Archiv für den Monat Februar 2009

Der Jobabbau schlägt vor allem bei Männern zu

Samstag, 28. Februar 2009

In der Wirtschaftskrise trifft es männliche Erwerbspersonen besonders stark. Inzwischen ist die Arbeitslosenquote bei ihnen wesentlich höher als bei Frauen. Grund: Der Job-Kahlabbau schlägt in bestimmten Branchen mit voller Härte zu. Typische Frauenjobs erweisen sich als krisensicher

[..]Nur ein Trend ist sehr eindeutig: Die neue Arbeitslosigkeit hat ein männliches Gesicht. In den vergangenen drei Monaten ist die Arbeitslosigkeit um 563.500 Personen gestiegen, 444.200 davon, also nahezu 79 Prozent, waren Männer.[mehr]

Erwerbstätigkeit zum Jahresbeginn deutlich gesunken

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage erster vorläufiger Berechnungen mitteilt, waren im Januar 2009 39,83 Millionen in Deutschland lebende Personen erwerbstätig. Damit lag die Erwerbstätigenzahl erstmals seit März 2008 wieder unter der 40 Millionen-Marke. Die Beschäftigung übertraf im Januar 2009 das Niveau des Vorjahresmonats noch um 107 000 Personen oder um 0,3% [mehr]

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*  Pressemitteilung vom 07.01.2009
** Pressemitteilung vom 26.02.2009

³ Geschätzte saisonbereinigte Werte zur Erwerbslosigkeit auf Basis der Arbeitskräfteerhebung. Eine methodische Beschreibung kann im Internet abgerufen werden. Vorläufige Ergebnisse.

Kommentar
Es ist hoffentlich keiner davon ausgegangen, das der Jobabbau “unsere” Frauenbeauftragten zuerst trifft. Schlimm ist natürlich, das überwiegend unsere Leistungserbringer davon betroffen sind. Wenn diese auch noch Unterhaltszahler sind, dann trifft es sie doppelt so schwer, denn in den ersten 6 Monaten müssen Väter den vollen Unterhalt weiterzahlen und erst einmal von ihrem Ersparten leben, wobei die Wenigsten überhaupt eine Reserve besitzen. Viele hat dieses schon in den Ruin gestürzt und die Verzweifelten gehen oftmals den schlimmsten Weg und begehen Siuzid. Hoffen wir also für alle, das diese Krise schnellstens vorüber geht.

Preisauszeichnung für Travaglio – Mit Engagement für die Pressefreiheit

Donnerstag, 26. Februar 2009

Italienischer Journalist Travaglio erhält Preis der Pressefreiheit

Der italienische Autor Marco Travaglio wird vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) mit dem Preis der Pressefreiheit ausgezeichnet. Mit Travaglio werde ein „mutiger und kritischer Kollege“ geehrt, der sich gegen alle Widerstände mit Engagement für die Pressefreiheit in Italien einsetze, teilte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Dienstag in Berlin mit [mehr]

[..]„Wir (Anm.: Deutscher Journalistenverband) zeichnen mit Marco Travaglio einen mutigen und kritischen Kollegen aus, der sich gegen alle Widerstände mit Engagement für die Pressefreiheit in Italien einsetzt“, begründete DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Entscheidung. Travaglio prangere immer wieder öffentlich die Versuche italienischer Politiker, allen voran Silvio Berlusconi, an, die Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen und kritische Berichterstattung zu verhindern [mehr]

Kommentar
Kritischer Journalismus wird zusehend zur Ausnahmerscheinung.  Bei uns fällt mir nur Michael Klonovsky vom Focus ein.  Gab es einen einzigen Journalisten, der z.B. in der Affäre “Eva Hermann” den Mut hatte, die Wahrheit zu berichten? Alle haben auf sie eingedroschen, kaum einer hat auch nur die Chupze gehabt, gegen den Mainstream zu schreiben. Wie halten es die Journalisten z.B. mit den falschen Zahlen bezüglich häuslicher Gewalt*? Jeder übernimmt das, was ihm genehm ist. Man kann sich nur noch fragen, ob Journalisten überhaupt noch wissen, was Recherche bedeutet? Der einfache Weg ist nun mal abzuschreiben und mit den Wölfen zu heulen. Traurigerweise muss dann erst ein Medienwissenschaftler (Anm.: Arne Hoffmann hergehen, ein Buch über den Fall schreiben, damit die Wahrheit auch nur annähernd ans Licht kommt. Liebe deutsche Journalisten, Ihr verdient es nicht, das man Euch mit diesem Preis würdigt, denn dazu gehört Ehre, Format und viel Selbstbewußtsein, um in in die Kategorie “Engagement und Meinungsfreiheit durch Journalisten” aufgenommen zu werden.

*Über 200 int. Studien zu häuslicher Gewalt

Lehrerberuf zieht vor allem schwache Abiturienten an

Dienstag, 24. Februar 2009

… oder hätte ich besser Abiturientinnen schreiben sollen? Landauf, landab wird derzeit von schlechten Lehrern geredet. Kurioserweise scheint es hier keine Powerfrauen zu geben, obwohl gerade Frauen den höchsten Anteil in den unteren Stufen des Lehramts stellen, wie die Tabelle verdeutlicht.

