Archiv für den Monat Mai 2009

MANNdat zur SPD-Plakatwerbung

Samstag, 30. Mai 2009

“MännerhasserInnen würden SPD wählen”

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In Anlehnung an die umstrittenen Plakate der SPD zur Europawahl haben wir uns Gedanken gemacht, wie man einen wesentlichen programmatischen Bestandteil sozialdemokratischer Gleichstellungspolitik so darstellen könnte, dass wirklich jeder Wähler ihn auch verstehen kann [mehr]

Keine Verpflichtung zu Gender-Budgeting

Samstag, 30. Mai 2009

hib-Meldung • 159/2009 • Datum: 27.05.2009

Im Bundestag notiert: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Familie/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll keine weiteren Untersuchungsfunktionen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12834) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12147) hervor. Mit ihrer bisherigen Ausrichtung, Betroffene über rechtliche Möglichkeiten zu informieren und Beratung zu vermitteln, sei die Stelle so ausgestattet, wie es europäische Richtlinien vorsähen [hier]

Eine Frage der 8-seitigen Antwort will ich hervorheben. Frage der Linken:

Welche konkreten Umsetzungsschritte will die Bundesregierung wann ergreifen, um unverzüglich gemäß Artikel 2 CEDAW auf nationaler Ebene Gender-Budgeting einzuführen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Gender-Budgeting und durch Nutzung der Erfahrungen des Landes Berlin?

Antwort der Bundesregierung:

Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass Artikel 2 des CEDAW-Übereinkommens eine rechtliche Verpflichtung zur Einführung eines Gender-Budgeting begründet.
Hinsichtlich der Bewertung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Gender-Budgeting wird auf die Anmerkungen der Bundesregierung vom 14. Juni 2007 Bezug genommen, die der Veröffentlichung dieser Studie vorangestellt sind (vgl. http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Service/Publikationen/
publikationen,did=101104.html)

Kann die Antwort der Bundesregierung eventuell  heissen, das – vereinfacht ausgedrückt – das Ende der Fahnenstange erreicht ist und keine zusätzlichen Gelder mehr fliessen werden? Man muss sich vermutlich das ganze Dokument durchlesen, um obiges zu verstehen; zumindest bei mir kam diese so Aussage an.

Urteilsverkündung zu „Lissabon-Vertrag“

Samstag, 30. Mai 2009

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 55/2009 vom 29. Mai 2009
2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08 und 2 BvR 189/09

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. und 11. Februar 2009 (siehe Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2009) am

Dienstag, den 30. Juni 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden [mehr]

Neben dem Urteil des BVerfG zu Vaterschaftstests hat mich keine andere Urteilsverkündigung so sehr interessiert wie oben genannte. (weiterlesen…)

Gesprächsreihe “Frauen machen Zukunft”

Freitag, 29. Mai 2009

Wie viele Möglichkeiten es gibt, die eigene berufliche Zukunft zu gestalten, zeigen die Beiträge der prominenten und engagierten Unterstützerinnen von frauenmachenkarriere.de in der neuen Gesprächsreihe “Frauen machen Zukunft”. In Porträts und Interviews blicken die Unterstützerinnen auf ihren beruflichen Werdegang zurück und berichten von persönlichen Erlebnissen. Jede einzelne Geschichte kann anderen Frauen Mut machen, den eigenen Erfolgsweg zu gehen [hier]

Nur zur Info für Diejenigen, die sich für Frauengespräche und deren beruflichen Werdegang  interessieren ;-)

Intensivere Unterstützung für Alleinerziehende

Freitag, 29. Mai 2009

Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit intensivieren Unterstützung für Alleinerziehende

