Archiv nach Kategorien: EU

Bundesregierung manipuliert Video?

Am 19.03.2015 hielt Sahra Wagenknecht eine Rede im Bundestag, die auf dem bundeseigenen Server eingestellt und um wichtige Aussagen gekürzt wurde. Knapp drei Minuten wurden heraus geschnitten, wie die eingestellten Bilder beweisen.  Bundestagsvideo

Wagenknecht-Videomanipulation1

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Nachfolgend nun jener Text, der im Video des Bundestagsservers verschwunden ist.

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EU irritiert über deutsche Jugendämter

Normalerweise würde ich bei diesem Thema sagen, es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da der EU-Petitionsausschuss schon einmal tätig geworden ist, dieser sich aber vom BMFSFJ damit abspeisen ließ, das alles in Ordnung sei und nur hier und da mal Probleme auftauchen würden, traue ich der Sache nicht über den Weg. Man fragt sich sowieso, warum ausgerechnet das BMFSFJ für Fragen rund ums Kindschaftsrecht zuständig sein soll. Das Bundesjustizministerium müsste doch eher der richtige Ansprechpartner sein.

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„Die Politik hat jedes Vertrauen verspielt“

Regierungserklärung Merkels zur Eurokrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, auf ein baldiges Ende der Euro-Krise zu hoffen. In einer Regierungserklärung sagte sie, die Bewältigung sei ein Prozess, der Jahre dauern werde. „Es gibt keinen Befreiungs­schlag“, betonte sie vor dem Bundestag.

Europa befinde sich in seiner vielleicht schwersten Krise. Grund dafür sei, dass die „Politik jedes Vertrauen verspielt“ habe. ARD

Wo sie Recht hat, hat sie recht… 

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Kampf dem Betrug zulasten des EU-Haushalts!

Europäische Kommission: Durch bessere Überwachung wer­den mehr Fälle des (auch betrügerischen) Missbrauchs von EU-Finanzmitteln aufgedeckt. Damit fließt wieder mehr Geld für Programme, die den Bürgern dienen, in die EU-Kasse zurück.

Die EU-Länder und die Kommission sind gemeinsam dafür verantwortlich, das Geld der Steuerzahler vor Missbrauch zu schützen. Zu diesem Zweck tauschen sie Informationen aus, fordern Gelder zurück und verfolgen Betrü­ger.

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Nigel Farage – Euro und EU vor dem Zerfall

Eine weitere grandiose Rede von Nigel Farage, der Politiker aller Par­tei­en der EU anklagt, nichts gegen die schwindende Demokratie in Euro­pa zu un­ter­neh­men. Das einge­stell­te Video wurde mit deutscher Übersetzung vertont.

Teil II · Teil III · Ebenfalls mit vertonter, deutscher Übersetzung. Wer sich lieber das Original in voller Länge anschauen möchte: hier

EU verurteilt mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte in Russland

eu-parlament-strassburg-europaeischesEs gibt Meldungen, über die man angesichts diverser Un­zu­läng­lichkeiten im eigenen und anderen EU-Län­dern nur den Kopf schütteln kann. Das EU-Parlament hat mit gro­ßer Mehr­heit die wachsende Willkür der Rechts­or­ga­ne in Russ­land mittels einer Resolution ge­rügt. Darunter fielen auch der Umgang mit Jour­na­lis­ten und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NGOs). Natürlich können – wenn überhaupt – nur wenige Menschen Behauptungen wi­der­le­gen, die uns von deutschen und in­ter­na­tio­na­len Medien ­prä­sen­tiert werden. Schau­en wir uns also an, was „un­se­re De­mo­kra­ten“ im EU-Parlament verurteilt haben. Weiterlesen »

EU will Solidarität im Gesundheitswesen

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Eine Fra­ge blieb al­ler­dings nach dem lesen des Do­ku­ments of­fen: wie wollen Staa­ten konstruktiv zu­sam­men ar­bei­ten, wenn sich in Deutsch­land die Ge­sund­heits­po­li­tik haupt­säch­lich auf Frauen konzentriert? Das es die­sen laut EU-Bericht ins­ge­samt schlechter als Män­nern geht, brau­che ich ver­mut­lich nicht extra be­to­nen 😉

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Weihnachtsgrüße von Nigel Farage

Weihnachtsgrüße von Nigel Farage. Redebeitrag des mit den „Bürgern in Wut“ befreundeten MdEP Nigel Farage (Fraktion Europa für Freiheit und Demokratie – EFD) am 15. Dezember 2010 im Europäischen Parlament in Brüssel.

Hätten wir auch solche Politiker, sähe einiges vielleicht anders aus 😉

Homepage: Bürger in Wut
Youtube-Kanal: Bürger in Wut (BIWTV)

Scheidungsland in der EU frei wählbar?