Quelle: Statistisches Bundesamt 2004c, BMFSFJ

Quelle: Statistisches Bundesamt 2004c, BMFSFJ

Die Kernaussage
Abiturienten mit guten Noten werden nur selten Lehrer, der Beruf zieht vor allem schlechte Schüler an. “Nur Gymnasiallehrer haben einen Abiturdurchschnitt, der so gut ist wie der von anderen Uni-Absolventen”, sagte der Autor der Studie, Ludger Wößmann vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Lehrer für Grundschulen und für die Sekundarstufe I hingegen waren ihm zufolge deutlich schlechter im Abitur.

Dass nicht unbedingt die akademische und pädagogische Elite in den Lehrerberuf strebt, ist keine ganz neue Erkenntnis. Schon länger beklagen Bildungsforscher, dass viele ungeeignete Studenten in den Lehrerberuf stolpern; sie seien bequem, inkompetent und schnell überfordert. Eine andere Studie zeigt, dass viele Pädagogen, die sich ausgebrannt fühlen, schon beim Berufseinstieg unmotiviert und überfordert waren. [mehr]

Kommentar
In keinem der verlinkten Artkel habe ich gelesen, das in besonderem Maße Frauinnen betroffen sind, wo es gerade bei diesem negativen Kriterium stimmen würde. Bequem, inkompetent und schnell überfordert trifft es wohl richtig und deckt sich nachhaltig mit allen anderen Feststellungen hinsichtlich Frauenförderung, Frauenerwerbsquote, Unterhaltsempfängerinnen und dgl. mehr. Interessant ist das ansprechen des “Burnout-Syndrom” und die Feststellung von Prof. Dr. Udo Rauin, das die These vom “ausbrennen” gerade bei besonders engagierten Lehrern wegen der Diskrepanz zwischen eigenen Zielen und beruflicher Realität eben nicht stimmt. Nach seiner Meinung kann man diese Feststellung schon während des Studiums treffen, was einigen Studenten auch gelingt, aber leider werden keine dementsprechenden Konsequenzen gezogen.

[..]..Im Gegenteil – Der Untersuchung zufolge zeichnet sich schon im Studium ab, wer später im Beruf scheitern und verzweifeln wird – es sind die schwachen, die überforderten, die Verlegenheitsstudenten, die von Anfang an nicht Feuer und Flamme für den Beruf sind. Und beim “Burnout”-Phänomen Jahre später im Schuldienst kommt Pädagogik-Professor Udo Rauin zu einem bemerkenswerten Schluss: “Die über besondere Belastungen Klagenden haben vermutlich nie ‘gebrannt’.”

Aus diesem Blickwinkel ist es keine Überraschung, das sich bereits nach den ersten vier Berufsjahren jede/r Zehnte stark überfordert fühlt. Allerdings verwundert es vermutlich keinen, das in sämtlichen Berichten nicht von Lehrerinnen und Lehrern gesprochen wird, sondern schlicht von den Lehrern. Während fast alle Studien nach männlichen und weiblichen Kriterien untersucht werden, ist eine dementsprechende Wertung bei dieser Studie anscheinend ausgefallen. Da ich diesen Aspekt aber genau wissen will, habe ich die Uni Frankfurt angeschrieben. Sollte ich eine Reaktion erhalten, werde ich diese hier veröffentlichen.

Link
Prof. Dr. Udo Rauin: Im Studium wenig engagiert–im Beruf schnell überfordert
Pressemitteilung: Bildungsforscher Udo Rauin stellt Längsschnittstudie vor
Frauenministerium: Genderdatenreport zu Lehrkräfte

Geheimdienst nimmt Kinder ins Visier

Samstag, 21. Februar 2009

Verfassungsschutz speicherte zwei Jahre illegal Daten von Kindern – Behördenchef steht in der Kritik

MAGDEBURG/MZ. Das Programm heißt unverfänglich Domea und dient zum Dokumentenmanagement und der elektronischen Archivierung von Daten. Nicht nur beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird es genutzt. Doch da wurde es, wie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern einräumen musste, rechtswidrig eingesetzt. Zwei Jahre lang speicherte die dem Innenministerium unterstellte Behörde mit Domea auch die Daten von unter 14-Jährigen, die im Zusammenhang mit rechten Straftaten wie Hakenkreuz-Schmierereien aufgefallen waren. Laut Verfassungsschutzgesetz des Landes ist dies aber nur in Papierform erlaubt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Zugang zu den Daten Minderjähriger zu leicht erfolgen kann [mehr]

SPD, FDP und Grüne wettern gegen Pläne der Union

BERLIN. Ungeachtet einer Affäre um die illegale Speicherung von Daten Minderjähriger durch den Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt will die Union dem Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr Rechte geben. Das bestätigte der Innenpolitik-Experte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Berliner Zeitung. Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden, so Uhl. Die Änderung des Gesetzes soll vor der Sommerpause erfolgen [mehr]

Kommentar
Wie weit soll der Überwachungswahn eigentlich noch gehen? Welche weiteren Aktivitäten fallen demnächst unter Terrorverdacht, wenn Hakenkreuzschmierereien von unter 14-jährigen bereits beim Verfassungsschutz gespeichert werden?

Frauenarbeitszeit – Mütter oft nur geringfügig beschäftigt

Samstag, 21. Februar 2009

Institut Arbeit und Qualifikation hat Frauenarbeitszeit untersucht

Frauen mit Kindern arbeiten weniger Stunden pro Woche als noch vor acht Jahren: Mit 30,2 Wochenstunden hat Deutschland nach den Niederlanden die zweitkürzeste Frauenarbeitszeit in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.

