Deutschland bei Korruption auf Rang 15

7627928Wozu muss man heute noch korrumpieren, wenn Lobbyisten den Bundestag bevölkern wie andern­orts die Schmeißfliegen? Im Tagesspiegel wurde zu diesen Thema vor kurzem ein Beitrag geschrie­ben.

Die Einflüsterer der Republik

Wirtschaftslobbys bestimmen zunehmend die Politik. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Fehlentwicklung lieferte die Regierung Merkel mit dem Atomkraftpakt. Nur eine Stärkung der Parlamentarier kann diese Erosion bremsen. Hier

Bevor es zum Korruptionsthema geht, möchte ich noch auf die Sendung „Lobbykratie – Die inoffizielle Macht“ von Scobel aufmerksam machen, die auf Youtube in 4 Teilen eingestellt wurde. Hier

Bestechlichkeit bleibt eines der Grundübel dieser Welt. Das wird in einer aktuellen Studie der Antikorruptions-Organisation Transparency International deutlich.

[..]Deutschland rutschte um einen Platz auf Rang 15 ab. Die Chefin der deutschen TI-Sektion, Edda Müller, konstatierte eine erhöhte Aufmerksamkeit der Bevölkerung. So werden mehr Anzeigen als früher erstattet. Die Bundesrepublik könnte deutlich weiter oben liegen, wenn die UNO-Konvention gegen Korruption ratifiziert würde. Obwohl das Dokument bereits 2003 unterzeichnet wurde, verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, weil die Konvention mit deutschem Recht kollidiert. Bisher haben 143 Staaten unterzeichnet.

Vom Bundestag forderte die Antikorruptions-Organisation, Bestimmungen vor allem für das Parteisponsoring zu verschärfen. Hier gebe es eine Grauzone mit vielen Schleichwegen für Bestechungsversuche.

[..]Als Gründe nennt Sprecherin Tina Büchner, dass es inzwischen in der öffentlichen Verwaltung flächendeckend Anti-Korruptionsprogramme gibt. Zugleich sei das Investitionsvolumen öffentlicher Aufträge deutlich zurückgegangen. Mehr

BKA: KORRUPTION • Bundeslagebild 2009 (PDF – 17 Seiten)
WikiMANNia: FrauenbevorzugungWikipediaHelferinnenindustrie
WikiMANNia: Gender Mainstreaming

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1 Kommentare.

  1. Wer heute noch glaubt, Bürger hätten etwas zu sagen, irrt. Die Souveränität des Staates kann so mir nichts dir nichts nebenbei aufgegeben werden, ohne dass die MS-Presse noch großartig darüber berichtet. Früher wären Politiker für solche Handlungen als Staatsverräter lebenslang eingesperrt worden. Heute kräht kein Hahn danach.

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