Frauenpolitik im Haushaltsplan 2011

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Nebenstehendes Bild wurde der 59. Sitzung des Bundestages entnommen. Man sieht an der Leere, wie wichtig allen das Thema Familie, Senioren, Jugend und sogar der Frauen ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt 😉

Um die Leere zu demonstrieren, wurde ausnahmsweise eine andere Größe bei dem Bild genommen. Nun aber zum Thema. Nachfolgend stelle ich einige Ausschnitte aus den Reden diverser Abgeordneter ein. Der Leser möge sich selber Gedanken dazu machen.

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 59. Sitzung
Plenarprotokoll 17/59 • Berlin, Donnerstag, den 16. September 2010

Steffen Bockhahn (DIE LINKE) Ab Seite 58:
Was sagt die Frauenministerin zum Thema Frauen? – Nichts. Für Gleichstellungspolitik sind in diesem 6,4-Milliarden-Euro-Etat ganze 17 Millionen Euro vorhanden. 4,5 Millionen Euro davon sind für die Förderung von Jungen und Männern mit Programmen wie „MEHR Männer in Kitas“ und „Neue Wege für Jungs“ vorgesehen. Es bleiben also 12,5 Millionen Euro für Gleichstellungspolitik im Sinne von Frauenpolitik.

Machen wir einmal ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns einmal eine Studentin vor, die in Wiesbaden studiert, vier Jahre Studium hinter sich hat, demnächst fertig ist und kurz davor ist, in das Berufsleben einzusteigen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dafür gibt es 12 Milliarden Euro vom Bundesministerium für Forschung!)

Diese Frau schaut sich an, wie die Situation für Frauen in Deutschland zurzeit aussieht. Sie sieht: Frauen bekommen durchschnittlich für die gleiche Arbeit, die Männer leisten, nur drei Viertel des Geldes – bis heute. Was tut die Frauenministerin? – Dazu kann man kurz und bündig nur sagen – Schleimer!

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Eine ganze Menge!)
Nichts.

Die Frauen sind aber nicht die Einzigen, die von Ihnen alleingelassen werden.
[..]Wenn nicht, müssen wir schauen, dass wir es anders geregelt bekommen, um den Bedürfnissen der Frauen und der Menschen gerecht zu werden.

Christine Lambrecht (SPD) Ab Seite 79:

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: die Frage des Sorgerechts. Auch hier gibt es ein Urteil aus Europa und vom Bundesverfassungsgericht. Wir müssen die elterliche Sorge bei nichtehelichen Eltern neu regeln. Es kann nicht weiterhin so sein, dass Vätern das gemeinsame Sorgerecht versagt wird und die Mutter allein darüber entscheidet. Auch da möchte ich Sie dringend bitten: Legen Sie etwas vor! Das, was da momentan wabert – ob es eine Regellösung oder eine Antragslösung gibt –, ist nicht sonderlich konkret und nicht geeignet, um sich damit zu beschäftigen.

Ich kann für uns sagen: Wir favorisieren eine Antragslösung. Wir glauben nämlich, es wäre sachgerecht, dass ein Vater, der sich um sein Kind kümmert, Unterhalt zahlt und tatsächlich ein Umgangsrecht wahrnimmt – also das umsetzt, was man unter elterlicher Sorge versteht –, ein Recht darauf hat, die gemeinsame elterliche Sorge übertragen zu bekommen. Insofern gibt es eine klare Ansage von uns: Wir favorisieren eine Antragslösung. Wir werden auch hier sehr konstruktiv mit Ihnen
zusammenarbeiten.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ab Seite 85:

Eine weitere Ohrfeige aus Straßburg hat diese Bundesregierung beim Thema Sorgerecht erhalten; das wurde schon gesagt. Es wurde festgestellt, dass nichteheliche Väter durch das Sorgerecht, wie es jetzt geregelt ist, diskriminiert werden. Wir alle kennen aber Paare, bei denen sich sowohl die Mutter als auch der Vater bestens um die Kinder kümmern. Wir meinen: Bei einer Neuregelung des Sorgerechts muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen, und wir müssen die Rechte und Pflichten für verheiratete und nicht verheiratete Väter möglichst weitgehend angleichen. Bis heute hat es die Regierung leider nicht geschafft, eine brauchbare Vorlage zu liefern. Wir Grünen werden uns jedenfalls energisch für eine Neuregelung des Sorgerechts einsetzen – im Sinne eines Antragsverfahrens.

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) Ab Seite 88:

Zu Ihrer konkreten Frage. Ich will Ihnen sagen: Diese aus Ihrer Sicht sogenannten Kriegseinsätze sind international abgestimmt und rechtlich unterlegt. Im Übrigen sind nach meiner Kenntnis – wenn Sie Afghanistan meinen – die Deutschen nicht allein dort, sondern 42 weitere Nationen. Fragen Sie in puncto Gewalt einmal die Frauen, die nicht mehr gesteinigt werden und nicht mehr zu Hause eingeschlossen werden, wie sie diese vermeintlichen Kriegseinsätze sehen, die Sie gerade als solche bezeichnen. Fragen Sie einmal diejenigen, die keine Angst mehr haben, umgebracht zu werden, nur weil sie eine andere Auffassung haben oder unter Umständen Frauen sind.

Diesen Beitrag hatte ich kurz nach den Bundestagssitzungen eingestellt. Da der Haushaltsplan aber über 3 Tage diskutiert wurde und ich ursprünglich aus aus allen 3 Plenarsitzungen die entsprechenden Texte einstellen wollte, wur­de dieser Beitrag bei den Entwürfen gespeichert. Nun sehe ich aber, das es einfach zu viel wäre, sämtliche Reden der Bundestagsabgeordneten zu Frauenpolitik einzustellen, weswegen der Artikel hier endet.

Plenarprotokoll 17/59 vom 16. September 2010
Über unangebrachte Ritterlichkeit und Entmannung
WikiMANNIa: Frauen in der PolitikFrauenförderung
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