Insgesamt, so das Fazit des IAQ, steige die Frauenerwerbsquote in Deutschland zwar und liege mit 61,5 Prozent aller Frauen im Alter von 15 bis 64 Jahren über dem europäischen Mittel. Aufgrund der vielen Minijobs stagniere aber der Anteil an Vollzeitstellen bei 46,5 Prozent seit Beginn des Jahrzehnts. Die ausschließlich geringfügige Beschäftigung bei Frauen stieg in fünf Jahren von 2,97 Millionen auf 3,32 Millionen, so die Autorinnen und Autoren der Studie.

Als Gründe für die wachsende Zahl weiblicher geringfügig Beschäftigter nennt das für die Studie verantwortliche Autorenteam Angelika Kümmerling, Andreas Jansen und Steffen Lehndorff: „Während mit Ausbau von Kinderbetreuung und Elterngeld die weibliche Beschäftigung gefördert werden soll, bilden die vom Ehegatten abgeleiteten Ansprüche in der Sozialversicherung, das Ehegattensplitting und die Minijobs entgegengesetzte Anreize.“

Der Studie zufolge arbeiten Männer im Durchschnitt mit 40,1 Wochenstunden 9,9 Stunden länger als Frauen, 2006 waren es noch 9,3 Stunden, 2001 nur 8,8 Stunden. Ein weiteres Ergebnis der Studie: Je mehr Kinder ein Mann habe, desto länger sind seine Arbeitszeiten, je mehr Kinder eine Frau habe, desto kürzer arbeitet sie. Das IAQ erstellte die Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung [hier]

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Kommentar
Es ist schon verblüffend, das bei den unendlichen Förderungen und Geldern die Arbeitsstunden der Frauen immer mehr zurück gehen und keine Verbesserung in Richtung Mehrarbeit in Sicht ist. Kurioserweise wurde obenstehender Text sogar im Portal von “Frauen machen Karriere” eingestellt. Erstaunlich ist auch die Tatsache, das bei einer der niedrigsten Geburtenraten nicht nur in Europa, sondern auch der Welt, Frauen in Deutschland am wenigsten arbeiten. Laut CIA Webseite stehen wir von 224 erfaßten Staaten an 222 Stelle. In diesem Zusammenhang kann man es fast schon als witzig bezeichnen, das unsere Frauen, ach ne Familienministerin vom Erfolg ihrer Familienpolitik überzeugt ist und sogar mit dem “Mittelstands-Award 2009″ ausgezeichnet wurde.

Link
Int. Geburtsrate: CIA Rank Order – Birth rate (Englisch) Stand 10.02.2009
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erhält Mittelstands-Award 2009

Umfrage des BMJ zur gemeinsamen Sorge bei nichtehelichen Vätern

Samstag, 21. Februar 2009

Am 07.01.2009 schrieb Frau Zypries bei Abgeordnetenwatsch folgendes:

Sehr geehrte Frau ,

die Auswertung der Praxisbefragung bei Rechtsanwälten und Jugendämtern ist abgeschlossen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Befragung können Sie beim Bundesministerium der Justiz, poststelle@bmj.bund.de, anfordern [hier]

Kommentar
Ich schrieb daraufhin das Bundesministerium der Justiz an mit der Bitte, mir diese Zusammenfassung zuzuschicken, was auch prompt erledigt wurde.

Zur Vorgeschichte
Im Jahre 1998 mußte, ausgelöst durch den Maastricht-Vertrag, das gemeinsame Sorgerecht eingeführt werden, allerdings gab es dieses nur für ehemals Verheiratete. Deshalb mußte ein nichtehelicher Vater bis zum Bundesverfassungsgericht klagen und mit Urteil vom 29.1.2003 stellte das BVerfG u.a. fest:

L e i t s ä t z e

zum Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003

– 1 BvL 20/99 –

– 1 BvR 933/01 –

4. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob seine Annahme auch vor der Wirklichkeit Bestand hat. Stellt sich heraus, dass dies regelmäßig nicht der Fall ist, wird er dafür sorgen müssen, dass Vätern nichtehelicher Kinder, die mit der Mutter und dem Kind als Familie zusammenleben, ein Zugang zur gemeinsamen Sorge eröffnet wird, der ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG unter Berücksichtigung des Kindeswohls ausreichend Rechnung trägt.

Kommentar
Da diese Umfrage bereits im
WGVDL-Forum eingestellt wurde, möchte ich die Ergebnisse auch in diesem Blog verkünden und auf die Argumentation des BMJ hinweisen. 6 Jahre nach Urteilsverkündung bequemt sich das Justizministerium, endlich eine Studie auszuschreiben und ich befürchte, bis eine evtl. Gesetzesänderung wirksam wird, werden noch weitere 6 Jahre zu Lasten der Kinder und Väter vergehen.

Kindeswohl bei Frau Zypries nur geheuchelt?

Freitag, 20. Februar 2009

Davon muß man ausgehen, wenn man folgendes ließt:

Sehr geehrte Frau Zypries,

vor einiger Zeit hat das Landessozialgericht Berlin es für rechtens empfunden, einem Mann die ALG II-Bezüge zu kürzen, da dieser eine Vollzeittätigkeit der ARGE abgelehnt hat. Hintergrund seiner Ablehnung war, das er ein 3-jähriges Kind betreut… Das Landessozialgericht hielt es für angemessen, das Kind in eine Ganztagsbetreuung zu geben! [..]

