djb empört über Landesrichtergesetz

richterin-satire-ja-oder-nein Änderung des Landesrichtergesetzes ist im Hau-Ruck-Verfahren inakzeptabel

Der deutsche Juristinnenbund (djb) ist empört über die Art und Weise, wie das Landesrichtergesetz in Schleswig-Holstein geändert werden soll. Kommt die beabsichtigte Gesetzesänderung durch, wird die Gleichstellung von Frauen und Männern verkürzt. Die Gleichstellungsvorschrift war auf Drängen des djb eingefügt worden, weil der Frauenanteil in der Richterschaft Anfang der 90er Jahre nicht einmal ein Fünftel ausmachte. Frauen waren in Aufstiegspositionen und in leitenden Funktionen nicht angemessen vertreten (s. Gesetzesbegründung in den LT-Drs. 12/519 Nr. 3 und LT-Drs. 12/858). Bis heute hat sich hieran nichts Grundlegendes verändert. Abgesehen von den zwei Präsidentinnen der obersten Landesgerichte (von insgesamt fünf plus Landesverfassungsgericht) gibt es keine einzige weitere Präsidentin. Auch ansonsten sind Frauen in höheren Richterämtern die Ausnahme [mehr]

Es ist nicht so, das mich die schwarz unterlegte Aussage wundert, aber schön, das sie ihre Einmischung zugeben. Ob sich die djb-Juristinnen Gedanken darüber gemacht haben, das es gar nicht genug Frauen gibt, die im genannten Bezirk den verantwortungsvollen Posten eines Präsidenten übernehmen wollen?

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