Börsenumsatzsteuer und Bildungssoli einführen

hib-Meldung • 144/2009

Linksfraktion: Börsenumsatzsteuer und „Bildungssoli“ einführen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion verlangt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. „Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulation“ solle eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Kurswertes eingeführt werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/12891). Die Steuer soll ab einem Umsatz von 1.000 Euro erhoben werden und in Sonderfällen bis zu 1,5 Prozent betragen können. Um wichtige Investitionen vor allem in Bildung, Familien, Forschung, Infrastruktur, Kultur oder Sicherheit zu ermöglichen, sei der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Daher verlangt die Linksfraktion auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“ auf 47 Prozent. Der höhere Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) erhoben werden.

Langsam befürchte ich, das der „Bildungssoli“ tatsächlich eingeführt wird, zumal Bündnis 90/Die Grünen diesen ebenfalls gefordert haben, was ich bereits thematisiert hatte [hier]

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