Prinzipiell ist das natürlich richtig, aber die Fragestellung geht weiter:

Laut einer Grundsatzentscheidung des BGH diesen Jahres (*Anm.: siehe Ende dieses Berichts), kann eine Vollerwerbstätigkeit nach dem dritten Lebensjahr regelmäßig nicht verlangt werden, da diese zu einer Überbelastung des alleinerziehenden Elternteils führen könne. Selbst wenn das Kind ganztags in einer Kita untergebracht ist!
Folge davon: Der alleinerziehende Elternteil hat u.U. längeren Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

Bitte erklären Sie mir, warum ein Erwerbsloser Vollzeit arbeiten gehen muss und ein alleinerziehender Elternteil nicht, sondern kann Betreuungsunterhalt fordern?

Antwort meiner “Lieblingspolitikerin”:

ein Anspruch auf Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes kann – wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe – in der Tat über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus bestehen. Es liegt auf der Hand, dass vor allem Kinder jüngeren Alters noch verstärkt der Betreuung durch die Eltern bedürfen. Die Ausübung einer Vollzeittätigkeit ist daher regelmäßig nicht im Interesse dieser Kinder. Sie kann außerdem schnell zu einer übermäßigen Belastung des alleinerziehenden Elternteils führen. Der Bundesgerichtshof hat dies in einer seiner ersten Entscheidungen zum neuen Unterhaltsrecht bekräftigt.

Diese unterhaltsrechtlichen Erwägungen sind jedoch nicht ohne weiteres auf das Sozialrecht übertragbar. Der Staat sorgt zwar für seine in Not geratenen Bürger, muss sich dabei aber schon aus Gründen der Finanzierbarkeit auf das Notwendige beschränken. Entsprechend liegt es in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, im Sozialrecht andere oder auch strengere Erwerbsanforderungen als im Unterhaltsrecht vorzusehen.

Betreuenden Elternteilen ist nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, sofern die Ausübung der Arbeit die Erziehung des Kindes nicht gefährden würde. Die Erziehung eines Kindes über drei Jahre – so das Gesetz weiter – ist aber in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung sichergestellt ist [hier]

Kommentar
Vereinfacht ausgedrückt sagt Frau Zypries, das das Kindeswohl bei Unterhaltsempfängern einen höheren Stellenwert hat, als wenn der Staat dafür aufkommen muss oder anders ausgedrückt: Solange wir Väter haben, die das Kindeswohl finanzieren können, ist dieses höher gestellt. Wenn aber der Staat das Kindeswohl garantieren soll, dann interessiert dieses Kindeswohl plötzlich nicht mehr. Wie war das noch mit
Grundgesetz Artikel 3, Absatz 1

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

aber manche sind gleicher, insbesondere Frauen und erst recht bei der Kinderbetreuung. Das Bundesverfassungsgericht schreibt dazu (aus u.g. Urteil) folgendes:

“Bei der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist nämlich stets zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes in Verbindung mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde (vgl. insoweit Senatsurteil vom 1. März 2006 – XII ZR 157/03 – FamRZ 2006, 846, 847 f. für den Trennungsunterhalt nach früherem Recht). Denn selbst wenn ein Kind ganztags in einer öffentlichen Einrichtung betreut und erzogen wird, kann sich bei Rückkehr in die Familienwohnung ein weiterer Betreuungsbedarf ergeben, dessen Umfang im Einzelfall unterschiedlich sein, vor allem aber vom Alter des Kindes abhängen kann. Gerade kleinere Kinder benötigen nach einer Ganztagsbetreuung noch in stärkerem Umfang den persönlichen Zuspruch der Eltern, was einen nicht unerheblichen unerheblichen, zusätzlichen Betreuungsaufwand erfordern kann (vgl. insoweit Meier FamRZ 2008, 101, 103), der entsprechend der gesetzlichen Wertung für den Kindesunterhalt in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht unberücksichtigt bleiben kann. In solchen Fällen ist eine Prüfung geboten, ob, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt die Erwerbspflicht des unterhaltsberechtigten Elternteils noch eingeschränkt ist.

Immerhin waren die Kinder aus dem BGH-Urteil 7 + 10 Jahre alt, während das Kind des ALG II Empfängers erst 3 Jahre alt ist. Es gibt allerdings noch absurderes. Das Arbeitsamt Euskirchen bestellt eine Mutter nebst ihren 7-monatigem und 2,5 Jahre alten Kleinstkindern zu sich, um über die Sicherstellung der Kinder zu reden, damit diese wohl wieder arbeiten kann [hier]. Wohl gemerkt, mir geht es nicht um eine Diskussion der Zumutbarkeit von Kinder versorgenden Arbeitslosen, es geht um das für mich fast unsägliche Wort Kindeswohl, welches vom Staat nach Beliebigkeit definiert wird.