“Die meisten Alleinerziehenden wollen arbeiten. Obwohl sie topmotiviert und enorm leistungsbereit sind, haben sie es aber oft schwer, den passenden Job zu finden”, erklärt der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gerd Hoofe, anlässlich der Konferenz. “Um ihren Alltag mit Kindern erfolgreich zu meistern, brauchen sie vor allem ein dichtes Netz aus Beratung und praktischer Hilfe vor Ort. Die Bundesregierung hat deswegen gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit ihre Unterstützung für Alleinerziehende ausgeweitet, damit der schwierige Schritt ins Erwerbsleben gelingt”, so Hoofe [mehr]und [hier]

Die meisten Alleinerziehenden wollen arbeiten, aber nur, wenn sie den passenden Job finden oder wie soll man den ersten Satz verstehen? Das die Mehrzahl der Frauen mit Kinder einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchte, kann ich mir auch auf Grund eines älteren Berichts von mir in diesem Blog nicht vorstellen [hier]

Aus diesem Bericht nochmals 2 Zahlen:

Alleinerziehende bis 29 Jahre (Allensbach 2008)

• 45 % der nicht Erwerbstätigen dieser Altersgruppe möchten nicht arbeiten
• die Hälfte sagt, dass sich Arbeit finanziell für sie nicht lohnt

Diese Zahlen sollen nur für Frauen bis 29 Jahre gelten? Wenn ich vom Arbeitsamt gefragt würde, ob ich arbeiten will, würde ich auch ja sagen. Bei einem nein droht sofortige Sperre des Arbeitslosengeldes.
Wie heißt das passende Sprichwort dazu: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.

Zahlen zu Sorgerechtsentscheidungen

Donnerstag, 28. Mai 2009

Frauen im Vorteil: Wenn es nach einer Scheidung oder Trennung um das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder geht, haben Väter oft das Nachsehen. Nicht nur das Sorgerecht bekommen sie selten. Sogar der Umgang mit den Kids wird ihnen oft verwehrt – vor allem dann, wenn es die Mütter so wollen Stern TV

Auf Stern.de sind viele Links zum Thema zu finden inkl. Leserbriefzuschriften und Hinweis zu einem eigenen Forum. Ich habe  dieses Thema auch nur deshalb eingestellt, damit wir endlich mal auf Zahlen verweisen können.

diagramm-so-haben-deutsche-gerichte-in-sorgerechtsfragen-entschieden3

Ohne weiteren Kommentar, die Zahlen sprechen für sich.

UvdL will BKA-Zensoren kontrollieren lassen

Mittwoch, 27. Mai 2009

SPIEGEL ONLINE: Frau von der Leyen, fast 100.000 Bürger haben gegen Ihren Plan, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzurichten, eine Petition unterschrieben? Sind das alles Verharmloser? Was antworten Sie denen?

Von der Leyen: [..]Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.

Es fragt sich nur, von welchem Ziel sie sich nicht abhalten lassen will denk

SPIEGEL ONLINE: Da besteht doch längst Konsens. Die Gegner lehnen nicht Ihr Ziel ab, sondern die von Ihnen vorgeschlagenen Mittel. Nämlich das Führen von Sperrlisten durch das Bundeskriminalamt (BKA).

(weiterlesen…)

Stellungnahmen von Fachleuten zu Netzsperren

Dienstag, 26. Mai 2009

Nachfolgend ein paar Auschnitte aus den Stellungnahmen diverser Unternehmen, Behörden und Organisationen.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Der Gesetzentwurf geht wie selbstverständlich davon aus, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Sperreinrichtungen von den Zugangsprovidern getragen werden. Da hier Leistungen zugunsten der Strafverfolgungsbehörden erbracht werden, muss eine angemessene Entschädigung vorgesehen werden.

Insgesamt hält der DIHK den vorgelegten Gesetzentwurf für weiter diskussionswürdig. In der momentanen Form wird er daher abgelehnt [mehr]

(weiterlesen…)

Erst wenn die letzte Kritik zensiert…

Dienstag, 26. Mai 2009

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oder gefällt Euch folgendes besser?

