EU-Kommission und die Pressefreiheit

hib-Meldung • 149/2009

Zur Achtung der Pressefreiheit in der Türkei sind Gesetzesreformen notwendig

Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung schließt sich der Meinung der EU-Kommis­sion an, die in ihrem Fortschrittsbericht zur Situation in der Türkei festgestellt hatte, dass weitere Gesetzesreformen notwendig sind, um die „uneingeschränkte Achtung der Meinungsfreiheit“ zu gewährleisten. Hierbei seien die Europäischen Menschen­rechtskonvention und die Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofes für Men­schenrechte zu beachten. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (16/12638) auf eine Klei­ne Anfrage der Linksfraktion (16/12530). Im Umgang mit der Presse und den elektro­nischen Medien müsse unter Verzicht auf jeglichen Druck ein Klima hergestellt werden, dass der uneingeschränkten Achtung der Pressefreiheit förderlich sei [hier]

Da wollen wir doch mal schauen, wie es um die Pressefreiheit in der EU bestellt ist.

Da wurde also trotz Erlaubnis keinesfalls auf Druck verzichtet und eher das Gegen­teil praktiziert. So viel Heuchelei ist kaum noch erträglich.

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4 Kommentare.

  1. Ist ja unglaublich!!! Danke fürs Einstellen.

    Und da Frau Hiltrud Breyer von Bündnis90/Die Grünen ein besonders nettes feature im Beitrag bekommen hat; es liegt noch eine Frage eines interessierten Bürgers auf Abgeordnetenwatch vor:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/hiltrud_breyer-651-12439–f174468.html#q174468

    Appell zum Eintragen auf Mail-Liste.

    Angesichts des Beitrages von ChrisTine bin ich der Meinung, dass sich die Gute Ihren Platz im EU-Parlament in der Tat etwas verdienen müsste. Gtom

  2. Hallo Gtom,

    eine gute Frage des Lesers von Abgeordnetenwatch. Ich habe mich ebenfalls eingetragen.

    Danke fürs einstellen des Links.

    Gruß – Christine

  3. Diese Masche mit den Unterschriften gibt es immer noch? Vor ein paar Jahren schon hatte die ARD darüber berichtet. Damals hatten sie u.a. Jo Leinen (SPD) dabei ertappt, und den Burschen durch das halbe EU-Gebäude verfolgt, bis er dann irgendwann auf´s Klo flüchtete und sich da einschloß, aus Angst vor den Reporter-Fragen.
    Welch krasser Gegensatz: Früher war Herr Leinen immer ganz vorne mit dabei, z.B. als Anheizer mit Megaphon, wenn irgendwo ein Atomkraftwerk gebaut werden sollte. Heute dagegen sitzt er fett in Brüssel und kassiert richtig ab.
    Ein EU-Abgeordneter bekommt mit 3 simplen Anwesenheits-Unterschriften soviel Geld wie ein Hartz-IV-Empfänger im ganzen Monat.

  4. BMFSFJ berichtet über 23%ige Lohnlücke « FemokratieBlog - pingback on 27. Oktober 2010 um 07:03

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