Anmerkung
*Die Fragestellerin meint vermutlich dieses Urteil BGH XII ZR 109/05 vom 16.07.2008, welches durch sämtliche relevanten Online-Medien ging. Eine Auseinandersetzung mit Medien und dem Urteil findet ihr im Trennungsfaq-Forum und im [WGVDL-Forum]

Die verschmähte Rede des Vaclav Klaus

Freitag, 20. Februar 2009

Rede des tschechischen Präsidenten im Europäischen Parlament

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Ihnen für die Möglichkeit bedanken, vor dem Europäischen Parlament, einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union, sprechen zu dürfen. Ich war hier schon mehrmals, hatte aber bisher nie die Möglichkeit auf einer Plenarsitzung zu sprechen. Deshalb ist für mich diese Gelegenheit so wichtig. Die gewählten Vertreter der 27 EU-Länder mit ihrem breiten Spektrum an politischen Meinungen und Einstellungen stellen ein ganz besonderes Auditorium dar, ebenso wie die Europäische Union selbst, die – schon mehr als ein halbes Jahrhundert – ein einmaliges und im Grunde revolutionäres Experiment ist, Entscheidungen in Europa dadurch besser zu machen, dass ein wesentlicher Teil von diesen von den einzelnen Staaten auf die gesamteuropäischen Institutionen übertragen wird. (mehr …)

Frau Zypries persönliche Beratung von Frau zu Frau

Donnerstag, 19. Februar 2009

Anmerkung
Warum auch immer, irgendwie ist Frau Zypries meine “Lieblingspolitikerin”, da sie meinen Galgenhumor stets strapaziert. Besonders bei ihren Kommentaren auf Abgeordnetenwatch weiß ich oftmals nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Nun – meistens entscheide ich mich für ersteres, das Leben ist schließlich hart genug. Die überwiegenden Fragen an Frau Zypries beinhalten die Sorgerechts- und Umgangsproblematik und hier im Besonderen das fehlende Sorgerecht der unehelichen Väter, §1626a, Absatz 2. Das Drumherumgerede, die Ausreden, überhaupt – die ganzen, teilweise dreisten Kommentare lassen mich immer wieder sprachlos vor dem PC sitzen. Eine sinngemäße Standardantwort von Frau Zypries in Fällen von Ungerechtigkeiten Vätern gegenüber lautet: Anlass für Änderungen sehe ich daher nicht.
Nun hat eine verlassene Frau darüber geklagt, das in Scheidung lebenden Frauen kein Unterhalt zusteht. Wer jetzt glaubt, das Frau Zypries sie auf Gesetze verwiesen hat, der hat vergessen, das Frau Zypries Mitglied bei Deutscher Juristinnenbund e.V. ist, der sich überwiegend um die Rechte der Frauen kümmert . Nun zur Antwort von Frau Zypries:

Sehr geehrte Frau ,

um Ihre Fragen richtig beantworten zu können, benötige ich weitere Informationen. Deshalb möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden – dieses Forum ist für weitere Details nicht der geeignete Ort. Sie erreichen mich per Post im Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin oder per E-Mail brigitte.zypries@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Kommentar
Nach dem lesen war ich tatsächlich erst einmal sprachlos. Alle von Männern gestellten Grundsatzfragen zum FamR werden fast gnadenlos abgebügelt, aber eine Frau erhält eine persönliche Einladung zu einer Beratung. Politiker sollten zumindest öffentlich Neutralität bewahren. Politikerinnen hingegen brauchen das nicht. Das nenne ich dummdreist, wird aber immer öfter praktiziert. Nun lest selbst [hier]

Deutschland unterstützt Jungenschule in Palästina

Dienstag, 17. Februar 2009

Bessere Bildung für junge Palästinenser

Deutschland setzt sein Engagament für die Menschen in Palästina fort. Staatssekretär Reinhard Silberberg weihte in Kufr Na’amah bei Ramallah den Erweiterungsbau einer Jungenschule ein. Er betonte, wie wichtig gute Bildungschancen für die “Zukunft für Palästina” sind.

[..]Kufr Na’mah liegt im Westjordanland und hat 4000 Einwohner. Im Dorf gibt es eine Jungenschule (Sekundarstufen I und II), die zur Zeit von 650 Schülern besucht wird. Jährlich kommen rund 70 Jungen hinzu. Durchschnittlich gehören 32 Schüler zu einer Klasse, die vorhandenen Klassenräume sind mit 25 bis 30 qm relativ klein [mehr]

Kommentar
Natürlich habe ich mich gefragt, wieso unsere Regierung ein reines Jungenprojekt fördert. Ich vermute, das man die Jungen lieber in der Schule als beim Bomben basteln sehen will.

Link
“Zukunft für Palästina”
Jungenschule in Kufr Na’mah – Bilder

100 Millionen EUR Frauenförderung ist noch lange nicht genug

Dienstag, 17. Februar 2009

… alleine für das Projekt “Frauen an die Spitze”, daran hat aber hoffentlich niemand gezweifelt, oder?

Eine Steilvorlage der besonderen Art bietet sich heute gerade zu an. Mussten wir eben erst feststellen, das mehr als genug Fördergelder für Frauen bereit stehen – und gestellt werden, da schreibt doch eine Susanne Klingner in süddeutsche.de, das für Familien wohl genug getan werde, nur die Frauen würden mal wieder benachteiligt. Natürlich meinte sie damit Frauen, die halt keine Mütter sind. Sie erkennt zwar an, das die Politik einiges in die Wege geleitet hat, aber das ist selbstverständlich nicht genug.

[..]Das Problem: Jede weitere Initiative und jedes gut gemeinte, aber nicht gut gemachte Frauenförderprogramm verstärkt das kollektive Gefühl, für Frauen werde bereits genug oder sogar schon zu viel getan. Viele Männer denken, dass es Frauen heute leichter haben als sie. Und viele Frauen wiederum schieben es nur noch auf ihr eigenes Unvermögen, wenn sie trotz aller Fördermaßnahmen scheitern. Je mehr Programme es also gibt, die nicht wirklich etwas an den Verhältnissen ändern, desto mehr schadet die Politik der Beziehung der Geschlechter und dem Selbstbewusstsein vieler Frauen.