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Gefunden habe ich das bei MOGiS, erstellt wurde obiges aber anscheinend in diesem Blog

Link
MOGiS – Erst wenn…

Mehr Sensibilität für Frauenproblematik

Montag, 25. Mai 2009

hib-Meldung • 153/2009

Im Bundestag notiert: Rollenstereotypen von Männern und Frauen

Familie/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung wird keinen Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender nehmen, um Rollenstereotypen von Männern und Frauen in deren Programm abzubauen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12836) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12149) hervor. Eine staatliche Einflussnahme auf die Programmgestaltung der Rundfunkanstalten sei verfassungsrechtlich verboten. Auf der 18. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister der Bundesländer (GFMK) sei aber beschlossen worden, dass die jeweiligen Landesminister bei den Anstalten für Sensibilität für die Problematik werben sollten [hier]

Heute kommt es aber Schlag auf Schlag aus dem Bundestag zu Frauenthemen – und ich dachte schon, demnächst wird mein Blog verwaisen ;-)

Die Überschrift ist zwar ein klein wenig irreführend, wer sich aber in der Geschlechterpolitik auskennt, weiß genau, das es auf die alleinige Ausrichtung der Frauenprobleme hinausläuft. Die Argumente der Bundesregierung sollte man auf jeden Fall lesen. Diese sind gespiekt von Vorurteilen und Einmischung, das man – human ausgedrückt – nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Ein Beispiel:

Deswegen nimmt die neue Gleichstellungspolitik der Bundesregierung das Rollenverständnis der Männer mit in den Blick, um zu einem neuen, ausgewogenen und gerechten Geschlechterverhältnis zu gelangen.

Nach einer langen Einleitung folgt eine Aufzählung uns bekannter Projekte wie z.B. Girls’ Day und Neue Wege für Jungs, aber lest selbst.

Grundgesetzlesung in Berlin am 23. Mai 2009

Montag, 25. Mai 2009

Franziska Heine, Initiatorin der Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hat im Video eine Gruppe Leute um sich gesammelt und Artikel des Grundgesetzes zu Meinungs- und Informationsfreiheit vorgetragen. Weitere Informationen dazu findet man auch auf der Seite von MOGiS.

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

Links
Zur Petition
MOGiS – MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Bund will Frauenhäuser finanzieren

Montag, 25. Mai 2009

hib-Meldung • 152/2009

Prüfauftrag für Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern

Familie/Antrag

Berlin: (hib/SKE) Die Finanzierung von Frauenhäusern soll bundesweit verbessert werden. Das fordern die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/12992). Die Bundesregierung solle prüfen, ob ein Gesetz zur bundesweit einheitlichen Finanzierung von Frauenhäusern rechtlich zulässig und möglich sei. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, bei den Ländern für ein abgestimmtes Vorgehen bei der Finanzierung zu werben.

Zur Begründung heißt es, dass einer Studie zufolge jede vierte Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner erlebt habe. Ein Zusammenhang zwischen Gewalt und Bildungsstand oder sozialer Schicht sei dabei nicht feststellbar. Frauenhäuser seien für Frauen und Kinder eine zentrale Anlaufstelle, wenn sie von ihrem Mann beziehungsweise Vater akut bedroht seien. Zwar stünden nach Einschätzung der Bundesländer ausreichend Plätze zur Verfügung, doch habe eine Anhörung des Familienausschusses Probleme bei der Finanzierung ergeben [hier]

Tja, was soll ich dazu noch schreiben… Man muss halt nur laut genug schreien und eine große  Lobby hinter sich haben, dann klappt das auch (irgendwann) mit der Finanzierung.

Todesanzeige zum Grundgesetz Art. 5 Abs. 1

Montag, 25. Mai 2009

todesanzeige-zu-gg-art-5-abs-1-zensur1

Die Website der deutschen Kinderhilfe wurde gehackt. Es erscheint eine Todesanzeige für Artikel 5(1) des Grundgesetzes.
Weitere Informationen folgen.

