrachtet, obwohl das andere Geschlecht we­sent­lich grö­ße­ren Dis­kri­mi­nie­run­gen aus­ge­setzt ist

Punkt 1 wäre per se eine klare Verletzung der Gleichstellung der Geschlechter. Wenn auch nur ein An­zei­chen vor­liegt, dass ein Ge­schlecht dis­kri­mi­niert ist, be­steht Hand­lungs­be­darf für ei­nen Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten/ei­ne Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te.

Punkt 2 ist wesentlich schwieriger festzustellen. Dazu bedarf es der Fest­stel­lung, dass ein Ge­schlecht we­sent­lich grö­ße­ren Dis­kri­mi­nie­run­gen aus­ge­setzt ist und der Ar­beits­schwer­punkt ent­spre­chend ge­gen­sätz­lich und so­mit par­tei­neh­mend ver­la­gert ist.

Weder wurde ein konkreter Vorwurf nach Punkt 1 noch nach Punkt 2 er­ho­ben. Statt des­sen er­hebt Ju­ra­nek nach ei­ner Ge­samt­ana­ly­se ih­res Tex­tes den Vor­wurf dass sich Ebe­ling nicht et­wa _zu_we­nig_ um Frau­en, son­dern _über­haupt_ um Män­ner ge­küm­mert hat.

Die Bigotterie der Grünen läuft im weiteren zu Höchtsformen auf. Juranek meint:

„Bündnis 90/Die Grünen haben eine Frau als Gleichstellungsbeauftragte gefordert, die dis­kri­mi­nie­ren­de struk­tu­rel­le Bar­rie­ren für Frau­en in­ner­halb und au­ßer­halb der Ver­wal­tung sicht­bar macht und Vor­schlä­ge ent­wickelt, wie die­se ab­zu­bau­en sind.“

Man stelle sich vor, eine Firma sucht einen „männlichen Softwareentwickler“ und schon wür­de Ju­ra­nek laut­hals von Dis­kri­mi­nie­rung spre­chen (zu recht!). Gleich­zei­tig for­dert sie ei­ne Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te und nicht et­wa „Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te/Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ter“. Das ist Ge­schlech­ter­dis­kri­mi­nie­rung ex­pres­sis ver­bis.

Nebenbei verweist sie auf das Dokument „Gleichstellungsbeauftragte/Frau­en­be­auf­trag­te“. Da­rin wird in der Über­schrift mit un­ver­ständ­li­cher Selbst­ver­ständ­lich­keit vo­raus­ge­setzt, das die Be­auf­trag­ten für Gleich­stel­lung Frau­en sein müs­sen und dass die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te auch noch ei­ne Frau­en­be­auf­trag­te sein muss. Zu den Be­auf­trag­ten heißt es in dem Do­ku­ment übri­gens: „Be­auf­trag­te in den Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen mit der Auf­ga­be zur Ver­wirk­li­chung des Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bots des Grund­ge­set­zes“. Wie es sich ge­hört, ist es ge­schlechts­neu­tral for­mu­liert. Ju­ra­nek und Kon­sor­ten schei­nen das aber an­ders ge­le­sen zu ha­ben.

Die Bigotterie von Juranek lässt sich schwerlich besser am lebenden Beispiel dar­stel­len. Die­se Ana­ly­se ba­siert auf nichts an­de­rem, als Ju­ra­neks Ein­stel­lun­gen hy­po­the­tisch als ge­ge­ben vo­raus zu­set­zen und ihre Aus­sa­gen klar aus­zu­drücken. Män­ner dür­fen auf Grund ih­res Ge­schlechts dis­kri­mi­niert wer­den. Und die­se Dis­kri­mi­nie­rung nennt man Gleich­stel­lung.

Dieser Text ist übrigens gemeinfrei.

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Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass ich meine, eine logisch schlüssige Ge­dan­ken­ket­te auf­ge­baut zu ha­ben. Ich kann mich na­tür­lich ir­ren und völ­lig falsch lie­gen. Der Wis­sen­schaft­ler, Lo­gi­ker und Mensch in mir sucht nach der Wahr­haf­tig­keit. Jeg­li­che lo­gisch be­grün­de­te Kri­tik an mei­nen The­sen hel­fen mir, mei­ne Denk­feh­ler zu er­ken­nen und zu be­sei­ti­gen. Ich se­he sie als Hil­fe an, mei­nen Ver­stand zu schär­fen und so wei­ter­zu­ent­wickeln. Plum­pe De­ma­go­gie – so wie ich sie hier auf­ge­zeigt zu mei­nen ha­be – als Kri­tik ge­tarnt em­pfin­de ich al­ler­dings als per­sön­li­che Be­lei­di­gung. Ent­spre­chend scharf wer­de ich auch ant­wor­ten.

WikiMANNia: Monika EbelingDer Fall Ebeling – Chronologie einer Hexenjagd

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1 Kommentare.

  1. Die Grünen schlagen nun auf die PRESSE und weiter auf Monika Ebeling ein.

    Wie konnte Monika Ebeling so lange diese Intrigen gegen sie überhaupt aushalten?

    (Links Klick auf Image für Original Größe) http://img1.uploadscreenshot.com/images/orig/5/14520093682-orig.png (Rechts Klick auf Image zum „Grafik speichern unter“)

    Danke für diese hervorragende Erklärung, jetzt bin ich aufgewacht was in der Politik wichtig ist.

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