Förderpolitik schadet den Geschlechtern soso… und auch noch dem Selbstbewußtsein vieler Frauen hmmm… letzteres sind allerdings ganz neue Töne, gerade von unseren Feministinnen. Uns ist diese Erkenntnis ja nicht neu, aber wie lösen wir dieses Problem? Richtig – mit einer Quote in der Privatwirtschaft, schließlich ist unsere Bundeskanzerin selber mittels Quote an ihren jetzigen Job gekommen.

Gleichzeitig muß ich Frau Klingner wenigstens ein bischen loben, da sie zumindest erkannt hat, das der Muttermythos weiterhin bei uns gepflegt wird und Väter im Grundgesetz immer noch benachteiligt werden. Dazu schreibt sie folgendes:

[..]Und auch im Grundgesetz hält die Politik noch im 21. Jahrhundert am deutschen Hausfrauen- und Muttermythos fest: Eine Mutter gehört zu ihrem Kind, nach Hause. Gut, es gibt von der Leyens Erziehungsmonate, in denen auch Väter eine Beziehung zu ihren Kindern aufbauen sollen. Aber in Artikel 6 des Grundgesetzes, genauer: In Absatz 4, findet sich trotz aller Väterpolitik noch immer der Satz “Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.” Warum ist hier nicht längst von “Eltern” die Rede? Haben die Väter keinen Anspruch auf Schutz und Fürsorge? Auch wenn ein Grundgesetzartikel die Realität wenig beeinflusst: Eine solche Änderung wäre ein wichtiger Fingerzeig.

Ich weiß jetzt nun wirklich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Zuckerbrot und Peitsche? Aber lest selbst und zwar [hier]

Links
Diskussion im WGVDL-Forum
Diskussion im MANNdat-Forum
Auflistung der 100-Millionen-Förderung

100 Millionen EUR Frauenförderung

Dienstag, 17. Februar 2009

Am 15.02.2009 hatte ich hier die Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linken eingestellt, die folgendes wissen wollte: Regionale Förderung von Gleichstellung im Rahmen des Programms des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Frauen an die Spitze“.

Da mir die Zahlen aus der Antwort zu den Projektaufstellungen sehr hoch erschienen, zumal es ja “nur” um regionale Förderung ging, hat mein Mann die Projekte und ihre Summen aufgelistet und auf unsere Homepage eingestellt. Die Aufstellung ist wirklich lesenswert. Da gibt es z.B. in Niedersachsen und Schleswig-Holstein 2 Projekte “ohne Titel” für insgesamt 933.000 EUR. Das Projekt mit dem höchsten Anteil an Förderung heißt “Inhaltliche, strukturelle und organisatorische Weiterentwicklung und Etablierung des Nationalen Paktes für weiblichen Nachwuchs in MINT-Berufen”.  Dafür gibt es knapp 3,2 Mil. EUR. Interessant ist natürlich dieses Projekt “Frauen an die Spitze – Wo bleiben sie trotz Förderprogramme?” Dafür wurden allerdings “nur” 278.000 EUR bewilligt. Hoffen wir mal, das diese gut angelegt sind. Allerdings habe ich auch ein Projekt mit dem Namen “Die Bedeutung des Internets für die Berufsorientierung von Frauen und Männern” gefunden, aber solche Programme sind eher die Ausnahme. Genanntes Projekt wurde in Nordrhein-Westfalen sogar 2 mal mit einer Summe von insgesamt knapp 1 Mil. EUR benannt. Apropos Nordrhein-Westfalen – gerade habe ich erfahren, das NRW einen Innovationsminister beheimat und dieser ist offenbar der Meinung, das noch zu wenig Fördergelder fließen. Deshalb müssen die Zuschüsse für Hochschulen und hier speziell für Professorinnenprogramme erhöht werden, nachzulesen [hier]

Fazit
Im wesentlichen beschäftigen sich die Frauen nur mit sich selbst, man könnte es natürlich auch so ausdrücken: Kreiere einen sinnvollen Projektnamen, um möglichst viele Fördergelder zu bekommen. Einen Gewinn für die Gemeinschaft sehe ich kaum. Eines möchte ich aber auch klar stellen: Die Masse der Frauen profitiert nicht davon, diese interessieren die “Fördergelder” Vertreibenden genauso wenig wie Männer.

Nachtrag
Ich bin der Meinung, das nicht nur die Zahlen für die Männerrechtsbewegung interessant sind. Wenn man bedenkt, das es z.B. vom BMFSFJ Abt. Gleichstellung 22 Publikationen [hier] zum Thema “Gewalt gegen Frauen” gibt,  das Thema “Frauen vor Gewalt schützen” eine eigene Seite braucht [hier], das Thema “Forschung” [hier] eine weitere Seite in Anspruch nimmt und es insgesamt 605 ausführliche Publikationen zu allen Themen des Ministeriums gibt, dann kann man sich immer noch nicht die Dimension der Ausgaben vorstellen, die verbraucht werden.