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Jedes Jahr reichen ungefähr eine Million Ehepaare in der EU die Scheidung ein. Doch nicht immer ist klar, welches Recht für einen Scheidungsfall gilt, vor allem dann, wenn die Partner aus verschiedenen Ländern kommen. Un­si­cher­heit besteht aber auch, wenn sie dieselbe Staats­an­ge­hö­rig­keit haben, jedoch im Ausland oder in ver­schie­de­nen Ländern getrennt leben. Das kann sehr kom­pli­ziert werden.

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Petition an Vaclav Klaus

vaclav_klaus_headshotSehr geehrter Herr Klaus,

am 2. Oktober 2009 stimmte Irland mit “Ja“ zum Lissabon-Vertrag, nachdem es gezwungen wurde, nach ihrer “Nein“-Abstimmung aus 2008 noch einmal abzustimmen.

Der Lissabon-Vertrag nimmt den Mitgliedsstaaten tatsächlich ihre Souveränität und Unabhängigkeit und macht sie zu Provinzen innerhalb des EU-Staates. Beides, die EU-Verfassung selbst und wie sie entstanden ist, zeigen die äußerste Mißachtung, die die EU und die Eurokraten für die Demokratie und die Menschen in Europa haben. Weiterlesen »

Urteilsverkündung zu „Lissabon-Vertrag“

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 55/2009 vom 29. Mai 2009
2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08 und 2 BvR 189/09

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. und 11. Februar 2009 (siehe Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2009) am

Dienstag, den 30. Juni 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden [mehr]

Neben dem Urteil des BVerfG zu Vaterschaftstests hat mich keine andere Urteilsverkündigung so sehr interessiert wie oben genannte. Weiterlesen »

Eine Lektion in Demokratie

Nigel Farage: Eine Lektion in Demokratie (a lesson in democracy (German, Deutsch)) • Originalton englisch – Übersetzung der Rede (Überarbeitet) vom 6. Mai 2009

Video einer parlamentarischen Sitzung der EU.

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

Hier die deutsche Übersetzung aus dem Video als Text. Weiterlesen »

Vaclav Klaus verweigert Unterschrift

Leider habe ich die entsprechenden Meldungen zu spät entdeckt, an der Tatsache selber – das Tschechien dem Vertrag zugestimmt hat – ändert sich aber nichts. Vaclav Klaus geht den Weg des deutschen Bundespräsidenten und wird die kommenden Klagen vor deren Verfassungsgericht abwarten. Nichtsdestotrotz entscheidet die EU weiter und Deutschland hält sich an die entsprechenden Vorgaben. Nachfolgend Auszüge diverser Meldungen.

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Tschechischer Senat hat EU-Vertrag zugestimmt

Steinmeier begrüßt Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon

Die Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon ist eine gute Nachricht für Europa. Dies betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Das gemeinsame Ziel bleibe, den Vertrag bis spätestens Jahresende in Kraft zu setzen. Zuvor soll in Irland ein zweites Referendum über den Vertrag durchgeführt werden.

Mit der Zustimmung des Senats ist damit – wie in 25 weiteren Mitgliedstaaten – auch in Tschechien das parlamentarische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen [mehr]

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Steinmeiers Antworten zur EU

Vertrag von Lissabon ratifizieren

13883740Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, „dass der Vertrag von Lissabon kommt“. Natürlich sei man in Deutschland enttäuscht gewesen über den negativen Ausgang des Referendums im Juni 2008 in Irland. Jetzt gehe es aber darum, wieder „Fahrt aufzunehmen“. Einer erneuten Volksabstimmung sieht der Außenminister hoffnungsvoll entgegen.

Aber nicht allein in Irland steht die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon noch aus: Wichtig und entscheidend sei natürlich auch die Abstimmung im tschechischen Senat, die für den 6. Mai vorgesehen ist. Es gebe jetzt „alles in allem überwiegende Stimmen, dass die notwendige Mehrheit zu Stande kommt“, so Steinmeier: „Ich hoffe sehr darauf, dass diese Stimmen Recht behalten!“ [mehr]

Ich war auf jeden Fall nicht enttäuscht und meine Hoffnung besteht weiterhin, das der EU-Vertrag weder von den Iren, nocht von den Tschechen ratifiziert wird. Ich befürchte aber, wenn der Vertrag von diesen beiden Ländern doch angenommen wird, das auch das Bundesverfassungsgericht unter einen noch größeren Druck gerät, die entsprechenden Klagen abzuweisen. Meine Zweckoptimismus beruht auf jeden Fall darauf, das diese Stimmen nicht recht behalten 🙂