Hier gefunden

Heftige Proteste gegen Internetsperren

Sonntag, 24. Mai 2009

Hiermit stelle ich ein weiteres Video von der NDR-Redaktion ZAPP ein, welches sich mit einigen Politikeraussagen beschäftigt, mit dem Verein “Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” und ein Interview mit dem Petenten gegen Internetsperren.

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Link
Umfrage: Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet

60 Jahre Grundgesetz und nun?

Sonntag, 24. Mai 2009

Folgendes Bild habe ich gewählt, weil es bei mir mehrere Assoziationen ausgelöst hat. Das ich, sowie der größte Teil der Menschen – sich keinen Krieg wünscht – brauche ich hoffentlich nicht extra betonen.

60jahre-grundgesetz

Gestern feierten die Regieriegen sich selbst und laut Nachrichten auch 600.000 Bürger in Berlin. Bevor ich aber anfange, sollte ich vielleicht nochmals betonen, das es bei uns keine Gewaltenteilung gibt, weshalb es natürlich auch keine unabhängige Justiz geben kann.
Aber was ist das Grundgesetz noch wert, wenn dieses nicht nur ständig geändert wird, sondern die Gesetze selbst nicht beachtet werden?

Fangen wir beim Grundgesetz mit folgendem Artikel an GG Art. 1, Abs. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wer definiert bei uns eigentlich Würde? Was bedeutet diese? Wo wird die Würde bei Männern geachtet, die per Grundgesetz zum Wehrdienst/Zivildienst unter Androhung von Gewalt zwangsverpflichtet werden?
GG Art. 12a

Wo findet der Satz für Männer “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” Beachtung? GG Art. 3, Abs. 1

Wo wird die Würde der Väter und auch etlicher Mütter geachtet, die sich um ihre Kinder kümmern wollen und – nicht nur – per Gerichtsurteil von diesen ferngehalten werden? Wo wird die Würde der Kinder geachtet, die durch ein Rollkommando von Jugendamtsmitarbeitern und unter Hinzuziehung weiterer, staatlicher Organe (Polizei) aus ihren Familien gerissen werden?
Wo achtet und schützt der Staat unsere Würde, wenn wir unter Zwang für einen Reisepass unsere Fingerabdrücke hinterlegen müssen (ohne Zwang kein Reisepass)? In Personalausweisen sollen Fingerabdrücke ebenfalls übernommen werden, aber dieses ist (noch) nicht durchsetzbar. Warum erinnert mich das nur an die ehemalige DDR? Dort wurden Personalausweise aber nur für bestimmte Personen gekennzeichnet, während unser freiheitlicher Rechtsstaat von allen Bürgern Fingerabdrücke haben will.

Das Unrecht hört am Ende des Grundgesetzes aber noch lange nicht auf
GG Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

20 Jahre nach dem Mauerfall haben wir  immer noch keine Verfassung, warum wohl?
Wie uns Frau Zypries erst kürzlich mitteilte, wird unser Leben durch 4.400 Gesetze bestimmt. Die sogenannte 4. Gewalt im Staate existiert schon lange nicht mehr und immer weniger Menschen informieren sich über offizielle Medien. Es entstehen mehr und mehr Homepages, Blogs und Foren, wo Menschen ihren Unmut äußern. Aber auch hier gibt es mittlerweile Einschränkungen.

GG Art. 5, Abs. 1

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Dieser Artikel wird schon lange unterlaufen, z.B. durch das Strafgesetzbuch StGB § 130 Volksverhetzung

Dazu fällt mir ein Spruch von Ronald Reagan ein, den dieser 1988 vor der Berliner Mauer gesagt und dessen Übersetzung ich mir extra notiert habe:

„Ich hoffe inbrünstig für Sie, daß bald der Tag kommen wird, an dem niemand mehr das Gefängnis fürchten muß wegen eines Deliktes, bei dem es um nicht mehr geht als um das gesprochene oder geschriebene Wort.“

Wenn man gedenkt, das diese Worte im Juni 1988 gesprochen wurden, also über ein Jahr vor dem Mauerfall, kommt man nicht um die Frage herum, wer denn nun wen übernommen hat? Könnte dazu nicht folgender, sinngemäßer Spruch passen?

