Erwachen der Dritten Gewalt

Neue Richtervereinigung
Zusammenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.

Gemeinsam auf dem Weg zu einer wirklich unabhängigen
Rechtsprechung auf europäischem Niveau

Am 20.2.2009 stellen die Universität Frankfurt/M, der Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die drei Berufsverbände eine gemeinsame Monographie zur Selbstverwaltung der Dritten Gewalt in Deutschland vor.

Wissenschaft, Politik und Justiz unterstreichen damit ihre Absicht, auch weiterhin die mit dem ersten internationalen Kongress zur Selbstverwaltung der Justiz im November 2008 in Frankfurt/M begonnene gemeinsame Arbeit fortzusetzen.

Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV):

„Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert seit Jahrzehnten, dass die Macht der Regierungen über die Justiz endlich begrenzt werden muss. Fast alle übrigen Staaten Europas machen uns vor, dass eine unabhängige Rechtsprechung namentlich eine konsequente Gewaltenteilung erfordert. Die gibt es in Deutschland als einem der letzten Länder Europas jedoch nicht. Hier bestimmen Regierungen mittels Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richter, wer sie wie kontrollieren soll. Das Konzept der NRV „Demokratie statt Hierarchie“ sieht eine Demokratisierung, eine durch den Verfassungsauftrag in Artikel 92 des Grundgesetzes vorgegebene eigenverantwortliche Selbstverwaltung sowie eine funktionsunabhängige Einheitsbesoldung für Richterinnen und Richter vor. Damit wird eine nur an Gesetze und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger orientierte, der Beeinflussung durch Regierungen entzogene, moderne und effiziente Rechtsprechung möglich.“ [mehr]

Kommentar
Ich wage zu bezweifeln, das sich nachhaltig etwas verändern wird. Zum einen deshalb, weil sich im Namen des Vereins Richterinnen und Staatsanwältinnen befinden und zum anderen, wer gibt schon freiwillig Macht ab…

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