Die verschmähte Rede des Vaclav Klaus

Rede des tschechischen Präsidenten im Europäischen Parlament

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Ihnen für die Möglichkeit bedanken, vor dem Europäischen Parlament, einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union, sprechen zu dürfen. Ich war hier schon mehrmals, hatte aber bisher nie die Möglichkeit auf einer Plenarsitzung zu sprechen. Deshalb ist für mich diese Gelegenheit so wichtig. Die gewählten Vertreter der 27 EU-Länder mit ihrem breiten Spektrum an politischen Meinungen und Einstellungen stellen ein ganz besonderes Auditorium dar, ebenso wie die Europäische Union selbst, die – schon mehr als ein halbes Jahrhundert – ein einmaliges und im Grunde revolutionäres Experiment ist, Entscheidungen in Europa dadurch besser zu machen, dass ein wesentlicher Teil von diesen von den einzelnen Staaten auf die gesamteuropäischen Institutionen übertragen wird. Weiterlesen »

Die Unfähigkeit unserer Bundestagsabgeordneten

Anmerkung
Wie ja allgemein bekannt ist, werden Politiker, die ihr Bundes- oder Landtagsmandat verloren haben, gerne nach Brüssel abgeschoben. Auf Grund dieser Tatsache können wir uns gut vorstellen, welche Politiker die EU regieren. Auf Spiegel Online ist ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten
Thomas Silberhorn eingestellt, der stellvertretend seine Unfähigkeit zum Besten gibt. Nachfolgend ein paar Auszüge:

[..]SPIEGEL ONLINE: Sie haben aber selbst für den Vertrag gestimmt.

Silberhorn: Ja, allerdings habe ich es immer begrüßt, dass das Verfassungsgericht durch die Klagen Gelegenheit erhält, die verfassungsrechtlichen Grenzen zu konkretisieren.

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Steinmeier verteidigt EU-Reformvertrag

Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble haben den EU-Reformvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.“Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte Steinmeier während der Anhörung in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit einer Reihe von Klagen gegen den Vertrag von Lissabon und prüft diesen auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Für die Bundesregierung, das stellte Steinmeier klar, ist der Vertrag eindeutig grundgesetz-konform. Er garantiert die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union in mehrfacher Hinsicht [mehr] Weiterlesen »

Menschenfeindlicher EU-Vertrag

Anhand einiger Beispiele zeigt sich der menschenfeindlichen Charakter des EU-Vertrages

In den Artikeln steht nur der relevante Text. Den ganzen Wortlaut kann man im Vertrag als pdf nachlesen. Man beachte den letzten Kommentar.

Artikel 2
… Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch … die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Kommentar
Ein brandgefährlicher Artikel. Nur durch Manipulation des menschlichen Erbgutes wäre eine „Gleichheit von Frauen und Männern“ herzustellen. Mann könnte auf den Gedanken kommen, dass die EU die derzeitige Menschheit einer Endlösung zuführen will.

Artikel 3
(3) Die Union … fördert … die Gleichstellung von Frauen und Männern …
Kommentar
„-die Gleichstellung- von Frauen und Männern“ gibt es nicht, da Männer und Frauen unterschiedlich sind. Richtig wäre z.B. „die Gleichstellung von Männern und Frauen vor dem Gesetz“. Dies aber maximal als Lippenbekenntnis, da ein Gesetz ja nur so formuliert sein muss, dass es keine Differenzierung zwischen Mann und Frau vornimmt.

Artikel 8
Bei allen ihren Tätigkeiten wirkt die Union darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
Kommentar
„Ungleichheiten zu beseitigen“ bedeutet dass die EU Sozialismus/Kommunismus als Ziel sieht. „die Gleichstellung“ siehe oben.

Erklärung zu Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Die Konferenz ist sich darüber einig, dass die Union bei ihren allgemeinen Bemühungen, Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen … jede Art der häuslichen Gewalt zu bekämpfen …
Kommentar
Häusliche Gewalt soll nur bekämpft werden, um Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen.

Artikel 79
… Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen …
Kommentar
Nur Menschenhandel mit Frauen ist in der EU besonders bekämpfenswert.

Artikel 83
(1) Das Europäische Parlament und der Rat können … Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten … festlegen, die aufgrund … der Auswirkungen … einer besonderen Notwendigkeit … eine grenzüberschreitende Dimension haben.
Derartige Kriminalitätsbereiche sind: … Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen
Kommentar
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Männern bedürfen in der EU keiner Mindestvorschriften zur Festlegung als Straftat.

Artikel 157
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.
Kommentar
Das Diktat, welche Arbeiten „gleichwertige“ sind fehlt. Gleichwertigkeit von verschiedenen Arbeiten ergibt sich nicht aus der Sache.
………………………..
(4)  …  zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.
Kommentar
„spezielle Vergünstigungen“ bedeutet nichts anderes als die gewollte Benachteiligung von Männern. Damit sind alle Bekundungen im EU-Vertrag zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen nichtig.