Angela Merkel ist Honeckers Rache denk

Auch im Internet stehen geschriebene Worte. Wenn wir aber mittlerweile soweit sind, das bei Verlinkungen auf bestimmte Seiten Angst um uns greift, die z.B. nichts mit Kinderpornografie, dafür aber umso mehr mit Anprangerungen der staatlich ausgeführten, unrechtmässigen Gewalt zu tun hat, dann verstehe ich die Befürchtung der Menschen vor chinesische Verhältnisse.

Folgender Artikel stimmt ebenfalls schon lange nicht mehr GG Art. 20, Abs. 2

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Hier frage ich mich langsam, welches Volk die Regieriegen überhaupt meinen? Wenn wir unsere Gesetze in Anspruch nehmen wollen, müssen wir uns noch sagen lassen, das man das Volk nicht ernst nehmen kann, dieses dem Populismus erliegt (Ingo Wellenreuther) oder wie Daniel Cohn-Bendit meinte:

das die Gegner des Vertrages (EU/Lissabon-Vertrag) psychisch krank seien.

Nun ja, Daniel Cohn-Bendit muss es ja wissen, hat er Institutionen, von denen er jetzt fürstlich bezahlt wird, einst selbst bekämpft.
Ich könnte nun unendlich weiter schreiben, das Grundgesetz noch mehr auseinander nehmen und mich aufregen. Weil das aber zuviel des “Guten” für die Leser und mich wäre, beende ich diesen Beitrag mit den Worten des GG Art. 20, Abs. 4

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eine Lektion in Demokratie

Freitag, 22. Mai 2009

Nigel Farage: Eine Lektion in Demokratie (a lesson in democracy (German, Deutsch)) • Originalton englisch – Übersetzung der Rede (Überarbeitet) vom 6. Mai 2009

Video einer parlamentarischen Sitzung der EU.

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

Hier die deutsche Übersetzung aus dem Video als Text. (weiterlesen…)

Jugendliche fühlten sich kriminalisiert

Freitag, 22. Mai 2009

Vom 25. bis 29. Mai veranstaltet die Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (bke) die zweite Themenchatwoche zum Thema “Virtuelle Lebenswelten”. Mit namhaften Expertinnen und Experten können Jugendliche und Eltern online über den Umgang mit Internet, PC und Computerspielen diskutieren. Die erste Themenchatwoche zu diesem Thema fand im März nach dem Amoklauf in Winnenden statt, das Bundesfamilienministerium hatte die bke mit der Umsetzung der Chatwoche beauftragt.

Die Diskussionen der ersten Runde haben gezeigt, dass sich Jugendliche bei der Bewertung ihres Umgangs mit dem PC und PC-Spielen von den Erwachsenen unverstanden fühlen. Insbesondere einige öffentliche Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden waren aus ihrer Sicht als “Kriminalisierung” ihres Freizeitverhaltens zu verstehen. Jugendliche sind deshalb eingeladen, ihren Umgang mit Internet, PC und den viel diskutierten PC-Games darzulegen und sich mit den anwesenden Expertinnen und Experten zu den angekündigten Aspekten virtueller Lebenswelten auszutauschen [hier]

Hier frage ich mich, wer wohl vom wem lernt: Die Jugendlichen von den Experten oder die Experten doch eher von den Jugendlichen…

Internet-Therapie nach Verlust eines Kindes in der Schwangerschaft

Freitag, 22. Mai 2009

Internettherapie für Eltern nach Verlust eines Kindes in der Schwangerschaft

Der Verlust eines ungeborenen Kindes stellt für Mütter und Väter ein äußerst belastendes Erlebnis dar. Das Universitätsklinikum Münster bietet jetzt eine Internettherapie für Eltern an, die ein Kind während der Schwangerschaft verloren haben. Es unterstützt sie bei der Bewältigung des Verlustes und bietet professionelle Hilfe und Begleitung im Trauerprozess.