Anmerkung
Bei einem Telefonat der letzten Tage sagte jemand sinngemäß zu mir, wenn er mich und meine Arbeit nicht kennen würde, könnte man zu dem Schluß kommen, ich mache Werbung für die jeweiligen Ministerien, deren Pressemitteilungen, Veröffentlichungen und Links ich hier einstelle. Dem ist natürlich nicht so. Wenn ich aber, wie z.B. im obigen Nachtrag Behauptungen aufstelle, so möchte ich diese an Ort und Stelle beweisen. Ich gebe gerne zu, das ich noch an meinem Profil für dieses Projekt arbeite. Aber wie heißt es so schön: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut und aus diesem Grunde sehe ich meinen FemokratieBlog noch in den Kinderschuhen. Ein weiterer Spruch besagt: Der Mensch wächst mit seinen Aufgaben und so gehe ich auch an dieses Projekt. Es kann nur besser werden :-)

Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus im Alter

Montag, 16. Februar 2009

hib-Meldung 040/2009
Datum: 10.02.2009

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Rentnerinnen, die zum Stichtag 31.12.2007 auf 45 Versicherungsjahre zurückblicken konnten, liegt deutlich unter der Zahl derjenigen, die weniger als 45 Beitragsjahre vorweisen konnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11744) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11516) hervor, in der sich diese nach der Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus im Alter erkundigt hatte. Demnach hatten nur 275.718 Frauen in den alten und 266.409 Frauen in den neuen Bundesländern mindestens 45 Beitragsjahre erreicht. Mehr als 6 Millionen Frauen in den alten und 1,8 Millionen Frauen in den neuen Bundesländern wiesen dagegen weniger als 45 Beitragsjahre vor [hier]

Kommentar
Da Zahlen aussagekräftiger sind als Reden, habe ich die Tabelle aus dem PDF-Dokument (Seite 6) der o.g. Antwort der Bundesregierung explizit eingefügt. Für die Statistiker unter uns habe ich unten
noch einen Link von Destatis zu Einnahmen und Ausgaben von Rentner- und Pensionärshaushalten eingestellt.

Anzahl

Versicherungsjahre

Alte Länder

Neue Länder

Männer Frauen Männer Frauen
Unter 45 Jahre 2.990.741 6.358.051 600.650 1.822.062
45 Jahre und mehr 2.121.753 275.718 881.957 266.409
Nicht erfasst 516.634 654.244 127.059 175.093
Gesamt 5.629.128 7.288.013 1.609.666 2.263.564

Statistisches Bundesamt

Hilfe für Stalking-Opfer

Sonntag, 15. Februar 2009

Stalking ist keine Privatsache, beharrliche Nachstellungen sind eine Straftat. Dies betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der Eröffnung einer Beratungs­stelle, die Stalking-Opfern in Berlin hilft.

[..]Viele Ermittlungsverfahren

“Schon die ersten Rückmeldungen zeigen, dass dieses Gesetz wirkt”, stellte Zypries fest. Allein in den ersten neun Monaten nach Inkrafttreten seien bundesweit über 12.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dies zeige, dass Polizei und Justiz das neue Gesetz konsequent anwenden. Noch schlimmere Delikte von Tätern können dadurch verhindert werden [mehr]

Kommentar
Das Bundesministerium der Justiz hat auf seiner Internetpräsenz eine Seite eingerichtet, speziell zum Thema “Was ist Stalking?”. Man findet dort eine umfangreiche Linksammlung und das nicht nur zu diversen Frauen- bzw. Länderministerien, sondern auch zu Webseiten der Polizei in verschiedenen Bundesländern. Ich habe mir die Seite “Beispiele zum Schutz gegen Stalking” angesehen und aus dieser ist klar ersichtlich, das Minsterien nur Frauen als Opfer im Blick haben. Etwas anderes habe ich allerdings auch nicht erwartet.

Innenausschuss lehnt Oppositionsentwürfe zu Plebisziten ab

Sonntag, 15. Februar 2009

hib-Meldung 043/2009
Datum: 11.02.2009

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD Gesetzentwürfe der Fraktionen von FDP (16/474), Die Linke (16/1411) und Bündnis 90/Die Grünen (16/680) zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene abgelehnt. Alle drei Oppositionsfraktionen sehen in ihren Vorlagen die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz vor, wofür sowohl im Bundestag wie im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre.

Nach übereinstimmender Auffassung von Koalition und Opposition ist das Vorhaben für die laufende Legislaturperiode gescheitert. Die CDU/CSU-Fraktion begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass die Argumente gegen die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene “gewichtiger” seien als die Gründe für einen solchen Schritt. Die SPD-Fraktion räumte ein, dass sie bei dem Thema lieber weiter gekommen wäre, doch könne man nicht alles “mit einem Koalitionspartner so voranbringen, wie man es gerne möchte”. [mehr]

Kommentar
An dieser Veröffentlichung finde ich vor allem “interessant”, das die Bundesregierung, die ja von der Koalitionsmehrheit gestellt wird, es nicht für nötig befindet, eine Antwort/Begründung zu erstellen, was normalerweise der Fall ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie eine Begründung hätte ausfallen sollen, nachdem sich unsere Parlamentsmitglieder mehr als einmal bei Fragen  und Antworten zu Gesetzesabstimmungen blamiert haben, klar ersichtlich in meinem Beitrag “Die Unfähigkeit unserer Bundestagsabgeordneten”
[hier]

Nachtrag
Ich bin noch einmal auf die Suche gegangen und habe zu “Plebisziten, Ablehnung, SPD und Grüne” einiges gefunden [Google]. Beide Parteien haben 2001 schon einmal versucht, eine Gesetzesänderung im Grundgesetz zu erwirken, sind aber auf Grund der benötigten 2/3 Mehrheit gescheitert [Spiegel]. Kurioserweise haben sie aber zur “Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung” dagegen gestimmt [hier]
Was ist ein Plebiszit? Die Webseite der “Bundeszentrale für politische Bildung” gibt folgende Erklärung und weiterführende Links zu “Direkte Demokratie ” und “Volksabstimmung (Volksbefragung/Volksbegehren)” dazu ab [hier]

