Die Doppelmoral der Bundesregierung bei Atomwaffen

Bundesregierung: Neue russische Atombomben? Schlecht! Neue US-Atombomben in Deutschland? Wichtig! Nachfolgend ein Ausschnitt aus der Bundespressekonfe­renz vom 17.06.2015, in dem genau diese Aussagen, allerdings verschwurbelter, ge­sagt werden.

Hier noch der Link zum Original Video der Pressekonferenz: Naive Fragen zu Ägyp­then, Euro, Atombomben BND-Skandal & Totalüberwachung Youtube

Aktualisierung am Ende

STS SEIBERT: Wir nehmen die Berichte über die Äußerungen zur Kenntnis, die Präsident Putin gemacht hat. Dieser zugrunde liegende Sachverhalt, dass Russland seine Streitkräfte modernisieren will, ist uns natürlich seit Längerem bekannt. Insofern sind die Äußerungen nicht überraschend. Sie sind allerdings auch kein wirklich hilfreicher Beitrag zur Überwindung der Schwierigkeiten, die es gegenwärtig im Verhältnis zwischen Russland und Europa bzw. zwischen Russland und den USA gibt. Die Bemühungen der Bundesregierung und ihrer Partner werden sich weiterhin darauf richten, dass wir ein sicheres Miteinander in Europa schaffen.

DR. SCHÄFER: „Die von Präsident Putin gestern angekündigte Aufstockung des russischen strategischen Raketenarsenals ist unnötig und sicher kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa. Die Welt hat sich seit 1989 stark verändert. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Es stehen sich keine waffenstarrenden Blöcke mitten in Europa gegenüber. Aber die alten Reflexe aus dieser Zeit sind offenbar noch lebendiger, als wir das noch bis ins letzte Jahr gedacht haben. Ich kann nur davor warnen, solchen Reflexen nachzugeben und in eine beschleunigte Eskalationsspirale der Worte und dann auch der Taten einzutreten.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Herr Dr. Schäfer, wie bewertet in dem Zusammenhang die Bundesregierung die Modernisierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland durch die Amerikaner? Finden Sie diese Modernisierung genauso schlimm?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, an dieser Stelle haben wir zu dem Thema schon mehrfach Stellung genommen. Es ist, so glauben wir, ein nicht wirklich politischer Vorgang, sondern ein wichtiger technischer Vorgang, dass bestimmte Waffensysteme der Amerikaner, die sich womöglich auch auf deutschem Boden befinden könnten, in einer Weise runderneuert und in Schuss gehalten werden, dass sie nicht nur einsetzbar, sondern auch aus anderen Gründen nicht gefährlich werden können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, die amerikanische Modernisierung der Atombomben hat technische Gründe und bei den Russen sind es politische Gründe. Habe ich das richtig verstanden?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, das eine kann man in keiner Weise mit dem anderen vergleichen, und zwar aus ganz vielen Gründen.

FRAGE DR. PAUL: Herr Dr. Schäfer, haben Sie denn Anhaltspunkte dafür, dass die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen unsicher sind und eine Modernisierung deshalb nicht nur begrüßenswert, sondern absolut dringlich und notwendig ist?

DR. SCHÄFER: Nein, ich habe dazu keine persönlichen Erfahrungen gemacht, ich verweise aber auf offizielle Äußerungen der amerikanischen Regierung, die das als wesentliches Argument für Investitionen in die Modernisierung solcher Waffen ins Feld geführt hat. Das scheint mir auch Sinn zu machen wenn solche Waffen seit mehreren Generationen im Einsatz sind, dann kommt irgendwann der Moment, an dem man sich überlegen muss, sie rundzuerneuern.

FRAGE JUNG: Wann verlassen diese Atomwaffen Deutschland?

DR. SCHÄFER: Ich kann dazu nichts sagen.

Eigentlich wollte ich den Text aus dem Video Wort für Wort abhören und einstellen, dann fand ich im Original-Video einen Link zum Transkript der Pressekonferenz, wes­halb ich mir diese Arbeit erspart habe. Das Original-Transkript findet man bei JUNG & NAIV

Nachdem ich gestern massive Schwierigkeiten hatte, diesen Beitrag in meinem Blog speichern zu können, habe ich diesen gestern Abend nur noch eingestellt und veröf­fentlicht. Dabei wollte ich eigentlich noch schreiben, warum ich dieses Video so lus­tig fand, denn letztendlich wissen viele, dass Doppelmoral bei der Bundesregierung nichts Neues ist. Das Video fand ich insofern interessant, weil der Sprecher der Bun­deskanzlerin, Steffen Seibert, die atomare Aufrüstung der Russen als kontraproduktiv hinstellte. Als aber ein Journalist nachfragte, wie die Bundesregierung demnach die „Modernisierung“ der Atomraketen in Deutschland sehe, kamen die Regierungsver­tre­ter ins stottern. Das zu sehen, fand ich sehr amüsant, deshalb erfolgte auch das einstellen des Videos.

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