Die Internettherapie umfasst zehn Sitzungen einer Schreibtherapie, die sich über einen Zeitraum von fünf Wochen erstrecken. Der Kontakt findet ausschließlich über E-Mails statt. Durch das Internetangebot können so auch Eltern erreicht werden, die andere Angebote zum Beispiel in einer Praxis oder Beratungsstelle aus geographischen oder organisatorischen Gründen nicht oder nur schwer wahrnehmen können.

Im Rahmen einer vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Pilotphase hat sich das Behandlungsprogramm bereits bewährt, die Behandlungen werden nun im Rahmen eines Folgeprojekts für einen Zeitraum von weiteren drei Jahren angeboten [hier]

Nur zur Info.

Link
http://www.internettherapie-trauernde-eltern.de/

Allianz für Kinder

Freitag, 22. Mai 2009

uvdl-hand-auf-knie-kleinBundesfamilienministerin Ursula von Leyen hat sich auf dem Symposium “Begegnungen – Schutzräume für Kinder” der Evangelische Akademie Tutzing und der Peter-Maffay-Stiftung für den Schutz von Kindern und ihren Rechten stark gemacht.

“Wir sind nach Tutzing gekommen, weil wir wissen, dass es auch in Deutschland Kinder gibt, die auf der Schattenseite des Lebens geboren sind. Diese Kinder brauchen unsere besondere Unterstützung. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es Kindern gut geht. Auf mich können Sie bei Ihrer Allianz zählen”, sagte Ursula von der Leyen in ihrem Grußwort.

Ziel des Symposiums ist es, gemeinsam mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft, Religion, Kultur, Medien und Kunst eine Allianz zu bilden und die Lebensumstände von Kindern und Jugendlichen zu verbessern – über die Grenzen sozialer, religiöser, kultureller und politischen Grenzen hinaus [hier]

Nun ja, wenn es den Kindern nützt, das “uns Ursel” tatkräftige Unterstützung anbietet, dann soll es mir reicht sein.

Mehr Ehrlichkeit im internationalen Menschenrechtsdiskurs

Freitag, 22. Mai 2009

nooke-guenther-diplomphysiker-cdu-csu1Aus Anlass des Welttags der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung am 21. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (20.05.):

„Kulturelle Vielfalt macht unsere Welt reicher und unser Zusammenleben interessanter. Ich sehe allerdings mit großer Sorge, dass das Konzept der Kulturellen Vielfalt im internationalen Menschenrechtsdiskurs instrumentalisiert wird, um die universal geltenden Menschenrechte zu relativieren.

Wer das verhindern will, darf nicht alles, was sich Deutsche oder Europäer für wünschenswert halten zu einem Menschenrecht erklären. Wir sollten uns deshalb auf Mindeststandards und elementare Menschenrechte beschränken. Sie lassen Raum für eine Vielfalt unterschiedlicher Lebensformen. Nur was auch universal gelten kann und soll, ist ein Menschenrecht.“ [hier]

Da diese Meldung aus dem Auswärtigen Amt gekommen ist, schauen wir tatsächlich ins Ausland und stellen fest, das gerade unsere herzallerliebste Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt. Ich kenne keinen einzigen Bericht ihres Amtes, in dem von Folter, grauenhaftes entfernen diverser Gliedmaßen, Vergewaltung bis hin zum Mord an Männern hingewiesen wird. Herr Nooke sollte daher als allererstes bei seinen Kollegen vorstellig werden, um “mehr Ehrlichkeit im internationalen Menschenrechtsdiskurs” herstellen zu können. Und was ist mit den Amerikanern und Guantánamo? Dazu habe ich einen kürzlich erschienenen Bericht gefunden, den ich unten als Link einstellen werde.

Link
Folter in Guantánamo – Die Ärzte assistierten den Ermittlern