Links
Heise – Europäische Verfassung: Kanzler gegen Volksentscheid
FAZ – Merkel: Kein Gespräch über mehr „direkte Demokratie“
Bundestag – Ablehnung und Gründe 1999

Förderprogramm “Frauen an die Spitze”

Sonntag, 15. Februar 2009

hib-Meldung 044/2009
Datum: 11.02.2009

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/TEP) Bislang sind durch das Förderprogramm “Frauen an die Spitze” des Bundesbildungsministeriums 25 Projekte bewilligt worden, weitere neun Projekte sollen 2009 bewilligt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11754) auf eine Kleine Anfrage (16/11588) der Fraktion Die Linke. Außerdem würden seit dem 1. Januar 2009 weitere 60 Projekte im Förderbereich “Strategien zur Durchsetzung von Chancengleichheit für Frauen in Bildung und Forschung” gefördert. Weitere acht Projekte stünden “zur Bewilligung in 2009 an” [hier]

Kommentar
Die Antwort der Bundesregierung ist schon aus dem Grunde lesenswert, da die Investitionssummen zu den einzelnen Projekten genannt werden.

Aufwertung von Ost-Sprechstundenschwestern “dringend erforderlich”

Sonntag, 15. Februar 2009

hib-Meldung 041/2009
Datum: 11.02.2009

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/LEU) In der DDR ausgebildete Sprechstundenschwestern sollen mit Krankenschwestern gleichgesetzt werden. Ihre Ausbildung sei mit dem Berufsbild der ebenfalls in der DDR ausgebildeten Krankenschwestern vergleichbar. Die Aufwertung des Berufsbildes bezeichnete der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen als “dringend erforderlich” und beschloss einstimmig, die zugrunde liegende Eingabe den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Bundesministerium für Gesundheit zur Erwägung zu überweisen. Damit soll sichergestellt werden, dass sowohl der Gesetzgeber als auch die Bundesregierung das Anliegen überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe suchen.

Im konkreten Fall stellt die Petentin eine Diskriminierung von Sprechstundenschwestern fest und fordert die Anerkennung als Fachkraft in der ambulanten Pflege. Derzeit würden Sprechstundenschwestern nur als pflegerische Hilfskräfte bezahlt, obgleich die Fachausbildung große Übereinstimmungen der Ausbildungsinhalte von DDR-Krankenschwestern aufweise [mehr]

Erwachen der Dritten Gewalt

Sonntag, 15. Februar 2009

Neue Richtervereinigung
Zusammenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.

Gemeinsam auf dem Weg zu einer wirklich unabhängigen
Rechtsprechung auf europäischem Niveau

Am 20.2.2009 stellen die Universität Frankfurt/M, der Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die drei Berufsverbände eine gemeinsame Monographie zur Selbstverwaltung der Dritten Gewalt in Deutschland vor.

Wissenschaft, Politik und Justiz unterstreichen damit ihre Absicht, auch weiterhin die mit dem ersten internationalen Kongress zur Selbstverwaltung der Justiz im November 2008 in Frankfurt/M begonnene gemeinsame Arbeit fortzusetzen.

Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV):

„Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert seit Jahrzehnten, dass die Macht der Regierungen über die Justiz endlich begrenzt werden muss. Fast alle übrigen Staaten Europas machen uns vor, dass eine unabhängige Rechtsprechung namentlich eine konsequente Gewaltenteilung erfordert. Die gibt es in Deutschland als einem der letzten Länder Europas jedoch nicht. Hier bestimmen Regierungen mittels Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richter, wer sie wie kontrollieren soll. Das Konzept der NRV „Demokratie statt Hierarchie“ sieht eine Demokratisierung, eine durch den Verfassungsauftrag in Artikel 92 des Grundgesetzes vorgegebene eigenverantwortliche Selbstverwaltung sowie eine funktionsunabhängige Einheitsbesoldung für Richterinnen und Richter vor. Damit wird eine nur an Gesetze und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger orientierte, der Beeinflussung durch Regierungen entzogene, moderne und effiziente Rechtsprechung möglich.“ [mehr]

Kommentar
Ich wage zu bezweifeln, das sich nachhaltig etwas verändern wird. Zum einen deshalb, weil sich im Namen des Vereins Richterinnen und Staatsanwältinnen befinden und zum anderen, wer gibt schon freiwillig Macht ab…

Familien und Kinder stärken

Samstag, 14. Februar 2009

Die Bundesregierung entlastet Familien: Besonders Familien mit niedrigem Einkommen und jüngeren Schulkindern profitieren vom gerade verabschiedeten zweiten Konjunkturpaket. Die Bundesregierung reagiert damit auch auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten [mehr]

Bürokratieabbau – Einfacher zu Elterngeld

Samstag, 14. Februar 2009

Bürokratieabbau: Einfacher zu Wohngeld und Elterngeld: Kanzleramt und Normenkontrollrat geben Startschuss zu Pilotprojekten Gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Kommunen

Einfacher zum Wohngeld und zum Elterngeld – mit diesen Zielen starten heute zwei Pilotprojekte zum Bürokratieabbau in ausgewählten Bundesländern und Kommunen. Hierzu trafen sich Vertreter von Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und Bundesministerien heute mit Staatsminister Hermann Gröhe und Wolf-Michael Catenhusen, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats [mehr]